Aktuelles: Öffentlicher Dienst: Disziplinarmassnahmen - 05/2016

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Phantom-Mitarbeiter

Präsident Magufuli beklagte, in praktisch jeder Regierungsstelle würden Phantom-Mitarbeitende bezahlt. Dazu gehöre sein eigenes Büro, die Armee, etc. Bisher seien in Distrikten, Städten und Regionen etwa 4.500, in Büros der Zentralregierung mehr als 1.000 irreguläre Gehaltsempfänger/innen entdeckt worden. JPM bildete ein Spezialteam unter einer „sehr couragierten“ Frau. Dessen Nachforschungen führten bereits zur Absetzung der Regionalkommissarin von Shinyanga. Jedes Büro im Land müsse mit Kontrollen der Einsatzgruppe rechnen. Das Land sei in einem erschreckenden Zustand, so der Präsident.

Der Bericht des Generalkontrolleurs (CAG) meldet für 2014/15 erneut hohe Gehaltszahlungen an erfundene Mitarbeitende. In 25 Lokalverwaltungen standen insgesamt 645 116-Jährige auf der Gehaltsliste. Sie waren schon 2014 in der zentralen Datenbank (HCMIS) aufgefallen, alle Zahlungen liefen jedoch weiter. 2015 wurden TZS 3,8 Mrd. an nicht existente Angestellte gezahlt. Die meisten Geister-Gehälter verzeichnen Distrikts- und Stadtverwaltungen, (TZS 3,4 Bill.), die Polizei (159 Mill.), und das Bildungsministerium (77 Mill.). 721 Mill. aus 48 Lokalbehörden gingen irrtümlich für nicht mehr aktive Mitarbeitende an Sozialversicherungen und Finanzamt. Der CAG-Bericht hebt ferner hervor, dass nicht wenige Angehörige des Öffentlichen Dienstes überhöhte Vorschüsse genommen haben; Manche erhielten wegen der hohen Rückzahlungen monatelang kein Gehalt, was die Arbeitsleistung beeinträchtige.

Die Region Arusha hat derzeit die meisten Geisterarbeiter. In den Distrikten Arumeru und Karatu wurden 320 von ihnen entlarvt. Insgesamt meldete das Präsidentenbüro mehr als 9.000 Phantom-Angestellte; ihnen seien 2016 bereits etwa TZS 8 Bill. ausgezahlt worden. Der Guardian lobt die Suche nach fiktiven Gehaltsempfängern, vermisst aber Konsequenzen. Schon 2014 seien unrechtmäßige Lohnzahlungen von TZS 141 Bill. entdeckt, aber weder Anklagen noch Rückzahlungen bekannt geworden. Alle Regional- und Distriktsverwaltungen müssen demnächst illegal gezahlte Gehälter zurückfordern.

Citizen 04.,10.,11.,26.04.16; DN 05.,19.,21.04.16; Guardian 12.,14.04.16

Skandale, Untersuchungen

CAG und Presse nannten mehrere Regelverstöße und vermutete Veruntreuungen:

  • Beim Kauf der 2014 für $ 5 Mill. angeschafften Fähre „Dar-Es-Salaam“ wurden die Vorschriften nicht eingehalten. Das Schiff brauchte bereits bei der Jungfernfahrt mit Dr. Magufuli für die Fahrt von DSM nach Bagamoyo drei statt zwei Stunden. Seit einem Jahr liegt es wegen diverser Defekte still.
  • Die Fracht von 145 Schiffen (etwa 10% der Schiffe) wurde im Hafen von DSM nicht registriert. Die Höhe der entgangenen Steuern und Abgaben ist unbekannt.
  • Präsident Kikwete hatte 2014 befohlen, sofort alle staatlichen Sekundarschulen mit Laboren auszustatten. Viele Städte und Distrikte zweigten für andere Investitionen bestimmte Mittel ab, um der Anordnung nachzukommen. Manche nahmen ungenehmigte Kredite auf.
  • In 76 Distrikten und Städten wurden Steuereinnahmen von TZS 5,6 Mrd. veruntreut. Dabei wirkten ungetreue Beamte und Inkassofirmen zusammen. Lokale Steuern dürfen jetzt nicht mehr durch Privatfirmen eingetrieben werden. Ab Juli müssen alle Lokalbehörden das neue elektronische Steuererfassungs-System verwenden. Im Arusha-Distrikt verdoppelte sich damit das Steueraufkommen.
  • 80% aller Schlachthöfe arbeiten unter z.T. extrem unhygienischen Bedingungen und missachten Tierschutz-Vorschriften (CAG).
  • Das Antikorruptions-Büro (PCCB) untersucht den Verbleib von TZS 100 Mill. für ein Wasserprojekt im Rorya-Distrikt (Mara-Region).
  • In der Tanga-Region untersucht das PCCB 54 Entwicklungsprojekte, bei denen lokale Verwaltungen TZS 1,9 Mrd. veruntreut haben sollen.
  • Der Regionalchef von Mwanza sagte, der Mwanza-Stadtrat weise mit die meisten Veruntreuungen im Land auf. Eine Beamtin der Grundstücksverwaltung steht vor Gericht, weil sie Bestechungsgeld verlangt haben soll.
  • Der Nationale Blutspendedienst erinnerte die Mitarbeiter der staatlichen Gesundheitseinrichtungen daran, dass Blutübertragungen gratis und Geldforderungen korrupt sind.
  • Der TANESCO-Direktor und seine Frau wurden vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Der staatliche Stromversorger hatte Büromaterial für TZS 884 Mill. bei einer Firma der Direktorengattin gekauft. Der Staatsanwalt will in Berufung gehen. Citizen 06.,10.,27.04.16; DN 07.,19.04.16; Guardian 15.,27.04.16

