AU und Tansania zu den Vorgängen in Libyen - 11/2011 und Abbau von Soda am Natronsee geplant, Naturschützer protestieren - 10/2007: Unterschied zwischen den Seiten

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==Tansania zum NTC==
==Pläne==
Tansania erkennt den Übergangsrat (National Transitional Council, NTC) nicht an.
Soda ist ein wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Glas, Seife, Wasch- und Färbemitteln, Papier u. a. Man erwartet, dass der Abbau von Soda am Natronsee das Wachstum der chemischen Industrie Tansanias beschleunigt.  


Weil der Botschafter Libyens ohne Rücksprache die Fahne des NTC gehisst hatte, wurde er vom Außenministerium einbestellt.
Lake Natron Resources Ltd. (LNRL), ein Gemeinschaftsunternehmen der National Development Corporation (NDC) und der Tata Chemicals Ltd., einer indischen Firma, soll am Natronsee Soda gewinnen. Laut Tata Chemicals Ltd. ist der Natronsee eines der wenigen natürlichen Vorkommen von Soda. Die Firma plant, pro Jahr 500.000 t Soda abzubauen, geteerte Zubringerstraßen, eine über den See führende Pipeline für die Soda-Aufschlämmung, ein mit Kohle betriebenes Kraftwerk und Unterkünfte für 1.225 Angestellte zu errichten. Tata hält bei Kenias Magadi Soda Company die Aktienmehrheit.  


Erst nach einem Ultimatum von 48 Stunden wurde die NTC-Fahne eingezogen.
Die Rail India and Economic Services (RITES) wurden beauftragt, die Transport-Logistik für eine Eisenbahnverbindung vom Natronsee zum Hafen von Tanga zu prüfen. Die NDC forderte die Tanzania Railway Authority und die Tanzania Ports Authority auf, die Eisenbahnlinie Tanga-Moshi-Arusha, bzw. den Hafen von Tanga auszubauen. (DN 12.8.07; East African Standard 27.7.07)


Die Botschaft entschuldigte sich für ihre Aktion, denn die tansanische Regierung hatte bekanntgegeben, dass sie die von den Rebellen geführte Regierung nicht anerkenne. (DN 1.9.11; Guardian 30.8./2.9.11)
==Bedenken==
Für die Flamingo-Art Lesser Flamingo, Poemicopterus minor, zu der 75 % aller auf der Erde lebenden Flamingos gehören, ist der Natronsee das einzige noch verbliebene bedeutsame Brutgebiet. Nach der Brutzeit ziehen sie zu anderen Gewässern. Man fürchtet, die Vögel könnten ihr Gelege oder die Jungen verlassen, wenn man sie stört. Die Flamingo-Art Lesser Flamingo steht auf der roten Liste der bedrohten Arten der World Conservation Union 2006.


Tansania hatte mit Gaddafi die Entsendung von 70 Swahili-Lehrkräften für libysche Schulen vereinbart. Nun wartet man auf Nachricht, denn man weiß nicht, ob die neue Regierung Swahili-Lehrkräfte aus Tansania will. (DN 25.10.11)
Das Lake Natron Consultative Forum, eine Gruppierung ostafrikanischer Umweltschutzorganisationen, betont in einer Erklärung, laut Ramsar Convention sei der Natronsee ein Feuchtgebiet von internationalem Rang. Bei einem Projekt mit derartigen Auswirkungen müsse man sich an den Ramsar Site Management Plan halten. Die tansanische Regierung solle die Sodagewinnung nicht unterstützen. Das Umweltkomitee der EAC müsse einschreiten.  


==Reaktion der AU==
Natural History of South Asia, eine internationale Umweltorganisation, verurteilte den Bau der Soda-Fabrik. Sie richtete eine Petitiion an die tansanische Regierung und Tata Chemicals Ltd.
Nach einer Dringlichkeitssitzung der African Union (AU) sagte Außenminister Membe, Gaddafis Regime sei zu Ende. Tansania unterstütze die Haltung der AU: Gaddafis Gefolgsleute, die NATO und die Rebellen sollten den Kampf einstellen. Man forderte erneut einen Waffenstillstand und die Bildung einer "inklusiven Übergangsregierung", die alle Beteiligten einschließt.


