Justiz und Polizei ‐ 03/2022 und Aussenbeziehungen ‐ 01/2023: Unterschied zwischen den Seiten

Aus Tansania Information
(Unterschied zwischen Seiten)
Zur Navigation springen Zur Suche springen
imported>Sysop
(Die Seite wurde neu angelegt: „===Politischer Prozess=== Ein Verfahren wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegen den Vorsitzenden der Senio­renvereinigung der Oppositionspartei…“)
 
imported>Sysop
Keine Bearbeitungszusammenfassung
 
Zeile 1: Zeile 1:
===Politischer Prozess===
===Marokko===


Ein Verfahren wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegen den Vorsitzenden der Senio­renvereinigung der Oppositionspartei Chadema, Hashimu Issa, wurde in Dar es Salaam ein­gestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage zurückzog. Beim Verlassen des Gerichtsge­bäudes wurde Issa abermals verhaftet. Nachdem seine Anwälte auf der Polizeistation erschienen, wurde er gegen Kaution freigelassen. Sein neuerlicher Verhaftungsgrund wurde ihm nicht mitge­teilt. Der Vorwurf deutet darauf hin, dass einerseits die politischen Abteilungen der Polizei schwer von alten Gewohnheiten lassen können, andererseits die Ermahnungen der Präsidentin aber auch eine gewisse Wirkung zeigen, wonach die Polizei das Verhaften ohne zureichende Begrün­dungen bitte bleiben lassen soll. Der ursprüngliche Vorwurf gegen ihn hatte gelautet, er habe über Youtube unwahre Behauptungen verbreitet.
Am Rande der Berichterstattung über die Fußballweltmeisterschaft in Katar gab es einen Schlagabtausch über Marokkos Rolle in Afrika. Während in der internationalen Presse und auch in Schlagzeilen tansanischer Blätter die Erfolge der marokkanischen Mannschaft als Siege Afrikas gefeiert wurden, problematisierten mehrere Kommentare den afrikanischen Charakter des Landes. Mehrfach wurde dabei auch die Besetzung der Westsahara durch Marokko angesprochen, die von der UNO, der Afrikanischen Union und somit auch von Tansania nicht anerkannt wird. Ein Beitrag im Citizen vor Weihnachten wies darauf hin, dass manche Afrikaner wegen der Westsaharafrage die marokkanischen Tore nicht bejubeln können, verglich die "koloniale Okkupation" mit der Lage in Namibia zu Zeiten der Apartheid und fragte, warum die FIFA Russland wegen des Ukrainekrieges ausschloss, aber nichts gegen Marokko unternahm. Nach Weihnachten räumte das Blatt dem marokkanischen Botschafter Platz für eine ausgedehnte Antwort ein. Zakaria El Goumiri führte aus, dass Marokkos Abschneiden alle Afrikaner zwischen Mittelmeer und Kap mit Stolz und Freude erfüllt hätte, dass der Vergleich mit dem Ukrainekrieg unpassend sei, dass der vorhergehende Artikel die internationale Rechtslage einseitig darstelle und Marokko eine wichtige Rolle bei der Befreiung Afrikas von der Kolonialherrschaft gespielt habe.


Mwananchi 24.02.22
Citizen 16. + 29.12.2022


===Terroranklage gegen Muslime zurückgezogen===
===Vereinte Nationen===


In Mtwara wurden drei Untersuchungshäftlinge nach mehr als vierjähriger Haftzeit auf Bewährung freigelassen. Sie waren 2017 unter der Beschuldigung festgenommen worden, sie hätten durch Mitgliedschaft in der islamistischen Vereinigung Hisbu-Tahrir die Errichtung eines Islamischen Staates in Tansania angestrebt. Seit ihrer Verhaftung war keine Anklage vor Gericht ge­bracht worden. Jetzt bat die Staatsanwaltschaft, sie auf Kaution vorerst freizulassen, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Auch dieser Schritt der Staatsanwalt­schaft dürfte auf die Ermahnungen der Präsidentin zurückzuführen sein, Bürger nicht ohne stichhaltige Anklage in Dauerhaft zu nehmen.Mwananchi 24.02.22
Die tansanische Diplomatin Elizabeth Mrema stieg auf zur stellvertretenden Direktorin von UNEP, der Umweltschutzorganisation der Vereinten Nationen. Mrema arbeitete bereits seit 1994 bei UNEP in Bonn und Nairobi, wo sie zuletzt das Büro für das Übereinkommen über die biologische Vielfalt der UN leitete. Mrema studierte Jura und Internationale Beziehungen in Tansania und Kanada und arbeitete dann für das tansanische Außenministerium, bevor sie zu UNEP ging.


