Aktuelles: Auslandsbeziehungen, Entwicklungshilfe – 6/2019

Aus Tansania Information
Version vom 10. Juni 2019, 15:33 Uhr von Sysop (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „__forcetoc__ ==Auslandsbeziehungen== Bei einem zweitägigen Staatsbesuch in ''Malawi'' betonte Präsident Magufuli die herzlichen Beziehungen zwischen beiden…“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Auslandsbeziehungen

Bei einem zweitägigen Staatsbesuch in Malawi betonte Präsident Magufuli die herzlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Unstimmigkeiten seien von „Imperialisten“ verursacht. Spannungen entstanden, als Malawi 2012 britischen Firmen exklusive Ölbohr-Rechte auch in dem von Tansania beanspruchten Teil des Nyassa-Sees gewährte. Malawi betrachtet den gesamten, von ihm so genannten Malawi-See als sein Staatsgebiet, während Tansania die Grenze in der Seemitte zieht. Die Präsidenten klammerten den Grenzstreit aus und schlossen eine Reihe von Handelsabkommen.

Die früher engen Beziehungen mit Russland sollen wieder intensiviert werden. Beim Besuch des stellvertretenden russischen Außenministers beschloss man eine ständige gemeinsame Kommission, die Investitionen, Handel und Entwicklung fördern soll. Dr. Magufuli lud Präsident Putin und russische Investoren und Touristen nach Tansania ein. Die russische Rosatom hat allerdings ihre Uranmine im Selous-Schutzgebiet zunächst stillgelegt. Auch die Gazprom hat bisher noch keine konkreten Projekte in Tansania umgesetzt.

Der geschäftsführende EU-Delegierte gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die 44 Jahre währende Partnerschaft mit Tansania auch in Zukunft gemeinsame Werte wie Frieden, Demokratie, Redefreiheit fördern werde. Die EU wolle Tansania beim Aufbau seiner Wirtschaft weiter unterstützen. Die EU hat ihren Botschafter wegen Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen aus Tansania zurückgezogen.

Der Internationale Währungsfonds konnte seinen aktuellen Bericht über die wirtschaftliche Lage Tansanias bislang nicht veröffentlichen, weil die TZ-Regierung ihre Zustimmung verweigerte. Der Bericht würdige wesentliche Faktoren wie die großen Infrastruktur-Investitionen des Landes nicht ausreichend, so Regierungsvertreter.

Bundeskanzlerin Merkel versicherte Präsident Magufuli telefonisch der Unterstützung Deutschlands bei der Industrialisierung des Landes. Sie begrüßte Korruptionsbekämpfung und Infrastruktur-Investitionen und lud Magufuli zu einem Staatsbesuch ein.

Die „Deutsch-Afrikanische Unternehmensvereinigung“ meint, die Ostafrikanische Gemeinschaft EAC könnte viel mehr Investoren gewinnen, wenn die zahlreichen nicht-tarifären Handelshemmnisse beseitigt würden. Sie trieben die Produktionskosten in die Höhe. Die EAC führte 2017 Waren im Wert von $ 396 Mill. nach Deutschland aus und führte von dort Güter für $ 799 Mill. ein. Die Verhandlungen über eine dänisch-deutsche Kunstdünger-Fabrik (Lindi, Kosten ca $ 2 Mrd.) blieben bisher ohne Ergebnis.

Elektronische Pässe, die Fingerabdrücke enthalten, sollen ab Juli mehr Sicherheit bieten. Visa-Anträge können nun in allen Botschaften elektronisch beantragt werden. 2018 wurde 293 Personen die Einreise nach Tansania verweigert, 9.610 Personen wurden wegen illegaler Einreise festgenommen. 1.015 tansanische Bürger wurden von ausländischen Behörden wegen unzureichender Reisedokumente abgewiesen.

Citizen 11.02.; 24.04.; 14.,16.05.19; DN 07.05.19; Guardian 25.04.; 01.,11.,14.05.19; Nyasa Times 05.04.19

Neuere Entwicklungsfinanzierungen

Deutschland und der „Green Climate Fund“ geben über die KfW $ 171 Mill. für die Wasserversorgung in der Simiyu-Region (Westtansania). Das Wasser aus dem Victoriasee wird etwa 500.000 Menschen zugute kommen. Bisher haben dort nur 40% der städtischen und 20% der ländlichen Bevölkerung Zugang zu Leitungswasser.

Deutschland verlängerte seinen Kooperationsvertrag mit den tansanischen Streitkräften (TPDF) bis 2024. Demnach unterstützt die Beratergruppe der Bundeswehr die Fortbildung medizinischen Militärpersonals, rüstet Krankenhäuser aus und finanziert ein neues Militärhospital in der Dodoma-Region. Bisher wurde mit deutscher Hilfe ein Militärkrankenhaus in Monduli, Arusha-Region errichtet und als Überweisungskrankenhaus ausgestattet (TZS 6 Mrd.); das Lehrhospital in Lugalo, DSM wurde renoviert und erhielt eine Notaufnahme-Station. TPDF-Krankenhäuser in Mbeya, Mwanza, Tabora und auf Sansibar erhielten bessere Ausstattungen. Armee-Werkstätten wurden in den Regionen DSM, Mwanza und Shinyanga eingerichtet.

Die Afrikanische Entwicklungsbank AfDB finanziert wichtige Infrastruktur-Projekte:

  • 110 km Ringstraße um Dodoma
  • 359 km Teerstraße Mpanda – Tabora
  • 2. Phase der Schnellbusse in Dar es Salaam
  • Letzte Phase der neuen Zentralbahn von Isaka (Shinyanga-Region) bis Kigali, Ruanda
  • Den Internationalen Flughafen Msalato, Dodoma
  • 400-Kilovolt-Fernleitung Sumbawanga – Kigoma - Nyakanazi

Weltbank und IWF machen die Auszahlung von mehr als $ 1 Mrd. davon abhängig, dass Tansania grob repressive Passagen im Statistikgesetz von 2018 korrigiert. Nicht einmal die Opposition im Parlament könne alternative Daten veröffentlichen. Auch die Diskriminierung schwangerer Schülerinnen müsse glaubhaft zurückgenommen werden. Prinzipiell hat die Weltbank für das Finanzjahr $ 1,7 Mrd. zugesagt, darunter $ 400 Mill. für Bildung und 450 Mill. für Armutsbekämpfung (TASAF). Das Volumen der laufenden 22 Weltbank-Programme in Tansania beträgt $ 4,3 Mrd. Außenminister Kabudi hatte im April erklärt, Tansania werde sich finanziellem Druck von außen nicht beugen.

Die chinesische Botschafterin lud zu Gesprächen über die seit Jahrzehnten kränkelnde TAZARA-Bahn (1.860 km von Dar es Salaam nach Kapiri Mposhi, Sambia) ein. China sei bereit, erneut Rehabilitationsmaßnahmen zu unterstützen.

Citizen 24.03.; 13.04.19; DN 24.03.; 16.05.19; East African 21.04.19; Guardian 08.04; 04.,10.05.19; Mwanahalisi 30.04.; 13.05.19