Innenpolitik ‐ 07/2026

Innenpolitik ‐ 07/2026

Haushalt

Finanzminister Khamis Mussa Omar präsentierte dem Parlament seinen Haushalt für das kommende Finanzjahr 2026/2027 mit folgenden Eckdaten: Wirtschaftswachstum: 6,3 %, Inflation: 3-5 %, Bedarf: 21,3 Bill. TZS (19,4 Bill. laufende Kosten, 1,8 Bill. Entwicklungsprojekte; moderate Erhöhung nach 20,18 Bill. TZS in 2025/26), Devisenreserven für Importe reichen vier Monate, Steuereinnahmen: 41,01 Bill. TZS, Schuldendienst: 15,1 Bill. TZS (= 13,9 % des BIP; der IWF warnt vor Verschuldung oberhalb von 18 % BIP).

Der Finanzminister räumt Schwierigkeiten ein, Geld auf dem internationalen Finanzmarkt zu leihen (teuer!). Als Gegenmaßnahmen nennt er eine weitere Verbesserung des Steuererhebungssystems (Digitalisierung), Formalisierung informeller Beschäftigungen, Produktivitätssteigerung in Bergbau, Tourismus Landwirtschaft sowie das Leihen im eigenen Markt u.a. durch Staatsanleihen (Inlandsschulden: von 14,73 Bill. TZS im Jahr 2020 auf 38,45 Bill. TZS in 2026; der IWF warnt vor gefährlichen inländischen Abhängigkeiten und reduziertem Kreditzugang für private Investoren).

Citizen/Guardian/Chanzo, 03.06.2026

Das Budget ist ein Balanceakt zwischen fiskaler Zukunftsfähigkeit und inklusivem Wirtschaftswachstum. Besonders heiß diskutiert wird die Besteuerung von Bodaboda-Fahrern – alternativ wird eine Erhöhung der Biersteuer vorgeschlagen. Tatsächlich geht es jedoch bei der neuen Anmeldegebühr für Motoradtaxis um die Formalisierung dieses Beschäftigungssektors.

Citizen, 12.06.2026, EastAfrican, 13.06.2026, Guardian, 25.06.2026

Auf den ersten Blick scheint es sicherer, im eigenen Land Geld zu leihen – unabhängig von Wechselkursen und weniger abhängig von ausländischen Banken. Doch aus Sicherheitsgründen verleihen Banken lieber an den Staat als an Privatunternehmer und Gründer, folglich entzieht der Staat dem Markt Kapital. Industrialisierung kann jedoch ohne dynamische Privatwirtschaft nicht gelingen. Auch Pensionskassen bevorzugen die Anlage in sicheren Staatsanleihen. Zu viel im Inland aufgenommenes Geld schwächt das Wirtschaftswachstum und untergräbt das Wachstumspotenzial. Oft sind Steuererhöhungen die Folge oder die Einschränkung von Sozialausgaben. Inlandsschulden können folglich die Entwicklung zum Industriestaat unterstützen oder ihn im Stillen aushöhlen.

Citizen, 17.06.2026

Chadema

Seit Chadema wieder öffentliche Kundgebungen veranstalten darf, zeigen sich CCM und Regierung besorgt über den Zulauf. Der Chadema-Vizevorsitzende John Heche wies auf einer Veranstaltung in Iringa am 13. Juni die Unterstellung zurück, die Opposition wolle durch Demonstrationen und politische Mobilisierung zur Gewalt anstacheln. Vor dem Hintergrund der für die für den 7. Juli geplanten Proteste, die manche in den sozialen Medien als Plattform für politische Reformen und Rechenschaftspflicht nutzen wollen, eskaliert der Krieg der Worte zwischen CCM und Chadema.

Chanzo, 15.06.2026

Tanganjika-Sansibar-Union

Der CCM-Abgeordneter Simai Mohammed Said für Sansibar bezeichnete am 2. Juni im Parlament Vizepräsident Emmanuel Nchimbi, ohne seien Namen zu nennen, als Judas, als Verräter, der daran arbeite, die Hassan-Regierung zu destabilisieren, sowie „Last“ und löste damit Diskussionen über Spannungen in der CCM aus.

Chanzo/Ujasusi, 03.06.2026

Am 6. Juni beschuldigte Sansibars Jugendminister Hassan Khamis Hafidh während der Haushaltsdiskussionen im sansibarischen Repräsentantenhaus die Tansanier, den sansibarischen jungen Leuten die Jobs wegzunehmen (Jugendarbeitslosigkeit auf Sansibar: 33 %). Außerdem kämen Tansanier um sich in sansibarischen Krankenhäusern behandeln zu lassen, so Gesundheitsminister Saada Mkuya Salum.

