Aktuelles: Entschlossenheit demonstriert - 02/2016
Staatssekretäre schwören Integrität
Anfang Januar wurden 27 Staatssekretär/innen und 21 Stellvertreter ernannt und vereidigt; die Meisten sind neu im Amt. Kommentatoren begrüßten, dass Frauen und Menschen mit Behinderung angemessen unter den Spitzenbeamten vertreten sind. Sie seien nach ihrer Qualifikation, nicht nach Beziehungen ausgewählt worden.
Die neuen Führungskräfte mussten schriftlich absolute Integrität, Ehrlichkeit, Patriotismus und Arbeitseifer versprechen. „Wer das nicht zusagen kann, soll gleich zurücktreten“ sagte Magufuli und wartete spannungsgeladene 30 Sekunden auf die Entscheidung der neuen Mitarbeiter. „Alle Mitarbeitenden im Öffentlichen Dienst müssen transparent und verantwortlich arbeiten“. Auch die Regional- und Distrikts-Chefs, sowie die Leiter der Stadt- und Distriktsräte müssen demnächst eine solche Erklärung abgeben oder den Dienst quittieren.
Citizen 31.12.15; 02.01.16; DN 01.01.16; Guardian 02.01.16;
Kontrollen und Entscheidungen
Charakteristisch für den neuen Führungsstil ist, dass Vorgesetzte Behörden und Betriebe überraschend besuchen, Missstände festhalten und eine kurze Frist für Korrekturen setzen. Die Regierung plant eine computergestützte Protokollierung und Verfolgung aller Arbeitsaufträge.
Der Umweltbeauftragte stellte fest, dass der Nationale Umweltrat (NEMC) Projektanträge um bis zu einem Jahr verschleppt. Zur Zeit liegen 512 Anträge auf Eis. Dadurch werden viele potentielle Investoren abgeschreckt. Tansania rangiert laut Weltbankbericht zur Investitionsfreundlichkeit auf Platz 146 unter 186 Ländern. Die vorgeschriebene Umweltverträglichkeits-Prüfung muss laut Gesetz von 2004 60 Tage nach Antragstellung abgeschlossen sein. Der NEMC muss nun den Rückstau innerhalb von 30 Tagen aufarbeiten und die zu geringen Strafgebühren für Umweltverstöße anpassen.
Der Innenminister entdeckte, dass die Ausweis-Behörde (NIDA) seit 2013 erst 6,1 Mill. Ausweise erstellt hat. Er befahl, alle volljährigen Tansanier bis Juli 2016 mit Personalausweisen zu versehen. Die NIDA soll dafür die Geräte zur biometrischen Identifikation von der Wahlbehörde ausleihen.
Die Behörde für Ländliche Energieversorgung (REA) warnte Angestellte und Vertragsfirmen vor Bestechlichkeit. Zahlungen sollten nur an die TANESCO geleistet werden. Kunden waren häufig zu Extrazahlungen aufgefordert worden, um einen Stromanschluss zu bekommen.
Die Arbeitsministerin befahl dem Stadtrat von Morogoro, innerhalb von sieben Tagen Land für beschäftigungslose Jugendliche auszuweisen.
Der Land-Minister befahl dem Stadtrat von Dar-Es-Salaam-Ilala, ein 2013 durch den Einsturz eines benachbarten Gebäudes beschädigtes 16-stöckiges Hochhaus innerhalb von 18 Tagen einzureißen.
Der Regionalchef von Arusha befahl, die Cholera in der Region innerhalb von sieben Tagen (sic!) auszurotten [vgl.u. S 6].
Der Tourismusminister verlangte von der Tourismuskommission, die Zahl der Touristen bis 2017 von 1,1 auf 3 Millionen zu steigern. Dazu sollen spezielle Zentren nach südafrikanischem Vorbild in Kigamboni, Tanga, Pangani, Mtwara, Lindi, Mwanza und Kigoma eingerichtet werden. Die Tourismus-Direktorin wies darauf hin, dass sie nur 27% des zugesagten Budgets von TZS 4,6 Mrd. erhalten habe. Erforderlich seien ca 15 Mrd.
Mit den von Chinesen erbauten Wasseraufbereitungsanlagen am Oberen und Unteren Ruvu erhält DSM täglich 700 Mill. Liter Wasser. Der Versorger DAWASCO wird demnächst an 158.000 Kunden Wasser liefern, die bereits einen Netzanschluss haben, jedoch seit Jahren auf dem Trockenen sitzen. Bis Juni muss DAWASCO 1 Mill. Kundenanschlüsse nachweisen.
Citizen 08.,21.01.16; DN 24.12.15; 08.01.16; Guardian 23.12.15; 07., 09., 21.01.16
JPM findet eifrige Nachahmer
Der stellvertretende Gesundheitsminister verschloss nach Arbeitsbeginn den Haupteingang und stellte die zahlreichen zu spät Kommenden zur Rede.
Bergbauminister Prof. S. Muhongo stellte TZS 100 Mill., die er als Kredit für einen Dienstwagen als Abgeordneter erhalten hatte, zum Ausbau von Schulen seines Wahlkreises Musoma zur Verfügung.
Der Regionalchef von Arusha strich allen leitenden Mitarbeitenden den Weihnachtsurlaub, um die Choleraepidemie und Flutschäden in der Region effektiv anzugehen.
Citizen 30.12.15; 13.01.16; DN 26.12.15