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(Die Seite wurde neu angelegt: „===Kenia=== Mit großer Aufmerksamkeit wurde in Tansania die Wahl in Kenia verfolgt. Der ehemalige Präsident Kikwete leitete die Wahlbeobachter der Afrikanis…“)
 
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===Kenia===
___FORCETOC___
===Bestechlicher Richter===


Mit großer Aufmerksamkeit wurde in Tansania die Wahl in Kenia verfolgt. Der ehemalige Präsident Kikwete leitete die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union. Kommentatoren in Druckmedien und in den sozialen Netzen lobten den offenen Wahlkampf ohne Behinderung von Kandidaten, die umgehende Veröffentlichung der Ergebnisse der einzelnen Wahllokale und die Freiheit der Wahlbeobachtung. Sehr bemerkt wurde auch, dass es zu keinen Abschaltungen oder Behinderungen des Internets kam, all dies im Unterschied zu tansanischen Wahlen. Die Begeisterung bekam einen Dämpfer, nachdem in Kenia die unterlegene Seite das Ergebnis der Präsidentschaftswahl anfocht. Auch hier wird bemerkt, dass in Tansania die Klage gegen ein Präsidentschaftswahlergebnis nicht möglich ist.  
In Same an den Parebergen wurde ein Richter wegen Bestechung angeklagt. Er hatte von Prozessbeteiligten den Betrag von TSh 100,000 (€40) verlangt, wurde deswegen angezeigt und bei der Übergabe von der Antikorruptionsbehörde verhaftet.


Citizen 25.08.2022
Citizen 06.04.2023


===Afrikanische Union, Kongo===
===Bewährungsstrafe für Sabaya===


Präsidentin Samia nahm im August am Treffen der Staatsoberhäupter und Regierungschefs der Afrikanischen Union in der DR Kongo teil. Ihr Vorgänger Magufuli hatte überwiegend nur Vertreter geschickt. Samia hat in ihrem ersten Amtsjahr bereits mehr Länder besucht als Magufuli in seiner gesamten Amtszeit. Sie forderte in ihrer auf Kiswahili vorgetragenen Rede die Mitgliedsländer auf, mehr für die Nahrungsmittelproduktion zu tun. Sie betonte auch die Wichtigkeit der Genderparität und wies auf die vermehrte Einbeziehung von Frauen in Regierungsämter in Tansania hin.
Ole Sabaya, der vormalige Distriktskommissar von Hai am Kilimanjaro, wurde in einem Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Sabaya war als Protegé des ehemaligen Präsidenten Magufuli schnell im Staatsdienst aufgestiegen und hatte dafür gesorgt, dass die Oppositionshochburg Hai bei der Wahl 2020 zugunsten der Regierungspartei CCM ausgezählt wurde. Seine Nähe zum Präsidenten war ihm offenkundig zu Kopfe gestiegen und hatte ihn zu einer Reihe von Übergriffen ermutigt, bei denen er unter anderem mit Hilfe seiner Leibwächter Geldbeträge erpresste. Nachdem er bereits mehrfach verurteilt worden war, stand er jetzt wegen Erpressung eines Geschäftsmannes vor Gericht, von dem er mit der Drohung einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung TSh 5 Mil. erhielt.  


DN 18.08.2022, East African 17.08.2022
Nipashe 05.04.2023


===Ruanda===
===Unregelmäßigkeiten bei Strafvereinbarungen===


Ebenfalls im August war die Präsidentin für 2 Tage in Ruanda zu Besuch. Sie besichtigte dabei auch die Wirtschaftssonderzone bei Kigali, wo verschiedene Handytypen sowie 6 Automodelle der Firma VW montiert werden. Tansania führt solche Waren bisher nur als Fertigprodukte ein.  
Schwere Vorwürfe gegen den vormaligen Leiter der Staatsanwaltschaft ergeben sich aus dem Bericht des Rechnungshofes. Der Jurist Biswalo Mganga war von 2014 bis 2021 Leiter der Staatsanwaltschaft und damit auch zuständig für das Aushandeln von Strafen, die nach dem Gesetz über "Plea Bargaining" in Tansania möglich sind. Ein Beschuldigter kann demnach mit der Staatsanwaltschaft eine Strafe oder Geldbuße vereinbaren, um so das Verfahren abzukürzen. Unter der Präsidentschaft von Magufuli wurde das System wiederholt dazu benutzt, um politisch unliebsame Personen auszuschalten, die zunächst mit schweren Anschuldigungen konfrontiert wurden, um dann mit ihnen eine empfindliche Geldbuße auszuhandeln, die sie finanziell schwer belastete. Mganga als zuständiger Leiter der Behörde wurde bald nach dem Amtsantritt von Präsidentin Samia abgelöst, indem sie ihn auf eine Richterstelle am obersten Gericht wegbeförderte.


