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| ===Devisenreserven=== | | ___FORCETOC___ |
| | ===Bestechlicher Richter=== |
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| Die tansanischen Devisenreserven sind auf dem höchsten Stand seit 17 Jahren und würden reichen, 7 Monate lang alle Importe des Landes zu bezahlen. Der Anstieg ist wesentlich auf den zinsfreien Kredit der Weltwährungsfonds zur Bewältigung der Covid-Folgen zurückzuführen, aber auch auf höhere Exporteinnahmen aus dem Goldbergbau, der verarbeitenden Industrie und der Landwirtschaft. Diese Lage drückt sich auch im stabilen Kurs des Schilling aus.
| | In Same an den Parebergen wurde ein Richter wegen Bestechung angeklagt. Er hatte von Prozessbeteiligten den Betrag von TSh 100,000 (€40) verlangt, wurde deswegen angezeigt und bei der Übergabe von der Antikorruptionsbehörde verhaftet. |
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| Citizen 18,11.2021 | | Citizen 06.04.2023 |
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| ===Unruhe wegen chinesischer Kredite=== | | ===Bewährungsstrafe für Sabaya=== |
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| Mit Unruhe wurden in Zeitungen sowie auf den sozialen Medien Meldungen aus Uganda zur Kenntnis genommen, wonach der Flughafen von Kampala-Entebbe von chinesischen Banken übernommen werden könnte. Der Flughafen war mithilfe einer chinesischen Anleihe über $200 Mill. ausgebaut worden. Uganda muss alle Einnahmen aus dem Betrieb auf ein Treuhandkonto einzahlen, über das die chinesische Seite ein Vetorecht hat. Im Falle von Zahlungsverzug dient der Flughafen selbst als Sicherheit, also könnte die chinesische Bank den Flughafen übernehmen.
| | Ole Sabaya, der vormalige Distriktskommissar von Hai am Kilimanjaro, wurde in einem Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Sabaya war als Protegé des ehemaligen Präsidenten Magufuli schnell im Staatsdienst aufgestiegen und hatte dafür gesorgt, dass die Oppositionshochburg Hai bei der Wahl 2020 zugunsten der Regierungspartei CCM ausgezählt wurde. Seine Nähe zum Präsidenten war ihm offenkundig zu Kopfe gestiegen und hatte ihn zu einer Reihe von Übergriffen ermutigt, bei denen er unter anderem mit Hilfe seiner Leibwächter Geldbeträge erpresste. Nachdem er bereits mehrfach verurteilt worden war, stand er jetzt wegen Erpressung eines Geschäftsmannes vor Gericht, von dem er mit der Drohung einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung TSh 5 Mil. erhielt. |
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| Das große Interesse in Tansania hat mit den anstehenden Verhandlungen über einen Hafenbau in Bagamoyo zu tun. Hier war bis 2016 ein Abkommen vorbereitet worden, wonach chinesische Investoren einen neuen Großhafen mit angrenzender industrieller Zone errichten sollten. Der verstorbene Präsident Magufuli hatte das Projekt schließlich nach vergeblichen Neuverhandlungen abgesagt, weil er sich nicht auf die chinesischen Kreditbedingungen einlassen wollte, die er als nationalen Ausverkauf bezeichnete. Unter seiner Nachfolgerin Samia wurden wieder Stimmen laut, die für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sprachen.
