Aktuelles: 100 Tage Magufuli-Präsidentschaft: Kritische Stimmen - 03/2016

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Konzeption gesucht

Ein Kommentator des Citizen sieht Erwartungen enttäuscht, dass JPMs „Schocktherapie“ den viel geschmähten Öffentlichen Dienst aus seiner Lethargie und Unfähigkeit aufwecken würde. Das Gesundheitswesen sei landesweit in erbärmlichem Zustand. Erforderlich sei es, das System umzusteuern. Eine solche Gesamtstrategie hätte Magufuli in seiner 100-Tage-Rede vor den Ältesten als Ergänzung seiner symbolischen Handlungen anbieten müssen.

Z. Kabwe (ACT-Wazalendo) bemerkt: „Zwar brauchen wir … einen starken Mann am Steuer, aber wichtiger für den … Rechtsstaat sind starke Institutionen.“ Der East African schreibt: „Magufuli kann nur an der Oberfläche kratzen, wenn er seine Aktionen nicht in einer systematischen Strategie verankert, untermauert durch Fundamente in Verfassung und Legislative. Die Möglichkeiten eines Mannes sind begrenzt.“ Prof. K. Mkumbo (Uni DSM) befürchtet sogar negative Auswirkungen: „ Der Führungsstil des Präsidenten lähmt die öffentlichen Institutionen und gefährdet alle mühsam errungenen Dezentralisierungs-Reformen.“

Ein Kommentator des regierungskritischen „Mwananchi“ fordert den Präsidenten auf, nicht nur Eiterbeulen aufzustechen, sondern deren Entstehung zu verhindern. Verfassung und Verwaltungsstrukturen begünstigten derzeit Bereicherung und Machterhalt der Eliten. „Der jetzige Verfassungsentwurf enthält selbst eine Reihe von 'Eiterbeulen'“. Eine nachhaltige Gesundung setze daher voraus, dass der „Zweite Verfassungsenwurf“ (Warioba-Papier) zur Grundlage einer neuen Konstitution gemacht wird, die Chancengleichheit und Machtkontrolle gewährleistet. Hier müsse der Präsident im Interesse des Landes auch Positionen seiner Partei (CCM) hintanstellen. Man könne Korruption auf Dauer nur in einem politischen System bekämpfen, das Transparenz wirklich will. Auch in der Wirtschaftspolitik vermisst der „Mwananchi“ noch eine klare Linie: einerseits sollten private Investoren gefördert, andererseits marode Betriebe wieder in staatliche Regie überführt werden.

Die „Business Times“ mahnt zu Solidität und Nüchternheit: Bevor, wie angekündigt, die überschuldete Air Tanzania fünf neue Airbus-Flugzeuge erhält, sollten Gehaltsschulden an Lehrer und EAC-Angestellte in Höhe von TZS 400 Mrd. abgezahlt werden.

Citzen 18.02.16; Business Times 19.02.16; East African 13.02.16; Mwananchi 25.02.16

Kritik aus Oppositionsparteien

Prof. I. Lipumba, ehemaliger Vorsitzender der oppositionellen CUF, würdigte Dr. Magufulis Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit. Der neue Präsident zeige jedoch nur ein eher „verhaltenes Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“. Arbeits- und Reformeifer dürften nicht unverzichtbare Verfahrensregeln und Menschenrechte aushebeln. Z.B. hatte ein Schulrat in Dodoma einen zu spät kommenden Lehrer geohrfeigt. Ein Distriktschef in Dar-Es-Salaam hatte 20 verspätete Mitarbeiter von der Polizei festnehmen lassen.

Demokratische Prozesse dürften nicht als Hindernisse für schnelle Entwicklung aufgefasst werden. Lipumba sieht auch die Gefahr, sich in Einzelentscheidungen zu verzetteln. Nicht jede Auslandsreise müsse vom Präsidenten geprüft und genehmigt werden.

Die parlamentarische Opposition zeigte sich besorgt darüber, dass die Regierung die Besetzung der Ständigen Ausschüsse massiv zu beeinflussen versuchte. Dies beeinträchtige die Kontrollfunktion der Nationalversammlung. Dass A. Chenge zum Vorsitzenden des Verfassungs- und Justiz-Ausschusses gewählt wurde, gilt Kritikern als Vorentscheidung für eine die CCM favorisierende Verfassung. Auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin gilt als „trojanisches Pferd“ der Regierung im Parlament.

