Wahlergebnisse, Wahlbeteiligung, Vereidigung Kikwetes - 12/2010

Präsidentschaftskandidaten

Kikwete (CCM) 61,17 %, Slaa (Chadema) 26,34 %, Lipumba (CUF) 8,06 %, Mziray (APPT) 1,12 %, Rungwe (NCCR-Mageuzi) 0,31 %, Mugahywa (TLP) 0,2 %, Dovutwa (UPDP) 0,15 %. (2005: Kikwete 80,2 % der Stimmen)

Wahlbeteiligung

Tansania Festland: 42,84 % der registrierten Wahlberechtigten. Seit Einführung des Mehrparteiensystems 1992 nie so gering ('95: 76,7 %; '00: 84,4 %; '05: 72,4 %).

Sansibar: wesentlich höher.

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Im Beisein von fünf Präsidentschaftskandidaten gab die National Election Commission (NEC) das Wahlergebnis bekannt. Slaa blieb der Veranstaltung fern.

Kikwete nahm die Wahl an und sagte, die CCM werde alle konstruktiven Vorschläge der Opposition ernstnehmen, die Manifeste der CCM und der Oppositionsparteien verwenden. Er bat die Medien, beim Heilungsprozess nach der Wahl zu helfen, statt Entzweiungen aufzubauschen.

Lipumba gratulierte Kikwete und erinnerte die Tansanier daran, dass er der Präsident des ganzen Volkes sei.

Vereidigung Kikwetes

Am Tag darauf wurde Kikwete im National Stadium in Dar-es-Salaam für seine zweite und letzte Amtsperiode vereidigt.

Er umarmte die anderen Präsidentschaftskandidaten. Sie nahmen in der ersten Reihe Platz, nur Slaas Stuhl direkt neben seinem blieb leer.

Kikwete bat die Tansanier leidenschaftlich, ihre politischen Unterschiede zu vergessen, die Nation zu einen, damit die Wirtschaft gedeihe. Er sei bereit, mit allen, auch mit denen, die bei der Wahl seine Gegner waren, zusammenzuarbeiten. Doch die Sicherheitskräfte müssten einzelne oder Gruppen, die Zwietracht säen wollen, rasch daran hindern. Eingedenk der Unruhen deretwegen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetze gegen Personen, die wütend waren, weil die Bekanntgabe der Wahlergebnisse lange dauerte, forderte er Toleranz und versprach Wahlreformen.

Lipumba beglückwünschte Kikwete, forderte die Regierung jedoch auf, größere Wahlreformen durchzuführen, um wahre Demokratie zu fes-tigen. Er überreichte Kikwete das CUF-Wahlmanifest und forderte ihn auf, einige ihrer politischen Ideen neben denen der CCM durchzuführen. (DN 5./6.11.10; Guardian 6.11.10; Citizen 5./6.11.10; RFI 5./6.11.10)

Wahlbeobachter

Die Gruppe der East African Community äußerte, trotz Warteschlangen in einigen Wahllokalen sei die Wahl friedlich und transparent gewesen. Sie empfiehlt, die Ernennung der Wahlkommission zu ändern, und die Liste der Wähler länger auszuhängen; die Zeit für die Vorbereitung des Wahlmaterials sei zu kurz gewesen. Auch die Wahlbeobachter der Southern African Development Community bestätigten, die Wahl sei frei, fair und friedlich gewesen. Die Beobachtergruppe der EU, des Commonwealth und der African Union äußerten, die Wahl sei friedlich, transparent und im Allgemeinen ordentlich verlaufen. (DN 22.11.10; Citizen 4.11.10; Arusha Times 6.11.10)