40 der 54 AU-Mitglieder, unter ihnen Tansania, erkennen den NTC nicht an. (DN 29.8.11; Guardian 29.8.11)
Auch die East African Law Society (EALS) ist gegen den Bau der Fabrik. Die Rechtsgelehrten drängten Präsident Kikwete, das Projekt aufzuschieben, Beratungen zu ermöglichen. Die Anlage gefährde die Flamingos, indirekt auch den Tourismus und das Ökosystem. Der Nakuru-See z. B., nach der Brutzeit ein Sammelpunkt der Vögel, sei dank der Flamingos eine der am meisten besuchten Touristenattraktionen.


Fünf afrikanische Präsidenten, Mitglieder des ad hoc Komitees der AU zu Libyen, die als Gaddafis Freunde galten, beschlossen, den libyschen NTC anzuerkennen, und empfahlen, eine Regierung der unterschiedlichen Gruppen zu bilden.
Ein Mitarbeiter der British Royal Society for the Protection of Bird Africa (RSPBA) nannte den Plan "verrückt"; er könne zum Aussterben dieser Flamingo-Art führen. (Guardian 20./25.7./8.8.07; Arusha Times 4.8.07;  East African 24.7.07; East African Standard 19.7.07)


Das zeigt, die AU erkennt jetzt, dass die Ablehnung des NTC sinnlos ist. Bis zum 14.9.11 schwamm sie gegen den Strom der vom Westen geleiteten internationalen Überzeugung und hielt fest an der isolierten und ambivalenten Haltung den Ereignissen in Libyen gegenüber. Einige Mitglieder unterstützen das neue System; die anderen bleiben unentschieden oder bedauern offen, dass Gaddafi entmachtet wurde.
==Diskussionen==
Anfang August fand ein Beratungstreffen statt, bei dem Tata Chemicals, tansanische Regierung und Umweltschützer über die sich widersprechenden Ideen diskutierten.  


Ugandas Außenminister betonte, die Haltung der AU bleibe unverändert. Sie beinhaltet, dass es eine alle einschließende Regierung geben muss. (Citizen 17.9.11)
Als Tata zu einem Workshop einlud, wurden Umweltorganisationen an der Teilnahme gehindert. (Guardian 25.7.07; Arusha Times 4.8.07)


In einer Erklärung der AU vom 20. September heißt es, man sei bereit, die NTC bei ihrem Bemühen um eine inklusive Regierung, zu unterstützen. Dadurch entzog die AU Gaddafi ein weiteres Stück diplomatischer Anerkennung.
==Reaktionen der Regierung==
Ministerpräsident Lowassa betonte, seine Regierung werde das Projekt weiter verfolgen. "In Kenia gibt es am Lake Magadi ein Soda-Werk. Aber wenn Tansania über den Bau einer ähnlichen Fabrik diskutiert, heißt es, wir zerstören die Umwelt", sagte er erzürnt. Kenia habe in Maasai Mara 4.700 Gästezimmer gebaut. "Jetzt sagt man, wir sollten in der Serengeti keine Hotels errichten."


Die AU drängte die NTC, afrikanische Wanderarbeiter zu schützen. Berichten zufolge hätten es Milizeinheiten, die loyal zu Gaddafi stehende Söldner jagten, auf Schwarzafrikaner abgesehen. (Guardian 21.9.11)
Die Regierung lässt sich von den Warnungen der Umweltschützer nicht beeindrucken, denn Norconsult (T) Ltd., Unterorganisation der Norconsult International of Norway, hatte nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung grünes Licht für das Projekt gegeben.


