Aktuelles: 100 Tage Magufuli-Präsidentschaft: Krisen: Sansibar, Burundi - 03/2016

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Sansibar-Wahlkrise

Obwohl Dr. Magufuli in vielen Fällen freizügig von seinen präsidialen Vollmachten Gebrauch machte, hält er sich im Konflikt um die annullierte Wahl auf Sansibar auffällig zurück und beruft sich auf die Autonomie der sansibarischen Wahlkommission (ZEC). Die Wahl war jedoch allein vom Vorsitzenden, nicht von der zerstrittenen Kommission für ungültig erklärt worden. Alle neutralen Beobachter teilen die Auffassung der um ihren Wahlsieg gebrachten oppositionellen CUF und halten Annullierung und Neuwahl für illegitim. Die Festlands-CCM bedauert offiziell die Neuwahl, will aber den „ZEC-Beschluss respektieren“. Mehrere Universitätsprofessoren rieten dem Präsidenten, sich nicht hinter Nichteinmischung zu verstecken, sondern zusammen mit den sansibarischen Kontrahenten einen tragfähigen Kompromiss zu suchen. Ohne Beteiligung der CUF könne es keinen dauerhaften Frieden auf den Inseln geben. Neun Treffen zwischen CCM und CUF verliefen ergebnislos. Eine Wiederholung der Wahl wurde für den 20. März angesetzt. Der Tansanische Muslimrat (BAKWATA) unterstützt die Neuwahl. Die Konferenz der Imame auf Sansibar sprach sich dagegen aus. Die CUF erklärte, sie nehme nicht an der erneuten Wahl teil, weil sie illegitim sei.

Ein Kommentar des „Mwananchi“ erklärt Magufulis Zögern damit, dass er sich neben seinem Kampf gegen Korruption und Verwaltungs-Schlendrian keine weitere Front gegen die Partei-Konservativen leisten könne und sich daher der Parteiräson beuge. Magufuli kündigte an, als Oberkommandierender der Streitkräfte werde er mit Hilfe der Armee die Ordnung auf den Inseln aufrecht erhalten. Die CUF wertete dies als Drohung und quasi-koloniale Einmischung. Eine Demonstration des Frauenflügels der CUF in DSM wurde verboten.

Zwei Mitglieder der Wahlkommission (ZEC) schlugen vor, einen internationalen Vermittler zu beauftragen. Ein Vermittlungsversuch der Commonwealth-Staaten durch den nigerianischen Altpräsidenten G. Jonathan ist bereits fehlgeschlagen.

Citizen 04.,07.,08.,15.,19.02.16; DN 07.,15.,24.02.16; Mwananchi 25.02.16

Burundi-Flüchtlinge

Die politische Krise in Burundi bleibt weiter ungelöst. Auch der tansanische Außenminister erreichte keinen Vermittlungserfolg. In Tansania befinden sich nun etwa 250.000 Geflohene, darunter viele Jugendliche und Traumatisierte. Sie werden mit Hilfe der UN betreut. Die EU stellte TZ € 14 Mill. für Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Geflohene, die außerhalb von Lagern leben, beklagten, sie müssten betteln, weil die UNHCR-Hilfe ausbliebe und sie offiziell nicht arbeiten dürften. Das Budget der UN-Agentur für solche Flüchtlinge wird immer knapper. Die € 100, die ihnen monatlich zustehen, können oft nicht ausgezahlt werden.

Premier Majaliwa besuchte zwei Lager in der Kigoma-Region. Er wies die Flüchtlinge an, sofort alle Feuerwaffen freiwillig abzugeben. Das Innenministerium hatte festgestellt, dass mit Flüchtlingen leichte Waffen in großer Zahl ins Land kommen. Laut dem „Regionalen Zentrum für Kleinwaffen“ zirkulieren in Afrika bereits 100 Mill. leichter Feuerwaffen. Für geflohene Armeeangehörige wurde ein eigenes Lager in Mwisa eingerichtet, wo sie das Leben mit Zivilisten üben.

Der Citizen weist darauf hin, dass mehrere europäische Länder mit hohen Flüchtlingszahlen zum Unterhalt der Geflohenen zunehmend ihr Budget für Entwicklungshilfe verwenden. Dies reduziere 2016 in Norwegen den Haushaltsposten für Auslandshilfe um 20%, in Schweden sogar um 60%.

Der Sozial-Kommissar der Afrikanischen Union forderte beim Treffen der Staatsoberhäupter die afrikanischen Staaten auf, über generelle Visafreiheit in Afrika nachzudenken. Mit innerafrikanischer Freizügigkeit könne vermieden werden, dass sich immer mehr Afrikaner auf den gefährlichen Weg nach Europa begeben. Mauritius und Ruanda hätten gute Erfahrungen damit gemacht, Migranten ohne Visapflicht einreisen zu lassen.

Citizen 27.,31.01.16; DN 02.,16.02.16; Guardian 19.12.15; 01.01.; 24.01.16; East African 03.01.16