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===Covid 19===
___FORCETOC___
===Bestechlicher Richter===


Gesundheitsministerin Ummy Mwalimu ist nicht mit der Zahl der geimpften Tansanier zufrieden. Obwohl es jetzt im Land ausreichend Impfstoff gibt, sind bisher lediglich 9,8% der Zielgruppe voll geimpft. Es handelt sich hierbei um 30 Millionen Einwohner, die 18 Jahre und älter sind. Um näher an die angestrebte Impfquote von 70% zu kommen, sollen Impfungen jetzt auch an Busbahnhöfen, in Wohngebieten, bei Gottesdiensten und anderen Veranstaltungen angeboten werden. Die Ministerin forderte die Regionalkommissare auf, den Impfgedanken weiter zu verbreiten.
In Same an den Parebergen wurde ein Richter wegen Bestechung angeklagt. Er hatte von Prozessbeteiligten den Betrag von TSh 100,000 (€40) verlangt, wurde deswegen angezeigt und bei der Übergabe von der Antikorruptionsbehörde verhaftet.


Tansania erhielt gerade wieder 4 Millionen Impfdosen des chinesischen Mittels Sinovac, die von der türkischen Regierung gestiftet wurden. Den bisher erhaltenen 10 Millionen Impfdosen verschiedener Präparate stehen nur etwas über 3 Millionen geimpfte Einwohner gegenüber. Nach Auswertung von 26 jüngst erfolgten Tests ist das Gesundheitsministerium der Ansicht, dass bisher die jüngste hoch ansteckende Covidvariante noch nicht im Lande angekommen ist.
Citizen 06.04.2023


DN 24.03.2022, Guardian 26.03.2022, Mwananchi 23.03.2022
===Bewährungsstrafe für Sabaya===


===Impfnachweis statt Test===
Ole Sabaya, der vormalige Distriktskommissar von Hai am Kilimanjaro, wurde in einem Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Sabaya war als Protegé des ehemaligen Präsidenten Magufuli schnell im Staatsdienst aufgestiegen und hatte dafür gesorgt, dass die Oppositionshochburg Hai bei der Wahl 2020 zugunsten der Regierungspartei CCM ausgezählt wurde. Seine Nähe zum Präsidenten war ihm offenkundig zu Kopfe gestiegen und hatte ihn zu einer Reihe von Übergriffen ermutigt, bei denen er unter anderem mit Hilfe seiner Leibwächter Geldbeträge erpresste. Nachdem er bereits mehrfach verurteilt worden war, stand er jetzt wegen Erpressung eines Geschäftsmannes vor Gericht, von dem er mit der Drohung einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung TSh 5 Mil. erhielt.


Seit Mitte März fordert Tansania von Besuchern bei der Einreise keine Covidtestnachweise mehr, sofern sie einen gültigen Impfnachweis vorlegen können. Die Impfnachweise müssen einen QR-Code aufweisen. Es werden alle von der WHO anerkannten Impfstoffe akzeptiert. Wer keine Impfung nachweisen kann, benötigt weiterhin einen Testnachweise, der nicht älter als 72 Stunden vor Abreise sein darf. Ein Sprecher der Tourismuswirtschaft begrüßte die Regelung.
Nipashe 05.04.2023


eTN Tansania 22.03.2022
===Unregelmäßigkeiten bei Strafvereinbarungen===


===Investition Gesundheit===
Schwere Vorwürfe gegen den vormaligen Leiter der Staatsanwaltschaft ergeben sich aus dem Bericht des Rechnungshofes. Der Jurist Biswalo Mganga war von 2014 bis 2021 Leiter der Staatsanwaltschaft und damit auch zuständig für das Aushandeln von Strafen, die nach dem Gesetz über "Plea Bargaining" in Tansania möglich sind. Ein Beschuldigter kann demnach mit der Staatsanwaltschaft eine Strafe oder Geldbuße vereinbaren, um so das Verfahren abzukürzen. Unter der Präsidentschaft von Magufuli wurde das System wiederholt dazu benutzt, um politisch unliebsame Personen auszuschalten, die zunächst mit schweren Anschuldigungen konfrontiert wurden, um dann mit ihnen eine empfindliche Geldbuße auszuhandeln, die sie finanziell schwer belastete. Mganga als zuständiger Leiter der Behörde wurde bald nach dem Amtsantritt von Präsidentin Samia abgelöst, indem sie ihn auf eine Richterstelle am obersten Gericht wegbeförderte.