==Reaktionen auf Gaddafis Tod==
Das Soda-Werk liege außerhalb des Ramsar-Gebietes, weil man negative ökologische Auswirkungen vermeiden wolle, erklärte ein NDC-Repräsentant. (DN 1.8.07; Guardian 25.7.07; Arusha Times 4.8.07; East African 24.7.07; East African Standard 19.7.07)
Außenminister Bernard Membe sagte, die brutale Art, in der er zu Tode kam, schockiere und betrübe Tansania. Sein Tod könne zu einem endlosen Krieg führen, denn viele hätten ihre Lieben verloren und könnten auf Rache sinnen. Der NTC müsse nun die Versöhnung fördern und, der Road Map on Libya der AU folgend, alle Menschen Libyens in einer gemeinsamen Regierung vereinen. Nicht automatisch werde in Libyen nach Gaddafis Tod Friede herrschen. Die Erfahrung zeige, dass undemokratischer Regime-Wechsel Unsicherheit schaffe. Er betonte, tansanischer Kultur entspreche es nicht, irgendeinen Todesfall zu feiern, deshalb gebe es im Zusammenhang mit Gaddafis Tod nichts zu bejubeln. Die Pioniere der Menschenrechte hätten Gaddafi vor Gericht stellen sollen, statt ihn zu töten.


Ein Dozent sagte, Gaddafis Tötung solle helfen, die Scheinheiligkeit des Westens zu verbergen.
[[Category:Wirtschaft - Bodenschätze]]
 
[[Category:10/2007]]
Ein anderer betonte, Gaddafis Tod werde weitere, noch schlimmere. Krisen entfachen. Der NATO-Einsatz sei ein Verstoß gegen die Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Er habe die Libyer schützen, nicht Gaddafi umbringen sol-len. Die AU hätte protestieren müssen.
 
"Jetzt erwarte ich keine Wunder von der AU, denn sie ist schwach. Doch sie hätte wenigstens die unrechtmäßige Tötung Gaddafis aufs Schärfste verurteilen sollen", äußerte ein anderer.
 
Ein Dozent sagte, Gaddafi sei von den Libyern und weltweit abgelehnt worden, aber er sei ein Mensch gewesen und hätte keinen brutalen Mord verdient.
 
Ein Repräsentant der CCM vermutet, es sei ein Vorwand, wenn die NATO erkläre, es gehe ihr um Demokratie.
 
Ein politischer Beobachter sagte, was man in Libyen erlebte, sei die schlimmste Form von Imperialismus. In der Kolonialzeit habe Frankreich Libyen beherrscht. Nun feiere es in Zusammenarbeit mit militärischen Verbündeten ein brutales Comeback, um Afrikas Öl abzuzapfen. (DN 22./24.10.11; Citizen 22.10.11)
 
==AU und Libyen nach Gaddafi==
Die AU richtet in Tripolis demnächst ein Kontaktbüro ein. Ein Sonderbeauftragter wird es leiten. In einer Erklärung heißt es, dieses Büro und die Beteiligung Libyens in den AU-Organen würden helfen, dauernden Frieden, Stabilität, Sicherheit, Entwicklung und Demokratie zu bringen. (DN 24.10.11)
 
[[Category:Auslandsbeziehungen - Afrikanische Länder]]
[[Category:11/2011]]

Aktuelle Version vom 6. Januar 2019, 20:21 Uhr

Pläne

Soda ist ein wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Glas, Seife, Wasch- und Färbemitteln, Papier u. a. Man erwartet, dass der Abbau von Soda am Natronsee das Wachstum der chemischen Industrie Tansanias beschleunigt.

Lake Natron Resources Ltd. (LNRL), ein Gemeinschaftsunternehmen der National Development Corporation (NDC) und der Tata Chemicals Ltd., einer indischen Firma, soll am Natronsee Soda gewinnen. Laut Tata Chemicals Ltd. ist der Natronsee eines der wenigen natürlichen Vorkommen von Soda. Die Firma plant, pro Jahr 500.000 t Soda abzubauen, geteerte Zubringerstraßen, eine über den See führende Pipeline für die Soda-Aufschlämmung, ein mit Kohle betriebenes Kraftwerk und Unterkünfte für 1.225 Angestellte zu errichten. Tata hält bei Kenias Magadi Soda Company die Aktienmehrheit.

