Innenpolitik ‐ 06/2025

Ausweisungen

Die Einwanderungsbehörde nimmt im Rahmen einer viermonatigen Aktion 7.069 Ausländer fest, die ohne Genehmigung im Land leben und arbeiten. 4.796 wurden abgeschoben und 1.008 tansanischen Gerichten überstellt. 703 kamen ins Gefängnis und 257 konnten ihren Aufenthalt regeln, so Paul Mselle, der Sprecher der Behörde. In Mwanza werden Einwohner von der Einwanderungsbehörde um Mithilfe bei der Identifizierung illegal eingewanderter Personen gebeten. Unter dem Schlagwort „Kenne deinen Nachbarn“ war 2024 eine Kampagne gestartet worden, um die Kenntnis der Einwanderungsgesetze und die Wachsamkeit der Bürger zu fördern. Die Mwanza-Region ist besonders von Wanderbewegungen betroffen.

EastAfrican, 03.05.2025, Guardian, 21.05.2025

Sicherheitskräfte greifen in der Kilimanjaro-Region 30 Äthiopier auf, die offenbar von Menschenschmugglern auf dem Weg nach Südafrika zurückgelassen wurden. Ein tansanischer Lastwagenfahrer wurde am 29.4. in Sambia verhaftet, weil er Äthiopiern half, nach Südafrika zu gelangen. Der in der Kilimanjaro-Region für Einwanderung zuständige Beamte Augustino Malembo schätzt, dass jährlich bis zu 15.000 Immigranten Tansania illegal durchqueren.

EastAfrican, 17.05.2025

Chadema

Bis zum 7. Mai habe mehr als 100 Chadema-Mitglieder ihrer Partei v.a. wegen deren Festhalten an der „Keine Reformen, keine Wahlen”-Agenda den Rücken gekehrt und sich anderen Parteien, insbesondere der Chama cha Ukombozi wa Umma (Chaumma) zugewandt. Die Chaumma wird in den sozialen Medien bezichtigt, sich von CCM benutzen zu lassen, um der Chadema das Wasser abzugraben. Vier der Abtrünnigen – Benson Kigaila, Salum Mwalimu, Catherine Ruge und John Mrema – beklagen sich, der Chadema sei die Luft ausgegangen, es gebe zu viele Kämpfe im inneren und die Anhänger von Lissus Vorgänger Freeman Mbowe würden mit Verachtung behandelt. Ein Wechsel zur Regierungspartei CCM sei keine Option. Dem Quartett geht es v.a. darum, im Rahmen der existierenden Wahlgesetze mehr Anhänger ins Parlament zu bringen. Sie gehören zu den 55 Chadema- „Parteirebellen“, die eine Petition unterzeichnet hatten, um Lissu von seinem Motto abzubringen. Mbowe selbst hält sich seit seiner Abwahl als Parteivorsitzender im Januar 2025 bedeckt. Allerdings soll er Lissu im Ukonga Maximum Security Prison in Dar es Salaam besucht haben.

EastAfrican, 10.05.2025

Veronica Mlonganile, die Vorsitzende der Frauensektion von Njombe, begründet ihren Austritt (zusammen mit 19 anderen Mitgliedern) mit einer Zersplitterung der Partei seit den internen Wahlen im Januar 2025. Zusammenhalt und Loyalität seien dahin und Mitglieder mit eigenen Vorstellungen würden als Verräter beschimpft. Haji Abeid Haji, eine Führungsfigur der Partei auf Sansibar, begründet seinen Austritt (gemeinsam mit neun Parteimitgliedern) mit der Missachtung Sansibars bei Entscheidungsprozessen. Von der Parteiführung werden die Austritte heruntergespielt.

Guardian, 19.05.2025

Chademas stellvertretender Parteisekretär Amani Golugwa wurde am 13. Mai noch auf dem Flughafen in Dar es Salaam verhaftet, als er im Begriff war, nach Brüssel zu fliegen, um dort als Repräsentant seiner Partei am Forum der Internationalen Demokratischen Union (IDU) teilzunehmen. Die vier Personen, die für ihn bürgen wollten, um damit seine Freilassung zu erwirken, wurden gleichfalls verhaftet. Die IDU hat diese Vorgehensweise verurteilt.

TheChanzo, 13.05.2025

ACT-Wazalendo

Der frühere ACT-Wazalendo-Parteivorsitzende hat seine Kandidatur für den Parlamentssitz für Kigoma Town bekanntgegeben. Er sei motiviert, die Wirtschaft voranzubringen und der Korruption etwas entgegenzusetzen. Die Wahlgesetze seien ein Problem, doch die Bürger sollten die Wahl nicht boykottieren. Zitto hatte den Sitz bereits einmal von 2005-15 als Chadema-Mitglied inne. ACT-Wazalendo-Vorsitzender und erster sansibarischer Vizepräsident Othman Masoud Othman versichert, dass sich seine Partei an den Wahlen beteiligen wolle, um sich für demokratische Reformen einzusetzen. Nur so könne man der CCM legal etwas entgegensetzen.