| | Nipashe 05.04.2023 |
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| Ende November bemühten sich sowohl die ugandische Regierung als auch die chinesische Botschaft, die Meldungen als unbegründet erscheinen zu lassen
| | ===Unregelmäßigkeiten bei Strafvereinbarungen=== |
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| Citizen 28.+29.11.2021, VOA 29.11.2021
| | Schwere Vorwürfe gegen den vormaligen Leiter der Staatsanwaltschaft ergeben sich aus dem Bericht des Rechnungshofes. Der Jurist Biswalo Mganga war von 2014 bis 2021 Leiter der Staatsanwaltschaft und damit auch zuständig für das Aushandeln von Strafen, die nach dem Gesetz über "Plea Bargaining" in Tansania möglich sind. Ein Beschuldigter kann demnach mit der Staatsanwaltschaft eine Strafe oder Geldbuße vereinbaren, um so das Verfahren abzukürzen. Unter der Präsidentschaft von Magufuli wurde das System wiederholt dazu benutzt, um politisch unliebsame Personen auszuschalten, die zunächst mit schweren Anschuldigungen konfrontiert wurden, um dann mit ihnen eine empfindliche Geldbuße auszuhandeln, die sie finanziell schwer belastete. Mganga als zuständiger Leiter der Behörde wurde bald nach dem Amtsantritt von Präsidentin Samia abgelöst, indem sie ihn auf eine Richterstelle am obersten Gericht wegbeförderte. |
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| ===Tansanias Zuckerbarone===
| | Der Rechnungshof stellte jetzt fest, dass bei den Strafaushandlungen wiederholt die geltenden Gesetze nicht beachtet wurden. Bei einem Viertel aller Fälle seien die Unterlagen unvollständig. In einigen Fällen wurden Geldbußen für Steuerschulden vereinbart, obwohl die Staatsanwaltschaft für Steuerfälle nicht zuständig ist. In einigen Fällen wurden gefälschte Schuldeingeständnisse zu den Akten genommen, wobei die Betroffenen berichteten, sie seien zu einem Einverständnis gezwungen worden. Es gab auch Fälle, wo Strafen ausgehandelt wurden, obwohl gar keine Anklage erhoben worden war. |
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| Laut “Citizen” ist die tansanische Zuckerindustrie in einer kritischen Phase. In den letzten Jahren hatte es größere Investitionen in Zuckerfabriken in Kilombero, Bagamoyo und Morogoro gegeben, nachdem Präsident Magufuli die Beschränkung von Importen angeordnet hatte, um Raum für tansanischen Zucker zu schaffen. Seither war es hin und wieder zu Zuckerknappheit gekommen, da die Ausweitung der einheimischen Produktion noch nicht abgeschlossen ist. Beim Besuch von Ugandas Präsident Museveni beklagte dieser, dass es Hindernisse für Importe aus seinem Lande nach Tansania gebe; Präsidentin Samia sicherte ihm spontan Einfuhrgenehmigungen zu. Demgegenüber wies der Aufsichtsratsvorsitzende der Kilombero Zuckerfabrik darauf hin, dass sehr wohl Zucker aus Uganda importiert worden sei. Es gebe im Hintergrund ein Tauziehen zwischen wenigen “Zuckerbaronen”, die bisher den Import kontrolliert hätten und deshalb Beschränkungen beseitigen wolle, und den Interessen der Industrie, für die billige Importe aus dem Ausland ihre Investitionen gefährden können. Landwirtschaftsminister Mkenda hatte zuvor das Zuckergeschäft mit Drogenhandel verglichen; es sei wegen hoher Profite sehr korruptionsanfällig und habe schon mehrere seiner Vorgänger das Amt gekostet.
| | Festgestellt wurde weiterhin mangelnde Aufsicht bei der Zahlung der vereinbarten Bußen. In über 100 Fällen stehen die Zahlungen völlig aus, ohne dass deshalb Schritte seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden. |
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| Citizen 30.11.2021
| | Der Rechnungshof empfahl dem Parlament einen formellen Untersuchungsausschuss zu den Praktiken in der Staatsanwaltschaft. Präsidentin Samia hatte in einer ersten Reaktion nach Erhalt des Berichtes darauf verwiesen, dass sie bereits eine Kommission zur Justizreform eingerichtet hatte. Man wird sehen, ob diese Ankündigung nach Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe gegen den jetzigen Richter Mganga noch ausreicht. |
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| ===Housing Corporation===
| | Mwananchi 07.03.2023, Citizen 08.04.2023 |
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| Die staatseigene National Housing Corporation (NHC) soll jetzt Mietaußenstände in Höhe von TSh 26 Mrd (€10 Mill.) eintreiben. Dies ordnete die stellvertretende Ministerin für Städtebau Angeline Mabula an. Sie forderte auch eine Beendigung der Praxis, dass Mieter selbst aus den günstigen NHC-Wohnungen ausziehen und sie deutlich teurer weitervermieten. NHC solle sich auch neu orientieren; bisher habe der Schwerpunkt auf Bau und Verkauf gelegen, weshalb es im Lande einen Mangel an erschwinglichen Mietwohnungen gebe. - Die staatliche NBC hat einen großen Gebäudebestand, seit Anfang der 1970er Jahre die Mietshäuser in den Innenstädten verstaatlicht wurden, die seinerzeit überwiegend indischstämmigen Tansaniern gehörten.
| | [[Kategorie:05/2023]] |
| | | [[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Rechtswesen]] |
| Guardian 30.11.2021
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| ===Straßenhändler===
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| Die seit Monaten angekündigte Entfernung der Straßenhändler in den Innenstädten und Marktzentren ist Anfang November zu einem vorläufigen Abschluss gekommen. Tatsächlich sind die Tische, Lagerkisten und selbstgebauten Kioske auf Bürgersteigen und den Räumen neben der Straße weithin, wenn auch nicht vollständig, abgeräumt. In Dar es Salaam ist ein Teil der “Machinga” vorerst in die ihnen zugewiesenen neuen Standorte umgezogen, bei denen es aber von Anfang an Zweifel gab, ob sich hier Kundschaft einstellen wird. Viele Straßenhändler machen aber am alten Ort weiter, nur ohne feste Aufbauten oder Tische. Sie breiten stattdessen ihre Waren auf dem Bürgersteig aus. Sie treffen dazu Absprachen mit Ladenbesitzern, wo sie über Nacht ihre Sachen einschließen können. Einige sagten der Zeitung, es sei für sie nicht möglich aus Kariakoo (Dar es Salaams Marktbezirk) wegzugehen, da sie anderswo keinen Absatz haben würden. Jedenfalls sind jetzt die Bürgersteige in Kariakoo wieder begehbar, und der Zugang zu den Geschäften ist kein Slalom mehr zwischen den aufgebauten Ständen der Machinga.
