Aussenbeziehungen ‐ 09/2025
EAC-Handel
Die Statistik zeigt, dass die Partner der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) mehr mit Ländern außerhalb der Union Handel treiben als untereinander.
Am 28. Juli verkündete Tansanias Wirtschaftsminister Selemani Jafo in Dodoma ein Verbot für Ausländer, Kleingewerbe in mindestens 15 Bereichen zu betreiben, um diesen Wirtschaftsbereich für Tansanier zu reservieren. Die bisher in diesen Bereichen an Ausländer vergebenen Genehmigungen würden nicht verlängert und sie dürften nicht mehr direkt bei Landwirten einkaufen. Bei Verstoß drohen hohe Strafen mit bis zu 10 Mio. TZS, sechs Monate Gefängnis oder Deportation. Tansanier, die zu diesen Zwecken an Ausländer vermieten, werden mit der Hälfte bestraft. Zugleich wurde angekündigt, dass Tansania zukünftig Zölle auf ausländische Güter erhebt, auch dann, wenn sie aus der EAC stammen. Doch die Maßnahme verstößt gegen das EAC-Protokoll und unterminiert den Freihandel. Die Bestimmung ist Bestandteil der Regierungsstrategie zur breiten Förderung von durch Tansanier generiertes Wachstum und ist wegen der anstehenden Wahlen darauf konzentriert, der wachsenden Bevölkerung Gelegenheiten zum Geldverdienen zu geben. Kenia hat sich über die neuen Richtlinien beschwert – ca. 250.000 Kenianer leben und arbeiten in Tansania –, und der kenianische Handelsminister Lee Kinyanjui will über Zölle etc. verhandeln. Die EAC-Aufforderung, den Freihandel aufrechtzuerhalten, könnte auf taube Ohren treffen, da die Partner EAC-Entscheidungen häufig ignorieren. 28,1 % von Kenias Export gehen in die EAC, und Tansania ist nach Uganda Kenias drittgrößter Handelspartner. Alle EAC-Partnerstaaten legen Ausnahmen fest, die ihnen nutzen und die Zollunion aushebeln. Kommentatoren waren davor, Fremde zu Sündenböcken zu machen, Fremdenhass und Protektionismus zu fördern. Ausländer seien ein Potential für Innovation und Entwicklung. Die EAC sei Kooperation und nicht Ausschluss. Die ausländischen, meist kenianischen Dienstleister seien kleine Fische mit winzigster Gewinnspanne. Wirtschaftsnationalismus zerstört Vertrauen und untergrabe den Freihandel. Die Fremden würden Werte schaffen, sie stehlen sie nicht. Tansanier würden in den gleichen Bereichen in den Nachbarländern arbeiten.
EastAfrican, 02./09.08.2025, Citizen 07.08.2025
US-Menschenrechtsbericht Ostafrika
Die USA beklagen im letzten Menschenrechtsbericht für das US-Außenministerium systemische Rechtsbrüche und Straffreiheit der Sicherheitsorgane in Ostafrika. Ein solcher Bericht wird jährlich zu den Ländern erstellt, die von den USA Entwicklungshilfe erhalten. Doch Amnesty International USA wirft der Trump-Administration einen mangelhaften Bericht vor. Schon früher habe es Grund für Kritik gegeben, doch noch nie habe es eine ähnlich oberflächliche und selektive Dokumentation von Menschenrechtsverstößen gegeben, so die nationale Direktorin für Regierungsbeziehungen und Interessenvertretung von Amnesty International Amanda Klasing.
Neben den bekannten Menschenrechtsverletzungen in Tansania wie politisch motivierter Mord, Entführungen, ungerechtfertigter Verhaftungen, Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch Sicherheitskräfte, Verstößen gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit nennt der Bericht zusätzlich noch die „Vertreibung“ von insbesondere burundischen Flüchtlingen. Oppositionspolitiker, Aktivisten, Social-Media-Influencer und kritische Journalisten seien in Tansania, Uganda und Kenia besonders gefährdet. Tansanias Regierung instrumentalisiere das Cybercrimes-Gesetz, um die Opposition zum Schweigen zu bringen.
EastAfrican, 16.08.2025