Die Rail India and Economic Services (RITES) wurden beauftragt, die Transport-Logistik für eine Eisenbahnverbindung vom Natronsee zum Hafen von Tanga zu prüfen. Die NDC forderte die Tanzania Railway Authority und die Tanzania Ports Authority auf, die Eisenbahnlinie Tanga-Moshi-Arusha, bzw. den Hafen von Tanga auszubauen. (DN 12.8.07; East African Standard 27.7.07)

Bedenken

Für die Flamingo-Art Lesser Flamingo, Poemicopterus minor, zu der 75 % aller auf der Erde lebenden Flamingos gehören, ist der Natronsee das einzige noch verbliebene bedeutsame Brutgebiet. Nach der Brutzeit ziehen sie zu anderen Gewässern. Man fürchtet, die Vögel könnten ihr Gelege oder die Jungen verlassen, wenn man sie stört. Die Flamingo-Art Lesser Flamingo steht auf der roten Liste der bedrohten Arten der World Conservation Union 2006.

Das Lake Natron Consultative Forum, eine Gruppierung ostafrikanischer Umweltschutzorganisationen, betont in einer Erklärung, laut Ramsar Convention sei der Natronsee ein Feuchtgebiet von internationalem Rang. Bei einem Projekt mit derartigen Auswirkungen müsse man sich an den Ramsar Site Management Plan halten. Die tansanische Regierung solle die Sodagewinnung nicht unterstützen. Das Umweltkomitee der EAC müsse einschreiten.

Natural History of South Asia, eine internationale Umweltorganisation, verurteilte den Bau der Soda-Fabrik. Sie richtete eine Petitiion an die tansanische Regierung und Tata Chemicals Ltd.

Auch die East African Law Society (EALS) ist gegen den Bau der Fabrik. Die Rechtsgelehrten drängten Präsident Kikwete, das Projekt aufzuschieben, Beratungen zu ermöglichen. Die Anlage gefährde die Flamingos, indirekt auch den Tourismus und das Ökosystem. Der Nakuru-See z. B., nach der Brutzeit ein Sammelpunkt der Vögel, sei dank der Flamingos eine der am meisten besuchten Touristenattraktionen.

Ein Mitarbeiter der British Royal Society for the Protection of Bird Africa (RSPBA) nannte den Plan "verrückt"; er könne zum Aussterben dieser Flamingo-Art führen. (Guardian 20./25.7./8.8.07; Arusha Times 4.8.07; East African 24.7.07; East African Standard 19.7.07)

Diskussionen

Anfang August fand ein Beratungstreffen statt, bei dem Tata Chemicals, tansanische Regierung und Umweltschützer über die sich widersprechenden Ideen diskutierten.

Als Tata zu einem Workshop einlud, wurden Umweltorganisationen an der Teilnahme gehindert. (Guardian 25.7.07; Arusha Times 4.8.07)

Reaktionen der Regierung

Ministerpräsident Lowassa betonte, seine Regierung werde das Projekt weiter verfolgen. "In Kenia gibt es am Lake Magadi ein Soda-Werk. Aber wenn Tansania über den Bau einer ähnlichen Fabrik diskutiert, heißt es, wir zerstören die Umwelt", sagte er erzürnt. Kenia habe in Maasai Mara 4.700 Gästezimmer gebaut. "Jetzt sagt man, wir sollten in der Serengeti keine Hotels errichten."

Die Regierung lässt sich von den Warnungen der Umweltschützer nicht beeindrucken, denn Norconsult (T) Ltd., Unterorganisation der Norconsult International of Norway, hatte nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung grünes Licht für das Projekt gegeben.

Das Soda-Werk liege außerhalb des Ramsar-Gebietes, weil man negative ökologische Auswirkungen vermeiden wolle, erklärte ein NDC-Repräsentant. (DN 1.8.07; Guardian 25.7.07; Arusha Times 4.8.07; East African 24.7.07; East African Standard 19.7.07)

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