Innenpolitik ‐ 04/2026

Vizepräsident

Bei der Beerdigungsmesse von Kardinal Polycarp Pengo am 28. Februar forderte der CCM-Parteivorsitzende und Vizepräsident Tansanias Dr. Emmanuel Nchimbi in seiner Grabrede zu politischem Pluralismus, Respekt gegenüber der Opposition und zu nationaler Einheit, hinausgehend über Parteigrenzen, auf. Damit wendete er sich öffentlich sichtbar von dem zunehmend autoritären Kurs von Präsidentin Hassan ab und bringt, nicht zum ersten Mal, ideologische Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und ihr zum Ausdruck. Nchimbi positioniert sich als Verfechter konstitutioneller Mäßigung. Scheinbar gerät der Vizepräsident innerhalb der Regierung zunehmend in eine politisch isolierte oder oppositionelle Rolle.

UjasusiBlog, 28.02./01.03.2026

Frauentag

Frauen in Tansania konnten frei feiern. Eine offizielle nationale Veranstaltung gab es in Geita, außerdem weitere organisiert von CHAUMMA und ACT Wazalendo. Doch den Frauen der Chadema verbot die Polizei die von ihnen geplanten Veranstaltungen in Musoma. Es kam zu Verhaftungen zwischen 6. Und 8. März. In Musoma eskalierte die Situation, als die Polizei Tränengas einsetzte, um die auf der Musoma-Bunda-Straße aufmarschierenden Frauen auseinanderzutreiben. Zu den 27 Verhafteten und später gegen Kaution freigelassenen gehörte Pamela Massay, Sekretär des Chadema-Frauenflügels.

Der katholische Bischof der Diözese Musoma, Michael Msonganzila, hat die tansanische Polizei öffentlich dafür verurteilt, dass sie am 8. März unbewaffnete Frauen auf dem Gelände der Musoma Kathedrale mit Tränengas beschossen haben. In einer Rede bezeichnete er das Vorgehen als Unterdrückung und grausam. Die Frauen hatten sich dorthin geflüchtet, nachdem ihnen der Zugang zum vorgesehenen Veranstaltungsort verweigert worden war. Das Tränengas hatte sich auch auf Kinder und Ältere ausgewirkt, die gekommen waren, um die Sonntagsmesse zu besuchen. Die Kirche hatte den Frauen gestattet, ihr Areal für ihre Versammlung zu nutzen, was die Polizei mit wüsten Drohungen versucht hatte, rückgängig zu machen. Dies sei übertriebene Gewaltanwendung, so der Bischof, und er sei sehr besorgt über die Verfahrensweisen der Polizei. Sie dürfe nicht von der Politik zur Unterdrückung missbraucht werden. Die Kirche müsse neutral sein, doch das bedeute nicht, dass sie Grausamkeit akzeptiere.

Chanzo, 02./11.03.2026

Tundu Lissu

Nach 347 Tage in Haft und 15 Gerichtstagen wendet sich Tundu Lissu am 10. März aus dem Todestrakt des Ukonga-Hochsicherheitsgefängnisses mit einer Dringlichkeitsanfrage an das Appellationsgericht, weil er nach seiner Auffassung für die Folgen des 2017 erlittenen Attentats keine ausreichende medizinische Versorgung erhält.

Die Regierung vernachlässige absichtlich die medizinische Versorgung des Angeklagten, der sich darüber hinaus auch noch selbst verteidigen müsse. Es gehe ihr, so der Autor, nicht um eine letztendliche Verurteilung, sondern um die Herstellung einer Arbeitsunfähigkeit bis in alle Zukunft. Das Verfahren gegen Lissu sei Bestandteil einer umfassenderen Unterdrückungsarchitektur durch den Geheimdienst Tanzania Intelligence and Security Service (TISS) unter Abdul Halim Hafidh Ameir (Sohn der Präsidentin). Zugleich werde eine stetige Verkleinerung des zivilen Raums sowie einer gleichzeitig diplomatischen Rehabilitierung Tansanias angestrebt. Verfassungsmäßig hat TISS den Auftrag, Informationen im Ausland zu sammeln, Spionage- und Terrorismusabwehr zu betreiben, für die Sicherheit im Inneren und für verfassungsmäßige Ordnung zu sorgen, tatsächlich aber werde der zivile Geheimdienst Tansanias von der CCM für verdeckte Aktionen gegen inländische Opposition genutzt.

