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==Umzug nach Dodoma==
= Staatssekretäre schwören Integrität =


Die gesamte Regierung und Verwaltung Tansanias soll in der laufenden Legislaturperiode bis 2020 von Dar-Es-Salaam nach Dodoma umziehen. Die Kabinettsminister und Staatssekretäre sollen in spätestens sechs Monaten in Dodoma wohnen und arbeiten. Sie verfügen dort schon über Büros und Wohnungen, die sie bisher während der Parlaments-Saison benutzt haben. Dann folgen nach und nach alle untergeordneten Ämter und schließlich, Mitte 2020 siedeln Präsident und Vizepräsidentin in die neue Hauptstadt über. Der Flughafen in Dodoma wurde ausgebaut und kann jetzt von Flugzeugen mit bis zu 90 Sitzen angeflogen werden. Ein neuer, internationaler Flughafen ist im Ortsteil Msalato geplant.
Anfang Januar wurden 27 Staatssekretär/innen und 21 Stellvertreter ernannt und vereidigt; die Meisten sind neu im Amt. Kommentatoren begrüßten, dass Frauen und Menschen mit Behinderung angemessen unter den Spitzenbeamten vertreten sind. Sie seien nach ihrer Qualifikation, nicht nach Beziehungen ausgewählt worden.  


Derzeit figurieren die Umzugskosten noch in keinem Haushalt, so dass sie wohl von laufenden Projekten „ausgeliehen“ werden müssen. Magufuli kündigte zwar an, Regierungsgebäude in DSM schnell zu versteigern, um Investitionen in Dodoma zu finanzieren. Marktkenner warnten aber vor einem möglichen Zusammenbruch des derzeit boomenden Immobilienmarktes, wenn viele Objekte auf einmal angeboten würden.  
Die neuen Führungskräfte mussten schriftlich absolute Integrität, Ehrlichkeit, Patriotismus und Arbeitseifer versprechen. „Wer das nicht zusagen kann, soll gleich zurücktreten“ sagte Magufuli und wartete spannungsgeladene 30 Sekunden auf die Entscheidung der neuen Mitarbeiter. „Alle Mitarbeitenden im Öffentlichen Dienst müssen transparent und verantwortlich arbeiten“. Auch die Regional- und Distrikts-Chefs, sowie die Leiter der Stadt- und Distriktsräte müssen demnächst eine solche Erklärung abgeben oder den Dienst quittieren.


In Dodoma wurden 20.000 ha im Ortsteil Ihumwa für Ämtergebäude reserviert. Die Hauptstadt-Entwicklungsbehörde (CDA, gegründet 1973) soll Gebäude, Straßen und Versorgungsleitungen für den Bedarf der nächsten 50 Jahre planen. Die Regierungsämter sollen vor dem Umzug alle Papierdokumente elektronisch erfassen. „Dodoma wird eine elektronische Hauptstadt sein“. In- und ausländische Geschäftsleute sollen in Wohn- und Bürogebäude, Schulen und Krankenhäuser investieren. Ein Ansturm auf Grundstücke bei der CDA hat bereits begonnen. Wenig zahlungskräftige Mieter und Kleinhändler äußerten ihre Sorge, verdrängt zu werden. Der Milliardär M. Sabodo kündigte an, in Dodoma $ 5 Mrd. in Fabriken (Wein, Stärke), Privatschulen und ein Elite-Krankenhaus zu investieren. Die staatliche Wohnungsbau-Gesellschaft investiert TZS 60 Mrd. in 500 neue Häuser.
Citizen 31.12.15; 02.01.16; DN 01.01.16; Guardian 02.01.16;


Dodoma wurde 1890 als deutsche Kolonialsiedlung gegründet und wuchs langsam mit der Anbindung an die Zentralbahn-Linie. 1975 hatte es 45.000 Einwohner, inzwischen sind es 600.000. Der Bürgermeister empfahl daher, den Ort nunmehr offiziell als Großstadt einzustufen.
= Kontrollen und Entscheidungen =


Mit Dodoma als tatsächlicher Landes-Hauptstadt empfiehlt sich Präsident Magufuli eindrucksvoll als Nachfolger und Testamentsvollstrecker des Gründungspräsidenten J.K. Nyerere. Nach dessen Vorbild hatte JPM auch schon demonstrativ seine Spar- und Antikorruptions-Maßnahmen lanciert.
Charakteristisch für den neuen Führungsstil ist, dass Vorgesetzte Behörden und Betriebe überraschend besuchen, Missstände festhalten und eine kurze Frist für Korrekturen setzen. Die Regierung plant eine computergestützte Protokollierung und Verfolgung aller Arbeitsaufträge.


