Innenpolitik ‐ 08/2025

Steuereinnahmen

Tansania habe die Einnahmen der Steuerbehörde im Finanzjahr 2024/2025 auf 32,26 Bill. TZS gesteigert und damit sogar die Planung um drei Prozent überflügelt, so der leitende Finanzbeamte Yusuph Mwenda. Die Behörde sei inzwischen auch beim Steuerzahler besser angesehen, da sie gegenwärtig an der Reformierung und Verkürzung ihrer Steuerprüfverfahren arbeite – der von Steuerzahlern am stärksten kritisierte Bereich. Zukünftig solle kein Prüfverfahren länger als zwei Jahre dauern. Mariam Othman, die Sprecherin der Händler von Kariakoo, Tansanias geschäftigstem Handelsplatz, begrüßte die Veränderungen und bestätigte die Verbesserung der Beziehungen zwischen Steuerbehörde und Händlern. Die Regierung, so Finanzminister Mwigulu Nchemba, arbeite daran, die Steuereinnahmen durch effektivere Erhebungs- und Eintreibungsmaßnahmen zu erhöhen. Die Bevölkerung verstehe, dass die Verbesserung der Infrastruktur ebenso von größerer Steuereinnahmeeffizienz abhänge wie die Finanzierung des Staatshaushalts (57 Bill. TZS für das Finanzjahr 2025/2026). Ein Drittel des Staatshaushalts sei für Entwicklungsprojekte bestimmt, so der Staatsminister für Planung und Investition Prof. Kitila Mkumbo. Die Finanzbehörde, so der Behördenchef, bereite sich außerdem darauf vor, die von der Regierung gewünschte verstärkte Zusammenarbeit mit privater Finanzierung bei der Realisierung von Projekten zu unterstützen.

CCM

Unmittelbar vor Ablauf der Kandidatennominierungsfrist in CCM teilten sowohl Premierminister Kassim Majaliwa als auch Vizepräsident Philip Mpango mit, nicht erneut als Abgeordnete zu kandidieren und auf ihre Regierungsämter zu verzichten.

Majaliwa ist eigentlich Lehrer und Gewerkschafter und als Politiker Späteinsteiger. Er erfuhr wegen seiner Demut, Ehrlichkeit und Arbeitsmoral allseitige Wertschätzung. In seine Amtszeit fiel die Aufsicht über den Umzug der Regierung von Dar es Salaam nach Dodoma sowie die Koordination von SGR und JNHP. Ihm ist außerdem der ruhige Übergang in der CCM von Magufuli zu Hassan nach dessen Tod im März 2021 zu danken.

Guardian, 02.07.2025, AfricaNews, 04.07.2025

Der CCM-Sekretär für Ideologie, Öffentlichkeit und Training, Amos Makalla teilt mit, dass sich 5.475 Kandidaten für 272 Parlamentssitze in Tansania-Mainland und Sansibar bewerben (Antragsgebühr: 500.000 TZS) – mehr als jemals zuvor. Unter ihnen befinden sich auch etliche, die von Chadema zu CCM gewechselt sind.

Citizen, 04.07.2025

Innerhalb der CCM wird kritisiert, dass die Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentssitze undurchsichtig ist. Außerdem wollen die Stimmen nicht verstummen, die den Traditionsbruch der Präsidentin benennen, die sich am 19. Januar vor der Zeit und ohne Gegenkandidaten als Präsidentschaftskandidatin mit dem CCM-Generalsekretär Emmanuel Nchimbi als ihrem Running Mate zusammen mit dem amtierenden Präsidenten Hussein Mwinyi für Sansibar hatte bestätigen lassen.

EastAfrican, 27.07.2025

Vierzig Abgeordnete wurden nicht wieder aufgestellt, wobei oftmals unerfahrene Politiker vor erfahrenen den Vorzug erhielten. Überraschend gestrichen wurden etwa Luhaga Mpina (für Kisesa) – er hatte kürzlich die Erfüllung von Wahlversprechen gefordert – ebenso wie January Makamba – vielfach als zukünftiger Präsidentschaftskandidat gehandelt. Keinerlei Widerstand erfuhren hingegen die Nominierungen von Ridhiwani Kikwete (für Chalinze) und Salma Kikwete (für Mchinga), Sohn und Ehefrau des früheren Präsidenten. Nominiert wurde auch die Verwandtschaft von Sansibars früherem Präsident Ali Hassan Mwinyi: Abdulla Ali Mwinyi für Mahonda, Abbas Ali Mwinyi für Fuoni und Asma Ali Mwinyi für Welezo. Samias Tochter Wanu Hafidh Ameir, bisher versehen mit einem Special Seat, ist eine von drei Kandidatinnen für Mkaunduchi. Aufgestellt sind auch Mizengo Pinda und Fred Lowassa (Monduli). Kommentatoren kritisieren Präsidentin Hassans „dynastische Politik“ und die von ihr erwartete Nibelungentreue der CCM-Mitglieder.

The Chanzo, 30.07.2025

ACT Wazalendo

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Inyonga am 6. Juli wirft Zitto Kabwe, der frühere Parteivorsitzende von ACT Wazalendo, der Regierung Versagen hinsichtlich der Armutsbekämpfung in Tansania vor. Seit der Wahl 2020 habe sich die Zahl derer, denen weniger als 1.600 TZS täglich zur Verfügung stehen, von 14 Mio. auf 26 Mio. fast verdoppelt. Wiederholt habe die Regierungspartei darin versagt, die Gesetze durchzusetzen, die Armutsbekämpfung ernsthaft und langfristig vorangebracht hätten. ACT Wazalendo trete für wirtschaftliche Gerechtigkeit und inklusive Entwicklung ein. Echten Fortschritt könne es nur geben, wenn die Regierungspartei im Parlament eine echte Opposition habe, die die Regierung in die Pflicht nehmen könne.

