Aktuelles: Außenbeziehungen, Wirtschaft – 10/2019
Entwicklungshilfe
Präsident Magufuli bezeichnete die Freundschaft zwischen Tansania und China als besonders wertvoll. Bei der Übergabe von 40 Militärfahrzeugen erinnerte er an vielfältige Hilfen der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) für die tansanischen Streitkräfte, z.B. den Bau des Hauptquartiers in Dodoma, von Ausbildungszentren und Flugplätzen. Dr. Magufuli bat die PLA, der tansanischen Armee eine Fabrik zur Cashew-Verarbeitung mit einer Kapazität von 200.000 Jahrestonnen zu bauen.
Zum 20. Todestag von Staatsgründer J. Nyerere vollendete die chinesische Baufirma CRJE das 30-stöckige Gebäude der Mwalimu Julius Nyerere Foundation in Dar es Salaam. Die Kosten von $ 150 Mill. wurden von der International Financial Corporation (Weltbank-Gruppe) finanziert. Das Gebäude enthält auf 63.000 m² Nutzfläche ein umfassendes Archiv, Konferenzräume, 7.000 m² Bürofläche, 2.000 m² Verkaufsflächen sowie ein Fünf-Sterne-Hotel. Die chinesische CRJE hat in Tansania mehr als 130 Großbauten errichtet, darunter Parlamentsgebäude, Konferenzzentrum und Universität in Dodoma und die Nyerere-Brücke in Dar es Salaam. Sie war auch am Bau der TAZARA-Bahn beteiligt.
Deutschland finanziert mit € 13 Mill. die dritte Phase des Projekts „Tumaini la Mama“ (Mutters Hoffnung). Es gewährt bedürftigen Müttern Versicherungsschutz und qualifizierte Betreuung während der Schwangerschaft bis sechs Monate nach der Geburt. Bisher gab Deutschland € 46 Mill. für die Betreuung von mehr als einer Million Frauen und Kindern in den Regionen Lindi, Mbeya, Mtwara, Songwe und Tanga.
Großbritannien finanziert die Bekämpfung tropischer Krankheiten (z.B. die Augenerkrankung Trachom) in der Kilimanjaro-Region.
Die Weltbank finanziert mit $ 16 Mill. ein neues Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnologie in Dar es Salaam. Unter den jährlich 2.000 Studierenden sollen Frauen besonders gefördert werden.
Die Weltbank (WB) finanziert zusammen mit England, USA, Norwegen, Schweden und internationalen Fonds (u.a. der OPEC) die zweite Phase des „Produktiven Netzes für Soziale Sicherheit“ (PSSN II). Damit erhalten etwa 5 Mill. Bürger/innen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, Geldzuwendungen mit bestimmten Auflagen. Das PSSN finanziert auch kommunale Aufbauprojekte (Geld gegen Arbeit) und erleichtert den regelmäßigen Besuch von Primär- und Sekundarschulen. Obwohl der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung auf 26% zurückgegangen ist, nahm deren absolute Zahl mit dem hohen Bevölkerungswachstum zu. Die WB hatte ihre Finanzierungszusage ($ 450 Mill.) davon abhängig gemacht, dass Tansania internationale Standards einhält. Daher wurde das Statistikgesetz von 2018 revidiert und zugesichert, dass Schülerinnen auch nach einer Schwangerschaft ihre Schulbildung abschließen können.
Japan wird afrikanischen Ländern, darunter Tansania in den nächsten drei Jahren $ 20 Mrd. für Infrastruktur-Vorhaben und Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen.
Citizen 13.09.; DN 29.08.; 04.,09.,12.,13.09.19; Guardian 09.,10.,14.,19.09.19; www.tasaf.go.tz
Auslandsbeziehungen
Anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung Chinas verlieh Präsident Xi Jin-Ping die Freundschaftsmedaille (höchste Auszeichnung für Ausländer) an den früheren UN-Botschafter Tansanias, Dr. S. Salim. Er hatte sich dafür eingesetzt, dass China einen Sitz in den UN erhielt. Tansania wird in Guangzhou, Guangdong-Provinz ein Konsulat eröffnen. Air Tanzania beabsichtigt, Direktflüge nach Guangzhou anzubieten. Aus China bezieht Tansania 19,3% aller Importe. Mit $ 7 Mrd. kommen auch die meisten ausländischen Direktinvestitionen aus der Volksrepublik. 4.000 Tansanier/innen studieren derzeit in China; 2.000 chinesische Ärzte haben in Tansania gearbeitet.
Importe von gebrauchten elektronischen Geräten werden durch verstärkte Kontrollen und Zollauflagen erschwert, um zu verhindern, dass zu viel Elektronikschrott in das Land kommt.
Ein wegen Entschädigungsforderungen nach Verstaatlichungen in 1982 kürzlich in Südafrika beschlagnahmter Airbus der Air Tanzania wurde wieder freigegeben.
