Aktuelles: Austeritätspolitik - 11/2016

Aus Tansania Information
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Die Regierung will prioritär interne Schulden begleichen, die sie von früheren Administrationen übernehmen musste. Laut Vizepräsidentin werden derzeit von etwa TZS 1,3 Bill. monatlicher Steuereinnahmen 900 Mrd. für Schuldentilgung ausgegeben. Im laufenden Finanzjahr sind TZS 8 Bill., also 44% der Steuereinnahmen für Schuldentilgung vorgesehen. Gleichzeitig will die Regierung neue Kredite in Höhe von TZS 7,5 Bill. aufnehmen. Damit steigen die Staatsschulden von TZS 26 auf 33 Billionen.

Neben Versorgungsunternehmen und Gehaltsempfängern sind die größten Gläubiger Dienstleister und Lieferanten (1 Bill.) und Pensionsfonds (mehr als TZS 5 Bill.).

Die Sparpolitik bedeutet schmerzliche Einschnitte im sozialen Bereich. Essentielle Medikamente sind oft nicht verfügbar. Die staatlichen medizinischen Einrichtungen erhalten nur 40 bis 55% der benötigten Arznei- und Hilfsmittel. Die Entwicklungspartner stellen dem Gesundheitssektor im laufenden Finanzjahr $ 64 Mill. zur Verfügung, wollen die Hilfe aber nicht mehr über das Finanzministerium leiten, sondern den Empfängern direkt zukommen lassen.

Die Studiendarlehen sollen ebenfalls eingeschränkt werden. Beobachter fürchten, dass auch die ehrgeizigen Entwicklungspläne des Landes nur bruchstückhaft umgesetzt werden können, wenn die veranschlagten Finanzmittel fehlen.

Schuldner der Nationalen Rentenversicherung müssen ihre Schulden innerhalb einer Woche begleichen, auch wenn sie Prominente sind. Der Fonds hat riesige Außenstände aus Krediten an Hauskäufer, Mieten und Beitragsrückständen. Der Pensionsfonds des Öffentlichen Dienstes steht wegen riesiger Außenstände vor dem Zusammenbruch.

Citizen 18.,23.,25.10.16; DN 27.09.; 26.10.16