Aussenbeziehungen ‐ 08/2025

Komoren

Afrika müsse seinen Fokus von politischer Befreiung auf wirtschaftliche Unabhängigkeit verlagern, verlangte Präsidentin Hassan am 6. Juli in Moroni auf der Feier zur 50jährigen Unabhängigkeit der Komoren, wo sie als Ehrengast geladen war. Für ganz Afrika gehe es aktuell um wirtschaftliche Befreiung. Der Kontinent müsse jetzt seine Transformation hin zu wirtschaftlicher Selbstbestimmung mit Hilfe von Handel, Innovationen und der Mobilisierung eigener Ressourcen voranbringen und den Weg hinaus aus Rohstoffhandel, Abhängigkeit von Unterstützung und Schuldenzyklen finden. Afrikanische Nationen sollten außerdem ihre wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zueinander vertiefen. Die Präsidentin schlug den Komoren vor, Kisuaheli als offizielle Sprache anzuerkennen und damit die ostafrikanische Einheit zu stärken. Tansania wolle gerne bei der Umsetzung helfen. Eigens namentlich erwähnte die Präsidentin die komorischen Frauen, die vor 50 Jahren an der Befreiung ihres Landes aktiv beteiligt waren und zu den ersten inhaftierten Aktivistinnen Afrikas zählten. Dies müsse ein Anstoß sein, um Frauen und die Jugend auf dem Weg der Gesetzgebung zu ermächtigen.

Daily News, 07.07.2025

Friedensvertrag DR Kongo/Ruanda

Am 27. Juni wurde von Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner für DR Kongo und von Außenminister Oliver Nduhungirehe für Ruanda in Washington, D.C. ein von den USA, vertreten durch Außenminister Marco Rubio, vermittelter Friedensvertrag unterschrieben, mit dem ein drei Jahrzehnte fortdauernder Konflikt zwischen den Ländern beendet werden soll und bei dem Truppenabzug, Entwaffnung der M23-Rebellen und Maßnahmen zur Flüchtlingsrückkehr vereinbart wurden. Eine weitere zentrale Vereinbarung verpflichtet die beiden Länder, innerhalb eines Monats in der Region gemeinsam, sowie mit der US-Regierung und amerikanischen Investoren, die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Integration zu schaffen und „Außenhandel sowie Investition in im Hinblick auf kritische Bodenschätze“ zu ermöglichen. Der Vertrag verbindet also die Belieferung der USA mit Mineralen im Tausch für eine vage gehaltene, durch ein Komitee aus Vertretern der USA, Afrikanischer Union und Katar beaufsichtigte Sicherheitsgarantie. Offenbar löst dieses neue Modell das bisher in Afrika gängige Tauschgeschäfte Infrastruktur (Straßen, Häfen, Flughäfen, Krankenhäuser) gegen Bodenschätze ab. Aber wird der Friedensvertrag der schwachen DR Kongo helfen und die Region befrieden?

Citizen, 23.07.2025

Weißrussland

Am 22. Juli wurden in Minsk von Premierminister Kassim Majaliwa und Premierminister Alexander Turchin mehrere Verträge unterschrieben, bezüglich politischer Beratung, landwirtschaftlicher Entwicklung und Bildungskooperation. Premierminister Majaliwa hatte sich gemeinsam mit Außenminister Cosato Chumi und dem sansibarischen Staatsminister für Arbeit, Wirtschaft und Investition Shariff Ali Shariff für drei Tage in Weißrussland aufgehalten. Die tansanischen Politiker besichtigten die Produktionsstätte des belarussischen Pharmazieunternehmens Belmedpreparaty sowie die Traktoren- und Landmaschinenfabrik in Minsk. Beide Nationen bemühen sich seit Längerem darum, ihre Beziehungen zu vertiefen. Dennoch bleibt das Handelsvolumen eher klein.

The Chanzo, 23.07.2025