Guardian, 07.07.2025

„Wajumbe“

Kommentatoren sehen den Einflusszunahme des „Stimmvolks” bei der Nominierung innerparteilicher Kandidaten in der CCM und auf die interne politische Kultur. Seit der Wahl von 2015, als der frühere Premierminister Edward Lowassa von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen wurde, wird Wajumbe öffentlich wahrgenommen, für viele ein Zeichen, dass nicht mehr allein die Elite die Richtung der Partei bestimme. Nominierungen erfolgten seither demokratischer und Kandidaten müssten sich nun um die Unterstützung der Delegierten bemühen, erklärt Politikwissenschaftler Dr. Richard Mbunda von der University of Dar es Salaam. Auch deshalb liefe der Nominierungsprozess jetzt disziplinierter ab und Aspiranten müssten ihrer Eignung auf der lokalen Ebene zeigen. Gruppenbildung innerhalb der Partei sei nun erschwert und der Prozess insgesamt dezentralisiert. Politischer Opportunismus sei zurückgegangen und auch langjährige Parlamentarier und Minister sähen sich nun gezwungen, an der Basis für sich zu werben.

Citizen, 09.07.2025

Josephat Gwajima

In einer eigens einberufenen Pressekonferenz rief Bischof Josephat Gwajima, der sich an einem unbekannten Ort aufhält, seine Partei CCM auf, die Chadema an den Wahlen teilhaben und Reformen zuzulassen. Dies sei die Voraussetzung, um die Wahl zu legitimieren und um Ruhe und Ordnung nach der Wahl zu gewährleisten. Es mache keinen Sinn, ohne Gegner in einen Wettkampf einzutreten. Auch wenn Gwajima den Antrag für seine Kandidatur als Abgeordneter für Kawe nicht abgeholt hatte, widersprach er in der Pressekonferenz der Vermutungen, er wolle die CCM verlassen. Er werde weiterhin seine Stimme gegen die Entführungen erheben, auch wenn seine Kirche die Glory of Christ Tanzania noch hundert Jahre geschlossen bliebe. Das Land komme vor der Partei. Nach der Wahl müsse das Land einig sein und nicht gespalten.

The Chanzo, 16.07.2025

Vision 2050

Wurde am 17. Juli im Jakaya Kikwete Convention Centre in Dodoma von Präsidentin Hassan vorgestellt. Anwesend waren zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft, auch Freeman Mbowe, der von Tundu Lissu besiegte Parteichef der Chadema, der den Gerichtsverhandlungen gegen Lissu bisher ferngeblieben ist und zu allem geschwiegen hat. In einem partizipatorischen Prozess haben sich 1,17 Mio. Tansanier im In- und Ausland beteiligt mit Fragebogen zu zwölf Themen. Als Ziele wurde genannt: das Bruttoinlandsprodukt von jetzt 79 Mrd. $ auf 1 Bill. $ anzuheben (6,2 % Wachstum/Jahr) und den Status der „oberen Mittelschicht“ erreichen, extreme Armut und Geschlechterungleichheit beseitigen, Tansania als führenden Lebensmittelproduzenten in Afrika etablieren, einen Stromverbrauch p.c. von 3.000 KWh, 25 % der Bevölkerung eine höhere Ausbildung mit Konzentration auf die MINT-Fächer und Digitalisierung sowie 50 % eine Tätigkeit im formalen Arbeitssektor ermöglichen. Der Unternehmer Rostam Aziz gibt zu bedenken, Tansania sei herausragend in der Planung, doch die Implementierung komme oft zu kurz. Es fehle für die Privatwirtschaft an bezahlbaren Krediten, was das Land bei Großprojekten immer von ausländischer Finanzierung abhängig mache. Er schlägt die Schaffung eines 100-Mio.-$-Talentfonds, um jährlich 1000 Tansanier in kritischen Bereichen wie KI, Informatik und Ingenieurswissenschaften zu fördern.

Die örtliche UN-Koordinatorin verspricht Susan Ngongi Namondo breite Unterstützung.

Citizen, 09/18.07.2025, EastAfrican, 19.07.2025, The Chanzo, 18./19.07.2025

Abgeordnete in Tansania

In Tansania verdient ein Abgeordneter ca. 4.500 $. Hinzu kommen monatlich weitere 2.250 $ für die Erfüllung der Aufgaben im Wahlkreis sowie der Zugang zu vergünstigten Versicherungen, Haus- und Fahrzeugkrediten, tägliche Sitzungsgelder von 125 $, großzügige Zuschüsse für Benzin, Chauffeur, Fahrzeugwartung, Bürokosten und eine Abfindung in Höhe von 60.000 $ nach fünfjähriger Sitzungsperiode. Weitere Privilegien sind Immunität, Status und Medienpräsenz. Anders als von der Präsidentin ernannte Beamte können Abgeordnete nicht entlassen werden. Eine zunehmende Zahl kandidiere, um der Vorteile willen, so der politische Analyst Dr. Gideon Mpangala, und es bestehe die Gefahr, dass „das Parlament zu einem Klub für Vorteilssuchern“ verkomme. In der Öffentlichkeit nimmt das Verständnis für diese Privilegierung zunehmend ab und die Rufe nach entsprechenden Reformen werden lauter.

EastAfrican, 27.07.2025