Aktuelles: Affären - 02/2019

Aus Tansania Information
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Generalkontrolleur vorgeladen

Parlamentspräsident („Speaker“) J. Ndugai lud den Generalkontrolleur (Controller and Auditor General – CAG) Prof. M Assad auf ungewöhnlich schroffe Weise vor, sich vor dem Ethikausschuss des Parlaments zu rechtfertigen: wenn er nicht freiwillig erscheine, werde er in Handschellen vorgeführt. Die parlamentarischen Ausschüsse für Mittelkontrolle würden vorerst nicht mehr mit dem Amt des CAG zusammenarbeiten.

Der Grimm des Speakers hatte sich an einem Interview des CAG mit dem Kiswahili-Nachrichtendienst der UN entzündet. Prof. Assad erklärte darin, das derzeitige Parlament zeige Schwächen, weil es auf Berichte seines Amtes über Misswirtschaft mit öffentlichen Mitteln nicht zügig reagiere, wie es seine Aufgabe als Kontrollorgan der Regierung wäre. Speaker Ndugai fand es respektlos, im Ausland kritisch über die Nationalversammlung zu reden, in der doch mehr Gebildete säßen als in jedem vorhergehenden Parlament.

Die öffentliche Debatte des Vorfalls zeigte, dass Viele besorgt um die Unabhängigkeit von Kontrollinstanzen sind. Rechtskundige wiesen darauf hin, dass der CAG nicht dem Parlament unterstellt ist. Die Menschenrechtskoalition THRDC sieht im Vorgehen des Speakers einen wohlüberlegten Versuch, das Amt des CAG zu schwächen, dessen Aufgabe es sei, die Verwendung der Steuergelder genau zu verfolgen. Es laufe dem UN-Entwicklungsziel 16 zuwider, das anstrebt, effektive, verantwortliche und inklusive Institutionen aufzubauen. Das vorhergehende Parlament habe seine Kontrollaufgabe wesentlich souveräner wahrgenommen.

Einige Beispiele für wiederholt vom CAG monierte, aber bisher nicht konsequent verfolgte Problemfälle: regelmäßige Überprüfung der Angestellten auf Geister-Mitarbeiter, Stärkung der internen Buchprüfung, Untersuchung der Ausweisbehörde NIDA, wo TZS 4,5 Mrd. verschwanden, Untersuchung von Lokalbehörden, wo der Verbleib von TZS 523 Mill. ungeklärt ist. Der CAG-Bericht von 2016/17 erklärt, 35% der CAG-Empfehlungen seien nicht, 29% seien umgesetzt worden, während 17% in Ausführung begriffen und 19% obsolet geworden seien.

CUF-Generalsekretär S. Hamad empfahl Ndugai, sich für seine unglückliche Vorladung zu entschuldigen, um die Würde des Parlaments nicht zu beschädigen. Obwohl laut Verfassung an keine Weisung gebunden, fand sich Assad vor dem Ethik-Ausschuss des Parlaments ein, um die künftige Zusammenarbeit nicht zu gefährden. Ergebnisse der Anhörung wurden bisher nicht bekannt. Auch die Chadema-Abgeordnete H. Mdee wird im Ethik-Ausschuss vernommen, weil sie Assads Kritik an der unzureichenden Aktivität der Kontroll-Ausschüsse zugestimmt und ihre Ansicht im Internet verbreitet hat.

Citizen 07.,08.,09.,10.,17.,19.,21.01.19; Guardian 08.01.19; Mtanzania 08.01.19

Polizei

Innenminister K. Lugola degradierte die Polizeikommandeure von Arusha, Ilala und Temeke wegen Nachlässigkeit und Korruption. Sie hätten Erpressung, illegale Geschäfte und Drogenhandel gedeckt. Der Polizeichef von Arusha habe einen Beamten diszipliniert, der Kollegen aufgespürt hatte, die mit Drogenhändlern kooperierten. Der Minister forderte auch den Chef der Verkehrspolizei auf, zu prüfen, wieweit er seinen Pflichten gewachsen sei. Sein Dienstbereich gelte als der korrupteste von allen.

Der Minister hatte auf Inspektionsreisen erfahren, dass die Polizei gern unbegründete Anklagen konstruiert und Freilassung auf Kaution verschleppt, um Bestechungsgeld zu erpressen. Weite Kreise im Polizeidienst hielten die Antikorruptionskampagne der Fünften Regierung für politische Propaganda, die man nicht weiter ernst nehmen müsse. Es gebe Netzwerke, deren Mitglieder sich gegenseitig decken, so Lugola.

Citizen 16.01.19; DN 05.,17.01.19; Guardian 17.01.19

Lokale Bauunternehmen

Die Regierung möchte einheimischen Unternehmen mehr öffentliche Aufträge zukommen lassen. Die Bau-Aufsichtsbehörde CRB beklagt jedoch, viele Unternehmen lieferten schlampige und verspätete Arbeit. In den letzten beiden Jahren hätten mehr als 40 lokale Unternehmen wegen Inkompetenz ihre Lizenz verloren, 4.000 wurden verwarnt.

DN 11.01.19