===Polizeimord in Mtwara===
Africa Newsroom 27.12.2022, press-un.org 27.12.2022


Nach dem durch Polizisten begangenen Mord im südtansanischen Mtwara ordnete Präsidentin Sa­mia eine externe Untersuchung an. Im Januar war ein Geschäftsmann auf der Wache von Mtwara durch Polizisten umgebracht worden, als er sein bei einer vorherigen Verhaftung einbehaltenes Geld zurückforderte. Als Verdächtige angeklagt sind mehrere mittlere und höhere Polizeibeamte. Ein tatbeteiligter junger Polizist, auf dessen Aussage die Strafverfolgung zurückgeht, wurde in sei­ner Zelle tot aufgefunden, er soll sich angeblich erhängt haben.
===Weltbank===


Bei einem Besuch in Mwanza erklärte die Präsidentin, es gehe angesichts des Sachverhaltes nicht an, dass die Polizei sich selber untersucht. Sie ordnete an, dass Premierminister Kassim Majaliwa umgehend eine eigene Untersuchungskommission einsetzt. Sie wolle dann beide Berichte auf den Tisch bekommen. Den Innenminister beauftragte sie, den zunehmenden Berichten über zweifel­haftes Gebaren von Polizisten nachzugehen. Die Polizei müsse angesichts krimineller Aktivitäten unter ihren Angehörigen dringend über ihr Ethos nachdenken.
Die Weltbank gewährte Tansania im Dezember Kredite über mehr als eine Milliarde US-Dollar. Ein Betrag von $ 500 Mil. (Tanzania Inclusive and Resilient Growth Development Policy) soll Reformen ermöglichen, die durch Förderung der Privatwirtschaft und mehr Transparenz im staatlichen Wirtschaftsgebaren die Fähigkeit des Landes im Umgang mit wirtschaftlichen Risiken stärken sollen, mit denen durch Folgen des Klimawandels und andere äußere Einflüsse zu rechnen ist.  


Premierminister Majaliwa berief neun Personen aus verschiedenen Behörden in die Untersuchungs­kommission, die sich neben dem Mord in Mtwara auch um die Rolle der Polizei in den Auseinan­dersetzungen zwischen Hirten und Bauern in Kilindi bei Tanga im Nordosten kümmern soll, bei de­nen sechs Menschen getötet wurden. Ferner ließ er die leitenden Beamten der Polizei in Mtwara und Kilindi vorerst vom Dienst suspendieren. Die Kommission legte am 24. Februar einen Bericht vor, der bis Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht war.
Ein weiterer Kredit über $300 Mil. dient der Finanzierung von Maßnahmen in den Bereichen Wasser, Abwasser und Energie. Ein drittes Paket umfasst einen Kredit von $ 250 Mil. für Investitionen in Mutter- und Kindgesundheit, das mit einem Zuschuss von $25 Mil. verbunden ist. Die Weltbank zielt damit auf Frauen im gebärfähigen Alter, Kleinkinder und Heranwachsende, die insgesamt 40% der Bevölkerung ausmachen. Laut Weltbank hat Tansania in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Verringerung von ansteckenden Krankheiten und bei den Impfprogrammen gemacht.


Citizen 04.02.22, Jamiiforums 04.02.22, Nipashe 04. + 05.02.22
Citizen 22.12.2022


