Innenpolitik ‐ 10/2026

Godlisten Malisa

Am 31. August wurde der bekannte Online-Aktivist (ca. 1 Mio. Follower) für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit am Grenzposten Namanga verhaftet. Weder Polizei noch Einwanderungsbehörde machten Angaben über die rechtlichen Gründe und seinen Verbleib. Malisa hatte sich über Kenia auf dem Heimweg von den USA befunden - James Mbowe hatte ihn wegen eines Streiks am Jomo Kenyatta International Airport abgeholt und die Vorgänge an der Grenze beobachtet. Der Experte für Gesundheitskommunikation Godlisten Malisa nutzt soziale Medien, um sich für Menschenrechte und andere afrikanische Themen einzusetzen. Am 1. September wurde er unter Einbehaltung seines Reisepasses aus der Polizeistation in Arusha freigelassen.

Chanzo, 01.09.2026

Deogratius Ndejembi

Mit 324 zu 0 Stimmen wurde Deogratius Ndejembi vom Parlament einstimmig als Vizepräsident gewählt. Seine Vereidigung fand bereits vier Tage nach Dr. Emmanuel Nchimbis Rücktritt statt. Mit seiner Ernennung, so die Aktivistin Maria Sarungi Tsehai, habe Präsidentin Hassan ihren Flügel innerhalb der CCM konsolidiert. Seine Ernennung sei kein Hinweis auf Erneuerung, sondern nur „mehr vom Gleichen“. Weil er jung sei, könne die Präsidentin ihn besser lenken. Der erst 43 Jahre alte Ndejembi sitzt erst seit 2020 im Parlament (für Chamwino/Dodoma). Zuvor durchlief er Stationen in der Jugendorganisation der Partei, war ab 2016 Distriktkommissar, dann stellvertretender Minister und zuletzt Energieminister. Vor seinem Eintritt in die Politik war er in der Wirtschaft im Bereich Telekommunikation und Marketing tätig.

AfricaReport, 02.09.2026

Hafidh Ameir Hassan

Am Morgen des 7. September starb auf Sansibar im Alter von 76 Jahren der Ehemann von Präsidentin Hassan Hafidh Ameir Hassan. Er war pensionierter Staatsbeamter im sansibarischen Landwirtschaftsministerium und Dozent im Kizimbani Agricultural College. Er war als Präsidentinnengatte nur wenig in der Öffentlichkeit aufgetreten. Wie im Islam verlangt, fand die Beisetzung, geleitet von Chief Sheikh Dr. Abubakar Zubeir bin Ally, in der Hauptmoschee in Kizimkazi/South Unguja, noch am gleichen Tag statt.

Als erster Ausländer hatte der kenianische Präsident William Ruto telefonisch kondolierte. Der kongolesische Präsident Felix Tshisekkedi, Präsident Evariste Ndayishimiye von Burundi und Präsident Azali Assoumani von den Komoren reisten persönlich zum Kondolenzbesuch in Kizimkazi an.

Hafidh Ameir Hassan und Samia Suluhu Hassan hatten 1978 geheiratet und haben gemeinsam drei Söhne und eine Tochter. Letztere, Wanu Hafidh Ameir, ist CCM- Abgeordnete für den Wahlkreis Makunduchi auf Sansibar und stellvertretende Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Technologie. Der jüngste Sohn Abdul Halim Hafidh Ameir bekleidet kein öffentliches Amt, gilt jedoch in Sicherheitskreisen als Schatten-Geheimdienstchef. Die beiden anderen Söhne leben zurückgezogen. Im März 2026 hatte Präsidentin Hassan noch ein ausgesetztes neugeborenes Baby adoptiert und dem Mädchen den Namen Grace gegeben.

Chanzo/BBC, 07.09.2026, Citizen/Guardian, 08.09.2026, Star, 11.03.2026

Tanzania Centre for Democracy

Am 7. und 8. September richtete das Tanzania Centre for Democracy (TCD), eine überparteiliche Organisation, die jährlich eine Plattform für den Dialog zwischen den politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der Regierung schafft, eine Konferenz aus, auf der die Teilnehmer die Lehren aus der Wahl diskutierten. Den (rotierenden) Vorsitz hatte Dorothy Semu, die Parteichefin von ACT- Wazalendo. Das TCD holt alle wesentlichen politischen Akteure an einen Tisch, um eine Stabilisierung zu bewirken. Doch die Opposition spricht der Regierung nach wie vor die Legitimität ab und die CCM blockiert tiefgreifende Reformen oder versucht mit Lippenbekenntnissen zu Dialog und Versöhnung Zeit zu gewinnen.

