Aktuelles: Auslandsbeziehungen - 06/2018

Aus Tansania Information
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Zögernde Geber

Das Finanzministerium teilte mit, die pauschale Haushaltsunterstützung (basket funding) durch ausländische Geber habe drei Monate vor Ende des Haushaltsjahrs erst 32% der (für TZ-Festland) zugesagten Hilfen in Höhe von TZS 556 Mrd. erreicht. Entgegen Spekulationen, dass dies mit politischen Besorgnissen zusammenhinge, betonte der Finanzminister, dass andere afrikanische Staaten ähnliche Erfahrungen gemacht hätten. Tansania bemühe sich daher um mehr Unabhängigkeit von Auslandshilfen. Citizen 17.05.18; Guardian 17.05.18

China

Laut Investitionszentrum TIC ist China Tansanias wichtigster Handelspartner mit einem Volumen von $ 3,88 Mrd. (2016). Tansania sei nun auch zusammen mit drei weiteren afrikanischen Ländern in Chinas „Kompetenz-Kooperation“ aufgenommen worden, womit eine enge Zusammenarbeit beim Aufbau von Industriebetrieben angestrebt wird.

China gewährt Tansania $ 62 Mill. Für eine neue Universität für Transportwesen in Mabibo, DSM. Ferner finanziert China die Planung der neuen Zentralbahn über Dodoma hinaus bis Tabora, Kigoma und Mwanza. Die Regierung erinnerte an frühere von China finanzierte Großprojekte wie das Wasserprojekt Chalinze, das Nationalstadion, das Demonstrationszentrum für Landwirtschaftstechnik in Morogoro, das Chinesische Studienzentrum an der Uni DSM und das Nyerere-Konferenzzentrum. Das Studienzentrum soll chinesische Entwicklungserfahrungen für Tansania fruchtbar machen.

Citizen 21.05.18; Guardian 16.04.; 16.,20.05.18

Israel

Außenminister Mahiga betonte, Tansania wolle durch diplomatische Beziehungen und Neutralität (non-alignment) zur Lösung von Konflikten beitragen und zugleich die eigene Entwicklung durch „Wirtschaftsdiplomatie“ vorantreiben. Mahiga erinnerte daran, dass die im Mai 2018 eröffnete tansanische Botschaft in Tel Aviv und nicht in Jerusalem sei, dies sei aber nicht wesentlich. Auch habe der tansanische Botschafter nicht an der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem teilgenommen. Israels Premier Netanjahu werde Tansania 2019 besuchen und wichtige Impulse für seine Industrialisierung mitbringen. Tansania könne sehr viel von Israel lernen. Israelische Spezialisten bilden tansanische Kardiologen weiter, was dem Land viel Geld für Auslandsstudien erspart.

Die parlamentarische Opposition kritisierte die ostentative Annäherung an Israel und Marokko: Tansania trete damit nicht mehr wie seit Nyereres Zeit für die Unterdrückten (Palästinenser und Sahrawis) ein und finde sich an der Seite der Unterdrücker. Nicht einmal die kürzliche Tötung zahlreicher Palästinenser habe man verurteilt.

Citizen 06.,12.,15.05.18; DN 15.,24.05.18; Guardian 02.,25.05.18

USA / Mitumba

Nachdem Tansania ebenso wie Uganda die Zollbelastung für Gebrauchtkleidung aufschob, gewähren die USA weiterhin die Vorteile des AGOA-Abkommens, das zollfreie Exporte zahlreicher Güter ermöglicht. Ruanda wurde davon ausgeschlossen. AGOA impliziert eigentlich auch den Schutz von Menschenrechten, ein Aspekt, der unter der Trump-Regierung weniger gewichtig erscheint.

Citizen 30.03.18; DN 01.04.18; Guardian 31.03.18

Deutschland

Auf seiner ersten Afrika-Reise besuchte Außenminister Maas mit einer 50-köpfigen Delegation Tansania. Er warb für „eine offene Diskussion mit Regierung und Opposition mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Entwicklung, die durch politische und wirtschaftliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit begünstigt wird“. Maas besuchte eine der beiden Sekundarschulen, die Deutsch lehren, den Gerichtshof für Menschenrechte und den Internationalen Strafgerichtshof in Arusha.

Das neu eingerichtete Verbindungsbüro der deutsch-tansanischen Handelskammer soll deutsche Investitionen in Tansania fördern und das Handelsbilanz-Defizit Tansanias verringern. Das Investitionszentrum TIC hat 157 deutsche Unternehmen in Tansania registriert.

Der EAC-Generalsekretär teilte mit, Deutschland habe die Ostafrikanische Gemeinschaft bisher mit $ 120 Mill. für Impfprogramme unterstützt und werde weiterhin beim Aufbau von kleinen und mittleren Unternehmen helfen, besonders bei pharmazeutischen Produkten. Hier zeichnet sich in der EAC-Zone ein schnell wachsender Bedarf ab. Citizen 18.04.18; DN 03.05.18; Guardian 17.04.; 05.,07.05.18