Nyerere soll Dodoma weniger wegen dessen zentraler Lage als Hauptstadt des neuen Staates Tansania gewählt haben, sondern aufgrund seiner engen Freundschaft mit dem Oberhäuptling des Gogo-Volkes, Mazengo Chalula. Mazengo regierte 84 Jahre als Oberhaupt der traditionellen Gogo-Chefs, bis er 1967 im Alter von 106 Jahren starb. Nyerere benannte den Regierungssitz in Dar-Es-Salaam „Ikulu“ nach dem Häuptlingssitz Mazengos. Nyerere traf sich immer wieder mit Mazengo in Dodoma. Dieser überreichte Nyerere als Repräsentant der traditionellen Häuptlinge bei der Einführung ins Präsidentenamt einen Speer und einen Häuptlingsstuhl und segnete ihn mit traditionellem Maniok-Mehl. Nyerere hat auch den Taufnamen Solomon für Mazengo ausgewählt, als dieser anglikanischer Christ wurde. Mazengo fertigte in seinen letzten Tagen einen schwarzen Häuptlingsstab für Nyerere, den der Präsident dann stets bei offiziellen Anlässen trug.
Der Umweltbeauftragte stellte fest, dass der Nationale Umweltrat (NEMC) Projektanträge um bis zu einem Jahr verschleppt. Zur Zeit liegen 512 Anträge auf Eis. Dadurch werden viele potentielle Investoren abgeschreckt. Tansania rangiert laut Weltbankbericht zur Investitionsfreundlichkeit auf Platz 146 unter 186 Ländern. Die vorgeschriebene Umweltverträglichkeits-Prüfung muss laut Gesetz von 2004 60 Tage nach Antragstellung abgeschlossen sein. Der NEMC muss nun den Rückstau innerhalb von 30 Tagen aufarbeiten und die zu geringen Strafgebühren für Umweltverstöße anpassen.


Citizen 05..25.08.; 01.,15.,17.,21.09.16; DN 02.08.; 17.09.16; Guardian 09.08.16
Der Innenminister entdeckte, dass die Ausweis-Behörde (NIDA) seit 2013 erst 6,1 Mill. Ausweise erstellt hat. Er befahl, alle volljährigen Tansanier bis Juli 2016 mit Personalausweisen zu versehen. Die NIDA soll dafür die Geräte zur biometrischen Identifikation von der Wahlbehörde ausleihen.


==Nichtregierungs-Organisationen==
Die Behörde für Ländliche Energieversorgung (REA) warnte Angestellte und Vertragsfirmen vor Bestechlichkeit. Zahlungen sollten nur an die TANESCO geleistet werden. Kunden waren häufig zu Extrazahlungen aufgefordert worden, um einen Stromanschluss zu bekommen.


Dem Eckernförde-Bildungsinstitut wurde die Zulassung entzogen, weil es gesetzliche Vorschriften missachtet habe. Die Treuhandgesellschaft betreibt in Tanga eine Universität, englischsprachige Grund- und Sekundarschulen und eine Lehrer-Ausbildungsstätte. Ob die Bildungseinrichtungen weitergeführt werden, ist unklar. Insgesamt wurden 181 Einrichtungen von 5000 geschlossen, die Vorschriften für Treuhand-Körperschaften verletzt hatten.
Die Arbeitsministerin befahl dem Stadtrat von Morogoro, innerhalb von sieben Tagen Land für beschäftigungslose Jugendliche auszuweisen.


Citizen 14.09.16
Der Land-Minister befahl dem Stadtrat von Dar-Es-Salaam-Ilala, ein 2013 durch den Einsturz eines benachbarten Gebäudes beschädigtes 16-stöckiges Hochhaus innerhalb von 18 Tagen einzureißen.  


==Groß-Investitionen==
Der Regionalchef von Arusha befahl, die Cholera in der Region innerhalb von sieben Tagen (sic!) auszurotten [vgl.u. S 6].