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| Im Stadtteil Kigamboni sollen sich laut Uhuru, einem Parteiblatt der CCM, die Machinga bei der Partei bedankt haben. Der Dank galt einer Ankündigung, dass die CCM für die Rechte der Machinga an den ihnen zugewiesenen Standorten eintreten werde. Anscheinend waren auch in Kigamboni die selbstgebauten Stände der Straßenhändler über Nacht zerstört worden.
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| Aus Arusha wurde vermeldet, dass hier der Abzug der Machinga erst Anfang November, nach Ablauf aller Ultimaten begann.
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| Citizen 02.11.2021, Mwananchi 03.11.2021, Uhuru 03.11.2021
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| ===Aus der Holzwirtschaft===
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| Der Minister für natürliche Ressourcen Damas Ndumbaro hat einen Ausfuhrstopp für Furnierhölzer und Schnittholz angeordnet. Investoren sollten weiterverarbeitende Betriebe errichten und nicht mehr Rohstoffe exportieren. Die Ankündigung kam offenkundig überraschend. Ein Vertreter der holzverarbeitenden Industrie bat dringend um Beratungen mit den betroffenen Firmen, da ein sofortiger Exportstopp zu Firmenpleiten führen werde.
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| Der Verband der Holzindustrie bat die Regierung, bei der Elektrizitätsgesellschaft TANESCO wegen deren Pläne zu intervenieren, zukünftig Betonpfähle anstelle von Holzmasten einzusetzen. Vor einigen Jahren hatte die Regierung die Einfuhr von Holzmasten eingeschränkt, woraufhin von privater Seite auf Tausenden von Hektar Bäume angepflanzt wurden. Die TANESCO beklagte sich jetzt, dass oftmals Masten von schlechter Qualität geliefert wurden, und beschloss deshalb den Wechsel zu Betonmasten. Die Unternehmer verwiesen darauf, dass hunderte von kleinen Landbesitzern Mastenholzpflanzungen angelegt hätten, und eine Reihe von Betrieben viel Geld in Anlagen zur Behandlung der Holzmasten investiert hat. Der Wechsel zu Beton werde hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten, da an jedem Holzmast etwa 14 Personen beschäftigt seien, angefangen vom Pflanzen über die Pflege bis hin zu Ernte und Verarbeitung der Masten. Die Flächen der Anpflanzungen würden nachhaltig bewirtschaftet. Somit sei der Wechsel auch ein Schlag in die Bemühungen, den Klimawechsel aufzuhalten.
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| Es gelang der Zeitung nicht, den zuständigen Minister Mkamba zu einer Stellungnahme zu bewegen. Aus Kenia wurde mitgeteilt, dass die dortige Elektrizitätsgesellschaft am Einsatz von Holzmasten festhält.
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| Guardian 16.+24.11.2021
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| ===Kritik am Vertrag über Nickelabbau===
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| Der Führer der Oppositionspartei ACT-Wazalendo Zitto Kabwe äußerte scharfe Kritik am Abkommen über den Nickelabbau und dem jetzigen Verfassungs- und vormaligen Außenminister Palamagamba Kabudi. Kabudi war dafür verantwortlich, den Lizenzvertrag mit der in London registrierten südafrikanisch-norwegischen Firma LZ-Nickel abzuschließen, die jetzt als Kabanga Nickel Ltd auftritt. Laut Kabwe ist die Firma nur eine Fassade für die bereits im Goldabbau tätige Barrick Gold Corp., die unter Magufuli einen harten Konflikt für ihre Tochtergesellschaft Acacia ausfocht, infolgedessen die Goldausfuhr jahrelang gestoppt wurde. Kabudi habe der Nickelfirma die Lizenz überlassen, ohne die von Tansania verauslagten Erschließungskosten einzufordern. Ansonsten sei der Vertrag nicht gesetzeskonform. In Tansania müssen Bergbauunternehmen neuerdings in gemeinsamen Dachgesellschaften mit dem tansanischen Staat arbeiten, wobei der tansanischen Seite 16% des Kapitals zu übertragen sind. Im Nickelvertrag sei dieser Staatsanteil nur für eine Betreibergesellschaft ausgehandelt worden, nicht aber für die Erzgruben, wo die eigentlichen Werte sind. Er fragte auch, warum diese Lizenz nicht ausgeschrieben, sondern direkt vergeben wurde. Kabwe hatte sich vor Jahren als Vorsitzender des Haushaltsausschusses einen Ruf als sachkundiger Kritiker der Regierung erarbeitet, seine Erklärung wurde jetzt nicht von der Regierung kommentiert.