Tansania und Ruanda haben in den vergangenen Wochen die Regierungskontakte verstärkt. Die beiderseitigen Informationsminister sprachen sich über die Internetkabel ab, die vom um Afrika herum verlaufenden Seekabel durch Tansania hindurch Ruanda mit der Welt verbinden. Die Verteidigungsminister verständigten sich über die Zusammenarbeit in Nordmosambik, wo tansanische Soldaten an der Friedenstruppe der Entwicklungsgemeinschaft im Südlichen Afrika SADC beteiligt sind, während die ruandische Armee getrennt von der SADC eingreift. In Nordmosambik wird seit einigen Jahren zwischen der Regierung und islamistischen Milizen gekämpft, die mit terroristischen Mitteln gegen die Bevölkerung und Regierungsvertreter vorgehen und ihre Zugehörigkeit zum “Islamischen Staat” erklärt haben. Die ruandische Armee griff mit mehr als 1000 Soldaten auf Bitten der mosambikanischen Regierung ein und hat den Ruf, deutlich effektiver als die Truppen der Regierung und der SADC zu sein.  
Der Rechnungshof stellte jetzt fest, dass bei den Strafaushandlungen wiederholt die geltenden Gesetze nicht beachtet wurden. Bei einem Viertel aller Fälle seien die Unterlagen unvollständig. In einigen Fällen wurden Geldbußen für Steuerschulden vereinbart, obwohl die Staatsanwaltschaft für Steuerfälle nicht zuständig ist. In einigen Fällen wurden gefälschte Schuldeingeständnisse zu den Akten genommen, wobei die Betroffenen berichteten, sie seien zu einem Einverständnis gezwungen worden. Es gab auch Fälle, wo Strafen ausgehandelt wurden, obwohl gar keine Anklage erhoben worden war.


Ein Großprojekt für beide Länder ist die geplante Bahnstrecke zwischen Isaka (südlich von Mwanza) und der ruandischen Hauptstadt Kigali. Die 532 Kilometer sollen in Normalspur ausgeführt werden und $ 2,5 Mrd. kosten, die beide Länder zwischen sich teilen wollen, wobei die Finanzierung noch offen ist. Die Bahnanbindung Ruandas über Tansania ist wichtig für die Ausbaupläne der tansanischen Häfen, die sich im Wettbewerb mit den Nachbarhäfen in Kenia befinden.
Festgestellt wurde weiterhin mangelnde Aufsicht bei der Zahlung der vereinbarten Bußen. In über 100 Fällen stehen die Zahlungen völlig aus, ohne dass deshalb Schritte seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden.


In der Vergangenheit hatte es immer wieder Spannungen zwischen Ruanda und Tansania gegeben, die mit der großen Zahl von Flüchtlingen aus Ruanda zusammenhängen, die in den letzten Jahrzehnten nach Tansania kamen.  
Der Rechnungshof empfahl dem Parlament einen formellen Untersuchungsausschuss zu den Praktiken in der Staatsanwaltschaft. Präsidentin Samia hatte in einer ersten Reaktion nach Erhalt des Berichtes darauf verwiesen, dass sie bereits eine Kommission zur Justizreform eingerichtet hatte. Man wird sehen, ob diese Ankündigung nach Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe gegen den jetzigen Richter Mganga noch ausreicht.


East African 02.08.2022
Mwananchi 07.03.2023, Citizen 08.04.2023


===Iran===
[[Kategorie:05/2023]]
 
[[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Rechtswesen]]
Der iranische Außenminister Amirabdollahian besuchte im Rahmen einer Afrikareise Tansania und wurde von Außenministerin Mulamula empfangen. Er brachte eine Einladung an Präsidentin Samia für einen Besuch in Teheran mit. Über den Besuch wurde in iranischen Medien vielfach berichtet, von den tansanischen Zeitungen aber ignoriert. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Bunge, Vita Kawawa, sagte der Deutschen Welle, dass Tansania als blockfreies Land nicht an westliche Sanktionen gebunden sei, sich aber vorsichtig bewege. Ansonsten habe Tansania aufgrund der ugandischen Ölpipeline zum Hafen Tanga eine wirtschaftliche Verbindung zum ugandischen Erdölprojekt, an dem Iran auch beteiligt sei.
 
