Aktuelles: Amnestie, Perspektiven, Widrigkeiten – 11/2019
Amnestie für Wirtschaftsverbrechen
Präsident Magufuli bot den wegen Wirtschaftssabotage, Bestechung oder Geldwäsche in Untersuchungshaft Befindlichen an, ihnen zu vergeben, wenn sie ihre Schuld eingestehen und veruntreute Gelder zurückzahlen. Bisher nahmen 467 Beschuldigte die Möglichkeit der Prozessabsprache wahr und boten insgesamt Rückzahlungen von TZS 107,8 Mrd. / € 43 Mill. an. Diese Mittel sollen direkt in Entwicklungsvorhaben fließen. In diesem Zusammenhang kommt der Tegeta-Skandal um die Stromerzeuger IPTL und PAP wieder an die Oberfläche. Die Hauptbeteiligten, H. Seth und J. Rugemalira ließen 2014 $ 144 Mill. von einem gemeinsam mit der staatlichen Elektrizitätsfirma TANESCO geführten Treuhandkonto verschwinden. Sie sitzen seit 2017 in Untersuchungshaft. Rugemalira kündigte an, wenn er freigelassen würde, könnte er sogar Forderungen von TZS 37 Bill. eintreiben, für die dann TZS 6 Bill. / € 2,4 Mrd. Steuern fällig würden.
Im Zusammenhang mit der Tegeta-Affäre hatte das Schlichtungstribunal der Weltbank Tansania dazu verurteilt, $ 185 Mill. wegen Vertragsbruchs an eine Bank in Hong Kong zu zahlen. Die Regierung will sich die Summe von der Firma IPTL zurückholen.
Rugemalira hatte 2014 größere Summen an eine Reihe von Prominenten überwiesen. Mehrere Minister und der Generalstaatsanwalt mussten damals zurücktreten. Eine der Beteiligten, die frühere Ministerin A. Tibaijuka, zahlte bereits TZS 1,6 Mrd. zurück, die an ihre Privatschule geflossen waren.
Ein Kommentator des Citizen gab zu bedenken, dass ein Abschluss des Tegeta-IPTL-Skandals durch Prozessabsprachen alle darin verwickelten Beamten ungeschoren davonkommen ließe und sie das geraubte Geld weiter genießen könnten. Präsident Magufuli warnte Gefängnisbeamte davor, von Geständniswilligen Bestechungsgeld zu erpressen, damit ihr Geständnis weitergeleitet würde.
Drei wegen Steuerhinterziehung von TZS 29 Mrd. / € 12 Mill. Inhaftierte wurden freigelassen, nachdem sie Schadensersatz zugesagt hatten. - Fünf weitere Beschuldigte sagten zu, TZS 15 Mrd. zurückzuerstatten und wurden gegen eine Geldbuße von TZS 155 Mill. freigelassen.
Citizen 30.09.; 01.,02.,10.,11.,17.,18.10.19; DN 09.,13.10.19
Perspektiven
In ihrem letzten Halbjahresbericht „Africa‘s Pulse“ meldet die Weltbank Bedenken an wegen der weiterhin hohen Geburtenrate Tansanias. Sie rangiere mit 4,9 Kindern pro Frau nach Malawi (5,05), Nigeria (5,4), Burundi (6,04) und Niger (6,62) unter den höchsten in Afrika. Daher stagniere das Pro-Kopf-Einkommen, obwohl Tansanias Wirtschaftsleistung in den letzten beiden Jahrzehnten um 45% gestiegen sei. Fortschritte könnten nur erzielt werden, wenn die vielen jungen Bürger eine produktive Tätigkeit ausüben könnten.
Die Regierung legalisierte 920 Dörfer, die illegal in Nationalparks, Wildschutzgebieten oder geschützten Wäldern errichtet worden waren. Sie sollten ursprünglich wieder geräumt werden. 12 Wildschutzgebiete und sieben Wald-Reservate wurden zur landwirtschaftlichen Nutzung freigegeben (etwa 3.000 km²). Dr. Magufuli erklärte, dies sei erforderlich, da die Bevölkerung seit der Staatsgründung von sechs auf 55 Millionen und die Zahl der Rinder von von acht auf 32,5 Mill. angewachsen seien. Von nun an werde man allerdings neue illegale Siedlungen nicht mehr dulden.
Der UN-Fonds für Bevölkerungsfragen (UNFPA) sagte dem Nationalen Statistikbüro volle Unterstützung bei der für 2022 geplanten Volkszählung zu. Alle Phasen des Zensus sollen mit Computer-Unterstützung gegen Irrtümer und Fälschungen gesichert werden.