Citizen 28.08.19; DN 05.,21.09.19; Guardian 21.09.19
Wirtschaftspolitik
Tansania erwarb drei neue Radaranlagen. Damit kann das Land seinen Luftraum selbst kontrollieren und muss keine Gebühren mehr an Kenia entrichten. Die Systeme werden in Dar es Salaam, Kilimanjaro, Mwanza und Songwe installiert. Für die Fluggesellschaft ATCL bestellte die Regierung zwei weitere Flugzeuge vom Typ Airbus A220-300. ATCL wird damit über 11 Maschinen verfügen.
Die Lizenzierungsbehörde für Unternehmen BRELA vergibt ab Oktober Zulassungen auf elektronischem Weg, womit ein hoher Aufwand an Zeit und Papier entfällt. Präsident Magufuli äußerte sich unzufrieden über das Steueraufkommen. Von 55 Mill. Bürger/innen zahlten nur 2,5 Mill. direkte Steuern, somit würden nur 12,8% des Bruttoinlandsprodukts besteuert. In Kenia seien es immerhin 18,5% des BIP.
Die staatliche CRD-Bank wird einheimischen Firmen Überbrückungskredite auch ohne dingliche Sicherheiten gewähren, damit sie sich als Subunternehmer an Großprojekten wie der Zentralbahn und dem Julius-Nyerere-Wasserkraftwerk (Rufiji-Staudamm) beteiligen können. Die CRDB vergab bereits einen $ 100-Mill.-Kredit an die türkische Firma, die eine Teilstrecke der neuen Zentralbahn baut.
Die „Stiftung für Privatwirtschaft“ und die „Konföderation Tansanischer Industrien“ forderten die Regierung auf, den Beitritt des Landes zur Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone AfCFTA zur Ratifizierung vorzulegen. Alle wichtigen Volkswirtschaften Afrikas hätten ihren Beitritt bereits ratifiziert. Tansania könne es sich nicht leisten, abseits zu stehen. [Die Fünfte Regierung hat bisher eher protektionistisch agiert, sogar im Rahmen der EAC – Red.].
Dem Landwirtschaftsminister ist es nun doch noch gelungen, einen größeren Teil der Cashew-Ernte von 2017/18 (176.000 t) nach Vietnam zu verkaufen. Er wahrte Stillschweigen über den erzielten Preis und darüber, was mit den verbleibenden 48.523 t Roh-Cashews geschehen soll. Präsident Magufuli hatte fast die gesamte Ernte (225.000 t) durch die Armee einsammeln lassen. Die Landwirtschaftsbank finanzierte den Ankauf bei einem über dem Marktpreis liegenden Kilopreis von TZS 3.300. Lange Zeit fanden sich keine Abnehmer für die Rohcashews. In Tansania selbst können maximal 70.000 t weiterverarbeitet werden. Fünf größere Fabriken sind jedoch außer Betrieb. Die Produzenten forderten, noch vor der nächsten Saison voll ausgezahlt zu werden. Bei der nächsten Cashew-Ernte wird die Regierung nicht mehr intervenieren, sondern nur noch Richtpreise nennen. Aufkäufer müssen sich registrieren und ihre Zahlungsfähigkeit nachweisen. Sie müssen ihre Angebote über eine Online-Börse vorlegen (TZ Mercantile Exchange). 2019/20 wird eine Ernte von 300.000 t Chashew-Nüssen erwartet.
Infolge der Cashew-Krise halbierten sich die landwirtschaftlichen Exporte 2018/19 von $ 1,1 Mrd. auf $ 499 Mill., obwohl Kaffee und Baumwolle leicht zulegen konnten. Erlöse aus Tourismus und Dienstleistungen stiegen geringfügig auf $ 3,9 Mrd. Erhöhte Einnahmen aus Gold und anderen Mineralien ließen die gesamten Exporterlöse um $ 60 Mill. auf 8,6 Mrd. zunehmen. Die Importe wuchsen um knapp $ 500 Mill. auf $ 10,5 Mrd. Nach der guten Ernte wird Tansania 100.000 t Mais an Simbabwe verkaufen, das nach Dürre und Überflutungen einen Bedarf von 800.000 t angemeldet hat.
Die gemeinsam geplante Rohöl-Pipeline von Hoima, Uganda nach Tanga, Tansania ist in Frage gestellt, weil Uganda von dem französisch-chinesischen Ölkonsortium „ungerechtfertigte“ Steuern fordert. Präsident Magufuli riet seinem ugandischen Kollegen, auf kurzfristige Einnahmen zu verzichten, um langfristige zu sichern. Er habe in drei Jahren fünf Mal den Chef der Steuerbehörde ausgewechselt, um seine Ziele zu erreichen. - Die Präsidenten vereinbarten erneut, Handels- und Bürokratie-Hemmnisse zu beseitigen, um den um 2/3 geschrumpften Handel zwischen den beiden EAC-Mitgliedern wieder zu beleben. Tansania hatte den Import von ugandischem Zucker blockiert und hohe Gebühren für Straßennutzung und Geschäftsvisa ($ 500) verlangt [s. TI Nov. 19].
Citizen 06.,07.,09.,11.,14.,16.,19.,21.,22.09.19; DN 11.,14.,18.09.19; East African 10.,19.,21.09.19; Guardian 13.09.19