Aussenbeziehungen ‐ 12/2025

Commonwealth-Sondergesandter

Die Generalsekretärin des Commonwealth Shirley Botchwey hat den früheren malawischen Präsidenten Lazarus Chakwera vom 18.-21. November als Mediator für die gegenwärtige Krise nach Tansania geschickt. Präsidentin Hassan verwies bei der Vereidigung ihres Kabinetts darauf, dass sie zunächst die Ergebnisse der von ihr eingesetzten Kommission abwarten wolle, bevor eine Überprüfung von außen zugelassen werde. Dennoch ist regionalen Berichten zu entnehmen, dass der Sondergesandte offenbar zur Befriedung der Lage beitragen konnte. Die Präsidentin habe mehrere der mit Landesverrat Angeklagten begnadigt und aus der Haft entlassen. Chakwera habe sich außerdem mit Oppositionspolitikern, Vertretern von Bürgerrechtsgruppen und religiösen Führern getroffen und Versöhnung gefördert.

EastAfrican, 22.11.2025, Guardian, 20.11.2025, ShireTimes, 26.11.2025

AU-EU-Gipfel in Luanda

Am 24. und 25. November fand in Luanda der 7. AU-EU-Gipfel statt, der das 25-jährige Bestehen der Partnerschaft zwischen den Kontinenten feierte. Die EU ist Afrikas größter Handelspartner (32 % Exporte) noch vor China, Indien und den Vereinigten Staaten.

Der angolanische Präsident João Lourenço, der gegenwärtig den Vorsitz in der AU hat, gibt zu bedenken, dass Afrikas Bestreben nach nachhaltigem Wachstum von Rückzahlungslasten untergraben werde. Der von der G20 2020 verabschiedete Common Framework for Dept Treatment solle bestimmten Ländern zur Entlastung eine Schuldenrestrukturierung bzw. einen Erlass ermöglichen, bewirke jedoch kaum eine Verbesserung. Auch das Versprechen der G20-Länder auf dem Gipfel in Südafrika in der zurückliegenden Woche, das Programm zu stärken, mache wenig Hoffnung. Benötig werde eine neue Vision für die finanzielle Beziehung Afrikas zu internationalen Bankhäusern. Das Machtungleichgewicht zwischen Afrika und dem globalen Finanzsystem sei zu groß. UN-Generalsekretär António Guterres vertrat einen ähnlichen Ansatz. Das internationale Finanzsystem bedürfe einer Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts.

Reuters, 26.11.2025, Consilium.europa,eu, 25.11.2025

EU-Resolution

Am 27. November beschloss das Europaparlament (mit 539 Ja-, 0 Neinstimmen und 27 Enthaltungen) in einer Resolution, 156 Mio. € zurückzuhalten, die Tansania für 2026 zugesichert worden waren. Die EU setze ihre Finanzierung aus mit der Begründung, dass die Wahl nicht demokratisch gewesen sei („democratic backslide“) und aufgrund der Menschenrechtsverletzungen im Umfeld der Wahl. Die Parlamentarier verlangten außerdem die sofortige Freisetzung von Tundu Lissu und die Abschaffung der Todesstrafe sowie eine unabhängige afrikanische Untersuchung der außergerichtlichen Tötungen, Verschleppungen, Folterungen und anderer Übergriffe. Finanzielle Unterstützungen sollten ab sofort nicht mehr an staatliche, sondern an zivilgesellschaftliche, Menschenrechts- und Presseorgane oder entsprechende NGOs gehen.

Außenminister Mahmoud Thabit Kombo versicherte, die Aussetzung stürze das Land nicht in eine Krise. Experten warnten davor, Schulden zu machen, um die Finanzierungslücke zu schließen.

Europarl.europa.eu, 27.11.2025, Citizen, 28.11.2025 EastAfrican, 29.11.2025

Jährlicher EAC-Gipfeltreffen

Das jährliche Gipfeltreffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), ursprünglich für das aktuelle Wochenende in Nairobi geplant, wurde auf Bitten Präsidentin Hassans auf den 6. Dezember verschoben und letztlich ohne Nennung eines Ersatztermins ausgesetzt. Ohne Zustimmung der Staatsoberhäupter ist keine Entscheidung der EAC-Organe bindend. Zum ersten Mal seit rund einem Jahrzehnt kommt der jährliche Gipfel nicht zustande, angesichts der finanziellen Instabilität des Blocks ein schlechtes Zeichen – acht Mitgliedsstaaten sind ihren jährlichen Mitgliedsbeitrag, zahlbar bis Ende Juni 2025, bisher schuldig geblieben (insgesamt 56 Mio. $). Genau um diese Zusammenhänge sollte es beim Gipfeltreffen gehen. Nun liegt der frühestmögliche Termin nach der Wahl in Uganda am 15. Januar 2026. Die Hälfte der acht Präsidenten hatte nicht teilnehmen wollen, nur Somalia und Burundi hatten fest zugesagt. Ruandas Paul Kagame und Félix Tshisekedi von der DR Kongo hatten fernbleiben wollen – die Beziehung zwischen ihnen ist aufgrund des Kriegs im Ostkongo und der nicht vorankommenden Friedensverhandlungen eisig. Salva Kiir kann den Südsudan aufgrund der dort herrschenden Krise ebenfalls nicht verlassen.

Auch Präsidentin Hassan, die kürzlich „Ausländer“ für die Unruhen rund um die Wahl verantwortlich gemacht hatte, wurde in Nairobi nicht erwartet. Wegen dieser Anschuldigungen herrscht zwischen Tansania und Kenia seit Längerem ein angespanntes Verhältnis und bei den Unruhen waren Kenianer zur Zielscheibe der Polizei geworden, manche verhaftet und andere getötet worden. Bisher hat Dodoma wenig zur Aufklärung dieser Fälle beigetragen. Weil aber Tansania noch nie bei den Gipfeltreffen gefehlt hat und außerdem das Sekretariat, die gesetzgebende Versammlung und der Gerichtshof der EAC in Arusha beheimatet sind, wäre ein Nichtzustandekommen des Gipfels mangels Beteiligung für die EAC besonders schädlich.

EastAfrican, 29.11.2025