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| Präsident Dr. John Pombe Magufuli (in der Presse als JPM zitiert) formulierte wie schon im Wahlkampf das ehrgeizige Ziel, Tansania vom Empfängerland zu einem Geberland zu machen. Dies sei möglich, wenn die reichen Ressourcen des Landes effektiv und partizipatorisch zugunsten der Bürger/innen eingesetzt würden. Es bedürfe jedoch größerer Anstrengungen als bisher, z.B. hätten seit Beginn des Haushalts 2015/16 die Steuereinnahmen gerade so für laufende Ausgaben gereicht, keine der geplanten Investitionen sei in Angriff genommen worden. JPM betonte, er habe für seinen Wahlkampf keinen Cent aus der Privatwirtschaft angenommen, um niemandem verpflichtet zu sein.
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| | ==Sicherheit - Klima== |
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| Für den neuen Stil des sparsamen und strengen Wirtschaftens wurde das Kunstwort „Magunomics“ (Ökonomie à la Magufuli) geprägt. Auch ein neues Verbum entstand: „magulifizieren“ für „etwas prompt und rationell erledigen“ oder auch „Staatsdiener aus dem Büroschlaf aufscheuchen“. Magufuli will sein Ziel, den armen Bevölkerungsschichten Anteil am Wohlstand zu geben, ernsthaft erreichen. Daher bleibt ihm nichts anderes übrig, als bisher Privilegierten und Eliten „auf die Füße zu treten“.
| | Oppositionsabgeordnete wiederholten ihre Besorgnis über die Rolle von Staatsorganen beim „Verschwinden“ von Personen. Der CCM-Abgeordnete H. Bashe, Mbeya forderte eine unabhängige Untersuchung des Todes eines 20-Jährigen in Mbeya, der nach Meinung der Angehörigen von der Polizei getötet worden war. Es gebe viele derartige Fälle. Der Chadema-Abgeordnete Selasini erstattete Anzeige, weil an seinem Wagen fast alle Radmuttern gelöst worden waren. Ein Journalist wurde bewusstlos und verletzt in einem Graben in Dar-Es-Salaam aufgefunden. |
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| Citizen 04.12.15; The Independent (Kampala) 21.12.15
| | Das Parlament ratifizierte einstimmig das Pariser Klima-Abkommen. |
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| = Sparmaßnahmen =
| | Citizen 04.,07.,09.,17.,23.04.18; DN 03.04.18 |
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| Die üppige Versorgung mit Speis und Trank bei behördlichen Konferenzen hat ein Ende. Um Mittel für wichtige Vorhaben freizusetzen, wurde den Funktionären aller staatlichen Einrichtungen strikte Einfachheit verordnet und die erlaubten Stärkungen detailliert aufgelistet. Die bisher häufig überhöhten Rechnungen von catering-Firmen werden genau geprüft. Die Mitarbeitenden staatlicher und staatseigener Einrichtungen sollen sich der vorhandenen Technik für Videokonferenzen bedienen. Die Sparmaßnahmen lassen allerdings die Einnahmen der Gastronomie stark zurückgehen und könnten auch Arbeitsplätze gefährden. Nicht wenige betroffene Gastronomiebetriebe sind im Besitz von Regierungsbeamten.
| | ==Haushalt - Verschuldung== |
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| Auch die Einschränkung von Auslandsreisen [vgl. TI 2015/12, S. 7] setzt das Präsidentenbüro durch: Vier Mitarbeitende des Antikorruptionsbüros wurden fristlos entlassen, weil sie ihre abgelehnten Reisepläne weiter verfolgten. Beamte im Höheren Dienst erhalten auf Auslandsreisen $ 365 pro Tag, Leitende Mitarbeiter $ 420.