Tansania lädt indische Unternehmen ein, im Gesundheitsbereich zu investieren. Bei einer von der indischen Botschaft organisierten Tagung in Dar es Salaam erklärte dies Professor Makubi, der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tansania benötige mehr Investoren, die sich in den Bereichen Medikamentenproduktion, medizintechnischer Ausrüstung und Impfstoffe engagieren. Ebenso seien auch Spezialisten willkommen, insbesondere wenn sie außerhalb von Dar es Salaam Kliniken und Labore eröffnen.
Der Rechnungshof stellte jetzt fest, dass bei den Strafaushandlungen wiederholt die geltenden Gesetze nicht beachtet wurden. Bei einem Viertel aller Fälle seien die Unterlagen unvollständig. In einigen Fällen wurden Geldbußen für Steuerschulden vereinbart, obwohl die Staatsanwaltschaft für Steuerfälle nicht zuständig ist. In einigen Fällen wurden gefälschte Schuldeingeständnisse zu den Akten genommen, wobei die Betroffenen berichteten, sie seien zu einem Einverständnis gezwungen worden. Es gab auch Fälle, wo Strafen ausgehandelt wurden, obwohl gar keine Anklage erhoben worden war.


Guardian 25.03.2022
Festgestellt wurde weiterhin mangelnde Aufsicht bei der Zahlung der vereinbarten Bußen. In über 100 Fällen stehen die Zahlungen völlig aus, ohne dass deshalb Schritte seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden.


===Spezialistenausbildung===
Der Rechnungshof empfahl dem Parlament einen formellen Untersuchungsausschuss zu den Praktiken in der Staatsanwaltschaft. Präsidentin Samia hatte in einer ersten Reaktion nach Erhalt des Berichtes darauf verwiesen, dass sie bereits eine Kommission zur Justizreform eingerichtet hatte. Man wird sehen, ob diese Ankündigung nach Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe gegen den jetzigen Richter Mganga noch ausreicht.


Gesundheitsministerin Ummy Mwalimu möchte die Zahl der Neurochirurgen in Tansania erhöhen. Derzeit verfügt das Land über 16 dieser Spezialisten; laut der Ministerin empfiehlt die WHO einen davon pro 100.000 Einwohner. Auf einer Stipendiatenveranstaltung der Mohammed Dewji Stiftung bat sie Dewji, der der reichste Tansanier ist, die Ausbildung von Neurochirurgen zu fördern. Dewji sagte spontan 2 Stipendien zu. Mwalimu erklärte, die Regierung werde TSh 3 Mrd. bereitstellen, um bis zum Jahr 2025 die Zahl dieser Spezialisten auf 50 zu erhöhen.
Mwananchi 07.03.2023, Citizen 08.04.2023


Citizen 28.03.2022
[[Kategorie:05/2023]]
 
[[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Rechtswesen]]
===Medikamentenversorgung===
 
Ein Bericht des Rechnungshofes hat dem staatlichen Zentralen Medizinalhandelsunternehmen MSD ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das Unternehmen ist für die Belieferung aller Krankenhäuser mit Medikamenten und anderem Bedarf zuständig. Im Berichtszeitraum konnte lediglich ein Drittel aller Bestellungen ausgeführt werden.
 
Präsidentin Samia hat deshalb nach Erhalt des Rechnungshofberichtes eine umfassende Neuorganisation des Unternehmens angeordnet. Dies sei nicht zuletzt auch deshalb dringend, weil MSD eine Ausschreibung der Entwicklungsgemeinschaft im Südlichen Afrika gewonnen hat, die 16 Staaten umfasst. Die Präsidentin nannte dies eine große Chance für das staatliche Unternehmen und fragte, wie es denn dem regionalen Markt gerecht werden wolle, wenn es nicht einmal mit den nationalen Anforderungen zurechtkommt.
 
