Justizwesen, Polizei ‐ 05/2023

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Bestechlicher Richter

In Same an den Parebergen wurde ein Richter wegen Bestechung angeklagt. Er hatte von Prozessbeteiligten den Betrag von TSh 100,000 (€40) verlangt, wurde deswegen angezeigt und bei der Übergabe von der Antikorruptionsbehörde verhaftet.

Citizen 06.04.2023

Bewährungsstrafe für Sabaya

Ole Sabaya, der vormalige Distriktskommissar von Hai am Kilimanjaro, wurde in einem Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Sabaya war als Protegé des ehemaligen Präsidenten Magufuli schnell im Staatsdienst aufgestiegen und hatte dafür gesorgt, dass die Oppositionshochburg Hai bei der Wahl 2020 zugunsten der Regierungspartei CCM ausgezählt wurde. Seine Nähe zum Präsidenten war ihm offenkundig zu Kopfe gestiegen und hatte ihn zu einer Reihe von Übergriffen ermutigt, bei denen er unter anderem mit Hilfe seiner Leibwächter Geldbeträge erpresste. Nachdem er bereits mehrfach verurteilt worden war, stand er jetzt wegen Erpressung eines Geschäftsmannes vor Gericht, von dem er mit der Drohung einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung TSh 5 Mil. erhielt.

Nipashe 05.04.2023

Unregelmäßigkeiten bei Strafvereinbarungen

Schwere Vorwürfe gegen den vormaligen Leiter der Staatsanwaltschaft ergeben sich aus dem Bericht des Rechnungshofes. Der Jurist Biswalo Mganga war von 2014 bis 2021 Leiter der Staatsanwaltschaft und damit auch zuständig für das Aushandeln von Strafen, die nach dem Gesetz über "Plea Bargaining" in Tansania möglich sind. Ein Beschuldigter kann demnach mit der Staatsanwaltschaft eine Strafe oder Geldbuße vereinbaren, um so das Verfahren abzukürzen. Unter der Präsidentschaft von Magufuli wurde das System wiederholt dazu benutzt, um politisch unliebsame Personen auszuschalten, die zunächst mit schweren Anschuldigungen konfrontiert wurden, um dann mit ihnen eine empfindliche Geldbuße auszuhandeln, die sie finanziell schwer belastete. Mganga als zuständiger Leiter der Behörde wurde bald nach dem Amtsantritt von Präsidentin Samia abgelöst, indem sie ihn auf eine Richterstelle am obersten Gericht wegbeförderte.

Der Rechnungshof stellte jetzt fest, dass bei den Strafaushandlungen wiederholt die geltenden Gesetze nicht beachtet wurden. Bei einem Viertel aller Fälle seien die Unterlagen unvollständig. In einigen Fällen wurden Geldbußen für Steuerschulden vereinbart, obwohl die Staatsanwaltschaft für Steuerfälle nicht zuständig ist. In einigen Fällen wurden gefälschte Schuldeingeständnisse zu den Akten genommen, wobei die Betroffenen berichteten, sie seien zu einem Einverständnis gezwungen worden. Es gab auch Fälle, wo Strafen ausgehandelt wurden, obwohl gar keine Anklage erhoben worden war.

Festgestellt wurde weiterhin mangelnde Aufsicht bei der Zahlung der vereinbarten Bußen. In über 100 Fällen stehen die Zahlungen völlig aus, ohne dass deshalb Schritte seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden.

Der Rechnungshof empfahl dem Parlament einen formellen Untersuchungsausschuss zu den Praktiken in der Staatsanwaltschaft. Präsidentin Samia hatte in einer ersten Reaktion nach Erhalt des Berichtes darauf verwiesen, dass sie bereits eine Kommission zur Justizreform eingerichtet hatte. Man wird sehen, ob diese Ankündigung nach Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe gegen den jetzigen Richter Mganga noch ausreicht.

Mwananchi 07.03.2023, Citizen 08.04.2023