Am 16. Juni wurde das Thema im Unionsparlament erörtert, wobei Joseph Musukuma (Abgeordneter für Geita Rural) sansibarische Minister bezüglich ihrer Wortwahl warnte und sie der Spaltung und Xenophobie beschuldigte. Die Judas-Bezichtigung durch den sansibarischen Abgeordneten Simai Mohammed Said vom 2. Juni wurde wiederaufgewärmt und machte eine Auseinandersetzung innerhalb der CCM sichtbar. Kritisiert wurde, dass Sansibaris im Unionsparlament über Tanganjika-Angelegenheiten mitentschieden, während Festland-Tansanier kein Mitspracherecht bei sansibarischen Angelegenheiten hätten. In diesem Sinne müsse die Union bei einer Verfassungsreform umgebaut werden.

Beobachter schließen, dass die Union zunehmend für die parteiinternen Machtkämpfe in der CCM instrumentalisiert wird. Bisher hat sich die CCM nicht von der Judas-Anschuldigung distanziert.

Chanzo, 24.06.2026

Der Vorsitzende der Tanganyika Law Society, Bonface Mwabukusi erklärt: Sansibarischen Regierungsangehörigen werde vorgeworfen, dass sie Konzessionen zum Abbau von Bodenschätzen auf dem Festland vergäben, ohne Rücksicht auf Naturschönheit zu nehmen oder die Bevölkerung zu fragen. Seit dem 29.10.2025 hätten Feindseligkeit gegen Sansibaris zugenommen, u.a. auch deshalb, weil nur Festland-Tansanier „verschwänden“. Der Vorwurf laute außerdem: Sansibaris bezahlten ihre Schulden nicht und hielten das Festland besetzt. Sie dürften auf dem Festland Land besitzen, Festland-Tansanier auf Sansibar jedoch nicht. Bei den Älteren sei die Unterstützung für die Union fest verankert, bei den Jüngeren schwinde sie jedoch. Falls es im Zuge einer Verfassungsreform zu einer vollen Autonomie für Sansibar komme, so die Befürchtung vieler, schließe sich der Archipel möglicherweise mit den Golfstaaten zusammen.

AfricaReport, 22.06.2026

Saba Saba

Die Regierung warnt vor Demonstrationen am 7. Juli, dem Gründungstag der TANU (1954), und verspricht den uneingeschränkten Einsatz aller erforderlichen Mittel, um den Frieden aufrechtzuerhalten. Die über die sozialen Medien sich organisierende Bewegung, hinter denen keine einzelne Partei steht, will für Rechenschaft für die Ereignisse rund um die Wahl am 29.10.25, die Freilassung politischer Gefangener und umfassende Reformen demonstrieren, vor dem Hintergrund von Spannungen innerhalb der Tanganyika-Sansibar-Union, steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Arbeitslosigkeit, unter denen insbesondere die Jugend leidet. Die Regierung verunglimpft die Protestierenden als Kriminelle und beobachtet entsprechende WhatsApp-Gruppen, TikTok- und Inhalte anderer sozialen Medien. Am 22. Juni warnte Innenminister Patrobas Katambi davor, sich von diesen Gruppen zu Hass und Gewalt anstacheln zu lassen. Polizeisprecher David Misime beschuldigte die Organisatoren der geplanten Demonstrationen bereits am 20. Juni, sie planten Straftaten. Insbesondere in Dar es Salaam werde Anstiftung zum Chaos mit Gewalt verhindert, so Regionalkommissar Albert Chalamila am 15. Juni. Abschreckungsmaßnahmen sind digitale Überwachung und vorbeugende Verhaftungen.

Guardian, 23.06.2026, Chanzo, 24.06.2026

Am 26. Juni verbietet Innenminister Patrobas Katambi ab sofort alle Massenkundgebungen – zum Schutz der Besucher der traditionell am 7. Juli in Dar es Salaam abzuhaltenden internationalen Handelsmesse vor „Kriminellen“. Premierminister Mwigulu Nchemba bezeichnet die Maßnahme am 27. Juni bei einer öffentlichen Rede in Singida als „notwendige Sicherheitsmaßnahme“. ACT-Wazalendo und Chadema verurteilen das Versammlungsverbot.

Chanzo, 29.06.2026, Guardian, 27.06.2026

Politikveteran Joseph Selasini, der im Mai 2026 von der NCCR-Mageuzi-Partei zurück zur Chadema gewechselt war, vermutet, die Regierung unter Präsidentin Hassan habe die Reißleine ziehen wollen, weil Veranstaltungen von Oppositionsparteien so viele Interessenten angelockt hätten. Die Oppositionsparteien würden vor Gericht gehen.

Ujasusi, 25.06.2026, BBC, 26.06.2026