Justiz und Polizei ‐ 03/2022

Ostafrikanische Pipeline

Ugandische Umweltschützer haben Papst Franziskus um Unterstützung der Bemühungen gegen die geplante Ostafrikanische Ölpipeline gebeten. Die Regierungen Ugandas und Tansanias verbinden mit diesem Projekt der Firmen Total aus Frankreich und China National Offshore Oil große Hoffnungen auf Lizenzeinnahmen, Steuern und Arbeitsplätze. Kritiker sehen Risiken für das Grundwasser im Becken des Viktoriasees, von dem 40 Millionen Menschen abhängen. Sie weisen auf die nötige Umsiedlung von mindestens 14,000 Haushalten hin. Die Betreiberfirmen scheinen Ende Februar die lange ungewisse Finanzierung des Projekts erreicht zu haben und unterzeichneten einen verbindlichen Vertrag.

East African 24.03.2022

Teilrückzug bei der Kilimanjaroseilbahn

Die Nationalparkbehörde erklärte jetzt, dass das Projekt einer Seilbahn auf den Kilimandscharo noch in einem frühen Planungsstadium ist. Zunächst habe eine Abwägung der Chancen und Risiken zu erfolgen. Dann wären alle interessierten Gruppen anzuhören und in die Beratung einzubeziehen. Diese Stellungnahme stellt eine deutliche Abschwächung gegenüber Erklärungen ab, die zuvor von Regierungsseite abgegeben worden waren

Zugleich mit der Erklärung der Nationalparkbehörde fand in Moshi ein Treffen von Vertretern verschiedener Tourismusverbände statt, die sich gegen eine Seilbahn aussprachen. Die Idee, hierdurch die Zahl der Besucher von jetzt jährlich 50.000 auf 200.000 zu vervierfachen, würde den Ruf des Berges als erstrangiger Attraktion vernichten und massive Umweltbelastungen mit sich bringen.

DN 09.03.2022

Gift im Marafluss

Anfang März kam es zu einem großen Fischsterben im Marafluss. Der Mara kommt aus Kenia und fließt durch die Serengeti zum Viktoriasee. Der Fluss ist international bekannt geworden, weil er seine jährliche Überquerung durch grosse Gnuherden bei ihrer Wanderung eine Touristenattraktion darstellt. Laut Berichten war das Wasser im Fluss schwarz geworden. Ein Vertreter der regionalen Wasserbehörde erklärte, man habe starke Ölrückstände im Wasser gemessen. Der zuständige Minister für Umwelt ordnete daraufhin eine Untersuchung an.

Der abschließende Bericht der Kommission aus Fachleuten von der Universität Dar es Salaam sowie Behördenvertretern kam zum Schluss, der Grund für die Verschmutzung liege in den Fäkalien der 1,8 Millionen Rinder, die längs des Flusses gehalten werden und über den Zeitraum von 8 Monaten 1,5 Milliarden Liter Urin von sich gegeben hätten. Ein heftiger Regenfall habe die Fäkalien und Urinrückstände in den Fluss gespült, sei aber zu kurz gewesen, um die Wassermenge ausreichend anzuheben und damit den Fäkaliengestank zu verdünnen. In der Folge sei es zum Absinken des Sauerstoffgehaltes im Wasser gekommen, der das Fischsterben verursachte. Hinzu seien verfaulte Reste von invasiven Pflanzenarten gekommen, die sich in letzter Zeit im Fluss ausgebreitet haben. Abwasser aus den Klärteichen des Goldbergwerkes Mara North schloss die Kommission als Verursacher aus.

Der Bericht wurde sofort als unzutreffend kritisiert. Anna Henga, die Leiterin des Bürgerrechtszentrums LHRC verwies darauf, dass nach dem ersten Bericht der regionalen Wasserbehörde Einleitungen aus einer Schmiermittelfabrik am Fluss für die Verschmutzung verantwortlich war. Offenkundig sei es der vom Minister eingesetzten Kommission darum gegangen, aus wirtschaftlichen Gründen von den Verantwortlichen abzulenken. LHRC hatte zusammen mit der Vereinigung von Umweltjuristen eigene Nachforschungen vor Ort angestellt. Dabei hatten sie von den Einwohnern erfahren, dass seit dem Jahr 2018 ca. 800 Rinder an verunreinigtem Wasser aus dem Fluss eingegangen sind, zuletzt starben Anfang März 15 Kühe. In den Jahren 2020 und 2021 sei bei etwa der Hälfte der Bewohner von 2 Dörfern am Fluss eine Hautkrankheit aufgetreten. Es haben nach dem Genuss von Wasser aus dem Fluss auch einige Todesfälle von Menschen sowie Erkrankungen gegeben, bei denen Blut erbrochen wurde.

Der Kommissionsvorsitzende Professor Prof. Manyele verteidigte seinen Bericht; sein Auftrag sei gewesen, die Ursachen des Fischsterbens am 7. März zu untersuchen, und dessen Ursachen habe er korrekt benannt. Man habe auch Ölrückstände gefunden, die aber auf die Zersetzung von Pflanzenresten zurückgehen. Eine Langzeituntersuchung etwaiger Probleme am Fluss sei nicht der Auftrag der Kommission gewesen.

Citizen 13., 19. + 27. 03.2022, DW 23.03.2022, Mwananchi 12.03.2022

Massai in Ngorongoro

Aus dem derzeit umstrittenen Siedlungsgebiet der Massai im Distrikt Ngorongoro erklärten sich Anfang März 453 Personen aus 86 Haushalten zum Wegzug bereit. Für sie sollen Flächen im Distrikt Handeni vorbereitet werden, wo ihnen Häuser, Zugang zu Schulen und Weideflächen garantiert sein sollen. Vorgesehen sollen hier 2070 Grundstücke zu jeweils 12,140 m² sein. Auch Grundstücke für Schulen und medizinische Einrichtungen sind geplant. Es ist auch an Strom- und Wasserversorgung gedacht. Nach monatelangen Auseinandersetzungen wird die Existenz eines Alternativplanes für die Massai von Ngorongoro hier erstmals erwähnt.

Mwananchi 10.03.21

Rubana trocknet aus

Der Rubanafluss in der Serengeti droht andauernd trockenzufallen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern verschiedener Behörden versucht, mit Hilfe der Grumetistiftung das Austrocknen aufzuhalten. Als Ursachen für den Wasserverlust werden verstärkte Viehhaltung sowie Abholzungen im Flussbecken genannt. Geplant ist die Anpflanzung von 36.000 Bäumen längs des Flusses. Ferner sollen Markierungen im Abstand von 60 Metern von den Ufern anzeigen, dass innerhalb dieser Linie keine menschlichen Tätigkeiten ausgeführt werden sollen.,

DN 25.03.2022