| | Der Haushaltsansatz des Gesundheitsministeriums liegt mit TZS 898 Mrd. um 19% unter dem des Vorjahrs. Der Parlamentsausschuss für Soziale Dienste bemängelte, dass die Gesundheitsdienste im Land wegen Unterfinanzierung unzureichend seien. Zugesagte Mittel seien nicht freigegeben worden, laut Gesundheitsministerium, um die Abhängigkeit von Geberländern zu verringern. Auch andere Ausschüsse bedauerten die finanzielle Abhängigkeit vom Ausland, besonders bei Entwicklungsprojekten, z.B. würde die HIV-AIDS-Agentur TACAIDS zu 100% vom Ausland finanziert. |
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| Vizepräsidentin S. Hassan besuchte Südafrika mit einer nur sechsköpfigen Delegation. Vor Kurzem gehörten noch Köche etc. zu solchen Expeditionen. Eine Delegation zu einer Commonwealth-Konferenz auf Malta wurde von 50 auf 4 Mitglieder reduziert. Die Pariser Klimakonferenz besuchten drei statt 20 Abgesandte.
| | Der Generalkontrolleur (Controller and Auditor General – CAG) zeigte sich besorgt über die zunehmende Staatsverschuldung von derzeit TZS 50,9 Bill. Nach Erläuterungen des Präsidenten ordnete er sie aber als beherrschbar ein. Im Juni 2017 war Tansania im Inland mit TZS 13 Bill. (29%) und im Ausland mit TZS 32,75 Bill. (71%) verschuldet. Das Verhältnis Verschuldung und Bruttosozialprodukt wird unterschiedlich angegeben: 31% (Finanzministerium), 56% (IMF), 71% (CAG, später korrigiert auf 31%). Dr. Magufuli betonte, andere Länder hätten ein weit ungünstigeres Verhältnis: USA (103,8%), Japan 243%), Frankreich 135%), Deutschland (89%). |
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| TZS 2 Mrd., die für die übliche einwöchige Klausurtagung des neuen Kabinetts vorgesehen waren, wurden eingespart. Zur Vereidigungsfeier durfte jeder Minister diesmal nur ein Familienmitglied mitbringen. Pressekommentatoren hoben hervor, dass man mit Magufulis Maßnahmen erst deutlich sehe, wie großzügig sich die Eliten bisher selbst bedient haben. | | Der ACT-Wazalendo-Abgeordnete Z. Kabwe verlangte eine Untersuchung über TZS 1,5 Bill., die nach seinen Berechnungen auf Regierungskonten fehlten. Die Erklärungsversuche des Finanzministeriums seien irreführend. Der CAG hatte in seinem Jahresbericht angedeutet, dass die staatlichen Einnahmen und Ausgaben nicht ohne Weiteres miteinander in Einklang zu bringen seien. Der Präsident warnte alle, die diese Nachricht online diskutierten: die Regierung werde nicht dulden, dass durch falsche Anklagen Hass geschürt werde. |
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| Behörden und Staatsbetrieben wurde untersagt, Weihnachtskarten, Kalender etc. zu versenden. Mit den eingesparten Millionen sollen sie Schulden abzahlen.
| | Citizen 28.03.; 20.,23.04.18; DN 28.,30.03.18; Guardian 05.04.18; Mwananchi 29.03.18; #OnePointFiveTrillion |
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| Citizen 27.11.; 07.12.15; DN 27.11.15; Guardian 26.,27.11.; 12.,13.12.15; Independent 21.12.15; Star 15.12.15;
| | [[Category:05/2018]] |
| | | [[Category:Innere Angelegenheiten - Innere Sicherheit]] |
| = Großreinemachen =
| | [[Category:Staatswesen - Parlament, Regierung]] |
| | | [[Category:Finanzwesen - Finanzpolitik]] |
| Anstelle der kostspieligen Feiern zum Unabhängigkeitstag am 9. Dez. fanden auf Anordnung des Präsidenten landesweite Reinigungsaktionen statt. Die Bevölkerung reagierte begeistert. In Dar-Es-Salaam wurden mehr als 30.000 t Abfälle eingesammelt. Allerdings gab es neue Probleme, weil sich der Abtransport des Unrats stark verzögerte und Unkundige Reifen und Plastikabfälle anzündeten und starke Rauchbelästigungen verursachten. Mit TZS 4 Mrd., die am Unabhängigkeitstag eingespart wurden, wird die chronisch verstopfte New Bagamoyo Road in DSM von drei auf fünf Spuren ausgebaut. Die Arbeiten haben bereits begonnen.