===Ungeklärtes Verschwinden===
===Ägypten feiert sich in Tansania===


Ungeklärt ist weiter der Verbleib von fünf jungen Männern, die am 26. Dezember von einer Strand­party in Dar es Salaam nicht zurückkehrten. Einer von ihnen hatte sich telefonisch bei einem Freund gemeldet und berichtet, dass er von der Polizei verhaftet worden sei. Die Polizei erklärt, nichts von einer Verhaftung zu wissen. Die Familien haben quer durch die Großstadt Polizeirevie­re, Krankenhäuser und Leichenhallen aufgesucht, um sie zu finden. In sozialen Netzen wurde spe­kuliert, ob sie Kriminellen zum Opfer fielen oder trotz Dementi doch aufgrund eigener Verstrickung in illegale Geschäfte in den Händen der Polizei sein könnten, und dies eventuell nicht überlebten. In Medien wurde an weitere Fälle von Verschwinden aus den letzten Jahren erinnert, die vor allem unter Präsident Magufuli vorgekommen waren.
Zur Eröffnung des neuen Staudamms am Rufiji waren der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry mit einer Regierungsdelegation angereist. Das Dammprojekt am Rande des Selous-Schutzgebietes war vom verstorbenen Präsidenten Magufuli mit der ägyptischen Regierung vereinbart worden, wird von ägyptischen Firmen ausgeführt und mit einem ägyptischen Kredit co-finanziert. Bei der Eröffnung schloss Präsidentin Samia die Schleusen für die Umleitung des Flusses, um so die Füllung des Staubeckens zu beginnen. Shoukry unterstrich, dass der Dammbau das ägyptische Engagement für die Entwicklung des Niltals unterstreicht. Die ägyptische Regierung bemüht sich seit Jahren, die Anliegerstaaten des Nils für die Respektierung eines Vertrages aus der britischen Kolonialherrschaft zu gewinnen, der Ägypten ein Fastmonopol auf die Nutzung des Nilwassers einräumte. Der Bau eines Staudamms am Blauen Nil in Äthiopien hatte in Ägypten große Ängste und auch militärische Drohgebärden ausgelöst. Mit dem Dammprojekt am Rufiji zielt Ägypten darauf ab, den wichtigen Nilanlieger Tansania auf seine Seite zu ziehen.


Citizen 06.02.21. The Chanzo 24.02.22
Ahramonline (Ägypten)22.12.2022, Egyptindependent 22.12.2022


[[Kategorie:03/2022]]
===Deutschland===
[[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Innere_Sicherheit]]
 
[[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Rechtswesen]]
Die deutsche Botschafterin übergab 60 Geländewagen an die tansanische Nationalparkverwaltung. Mit einer Schenkung im Wert von € 20 Mil. sollen die Arbeitsbedingungen der Parkwächter verbessert und so die tansanische Tourismuswirtschaft gestärkt werden. Von der Schenkung sollen auch ein Hubschrauber und ein Kleinflugzeug gekauft werden, sowie die Situation von an die Parks angrenzenden Dörfer verbessert werden. In diesem Projekt arbeiten die Entwicklungsbank KfW und die Frankfurter Zoologische Gesellschaft mit der Nationalparkverwaltung zusammen.
 
Guardian 21.12.2022
 
[[Category:01/2023]]
 
[[Kategorie:Auslandsbeziehungen_-_Afrikanische_Länder]]
[[Kategorie:Auslandsbeziehungen_-_Internationale_Zusammenarbeit]]

Aktuelle Version vom 10. Januar 2023, 20:53 Uhr

Marokko

Am Rande der Berichterstattung über die Fußballweltmeisterschaft in Katar gab es einen Schlagabtausch über Marokkos Rolle in Afrika. Während in der internationalen Presse und auch in Schlagzeilen tansanischer Blätter die Erfolge der marokkanischen Mannschaft als Siege Afrikas gefeiert wurden, problematisierten mehrere Kommentare den afrikanischen Charakter des Landes. Mehrfach wurde dabei auch die Besetzung der Westsahara durch Marokko angesprochen, die von der UNO, der Afrikanischen Union und somit auch von Tansania nicht anerkannt wird. Ein Beitrag im Citizen vor Weihnachten wies darauf hin, dass manche Afrikaner wegen der Westsaharafrage die marokkanischen Tore nicht bejubeln können, verglich die "koloniale Okkupation" mit der Lage in Namibia zu Zeiten der Apartheid und fragte, warum die FIFA Russland wegen des Ukrainekrieges ausschloss, aber nichts gegen Marokko unternahm. Nach Weihnachten räumte das Blatt dem marokkanischen Botschafter Platz für eine ausgedehnte Antwort ein. Zakaria El Goumiri führte aus, dass Marokkos Abschneiden alle Afrikaner zwischen Mittelmeer und Kap mit Stolz und Freude erfüllt hätte, dass der Vergleich mit dem Ukrainekrieg unpassend sei, dass der vorhergehende Artikel die internationale Rechtslage einseitig darstelle und Marokko eine wichtige Rolle bei der Befreiung Afrikas von der Kolonialherrschaft gespielt habe.