Präsident Magufuli hob bei der Eröffnung einer neuen Teerstraße in der Katavi-Region (Nord-Tansania) hervor, die Straße sei komplett mit Steuermitteln, also unabhängig von ausländischer Hilfe, gebaut worden. Hunderte von Kilometern neuer Straßen im Norden und Westen des Landes würden den Handel erleichtern. Demnächst könnten Lastwagen vom Südsudan direkt über Uganda und Katavi nach Sambia und von dort nach Südafrika fahren. Dies eröffne Exportchancen für die Katavi-Region.
Nach jahrelangen Verhandlungen gründete Barrick-Gold zusammen mit der tansanischen Regierung die neue Firma Twiga Minerals Corporation (TMC), die die von der aufgelösten Acacia Mining betriebenen Goldbergwerke Bulyanhulu, Buzwagi und North Mara weiterführt. Der Staat hält 16%, Barrick 84% an der TMC. Mehrere NROs, darunter der Christenrat CCT, bedauerten, dass diese Besitzregelung dem Staat zwar Dividenden, aber keine Entscheidungs- und Informationsrechte sichere. So seien in der Vergangenheit häufig steuerrelevante Verluste deklariert worden, während im Ausland dennoch Gewinne und Dividenden anfielen.
Die Steuerbehörde TRA meldete, dass im September mit TZS 1,77 Bill. 97% des geplanten Aufkommens erreicht wurde. Von den TZS 33 Bill. des laufenden Haushalts sollen 19 Bill. aus heimischen Steuern finanziert werden. Der Erfolg sei vor allem dem konsequenten Einsatz der elektronischen Umsatzerfassung (EFD) und digitaler Erfassung der Alkoholsteuern zu verdanken.
Der Weltbank-Bericht zum Geschäftsleben „Doing Business 2020“ platziert Tansania auf Platz 141 von 190 (Vorjahr Rang 144). Das Land steht damit in der Ostafrikanischen Gemeinschaft an vierter Stelle hinter Ruanda (Rang 38), Kenia (56) und Uganda (116). Laut Statistikbüro gingen die Neuinvestitionen über das Tanzania Investment Centre von $ 5 Mrd. in 2017 auf $ 2,8 Mrd. in 2018 zurück.
Premier K. Majaliwa bedauerte, dass tansanische Produkte sich nur schwer gegen eine Flut von Importen behaupteten. Die heimischen Betriebe müssten produktiver werden, um konkurrieren zu können. Um Tansanias Entwicklungsziele zu erreichen, müsse der Industrie-Sektor statt jetzt 8,5 demnächst 15% der gesamten Wertschöpfung produzieren, 25% der Exporterlöse erbringen und 40% aller formellen Arbeitsplätze bieten. Majaliwa sagte, während der Fünften Regierung seien 4.000 neue Firmen und 482.601 neue Jobs entstanden. Der Staatsminister für Investitionsförderung arbeite weiter daran, die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern, namentlich durch Reduzieren des Gebührenwirrwarrs, zügiges Ausstellen von Arbeitserlaubnissen und zeitnahe Steuer-Rückerstattung.
Citizen 05.,20.,21.,26.,29.10.19; DN 24.09.; 10.,20.10.19; East African 26.10.19; www.doingbusiness.org
Widrigkeiten
Der Regionalkommissar von Dar es Salaam zeigte sich verärgert über Verzögerungen bei mehreren Bauprojekten. Er ließ einige säumige Unternehmer verhaften und verkürzte Fristen zur Fertigstellung. Die chinesische Botschaft erläuterte jedoch, eine beschuldigte chinesische Firma habe mit der beauftragten Flutwasser-Kanalisierung nicht beginnen können, da alte Gebäude im Weg stünden und die für Rückhaltebecken vorgesehene Flächen mit Materialien für den Bau der Ubungo-Überführung belegt seien.
Der Direktor der Baumwoll-Behörde TCB meint, der amerikanisch-chinesische Handelskrieg habe zum Verfall der Weltmarktpreise geführt. Dr. Magufuli ordnete einen Richtpreis von TZS 1.200 pro Kilo Baumwolle an. Die Verarbeitungsbetriebe halten jedoch maximal TZS 1.100 für marktgerecht.