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| DN 01.,13.12.15; Citizen 01.,10.12.15; Guardian 15., 16.12.15
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| = Wahlversprechen zügig einlösen =
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| Präsident und Finanzministerium forderten alle für Staatsunternehmen („parastatals“) Verantwortlichen auf, leistungs- und service-orientiert zu arbeiten. Die verbliebenen 126 Staatsbetriebe sollen nach Plan 22% des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, schaffen aber nur eine magere durchschnittliche Rendite von 0,85%. Betrügereien im Beschaffungswesen sollen verfolgt und damit Kosten gesenkt werden. Ein neues Beschaffungsgesetz soll das alte von 2001 ablösen, das Verschwendung begünstigt und zügige Arbeit behindert. Die üppige Verköstigung visitierender Parlamentsmitglieder wird gestrichen. Diese dürfen auch nicht mehr in Aufsichtsräten sitzen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Teure externe Berater dürfen nur noch in begründeten Fällen engagiert werden.
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| Große Betriebe wie die Telefongesellschaft (TTCL) und die Tansania-Sambia Bahn führen ihre chronischen Milliardenverluste auf Unterkapitalisierung zurück, Manche sind de facto bankrott. Magufuli kündigte an, die gewohnten Subventionen solcher Betriebe zu streichen. Diese belasten den Staatshaushalt seit Jahrzehnten in hohem Maß. Wenn Staatsbetriebe rationell arbeiten sollen, muss man jedoch mit massiven Entlassungen rechnen.
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| Privaten Unternehmern versprach Magufuli, bürokratische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Eine Maschinenbaufirma hatte z.B. seit zwei Jahren angeboten, 1,5 Mill. Schulbänke kostenlos anzufertigen, sofern die Regierung 200.000 m³ Fichtenholz zur Verfügung stellt. Die Firma beklagte, das Angebot sei nie beantwortet worden.
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| Der Wasser-Minister befahl den Wasserversorgungs-Behörden, bis Juni 2016 die Zahl der Leitungsanschlüsse in DSM von bisher 148.000 auf 1 Million zu erhöhen. Der Kubikmeter-Preis (TZS 1663) soll wieder gesenkt werden. Dies ist möglich, wenn die Versorger ihre Außenstände (vor allem bei Behörden und Staatsbetrieben) in Höhe von TZS 48 Mrd. eintreiben und illegale Zapfstellen schließen. Vorauszahlung soll wie bei Telefon- und Stromrechnungen die Norm werden.
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| In Dar-Es-Salaam und Dodoma wurden mehrere hundert Häuser abgerissen, die teils seit Jahrzehnten in Überschwemmungsgebieten stehen und Wasser- oder Verkehrswege blockieren. Die zuständige Ministerin im Büro des Premiers sagte, illegal oder mit durch Bestechung erlangten Genehmigungen errichtete Bauten würden nun konsequent beseitigt. Davon sind auch Villen am Strand betroffen. Frühere Regierungen hatten die Schwarzbauten toleriert, obwohl für DSM von 1972 bis 1999 ein offizieller Bebauungsplan bestand.
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| Zur Finanzierung der kompletten Schulgeldfreiheit an öffentlichen Schulen bis Form IV stellt die Regierung außerplanmäßig TZS 137 Mrd. bereit.
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| Citizen 01.,15.,18.12.15; DN 04.,14.,17.,21.12.15; Guaridan 01.,02.,14.,20.12.15;
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| = Null Toleranz gegenüber Korruption =
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| Magufuli kündigte wiederholt an, er werde die „Eiterbeulen der Korruption“ im Land aufstechen. Jüngst deckte das britische „Büro für schweren Betrug“ auf, dass sich tansanische Beamte über eine Beratungsfirma $ 6 Mill. „Provision“ gesichert haben, als das Land 2012 eine $ 600 Mill.-Anleihe bei der britisch-südafrikanischen Stanbic-Bank aufnahm. Die Bank muss nun Tansania entschädigen.