Z. Kabwe (ACT) fand es anstößig, wie Dr. Magufuli in einer spontanen Rede die Beschleunigung von 442 anhängigen Steuerverfahren mit dem Versprechen verknüpfte, für TZS 250 Mrd. diverse Justizgebäude zu sanieren bzw. zu errichten. Der Präsident hatte ferner seinen Unmut darüber geäußert, dass sich 556 Grundbesitz-Streitfälle am Berufungsgericht stauten, weil die Akten vom Landministerium nicht weitergegeben wurden. 26 auf frischer Tat ertappte Wilderer wurden seit Jahren nicht verurteilt, weil die Akten unvollständig seien. „Wird da zu Bestechung aufgefordert?“, fragte der Präsident und rief zu Maßnahmen gegen Amtsrichter auf, die ihre Fallzahlen nicht erfüllten. Viele Korruptionsverdächtige liefen wegen schlampiger Ermittlungen oder verschleppter Prozesse frei herum. Deshalb sei Tansania noch immer ein armes Land. Das Sondergericht für Wirtschaftssabotage solle baldmöglichst seine Arbeit aufnehmen.

Opposition und Presserat (TEF) kritisierten scharf, dass Informationsminister N. Nnauye die Boulevardzeitung Mawio wegen „aufhetzender Artikel“ auf Dauer verboten hat. Das Blatt hatte wiederholt auf die angespannte Situation auf Sansibar hingewiesen. Der Herausgeber sagte, die Regierung wolle eine Jasager-Presse und scheue offene Kritik. Der „East African“ erhielt dagegen wieder eine Zulassung in Tansania. Die Wochenzeitung war 2015 nach 20-jährigem Erscheinen wegen angeblich inkorrekter Registrierung verboten worden. Sie hatte Kikwete-kritische Karrikaturen veröffentlicht.

Die Einstellung der Direktübertragungen aus dem Parlament durch das staatliche Fernsehen führte zu Tumulten in der Volksversammlung. Ein ähnlicher Versuch war 2014 gescheitert. Befürworter argumentieren mit der Würde des Hauses, die durch drollige und unbeholfene Reden, sowie Beleidigungen und Chaos beeinträchtigt würde. Die Gegner sehen die Meinungsfreiheit behindert und fragen sich, ob ein schwaches Parlament eher Magufuli oder den alten CCM-Eliten nützt. Sie erinnern daran, dass während der vergangenen Sitzungsperiode mehrere schwerwiegende Skandale nur durch mutige Mitglieder und Vorsitzende von parlamentarischen Ausschüssen aufgedeckt wurden.

„Diese Regierung wünscht nicht, dass das Parlament ihr Tun in Frage stellt“ (Z. Kabwe). Menschenrechtsorganisationen und Juristenvereinigungen schlossen sich dem Protest an. Die oppositionelle Chadema bot an, die Übertragungskosten zu übernehmen, falls das staatliche Fernsehen vor dem Bankrott stehe. Auch die Tansanische Medienstiftung bot an, die Direktsendungen im Interesse der Meinungsvielfalt zu finanzieren.

Politologen reagierten mit Unverständnis auf eine Anordnung des Außenministeriums, dass Vertreter ausländischer Missionen und internationaler Organisationen nur mit Genehmigung der Regierung Parteienvertreter, Parlamentsmitglieder und Verwaltungs-Mitarbeiter treffen dürfen. Dies schade dem Ansehen Tansanias. Der Außenminister begründete das Rundschreiben mit „unerfahrenen (tansanischen) Politikern“, die an diplomatische Gepflogenheiten erinnert werden müssten. Die Anordnung war ergangen, nachdem 17 Botschaften westlicher Länder sich gegen eine Neuwahl auf Sansibar ausgesprochen und Präsident Magufuli zum Handeln in der Krise aufgefordert hatten.

Die Opposition bedauert auch, dass sich der Staatspräsident beim Neujahrsempfang für das diplomatische Corps durch den Außenminister vertreten ließ. Manche vermuten, er habe damit unangenehmen Fragen zur Sansibarkrise ausweichen wollen.

Premier Majaliwa bedauerte, dass ein Aufruf, sich auf Entwicklungsaktivitäten zu konzentrieren, anstatt zu politisieren, als Verbot aller Parteiversammlungen aufgefasst wurde. Alle registrierten Parteien dürften ihren gewohnten Tätigkeiten nachgehen, sofern sie sich an die Gesetze hielten.

Business Times 13.02.16; Citizen 18.,29.,31.01.; 03.,05.,07., 10.,17.,26.02.16; DN 29.01.; 05.,12.02.16; East African 16.01.,04.,07., 13.02.16; Guardian 28.,29.01.; 05.,12.02.16