JPM beendete einen fünfjährigen Streit zwischen der Stadtverwaltung Kinondoni, DSM und 644 Familien, die wegen großer Neubauten gekündigt bzw. enteignet worden waren. Die Grundstücke werden nun wieder von der Zentralregierung verwaltet; die Geschädigten dürfen fünf Jahre lang mietfrei in einem Neubau wohnen. 600 Grundstückskäufer, deren Flächen mehrfach vergeben worden waren, erhalten Ersatzgrundstücke.
Der Tourismusminister verlangte von der Tourismuskommission, die Zahl der Touristen bis 2017 von 1,1 auf 3 Millionen zu steigern. Dazu sollen spezielle Zentren nach südafrikanischem Vorbild in Kigamboni, Tanga, Pangani, Mtwara, Lindi, Mwanza und Kigoma eingerichtet werden. Die Tourismus-Direktorin wies darauf hin, dass sie nur 27% des zugesagten Budgets von TZS 4,6 Mrd. erhalten habe. Erforderlich seien ca 15 Mrd.


Mit neuen Gesetzen wird Sansibar ermächtigt, selbständig mit Investoren für seine Öl- und Gas-Vorkommen zu verhandeln.
Mit den von Chinesen erbauten Wasseraufbereitungsanlagen am Oberen und Unteren Ruvu erhält DSM täglich 700 Mill. Liter Wasser. Der Versorger DAWASCO wird demnächst an 158.000 Kunden Wasser liefern, die bereits einen Netzanschluss haben, jedoch seit Jahren auf dem Trockenen sitzen. Bis Juni muss DAWASCO 1 Mill. Kundenanschlüsse nachweisen.  


Für den Neubau der Zentralbahn mit internationaler Spurbreite (2.560 km, Kosten $ 7,6 Mrd.) wurde ein Drei-Jahres-Plan aufgestellt.
Citizen 08.,21.01.16; DN 24.12.15; 08.01.16; Guardian 23.12.15; 07., 09., 21.01.16


Citizen 04.09.16; DN 31.08.; 07.09.16; Guardian 10.09.16
= JPM findet eifrige Nachahmer =


==Staatsunternehmen==
Der stellvertretende Gesundheitsminister verschloss nach Arbeitsbeginn den Haupteingang und stellte die zahlreichen zu spät Kommenden zur Rede.


Das Finanzministerium kündigte Reformen in den staatlichen Unternehmen (Strom, Wasser, Bahnen, Wohnungsbau etc.) an, um die regelmäßigen Beanstandungen zu vermeiden und die Effizienz zu steigern. Die Regierung werde keine Lohnzahlungen oder andere Subventionen mehr gewähren. Die staatlichen Firmen müssten ihre immensen Schulden untereinander begleichen und regelmäßig die Protokolle der Vorstandssitzungen vorlegen. Allerdings sind die größten Schuldner die Ministerien selbst und weitere staatliche Einrichtungen wie Polizei und Militär. Sie schulden Gebühren für Wasser und Strom, sowie Sozialabgaben und Mieten in Milliardenhöhe [vgl. oben „Staatl. Einnahmen]. DN 16.09.16
Bergbauminister Prof. S. Muhongo stellte TZS 100 Mill., die er als Kredit für einen Dienstwagen als Abgeordneter erhalten hatte, zum Ausbau von Schulen seines Wahlkreises Musoma zur Verfügung.


[[Kategorie:10/2016]]
Der Regionalchef von Arusha strich allen leitenden Mitarbeitenden den Weihnachtsurlaub, um die Choleraepidemie und Flutschäden in der Region effektiv anzugehen.
[[Kategorie:Bau,_Energie,_Technik,_Wasser_-_Bauwesen]]
 
[[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Landbesitz,_Landrechte]]
Citizen 30.12.15; 13.01.16; DN 26.12.15
[[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Nichtregierungsorganisationen]]
 
[[Kategorie:02/2016]]
[[Kategorie:Staatswesen_-_Parlament,_Regierung]]
[[Kategorie:Staatswesen_-_Parlament,_Regierung]]
[[Kategorie:Transportwesen_-_Eisenbahn]]

Aktuelle Version vom 6. Januar 2019, 20:21 Uhr

Staatssekretäre schwören Integrität

Anfang Januar wurden 27 Staatssekretär/innen und 21 Stellvertreter ernannt und vereidigt; die Meisten sind neu im Amt. Kommentatoren begrüßten, dass Frauen und Menschen mit Behinderung angemessen unter den Spitzenbeamten vertreten sind. Sie seien nach ihrer Qualifikation, nicht nach Beziehungen ausgewählt worden.

Die neuen Führungskräfte mussten schriftlich absolute Integrität, Ehrlichkeit, Patriotismus und Arbeitseifer versprechen. „Wer das nicht zusagen kann, soll gleich zurücktreten“ sagte Magufuli und wartete spannungsgeladene 30 Sekunden auf die Entscheidung der neuen Mitarbeiter. „Alle Mitarbeitenden im Öffentlichen Dienst müssen transparent und verantwortlich arbeiten“. Auch die Regional- und Distrikts-Chefs, sowie die Leiter der Stadt- und Distriktsräte müssen demnächst eine solche Erklärung abgeben oder den Dienst quittieren.