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| JPM entließ den Chef des Antikorruptionsbüros (PCCB) Dr. E. Hoseah, weil er große Korruptionsfälle nicht zügig aufgegriffen habe. Er habe den herrschenden Eliten zu nahe gestanden, um verdächtige Vorgänge entschlossen anzugehen und daher meist nur „kleine Fische“ verfolgt. Nachfolger wird Hoseahs Stellvertreter V. Mlowola, früher Direktor des Kriminal-Geheimdienstes. WikiLeaks hatte mitgeteilt, Dr. Hoseah habe dem US-Botschafter anvertraut, der (damalige) Präsident Kikwete lasse nicht zu, dass Spitzenbeamte belangt würden.
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| Oppositionspolitiker und zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßten Magufulis entschlossene Aktionen. Sie betonten jedoch, das Antikorruptionsbüro sei von vornherein zahnlos und könne nur wirksam arbeiten, wenn es wesentlich mehr Unabhängigkeit und Kompetenzen erhalte. Dies müsse in der neuen Verfassung ohne Rücksicht auf Partei-Interessen verankert werden. Magufuli hatte bereits in seiner ersten Parlamentsrede einen speziellen Gerichtshof für Korruptionsfälle gefordert.
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| Magufuli suspendierte den Direktor der Bahnholding (RAHCO) unter dem Verdacht schwerer Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung für die neue Zentralbahnlinie [s.u. S.8]. Auch der Aufsichtsrat wurde aufgelöst, da er die eklatante Missachtung der Beschaffungsgesetze nicht verhindert, sondern gefördert habe.
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| Citizen 16.,17.,20.,23.12.15; DN 09.,23.12.15
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| = Steuerhinterziehung und Veruntreuung =
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| Präsident und Premier deckten bei spontanen Besuchen bei der Hafenbehörde von Dar-Es-Salaam massive Unterschlagungen und Steuerhinterziehung auf, über die es schon länger Gerüchte gab. 2.818 Container waren 2014/15 aus dem Hafen Dar-Es-Salaam gebracht worden, ohne dass Einfuhrsteuern entrichtet wurden. Dem Staat entgingen dadurch TZS 80 Mrd.; 14.244 Container und 3.824 Autos wurden verschoben ohne Hafengebühren zu entrichten, was einen Verlust von TZS 48 Mrd. verursachte.
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| Ein Weltbankbericht schätzt, dass im Hafen von DSM ein Syndikat von Beamten, Politikern und Geschäftsleuten jährlich $ 157 Mill. unterschlagen hat. Die Weltbank errechnete, dass der Hafen bei korrekter und effizienter Verwaltung jährlich TZS 2,93 Brd. (€ 1,4 Mrd.) einnehmen und damit die größte Finanzquelle des Staates sein könnte. Statt dessen weist die Hafenbehörde maximal TZS 500 Mill. im Jahr aus. Ihr Chef war kürzlich wegen Unfähigkeit entlassen worden.
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| Auch der Direktor der Hafenbehörde und der zuständige Staatssekretär wurden entlassen, 40 Mitarbeiter der Steuerbehörde und der Hafenverwaltung verhaftet, 30 weitere vom Dienst suspendiert, sieben tauchten unter. Nun soll wieder die Polizei an Stelle privater Sicherheitsdienste Hafen und Containerdepots bewachen.
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| Citizen 08.,09., 23.,30.12.15; DN 13.12.15; Guardian 14., 17.,30.12.15
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| = Reaktionen auf den neuen Kurs =
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| Während einzelne CCM-Stimmen Magufuli als „arrogant“ bezeichnen, rang sich die offizielle Partei zur Zustimmung durch. CCM-Ideologie-Referent und Informationsminister N. Nnauye versicherte, der Präsident habe die volle Unterstützung der Partei und verwirkliche deren Wahlmanifest.