Citizen 16. + 29.12.2022

Vereinte Nationen

Die tansanische Diplomatin Elizabeth Mrema stieg auf zur stellvertretenden Direktorin von UNEP, der Umweltschutzorganisation der Vereinten Nationen. Mrema arbeitete bereits seit 1994 bei UNEP in Bonn und Nairobi, wo sie zuletzt das Büro für das Übereinkommen über die biologische Vielfalt der UN leitete. Mrema studierte Jura und Internationale Beziehungen in Tansania und Kanada und arbeitete dann für das tansanische Außenministerium, bevor sie zu UNEP ging.

Africa Newsroom 27.12.2022, press-un.org 27.12.2022

Weltbank

Die Weltbank gewährte Tansania im Dezember Kredite über mehr als eine Milliarde US-Dollar. Ein Betrag von $ 500 Mil. (Tanzania Inclusive and Resilient Growth Development Policy) soll Reformen ermöglichen, die durch Förderung der Privatwirtschaft und mehr Transparenz im staatlichen Wirtschaftsgebaren die Fähigkeit des Landes im Umgang mit wirtschaftlichen Risiken stärken sollen, mit denen durch Folgen des Klimawandels und andere äußere Einflüsse zu rechnen ist.

Ein weiterer Kredit über $300 Mil. dient der Finanzierung von Maßnahmen in den Bereichen Wasser, Abwasser und Energie. Ein drittes Paket umfasst einen Kredit von $ 250 Mil. für Investitionen in Mutter- und Kindgesundheit, das mit einem Zuschuss von $25 Mil. verbunden ist. Die Weltbank zielt damit auf Frauen im gebärfähigen Alter, Kleinkinder und Heranwachsende, die insgesamt 40% der Bevölkerung ausmachen. Laut Weltbank hat Tansania in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Verringerung von ansteckenden Krankheiten und bei den Impfprogrammen gemacht.

Citizen 22.12.2022

Ägypten feiert sich in Tansania

Zur Eröffnung des neuen Staudamms am Rufiji waren der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry mit einer Regierungsdelegation angereist. Das Dammprojekt am Rande des Selous-Schutzgebietes war vom verstorbenen Präsidenten Magufuli mit der ägyptischen Regierung vereinbart worden, wird von ägyptischen Firmen ausgeführt und mit einem ägyptischen Kredit co-finanziert. Bei der Eröffnung schloss Präsidentin Samia die Schleusen für die Umleitung des Flusses, um so die Füllung des Staubeckens zu beginnen. Shoukry unterstrich, dass der Dammbau das ägyptische Engagement für die Entwicklung des Niltals unterstreicht. Die ägyptische Regierung bemüht sich seit Jahren, die Anliegerstaaten des Nils für die Respektierung eines Vertrages aus der britischen Kolonialherrschaft zu gewinnen, der Ägypten ein Fastmonopol auf die Nutzung des Nilwassers einräumte. Der Bau eines Staudamms am Blauen Nil in Äthiopien hatte in Ägypten große Ängste und auch militärische Drohgebärden ausgelöst. Mit dem Dammprojekt am Rufiji zielt Ägypten darauf ab, den wichtigen Nilanlieger Tansania auf seine Seite zu ziehen.

Ahramonline (Ägypten)22.12.2022, Egyptindependent 22.12.2022

Deutschland

Die deutsche Botschafterin übergab 60 Geländewagen an die tansanische Nationalparkverwaltung. Mit einer Schenkung im Wert von € 20 Mil. sollen die Arbeitsbedingungen der Parkwächter verbessert und so die tansanische Tourismuswirtschaft gestärkt werden. Von der Schenkung sollen auch ein Hubschrauber und ein Kleinflugzeug gekauft werden, sowie die Situation von an die Parks angrenzenden Dörfer verbessert werden. In diesem Projekt arbeiten die Entwicklungsbank KfW und die Frankfurter Zoologische Gesellschaft mit der Nationalparkverwaltung zusammen.

Guardian 21.12.2022