Bei einer Besuchstour in den Regionen Mtwara und Lindi (Südost-Tansania) zeigte sich Präsident Magufuli verärgert über verzögerte und nicht funktionierende Projekte (Busbahnhof, Marktgebäude, Radiostation). Ungetreue Bosse von Landwirtschafts- und Vermarktungskooperativen müssten sofort verhaftet werden. Der Lindi-Regionalchef erläuterte dazu, die Schuldigen seien zwar verhaftet worden, dann aber sofort wieder auf Kaution freigekommen. Ähnlich verhalte es sich mit Männern, die Schülerinnen geschwängert hatten. Dr. Magufuli entließ spontan den regionalen Leiter des Antikorruptionsbüros, nachdem dieser während der Tour nicht mehr aufzufinden war.
Seit April wurden im Rahmen des Uhuru-Fackellaufs 1.390 Entwicklungsprojekte überprüft. 107 davon mit Kosten von TZS 90 Mrd / € 36 Mill. zeigten ernsthafte Mängel wie explodierende Kosten, Qualitätsmängel und Vertragsverletzungen. Dr. Magufuli beauftrage das Antikorruptionsbüro PCCB, die Verantwortlichen zu überführen und vor Gericht zu stellen. „Und wenn jemand außer Reichweite zu sein scheint, werde ich mich persönlich mit ihm befassen“.
Auf Befehl Dr. Magufulis wurde ein Bauunternehmer verhaftet, der in der Rukwa-Region Wasserversorgungsprojekte für TZS 20 Mrd. / € 8 Mill. so schludrig ausgeführt hatte, dass die meisten Zapfstellen überhaupt nicht funktionierten. Leitende Beamte des Wasserministeriums, die die Aufträge regelwidrig erteilt hatten, werden angeklagt, ebenso zwei Personen, die 170 Solarpaneele einer Pumpstation angezündet hatten.
Zwei hohe Beamte in der Rukwa-Region müssen einer Witwe TZS 15 Mill. als Entschädigung für 25 gestohlene Rinder zahlen. Sie hatten den Dieb auf Kaution laufen lassen und die Klagen der Frau vernachlässigt. Dr. Magufuli wies den Innenminister an, Polizeibeamte, die versagt haben, nicht routinemäßig zu versetzen, sondern sie, wie vorgeschrieben, vor ein Disziplinargericht zu stellen.
Lokale Verantwortliche wie Regional- und Distriktchefs oder Abgeordnete sollten einmal wöchentlich Raum für Klagen der Bürger/innen geben. Weil sie sich nicht genügend um deren Sorgen kümmerten, sehe er, der Präsident, auf allen Versammlungen Plakate mit meist berechtigen Klagen über amtliche Untätigkeit. Auf diese Weise hatte auch die Witwe aus dem Nkasi-Distrikt, Rukwa-Region auf ihr Problem aufmerksam gemacht. Hier wurden im vergangenen Jahr 278 Viehdiebstähle gemeldet. - Der Präsident befahl den Zuständigen in der Rukwa-Region, unverzüglich alle Männer anzuklagen, die im letzten Jahr 229 Schülerinnen geschwängert hatten. Ferner wies er 30 ländliche Distrikt-Räte an, ihre Büros innerhalb von 30 Tagen aus der Stadt heraus in die Nähe ihrer Klientel zu verlegen.
Die Cashew-Kooperativen in Südtansania appellierten an die Regierung, die ihnen zustehenden Umlagen in Höhe von TZS 18 Mrd / € 7,2 Mill. auszuzahlen. Sie seien nicht in der Lage dringend benötigtes Verpackungsmaterial für die nächste Ernte vorzuhalten. Alle laufenden Reparaturen und Baumaßnahmen müssten eingestellt werden. Mehrere Kooperativen seien insolvent. Die Regierung hatte die letzte Cashew-Ernte aufgekauft, aber die Erzeuger nur schleppend und die Kooperativen nur symbolisch bezahlt.
Die Verhandlungen über die Gasverflüssigungsanlage in Lindi (Investitionsvolumen $ 30 Mrd.) zwischen Regierung und einer norwegischen und einer niederländischen Firma ziehen sich weiter hin.
Schwere Regenfälle verwüsteten die Tanga-Region. 16 Brücken wurden weggeschwemmt, die Fernstraße Dar es Salaam – Moshi - Arusha zeitweise unterbrochen. 28 Menschen starben durch einstürzende Häuser oder reißende Fluten.
Citizen 07.,15.,16.,25.,19.10.19; DN 08.,09.,11.,13.,17., 20.10.19; East African 05.09.19; Guardian 09.,17.,29.10.19; Habari Leo 09.10.19