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| In den ostafrikanischen Nachbarländern wird der Ruf nach Reformen im JPM-Stil laut. Ruandas Präsident P. Kagame lobte das Durchgreifen im Hafen DSM, der 70% der ruandischen Güter umschlägt.
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| Weitere Kommentare: JPM entmystifiziert das Dogma, dass der Staat kein Geld hat. Er muss nur die richtigen Prioritäten setzen und Verschwendung unterbinden. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, den Reformkurs unabhängig von der Person des Präsidenten als neue Arbeitskultur Tansanias zu verankern.
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| Dt. Welle 09.12.15; DN 22.12.15; Independent 21.12.15;
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| [[Kategorie:01/2016]] | |
| [[Kategorie:Finanzwesen_-_Finanzpolitik]] | |
| [[Kategorie:Staatswesen_-_Parlament,_Regierung]] | |
| [[Kategorie:Staatswesen_-_Persönlichkeiten_der_Regierung_-_Magufuli]] | |
Sicherheit - Klima
Oppositionsabgeordnete wiederholten ihre Besorgnis über die Rolle von Staatsorganen beim „Verschwinden“ von Personen. Der CCM-Abgeordnete H. Bashe, Mbeya forderte eine unabhängige Untersuchung des Todes eines 20-Jährigen in Mbeya, der nach Meinung der Angehörigen von der Polizei getötet worden war. Es gebe viele derartige Fälle. Der Chadema-Abgeordnete Selasini erstattete Anzeige, weil an seinem Wagen fast alle Radmuttern gelöst worden waren. Ein Journalist wurde bewusstlos und verletzt in einem Graben in Dar-Es-Salaam aufgefunden.
Das Parlament ratifizierte einstimmig das Pariser Klima-Abkommen.
Citizen 04.,07.,09.,17.,23.04.18; DN 03.04.18
Haushalt - Verschuldung
Der Haushaltsansatz des Gesundheitsministeriums liegt mit TZS 898 Mrd. um 19% unter dem des Vorjahrs. Der Parlamentsausschuss für Soziale Dienste bemängelte, dass die Gesundheitsdienste im Land wegen Unterfinanzierung unzureichend seien. Zugesagte Mittel seien nicht freigegeben worden, laut Gesundheitsministerium, um die Abhängigkeit von Geberländern zu verringern. Auch andere Ausschüsse bedauerten die finanzielle Abhängigkeit vom Ausland, besonders bei Entwicklungsprojekten, z.B. würde die HIV-AIDS-Agentur TACAIDS zu 100% vom Ausland finanziert.
Der Generalkontrolleur (Controller and Auditor General – CAG) zeigte sich besorgt über die zunehmende Staatsverschuldung von derzeit TZS 50,9 Bill. Nach Erläuterungen des Präsidenten ordnete er sie aber als beherrschbar ein. Im Juni 2017 war Tansania im Inland mit TZS 13 Bill. (29%) und im Ausland mit TZS 32,75 Bill. (71%) verschuldet. Das Verhältnis Verschuldung und Bruttosozialprodukt wird unterschiedlich angegeben: 31% (Finanzministerium), 56% (IMF), 71% (CAG, später korrigiert auf 31%). Dr. Magufuli betonte, andere Länder hätten ein weit ungünstigeres Verhältnis: USA (103,8%), Japan 243%), Frankreich 135%), Deutschland (89%).
Der ACT-Wazalendo-Abgeordnete Z. Kabwe verlangte eine Untersuchung über TZS 1,5 Bill., die nach seinen Berechnungen auf Regierungskonten fehlten. Die Erklärungsversuche des Finanzministeriums seien irreführend. Der CAG hatte in seinem Jahresbericht angedeutet, dass die staatlichen Einnahmen und Ausgaben nicht ohne Weiteres miteinander in Einklang zu bringen seien. Der Präsident warnte alle, die diese Nachricht online diskutierten: die Regierung werde nicht dulden, dass durch falsche Anklagen Hass geschürt werde.
Citizen 28.03.; 20.,23.04.18; DN 28.,30.03.18; Guardian 05.04.18; Mwananchi 29.03.18; #OnePointFiveTrillion