Aktuelles: Aus dem Parlament - 06/2016

Aus Tansania Information
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Zuckerkrise

Die Zucker-Knappheit, die seit einem Monat herrscht, löste auch im Parlament heftige Debatten aus. Präsident Magufuli („JPM“) hatte im Februar den Import von Zucker untersagt, um die nicht konkurrenzfähigen tansanischen Zuckerhersteller zu schützen. Diese waren zusätzlich unter Druck geraten, weil zollfreier Industriezucker in großen Mengen direkt verkauft wurde. Mit dem Importstopp stieg der Kilopreis von TZS 1.800 auf bis zu 6.000, weil die Verbraucher panikartig kauften und Großhändler große Mengen Zucker horteten. Sie wollten damit einerseits ihre Gewinne erhöhen, andererseits die Regierung zwingen, Zuckerimporte wieder zuzulassen. Tansania verbraucht pro Jahr 590.000 t Zucker, etwa 300.000 t werden im Land produziert.

JPM musste schnell reagieren, um nicht mit den chronischen Versorgungsengpässen der Nyerere-Zeit assoziiert zu werden. Er ließ Polizei und Antikorruptionsbüro den gehorteten Zucker (694 t in Morogoro, Arusha und Mwanza, 564 t in Kilombero) beschlagnahmen und zum Teil kostenlos verteilen oder zu einem Festpreis verkaufen. Außerdem bot er den recht liquiden Pensionsfonds an, Zucker zollfrei zu importieren, bis sich die Preise normalisiert hätten. Das Finanzamt verteilte 5.319 Sack geschmuggelten Zucker an Schulen und Gefängnisse. Die Regierung orderte inzwischen 70.000 t Zucker im Ausland. Betrüger machten sich die Jagd auf Zuckerverstecke zu Nutze und versuchten, Geschäftsleute zu erpressen, indem sie sich als Kontrolleure ausgaben.

Sprecher der Opposition kritisierten den Importstopp als vertragswidrig und die Verhaftung von Geschäftsleuten in Mwanza und DSM und Beschlagnahme von Zucker als gesetzeswidrig. Nach ihrer Meinung könnte die ganze Krise dadurch ausgelöst worden sein, dass JPM die Zuckerrohr-Plantagen „eines Staatsführers im Ruhestand“ in der Morogoro-Region schützen wollte. Prof. I. Lipumba sagte, Magufuli habe durch den abrupten Importstopp und seine Rhetorik die Krise selbst ausgelöst.

Citizen 10.,11.05.16; DN 05.05.16; Guardian 9.,10.,14.05.16

Aktuelle Diskussion

Im Parlament wurden anlässlich der Haushaltsdebatte aktuelle Themen diskutiert:

  • Der Generalkontrolleur (CAG) warnte in seinem Jahresbericht u.a. vor nationaler Überschuldung (Staatsschuld derzeit TZS 33,5 Bill., 2014/15 um 27% angestiegen), unrealistischen Haushaltsansätzen, Budgetüberschreitungen und der Tendenz zur Dollarisierung angesichts der Schwäche des TZS.
  • Viele Abgeordnete sprachen sich gegen ein noch vom früheren Präsidenten Kikwete angestoßenes Gesetz zur Trennung von Politik und Geschäftsinteressen aus. Die meisten MPs könnten ihren vielen Verpflichtungen nicht ohne zusätzliches Einkommen entsprechen.
  • Abgeordnete mehrerer Parteien stellten die groß angekündigte Industrialisierung des Landes in Frage. Aussichtsreich seien nur Betriebe, die vorhandene Rohstoffe verarbeiteten, z.B. Mais, Maniok, Zucker, Speiseöle und Leder. Für die Reifenproduktion bei General Tyre (Arusha) müssten alle Rohstoffe importiert werden. Besonders kritisch seien Infrastruktur-Mängel und fehlende Fachkenntnisse.
  • Der für Menschen mit Behinderung Zuständige im Büro des Premiers bestätigte, dass während des letzten Wahlkampfs weniger Albinos getötet worden seien als früher. Mehrere MPs forderten bessere Gesetze für Behinderte und Barrierefreiheit im Parlamentsgebäude.
  • Ein CCM-Abgeordneter sagte, es sei bekannt, dass Frauen in der CHADEMA nur durch sexuelle Gunsterweise Karriere machen könnten. Auch gäbe es lesbische Affären zwischen Oppositionsabgeordneten. Die weiblichen UKAWA-MPs verließen daraufhin den Saal unter lautstarkem Protest. Auch die „Gruppe der Parlamentarierinnen“ legte Protest ein, da die stellvertretende Parlamentspräsidentin die Beleidigungen nicht sofort geahndet hatte.
  • Die Chadema-Abgeordnete S. Lyimo zeigte sich schockiert über den Kauf von 777 Wasserwerfern à € 400.000; dafür hätte jedes Dorf in TZ ein Ambulanz-Fahrzeug erhalten können. Der Parlamentspräsident bezweifelte die hohe Zahl und befahl, der Ethikkommission innerhalb von drei Tagen einen Beweis vorzulegen. Der stellvertretende Innenminister sagte, die Aufruhr-Polizei habe anlässlich der vergangenen Wahlen nur 32 Wasserwerfer erhalten. Die Feuerwehr prüfe, inwieweit die Fahrzeuge zur Brandbekämpfung eingesetzt werden können.
  • Das 2015 aufgeschobene Referendum zu dem heftig umstrittenen Verfassungsentwurf der CCM-Mehrheit in der Verfassunggebenden Versammlung soll nun 2017 stattfinden. Opposition und Menschenrechtsgruppen werben dafür, einen neuen Entwurf auf der Basis des Textes der Revisionskommission (Constitutional Review Commission - CRC) unter J. Warioba anzustreben. Warioba selbst sagte zu Dr. Magufuli, sein Kampf gegen Korruption würde entscheidend gestärkt, wenn der CRC-Entwurf Basis der neuen Verfassung würde.

Citizen 01.,06.,11.,15.05.16; DN 07.,08.,10.,12.,13.05.16; Guardian 09.,12.05.16; Mwananchi 10.05.16