Justiz, Polizei ‐ 07/2024

Rechtsbeihilfe

In den letzten zwölf Jahren hätten 40 Mio. Tansanier juristische Unterstützung durch die Legal Services Facilitiy (LSF) in Anspruch genommen, teilte deren Leiterin Lulu Ng’wanakilala mit. Die tansanische Rechtshilfe werde in ihrer Arbeit durch die Königliche Dänische Botschaft gefördert. Vor allem für Frauen, Mädchen, Behinderte oder anderweitig marginalisierte Gruppen sei der juristische Dienstleister bedeutsam und fördere die Entstehung einer gerechteren Gesellschaft. Die dänische Botschaft, die Europäische Union und UKAid hätten die Aufrechterhaltung der Einrichtung mit insgesamt mit 33 Mio. $ gefördert. Durch sie gäbe es in jedem Distrikt kostenlosen Rechtsbeistand. Fälle würden häufig die folgenden Themen beinhalten: geschlechtsspezifische Gewalt, Kinderheirat und Teenagerschwangerschaften sowie die Landrechte von Frauen. Insbesondere dann, wenn Frauen in die traditionell Männern vorbehaltenen Geschäftsbereiche eindrängen wie etwa hochwertige Landwirtschaftsproduktion oder Bergbau, seien sie durch geschlechtsspezifische Gewalt gefährdet. Hier gebe das LSF sicheren Rückhalt und trage zur ökonomischen Ermächtigung von Frauen bei.

Citizen, 13.06.2024

Criminal Justice Commission

Die von Präsidentin Hassan gegründete Criminal Justice Commission hatte im Juli 2023 ihren Bericht vorgelegt mit Verbesserungsvorschlägen u.a. der durchgängigen Verwendung von Haftbefehlen und strenger Einhaltung der Gesetze und klare Unterscheidung zwischen Polizei- und Militärinstanzen. An diese Zusammenhänge erinnerte kürzlich am 19.06.24 Chief Justice Prof. Ibrahim Juma anlässlich eines Trainings für Angehörige der Staatsanwaltschaft, des Forstamts, des Landeskriminalamts und des Amts zur Bekämpfung von Wilderei. Alle Ämter sollen ihre Mitarbeiter auffordern, den Bericht genau zu studieren und umzusetzen.

Citizen, 20.06.2024

Polizeiwillkür

Am 13.06.2024 wurde die Journalistin Dinna Maningo aus Tarime, Mara ohne gerichtliche Genehmigung von der Polizei festgenommen, festgehalten und am 20.06.2024 auf Kaution entlassen. Ihre Verhaftung wird in Zusammenhang gebracht mit ihrem Bericht auf ihrem Blog Dima Online, in dem der frühere Regional Commissioner von Simiyu Dr. Yahya Nawanda sexueller Übergriffe beschuldigt wird. In der Folge ersetzte die Präsidentin Nawanda am 11.06. durch Kenan Kihongosi. Am 17.06. wurden zwei weitere Journalisten aus Simiyu, Samweli Mwanga und Constantine verhaftet. Doch nachdem die Rechtsvertretung von Dinna Maningo das Recht ihrer Mandantin auf richterliche Haftprüfung einklagte, wurden alle drei am 20.06. auf Kaution freigelassen. Die Verfahrensweise der Polizei sei ungesetzlich, denn das Gesetz sieht vor, dass die verhaftete Person innerhalb von 24 Stunden dem Gericht vorgestellt werden muss. In der Folge bestellte das High Court für den 20.06. den Regional Commissioner von Mwanza, den zuständigen Polizeichef, den Crime Officer, den OC-CID, den Generalinspekteur der Polizei und den Oberstaatsanwalt ein, um die Verfahrensweise mit der Journalistin zu erklären.

Citizen, 21.06.2024