Justiz, Polizei ‐ 04/2026

AfCHPR

Der Afrikanische Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte in Arusha hat am 6. März Tansania und Sansibar aufgefordert, innerhalb einer vorgegebenen Frist ihre Verfassungen zu überarbeiten. Zukünftig müssten Gerichte Wahlkommissionen und die Ergebnisse von Präsidentschaftswahlen überprüfen dürfen. Bisher liege ein Verstoß gegen die Afrikanische Charta für Menschen- und Völkerrechte sowie gegen die Gleichheit vor dem Gesetz vor.

Chanzo, 07.03.2026

Der stellvertretende Justizminister Zainab Katimba bestätigte die Bereitwilligkeit Tansanias, dem Urteil des AfCHPR zu entsprechen und dafür zu sorgen, dass Einzelpersonen und NGOs die Regierung direkt verklagen können. Erforderlich ist eine entsprechende Deklaration, die bisher nur von Burkina Faso, Gambia, Ghana, Guinea-Bissau, Malawi, Mali, Niger und Tunesien vorliegt. Tansania hatte zwar das Protokoll des Gerichts 2006 ratifiziert und 2010 die Deklaration vorgelegt, doch 2019 wieder zurückgezogen. In seiner Rede zur Eröffnung des Gerichtsjahrs 2026 am 2. März in Arusha bestätigte Katimba das Vorhaben Tansanias. Bei der Feier zum 20-jährigen Bestehen des AfCHPR war Ghanas Präsident John Mahama anwesend. Der Gerichtspräsident Blaise Tchikaya und John Deya vom gesamtafrikanischen Juristenverband begrüßten Tansanias Vorhaben.

Citizen, 03./18.03.2026, Guardian, 04.03.2026

Chadema

Die krisengeschüttelte Mitte-rechts-Partei, die politisch weitgehend kaltgestellt ist, kämpft um ihr Überleben. Seit April 2025 ist sie durch die staatliche Wahlkommission von allen Wahlen bis 2030 ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, den obligatorischen Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Ihr neu gewählter Parteivorsitzender befindet sich seit einem Jahr wegen Hochverratsvorwürfen in Haft. Der ehemalige Parteivorsitzende Freeman Mbowe zeigt sich auffällig häufig bei Regierungsereignissen. Außerdem ist die Partei massiven Repressionen durch den Staat ausgesetzt. Nun bemüht sich Chadema mit einem überarbeiteten Antrag beim Appellationsgericht am 24. März um die Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch das High Court, die der Chadema seit Juni 2025 jegliches politisches Agieren verbietet.

Chanzo/Guardian, 25.03.2026