DW 25.08.2022, Tasnim (Iran) 25.08.2022
 
===Indien===
 
Die tansanische Verteidigungsministerin Stergomena Tax besuchte Ende August Indien. Im Zentrum ihres Besuches standen Gespräche mit ihrem indischen Kollegen Rajnath Singh über die weitere militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Ministerin Tax besuchte auch mehrere indische Rüstungsunternehmen. Angesichts der Bemühungen Chinas, seine Rolle im Indischen Ozean und in Afrika zu stärken, bleibt zu beobachten, wie sich Tansania zu den beiden asiatischen Rivalen aufstellt.
 
ANI 25.08.2022
 
[[Category:09/2022]]
 
[[Kategorie:Auslandsbeziehungen_-_Afrikanische_Länder]]
[[Kategorie:Auslandsbeziehungen_-_Außerafrikanische_Länder]]
[[Kategorie:Auslandsbeziehungen_-_Kenia]]

Aktuelle Version vom 3. Mai 2023, 11:31 Uhr

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Bestechlicher Richter

In Same an den Parebergen wurde ein Richter wegen Bestechung angeklagt. Er hatte von Prozessbeteiligten den Betrag von TSh 100,000 (€40) verlangt, wurde deswegen angezeigt und bei der Übergabe von der Antikorruptionsbehörde verhaftet.

Citizen 06.04.2023

Bewährungsstrafe für Sabaya

Ole Sabaya, der vormalige Distriktskommissar von Hai am Kilimanjaro, wurde in einem Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Sabaya war als Protegé des ehemaligen Präsidenten Magufuli schnell im Staatsdienst aufgestiegen und hatte dafür gesorgt, dass die Oppositionshochburg Hai bei der Wahl 2020 zugunsten der Regierungspartei CCM ausgezählt wurde. Seine Nähe zum Präsidenten war ihm offenkundig zu Kopfe gestiegen und hatte ihn zu einer Reihe von Übergriffen ermutigt, bei denen er unter anderem mit Hilfe seiner Leibwächter Geldbeträge erpresste. Nachdem er bereits mehrfach verurteilt worden war, stand er jetzt wegen Erpressung eines Geschäftsmannes vor Gericht, von dem er mit der Drohung einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung TSh 5 Mil. erhielt.

Nipashe 05.04.2023

Unregelmäßigkeiten bei Strafvereinbarungen

Schwere Vorwürfe gegen den vormaligen Leiter der Staatsanwaltschaft ergeben sich aus dem Bericht des Rechnungshofes. Der Jurist Biswalo Mganga war von 2014 bis 2021 Leiter der Staatsanwaltschaft und damit auch zuständig für das Aushandeln von Strafen, die nach dem Gesetz über "Plea Bargaining" in Tansania möglich sind. Ein Beschuldigter kann demnach mit der Staatsanwaltschaft eine Strafe oder Geldbuße vereinbaren, um so das Verfahren abzukürzen. Unter der Präsidentschaft von Magufuli wurde das System wiederholt dazu benutzt, um politisch unliebsame Personen auszuschalten, die zunächst mit schweren Anschuldigungen konfrontiert wurden, um dann mit ihnen eine empfindliche Geldbuße auszuhandeln, die sie finanziell schwer belastete. Mganga als zuständiger Leiter der Behörde wurde bald nach dem Amtsantritt von Präsidentin Samia abgelöst, indem sie ihn auf eine Richterstelle am obersten Gericht wegbeförderte.

Der Rechnungshof stellte jetzt fest, dass bei den Strafaushandlungen wiederholt die geltenden Gesetze nicht beachtet wurden. Bei einem Viertel aller Fälle seien die Unterlagen unvollständig. In einigen Fällen wurden Geldbußen für Steuerschulden vereinbart, obwohl die Staatsanwaltschaft für Steuerfälle nicht zuständig ist. In einigen Fällen wurden gefälschte Schuldeingeständnisse zu den Akten genommen, wobei die Betroffenen berichteten, sie seien zu einem Einverständnis gezwungen worden. Es gab auch Fälle, wo Strafen ausgehandelt wurden, obwohl gar keine Anklage erhoben worden war.

Festgestellt wurde weiterhin mangelnde Aufsicht bei der Zahlung der vereinbarten Bußen. In über 100 Fällen stehen die Zahlungen völlig aus, ohne dass deshalb Schritte seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden.

Der Rechnungshof empfahl dem Parlament einen formellen Untersuchungsausschuss zu den Praktiken in der Staatsanwaltschaft. Präsidentin Samia hatte in einer ersten Reaktion nach Erhalt des Berichtes darauf verwiesen, dass sie bereits eine Kommission zur Justizreform eingerichtet hatte. Man wird sehen, ob diese Ankündigung nach Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe gegen den jetzigen Richter Mganga noch ausreicht.

Mwananchi 07.03.2023, Citizen 08.04.2023

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