Disziplinarische Maßnahmen

Der Präsident entließ die erst vor einem Monat ernannte Regionalkommissarin von Shinyanga, A. Kilango-Malecela. Sie hatte gemeldet, dass in der Region keine fiktiven Angestellten bezahlt würden. Ein Team des Präsidenten fuhr in die Region und identifizierte nach kurzer Zeit 226 solcher Betrugsfälle in der Region. Die Ex-Kommissarin galt als politisches Schwergewicht und war als Mitglied des Parlaments häufig für eine saubere Verwaltung eingetreten. Sie ist mit dem früheren Premier Malecela verheiratet. Ein Kommentator begrüßt Kilangos Entlassung als hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass Magufulis Reformwille auch vor einflussreichen Parteigenossen nicht Halt macht.

Weitere Suspendierungen:

  • Der DSM-Stadtdirektor wurde wegen zweifelhafter Verträge mit Privatfirmen suspendiert. Die Stadt erlitt hohe Verluste. Er war nach ähnlichen Anschuldigungen in Mbeya und Mwanza nach DSM versetzt worden.
  • Der Verwaltungsminister entließ den Vorstand des Machinga-Komplexes in DSM. Das Gebäude war von der Sozialversicherung (NSSF) mit TZS 12,7 Mrd. finanziert worden und sollte 5.000 Kleinhändler aufnehmen. Es stand seit 2008 weitgehend leer.
  • Der Präsident suspendierte den Generaldirektor der Regulierungsbehörde für Telekommunikation (TCRA) und löste deren Vorstand auf. Die Behörde hatte 2013 ein französisches Überwachungssystem erworben, das u.a. sicherstellen sollte, dass alle Steuern aus dem Mobilfunk-Verkehr korrekt abgeführt werden. Weil die Daten nur teilweise erfasst wurden, habe der Staat jährlich etwa TZS 400 Bill. verloren. Die Mobilfunk-Gesellschaften sind die am schnellsten wachsende Branche in TZ.
  • Dr. Magufuli warnte seine Minister und Staatssekretäre: Einige murrten gegen seine Sparpolitik, vor allem bei Sachausgaben der Ministerien, die bisher Spielraum für Verschwendung gewährt hatten. Er werde nicht dulden, dass der Kampf für ein neues Tansania durch persönlichen Egoismus geschwächt wird. Die Gespräche in den Ministerien würden aufgezeichnet. Wer sich als unsolidarisch erweise, werde gefeuert.

Die Vizepräsidentin S. Hassan gab bekannt, dass bis jetzt 596 Korruptionsfälle mit einer Schadenssumme von TZS 6,5 Mrd. vor Gericht gebracht wurden.

Citizen 13.,14.04.16; DN 06.,11.,17.,19.,20.04.16; Guardian 14.,15.,27.04.16

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 26.04.16 über „John Magufuli – der Bulldozer von Tansania“

Schwere Korruption

Ein anonymer Mitarbeiter des Tourismusministeriums enthüllte, dass die groß angelegte Operation „Das Wildern beenden“ 2013/ 14 an einer gut geplanten Intrige scheiterte. Einige der festgenommenen Wilderer begannen, Namen ihrer Finanziers und Hintermänner zu nennen. Daraufhin wurde im Parlament eine heftige Debatte über Misshandlungen von Seiten der Sicherheitskräfte entfesselt. Der damalige Präsident Kikwete brach die Aktion ab und entließ vier Minister.

Der Informant hielt fest, dass Drahtzieher und Hintermänner der großen Wilderer-Syndikate damals kurz vor ihrer Verhaftung standen und daher die Menschenrechtsdebatte vorschoben, um ihre Aktivitäten zu vernebeln und die Operation „Tokomeza Ujangili“ zu diskreditieren. Wenn der politische Wille bestanden hätte, hätte man die organisierte Massentötung von Elefanten und Nashörnern aufdecken und beenden können. Laut Interpol wird der Großhandel mit Elfenbein von internationalen Verbrechergruppen organisiert, die auch in Menschen- und Drogenhandel, Terrorismus und Geldwäsche aktiv sind.

Der CAG beanstandete 2015 den Ankauf von automatischen Fingerabdruck-Lesegeräten für 118 Polizeistationen bei der Firma Lugumi Enterprises im Jahr 2011. Statt der 118 Scanner seien nur 14 geliefert und eingerichtet worden; trotzdem sei die vereinbarte Gesamtrechnung über TZS 37 Mrd. zu 99% bezahlt worden. Nachdem weder Innenministerium noch Polizeiführung dem Parlament den Vertrag vorlegte, wurde ein Untersuchungsausschuss gebildet. Kommentatoren rechnen damit, dass hochgestellte Personen der jetzigen und der vorhergehenden Regierung in den Skandal involviert sind. Daher sei es Präsident Magufulis erste Begegnung mit schwerwiegender Korruption in der Führungselite. Die Art, wie er damit umgehe, werde ein entscheidender Test dafür sein, wie weit er in seiner Antikorruptionskampagne zu gehen bereit ist.

Citizen 21.04.16; DN 13.04.16; Guardian 12.03.; 14.04.16

Die Januar-Nummer von „Habari“ (www.tanzania-network.de) beschäftigt sich mit Korruption und ihren Auswirkungen in Politik, Wirtschaft und Kirchen Tansanias, sowie mit dem Kampf gegen Bestechlichkeit und Veruntreuung.