Citizen 30.03.2022
 
[[Kategorie:04/2022]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen_-_Allgemein]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen_-_Krankheiten]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen_-_medizinische_Ausbildung]]

Aktuelle Version vom 3. Mai 2023, 11:31 Uhr

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Bestechlicher Richter

In Same an den Parebergen wurde ein Richter wegen Bestechung angeklagt. Er hatte von Prozessbeteiligten den Betrag von TSh 100,000 (€40) verlangt, wurde deswegen angezeigt und bei der Übergabe von der Antikorruptionsbehörde verhaftet.

Citizen 06.04.2023

Bewährungsstrafe für Sabaya

Ole Sabaya, der vormalige Distriktskommissar von Hai am Kilimanjaro, wurde in einem Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Sabaya war als Protegé des ehemaligen Präsidenten Magufuli schnell im Staatsdienst aufgestiegen und hatte dafür gesorgt, dass die Oppositionshochburg Hai bei der Wahl 2020 zugunsten der Regierungspartei CCM ausgezählt wurde. Seine Nähe zum Präsidenten war ihm offenkundig zu Kopfe gestiegen und hatte ihn zu einer Reihe von Übergriffen ermutigt, bei denen er unter anderem mit Hilfe seiner Leibwächter Geldbeträge erpresste. Nachdem er bereits mehrfach verurteilt worden war, stand er jetzt wegen Erpressung eines Geschäftsmannes vor Gericht, von dem er mit der Drohung einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung TSh 5 Mil. erhielt.

Nipashe 05.04.2023

Unregelmäßigkeiten bei Strafvereinbarungen

Schwere Vorwürfe gegen den vormaligen Leiter der Staatsanwaltschaft ergeben sich aus dem Bericht des Rechnungshofes. Der Jurist Biswalo Mganga war von 2014 bis 2021 Leiter der Staatsanwaltschaft und damit auch zuständig für das Aushandeln von Strafen, die nach dem Gesetz über "Plea Bargaining" in Tansania möglich sind. Ein Beschuldigter kann demnach mit der Staatsanwaltschaft eine Strafe oder Geldbuße vereinbaren, um so das Verfahren abzukürzen. Unter der Präsidentschaft von Magufuli wurde das System wiederholt dazu benutzt, um politisch unliebsame Personen auszuschalten, die zunächst mit schweren Anschuldigungen konfrontiert wurden, um dann mit ihnen eine empfindliche Geldbuße auszuhandeln, die sie finanziell schwer belastete. Mganga als zuständiger Leiter der Behörde wurde bald nach dem Amtsantritt von Präsidentin Samia abgelöst, indem sie ihn auf eine Richterstelle am obersten Gericht wegbeförderte.

Der Rechnungshof stellte jetzt fest, dass bei den Strafaushandlungen wiederholt die geltenden Gesetze nicht beachtet wurden. Bei einem Viertel aller Fälle seien die Unterlagen unvollständig. In einigen Fällen wurden Geldbußen für Steuerschulden vereinbart, obwohl die Staatsanwaltschaft für Steuerfälle nicht zuständig ist. In einigen Fällen wurden gefälschte Schuldeingeständnisse zu den Akten genommen, wobei die Betroffenen berichteten, sie seien zu einem Einverständnis gezwungen worden. Es gab auch Fälle, wo Strafen ausgehandelt wurden, obwohl gar keine Anklage erhoben worden war.

Festgestellt wurde weiterhin mangelnde Aufsicht bei der Zahlung der vereinbarten Bußen. In über 100 Fällen stehen die Zahlungen völlig aus, ohne dass deshalb Schritte seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden.

Der Rechnungshof empfahl dem Parlament einen formellen Untersuchungsausschuss zu den Praktiken in der Staatsanwaltschaft. Präsidentin Samia hatte in einer ersten Reaktion nach Erhalt des Berichtes darauf verwiesen, dass sie bereits eine Kommission zur Justizreform eingerichtet hatte. Man wird sehen, ob diese Ankündigung nach Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe gegen den jetzigen Richter Mganga noch ausreicht.

Mwananchi 07.03.2023, Citizen 08.04.2023

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