Citizen, 05.05.2025, Guardian, 27.05.2025

Chama Cha Mapinduzi (CCM)

Die CCM veröffentlichte am 30.05.2025 ihr „Manifest“, in dem die Partei ihr Programm für ihre nächsten fünf Regierungsjahre vorstellt. Als Prioritäten wird die abschließende Erarbeitung einer neuen Verfassung genannt sowie die Stärkung der Freiheit der Zivilgesellschaft und der Medien. Explizit genannt werden außerdem der Kampf gegen die Armut und die Jugendarbeitslosigkeit. Nicht erwähnt wird die Errichtung einer neuen Parteizentrale in Dodoma, die mit Kosten von 12,8 Mio. $ zu Buche schlagen soll.

EastAfrican, 31.05.2025

Chaumma

Die Oppositionspartei Chama cha Ukombozi wa Umma (Chaumma), der sich gegenwärtig viele ehemalige Chadema-Mitglieder anschließen, hat eine Strategie für die Herbstwahlen entwickelt unter dem Motto „Chaumma For Change – C4C“. Auf einer Versammlung am 21. Mai in Dar es Salaam verkündete Generalsekretär Salum Mwalimu die Ziele der Partei. Der Landesvorsitzende für Tansania Festland, Hashim Rungwe, betrachtet den Zustrom zu seiner Partei als Meilenstein. Die 2012 geründete Partei kämpfe nicht gegen andere Oppositionsparteien, sie richte sich ausschließlich gegen die CCM. Sie habe ihre Wurzeln in Sozialismus und nationaler Einheit und propagiere Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenwürde. Sie definiere sich über zwölf Prinzipien, die sie von anderen Parteien unterscheide: Sicherung von Frauen- und Kinderrechten, Verteidigung der Pressefreiheit, Gewährleistung richterlicher Unabhängigkeit, Naturschutz, allgemeiner Zugang zu Gesundheit, Bildung und Nahrung, nachhaltige Ressourcennutzung, Förderung inklusiver Wirtschaft, Bekämpfung von Korruption und Aufrechterhaltung nationaler Werte. Parteimitglieder müssten außerdem an die Existenz Gottes glauben.

Guardian, 22.05.2025

Wasser

Im Zuge der für 2025/26 dem Parlament vorgestellten Staatsausgaben verkündet der Minister für Wasser Jumaa Aweso eine Erhöhung des Budgets um 40,8 %. Zugute kommen solle diese Mehrinvestition 1318 ländlichen und 226 städtischen Wasserprojekten, mit denen Wasserquellen gesichert, Brunnen gebohrt, Regenauffangbecken gebaut und städtische wie ländliche Siedlungsgebieten an Großgewässer angebunden werden sollen (Dodoma und Singida an den Viktoriasee, die Regionen Kigoma, Katavi und Rukwa an den Tanganyikasee, die Regionen Mtwara und Lindi an den Ruvuma sowie Dar es Salaam und die Küstenregion an den Rufiji). In Arusha und Tanga neu einzurichtende Labore sollen die Wasserqualität verbessern. Neue Abwassersysteme oder –aufbereitungsanlagen sind vorgesehen für Mbezi Beach in Dar es Salaam und Dodoma sowie für Lindi und Umgebung. Außerdem sollen Anstrengungen unternommen werden, um die nationale Wasserverlustrate von 33,4 % auf den internationalen Richtwert von 20 % zu senken.

Parlamentarier kritisieren Auszahlungsrückstände, die Bauunternehmer in die Pleite trieben und die Fertigstellung von Projekten verzögerten. Es gebe zahlreiche begonnene gute Projekte, die aber nun seit Jahren auf ihren Abschluss warteten. Präsidentin Hassan solle, wenn sie die Wahl gewinnt, den Wasserminister auch in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen, damit er seine vielen begonnenen Projekte zu Ende bringen könne. Es seien immer die Frauen, die unter Wasserproblemen zu leiden hätten. Die Budgetvorstellung des Wasserministeriums nutzte Präsidentin Hassan, um diejenigen zu amnestieren, die wegen Zahlungsrückständen von der Wasserzufuhr abgeschnitten wurden. Ihr Zugang solle wiederhergestellt, die Strafzahlungen erlassen und ihre Außenstände mittels verträglicher Ratenzahlung abgebaut werden.

Guardian, 09./10.05.2025

Digitale Identität

Mit der Vorstellung des Budgets des Innenministeriums für das Finanzjahr 2025/2026 verkündet der Innenminister Innocent Bahungwa die Einführung einer lebenslang gültigen digitalen Identität für alle unter 18-Jährigen und alle im Land lebenden Ausländer. In einer Pilotphase sollen zunächst alle Minderjährigen in drei ausgewählten Regionen erfasst werden. Die eigentliche Erfassung aller Bürger soll 2026/2027 stattfinden. Hierzu sei eine erhebliche Personalaufstockung notwendig, was u.a. das Anwachsen des Budgets um über 20 % erkläre.

Guardian, 26.05.2025