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| Jamiiforums 08.11.2021, Mwanahalisi 09.11.2021
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| [[Kategorie:12/2021]] | |
| [[Kategorie:Auslandsbeziehungen_-_Internationale_Zusammenarbeit]]
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| [[Kategorie:Wirtschaft_-_Allgemein]]
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| [[Kategorie:Wirtschaft_-_Bodenschätze]] | |
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Bestechlicher Richter
In Same an den Parebergen wurde ein Richter wegen Bestechung angeklagt. Er hatte von Prozessbeteiligten den Betrag von TSh 100,000 (€40) verlangt, wurde deswegen angezeigt und bei der Übergabe von der Antikorruptionsbehörde verhaftet.
Citizen 06.04.2023
Bewährungsstrafe für Sabaya
Ole Sabaya, der vormalige Distriktskommissar von Hai am Kilimanjaro, wurde in einem Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Sabaya war als Protegé des ehemaligen Präsidenten Magufuli schnell im Staatsdienst aufgestiegen und hatte dafür gesorgt, dass die Oppositionshochburg Hai bei der Wahl 2020 zugunsten der Regierungspartei CCM ausgezählt wurde. Seine Nähe zum Präsidenten war ihm offenkundig zu Kopfe gestiegen und hatte ihn zu einer Reihe von Übergriffen ermutigt, bei denen er unter anderem mit Hilfe seiner Leibwächter Geldbeträge erpresste. Nachdem er bereits mehrfach verurteilt worden war, stand er jetzt wegen Erpressung eines Geschäftsmannes vor Gericht, von dem er mit der Drohung einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung TSh 5 Mil. erhielt.
Nipashe 05.04.2023
Unregelmäßigkeiten bei Strafvereinbarungen
Schwere Vorwürfe gegen den vormaligen Leiter der Staatsanwaltschaft ergeben sich aus dem Bericht des Rechnungshofes. Der Jurist Biswalo Mganga war von 2014 bis 2021 Leiter der Staatsanwaltschaft und damit auch zuständig für das Aushandeln von Strafen, die nach dem Gesetz über "Plea Bargaining" in Tansania möglich sind. Ein Beschuldigter kann demnach mit der Staatsanwaltschaft eine Strafe oder Geldbuße vereinbaren, um so das Verfahren abzukürzen. Unter der Präsidentschaft von Magufuli wurde das System wiederholt dazu benutzt, um politisch unliebsame Personen auszuschalten, die zunächst mit schweren Anschuldigungen konfrontiert wurden, um dann mit ihnen eine empfindliche Geldbuße auszuhandeln, die sie finanziell schwer belastete. Mganga als zuständiger Leiter der Behörde wurde bald nach dem Amtsantritt von Präsidentin Samia abgelöst, indem sie ihn auf eine Richterstelle am obersten Gericht wegbeförderte.
Der Rechnungshof stellte jetzt fest, dass bei den Strafaushandlungen wiederholt die geltenden Gesetze nicht beachtet wurden. Bei einem Viertel aller Fälle seien die Unterlagen unvollständig. In einigen Fällen wurden Geldbußen für Steuerschulden vereinbart, obwohl die Staatsanwaltschaft für Steuerfälle nicht zuständig ist. In einigen Fällen wurden gefälschte Schuldeingeständnisse zu den Akten genommen, wobei die Betroffenen berichteten, sie seien zu einem Einverständnis gezwungen worden. Es gab auch Fälle, wo Strafen ausgehandelt wurden, obwohl gar keine Anklage erhoben worden war.
Festgestellt wurde weiterhin mangelnde Aufsicht bei der Zahlung der vereinbarten Bußen. In über 100 Fällen stehen die Zahlungen völlig aus, ohne dass deshalb Schritte seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden.
Der Rechnungshof empfahl dem Parlament einen formellen Untersuchungsausschuss zu den Praktiken in der Staatsanwaltschaft. Präsidentin Samia hatte in einer ersten Reaktion nach Erhalt des Berichtes darauf verwiesen, dass sie bereits eine Kommission zur Justizreform eingerichtet hatte. Man wird sehen, ob diese Ankündigung nach Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe gegen den jetzigen Richter Mganga noch ausreicht.
Mwananchi 07.03.2023, Citizen 08.04.2023