UjasusiBlog, 03./22.03.2026

Flüchtlinge

Am 3. März haben sich Burundi und die UN in Bujumbura auf die Rückführung von 104.000 Flüchtlingen bis zum 30.6.2026 geeinigt. Mit 82 Mio. $ soll die Wiedereingliederung gefördert werden. 93.000 von ihnen halten sich gegenwärtig in Tansania auf. Eine rasche Lösung wurde erforderlich, weil die beiden größten Lager in Kigoma demnächst geschlossen werden: Nduta am 31. März und Nyarugusu am 30. Juni. Seit 2024 ermöglicht Burundi aktiv die Rückkehr seiner Bürger. Sie waren geflohen, weil die verfassungswidrige dritte Kandidatur von Präsident Pierre Nkurunziza 2015 zu blutigen Unruhen geführt hatten.

Chanzo, 05.03.2026, EastAfrican, 07.03.2026

Auf einer Regionalkonferenz für die burundischen Flüchtlinge in Nairobi am 18. März beharrt die tansanische Regierung, vertreten durch den Vize-Innenminister Ayoub Mohammed Mahmoud, auf der Position, dass die Flüchtlinge jetzt repatriiert werden müssten. Im Januar und Februar waren bereits 37.000 burundische Flüchtlinge zurück in ihr Land geschickt worden – mehr als doppelt so viel wie Burundi, Tansania und UNHCR im November 2025 vereinbart hatten (3.000/Woche).Die von Tansania an den Tag gelegte Eile hat finanzielle Gründe.

Chanzo, 19.03.2026

Othman-Kommission

Die Kommission unter dem ehemaligen Staatsanwalt Mohamed Chande Othman hat das Mandat, die Gründe für den Protest und die Gewalt im Umfeld der Wahl zu analysieren, die Handlungen der Sicherheitskräfte zu untersuchen, Daten zu erheben und Beweise zu sichern. Die Frist für die Berichtsabgabe wurde bereits mehrfach verlängert – erst bis zum 4. und nun bis zum 24. April.

Auf der 61. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, die vom 23. Februar bis zum 31. März in Genf stattfand, wurde die Einsetzung der Kommission als proaktives Signal begrüßt. Die britische Menschenrechtsbotschafterin Eleanor Sanders bezeichnete die Wahl als geprägt von „schockierender Gewalt“. Es gebe Beweise für außergerichtliche Tötungen und das Beseitigen von Leichen. Ähnlichen Verlautbarungen gab es aus Belgien, Schweiz, Schweden, Irland, Norwegen und von EU, Human Rights Watch und Amnesty International.

UjasusiBlog, 05./30.03.2026

Kommission für Steuerreform

Nach einem mehrtägigen Streik im Juni in Kariakoo und in anderen Märkten des Landes sowie einer von mehreren Auslandsvertretungen schriftlich formulierten Beschwerde über Doppelbesteuerung, die Verfahrensweise von Finanzbeamten und Intransparenz bei der Steuererhebung hatte Präsidentin Hassan im Oktober 2024 eine Kommission für Steuerreform eingesetzt. Diese Kommission hat am 18. März, mit 17-monatiger Verspätung, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Damals waren drei Monate nach den Vorfällen Außenminister January Makamba, Handelsminister Ashatu Kijaji und der Generalkommissar der Steuerbehörde General Alphayo Kidata von der Präsidentin ausgewechselt worden. Die am 31.07.2024 eingesetzte Kommission unter Botschafter Ombeni Sefue war beauftragt, Eckpunkte für die erste Steuerreform seit 35 Jahren zu erarbeiten. Die Kommission empfiehlt vor allem die Umstellung auf eine ausschließlich digitale und papierlose Steuererhebung – wegen der Vielzahl der informellen Beschäftigungsverhältnisse in Tansania (über 70 %) sind bisher auch nur 7-11 % der Erwerbstätigen als Steuerzahler registriert. Die anstehende Reform sei entscheidend, um die Ziele der Entwicklungsvision 2050 und eine 1-Bill.-$-Wirtschaft zu erreichen, die sich auf einen 70-prozentigen Anteil der Privatwirtschaft stützt. Eine bessere Koordination der Erhebung und Regeltreue solle zukünftig durch mobile Plattformen gewährleistet werden.

Chanzo, 19.03.2026, EastAfrican, 21.03.2026