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Aktuelle Version vom 6. Januar 2019, 20:21 Uhr

Partnerschaftsvertrag mit EU

Nach kontroversen Verhandlungen der Präsidenten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) in Dar-Es-Salaam einigte man sich darauf, die Entscheidung über das Handelsabkommen mit der EU (Economic Partnership Agreement) drei Monate aufzuschieben. Ruanda und Kenia sehen in dem EPA mit der EU Vorteile für ihre landwirtschaftlichen Exporte und haben bereits unterschrieben. Uganda ist zur Unterzeichnung bereit. Tansania fürchtet jedoch schwere Nachteile für die geplante Industrialisierung des Landes. Dr. Magufuli schwenkte damit auf die Linie seines Vorvorgängers B. Mkapa ein, der zwar generell eine liberale Wirtschaftspolitik befürwortet, aber beim EPA die EAC-Länder zu Rohstoff-Lieferanten der EU degradiert sieht. Der Aufschub wurde mit der prekären Situation Burundis begründet. Wegen schwerer Menschenrechts-Verletzungen hat die EU alle Gespräche mit Burundi suspendiert. Nach Berechnungen des Ökonomen J. Berthelot würde Tansania durch das EU-EPA innerhalb 25 Jahren $ 865 Mill. an Zoll-Einnahmen verlieren, die EAC insgesamt $ 3,6 Mrd. Über die 146 Artikel des EPA wird seit 14 Jahren verhandelt. [Vgl. TI Sept. 16, S. 6].

Beziehungen zu Kenia, EAC

Präsident U. Kenyatta von Kenia betonte, es gebe keine Verstimmung zwischen Kenia und Tansania. Spekulationen darüber kamen auf, weil die Meinungen zum EU-EPA auseinandergehen und Dr. Magufuli mehrere Konferenzen von Staatsoberhäuptern in Ost- und Südafrika, sowie die Afrikanische Entwicklungskonferenz in Tokyo nicht besucht hatte. Kenyatta nannte als Beispiel für die kenianisch-tansanische Zusammenarbeit den geplanten Nordkorridor von Mombasa, Kenia über Kilimanjaro, Tansania nach Bujumbura, Burundi.

Citizen 02.,09.,12.09.16; DN 03.09.16; Guardian 04.,05.,09.09.16; Raia Mwema 16.09.16