Citizen 31.12.15; 02.01.16; DN 01.01.16; Guardian 02.01.16;

Kontrollen und Entscheidungen

Charakteristisch für den neuen Führungsstil ist, dass Vorgesetzte Behörden und Betriebe überraschend besuchen, Missstände festhalten und eine kurze Frist für Korrekturen setzen. Die Regierung plant eine computergestützte Protokollierung und Verfolgung aller Arbeitsaufträge.

Der Umweltbeauftragte stellte fest, dass der Nationale Umweltrat (NEMC) Projektanträge um bis zu einem Jahr verschleppt. Zur Zeit liegen 512 Anträge auf Eis. Dadurch werden viele potentielle Investoren abgeschreckt. Tansania rangiert laut Weltbankbericht zur Investitionsfreundlichkeit auf Platz 146 unter 186 Ländern. Die vorgeschriebene Umweltverträglichkeits-Prüfung muss laut Gesetz von 2004 60 Tage nach Antragstellung abgeschlossen sein. Der NEMC muss nun den Rückstau innerhalb von 30 Tagen aufarbeiten und die zu geringen Strafgebühren für Umweltverstöße anpassen.

Der Innenminister entdeckte, dass die Ausweis-Behörde (NIDA) seit 2013 erst 6,1 Mill. Ausweise erstellt hat. Er befahl, alle volljährigen Tansanier bis Juli 2016 mit Personalausweisen zu versehen. Die NIDA soll dafür die Geräte zur biometrischen Identifikation von der Wahlbehörde ausleihen.

Die Behörde für Ländliche Energieversorgung (REA) warnte Angestellte und Vertragsfirmen vor Bestechlichkeit. Zahlungen sollten nur an die TANESCO geleistet werden. Kunden waren häufig zu Extrazahlungen aufgefordert worden, um einen Stromanschluss zu bekommen.

Die Arbeitsministerin befahl dem Stadtrat von Morogoro, innerhalb von sieben Tagen Land für beschäftigungslose Jugendliche auszuweisen.

Der Land-Minister befahl dem Stadtrat von Dar-Es-Salaam-Ilala, ein 2013 durch den Einsturz eines benachbarten Gebäudes beschädigtes 16-stöckiges Hochhaus innerhalb von 18 Tagen einzureißen.

Der Regionalchef von Arusha befahl, die Cholera in der Region innerhalb von sieben Tagen (sic!) auszurotten [vgl.u. S 6].

Der Tourismusminister verlangte von der Tourismuskommission, die Zahl der Touristen bis 2017 von 1,1 auf 3 Millionen zu steigern. Dazu sollen spezielle Zentren nach südafrikanischem Vorbild in Kigamboni, Tanga, Pangani, Mtwara, Lindi, Mwanza und Kigoma eingerichtet werden. Die Tourismus-Direktorin wies darauf hin, dass sie nur 27% des zugesagten Budgets von TZS 4,6 Mrd. erhalten habe. Erforderlich seien ca 15 Mrd.

Mit den von Chinesen erbauten Wasseraufbereitungsanlagen am Oberen und Unteren Ruvu erhält DSM täglich 700 Mill. Liter Wasser. Der Versorger DAWASCO wird demnächst an 158.000 Kunden Wasser liefern, die bereits einen Netzanschluss haben, jedoch seit Jahren auf dem Trockenen sitzen. Bis Juni muss DAWASCO 1 Mill. Kundenanschlüsse nachweisen.

Citizen 08.,21.01.16; DN 24.12.15; 08.01.16; Guardian 23.12.15; 07., 09., 21.01.16

JPM findet eifrige Nachahmer

Der stellvertretende Gesundheitsminister verschloss nach Arbeitsbeginn den Haupteingang und stellte die zahlreichen zu spät Kommenden zur Rede.

Bergbauminister Prof. S. Muhongo stellte TZS 100 Mill., die er als Kredit für einen Dienstwagen als Abgeordneter erhalten hatte, zum Ausbau von Schulen seines Wahlkreises Musoma zur Verfügung.

Der Regionalchef von Arusha strich allen leitenden Mitarbeitenden den Weihnachtsurlaub, um die Choleraepidemie und Flutschäden in der Region effektiv anzugehen.

Citizen 30.12.15; 13.01.16; DN 26.12.15