Am durchdringendsten war die Forderung nach einer Wahlrechtsreform und nach einem Terminplan für die Erneuerung der Verfassung. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Debatte, darüber, ob es sinnvoller sei, die Verfassung vollständig zu erneuern oder nur verändern. Zur Sprache kamen weiterhin Korruption, Führungsethik und Ungerechtigkeit (Teilhabe der Jugend, von Frauen, Behinderten und Bauern).

Das zweite Streitthema war der Zustand der Union zwischen Tanganjika und Sansibar. Der frühere Premierminister und Vizepräsident Richter Joseph Sinde Warioba warnte, dass sowohl Tanganjika als auch Sansibar ohne Rücksicht auf die Verfassung Veränderungen am Fundament der Union vornähmen. (Warioba war von 2012 bis 2015 Vorsitzender einer 30-köpfigen Kommission zur Erarbeitung einer neuen tansanischen Verfassung.) In den sozialen Medien höre man vermehrt Stimmen, die eine eigene Tanganjika-Regierung verlangten, wie ja auch Sansibar eine eigene Regierung habe. Die frühere Ministerin Prof. Anna Tibaijuka schlug die Abhaltung eines Referendums vor. Die Diskussion um Souveränität und Identität gehe den Bürger an.

Anwesend waren außer Ehrengast Warioba, Stephen Wasira (CCM), der Vorsitzende des National Council of Political Parties Juma Ali Khatib, Vertreter von religiösen Institutionen, aus dem universitären Bildungsapparat und dem Justizwesen, Journalisten sowie Angehörige der diplomatischen Corps.

Chanzo, 09.09.2026, Citizen, 16.09.2026

Demokratieverständnis

Die von Geschäftsführerin Dr. Anna Henga und dem Legal and Human Rights Centre (LHRC) am 15. September (dem Tag der Demokratie) ausgerichtete Konferenz zum Demokratieverständnis, nutzte die Gelegenheit, um eine zivilgesellschaftliche Aufarbeitung der Wahl voranzubringen. Demokratie sei nicht eine Wahl, so Henga. Demokratie gelinge nur mit Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Bürgerbeteiligung. Daher sei es an der Zeit für eine umfassende Verfassungsreform, um die demokratischen Institutionen zu stärken, die politische Teilhabe der Zivilgesellschaft und die Voraussetzungen für den politischen Wettbewerb zu verbessern. Das Land, so der Vorsitzende der Tanzania Law Society (TLS) Boniface Mwabukusi, solle sich fragen, ob die Überarbeitung der Wahlgesetze 2024 bei der Wahl im Oktober 2025 die erhofften Verbesserungen erbracht habe. Jetzt müssten Fehler eingestanden werden, damit sich das Land entwickeln könne. Der angesehene Journalist Jenerali Ulimwengu gab zu bedenken, dass eine große Zahl von Präsidentschaftskandidaten noch kein Beweis für starken politischen Wettbewerb sei. Weitere Gäste waren internationale Diplomaten sowie Bahame Tom Nyanduga als Hauptgast und von 2015 bis 2018 Vorsitzender der tansanischen Commission for Human Rights and Good Governance.

Guardian/Citizen, 16.09.2026

Emmanuel Nchimbi

Seit dem 22. August - drei Tage vor der Bekanntgabe seines Rücktritts - wurde der frühere Vizepräsident Dr. Emmanuel Nchimbi nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Am 26. August hatte man ihn mit sofortiger Wirkung aus der CCM ausgeschlossen. Am 5. September war der CCM- Sprecher Kenani Kihongozi nach seinem Verbleib befragt worden, ohne jedoch Angaben zu machen. Der angesehene frühere Vizepräsident Joseph Warioba, der regelmäßig Kontakt zu Nchimbi hatte, gab an, dass er ihn nach dem 26. August nicht mehr habe erreichen können, weil ihm offenbar sein Telefon abgenommen worden sei. Am 24. und dann wieder am 25. September forderte Tundu Lissu die Tansanier allgemein und die Bischöfe im Besonderen über seine Kanäle aus dem Gefängnis heraus auf, Fragen nach Nchimbis Verbleib zu stellen. In den sozialen Medien kursieren unbestätigte Gerüchte von einem Hausarrest bzw. einem Incommunicado-Gewahrsam.

MwanzoTV, 28.08.2026, Chanzo, 26.09.2026

Nationaler Aufschrei

Auf der außerordentlichen Nationalkonferenz der CCM am 26. September in Iringa sorgte der für Organisation zuständige CCM-Parteisekretär Paul Chacha mit einer kontroversen und aggressiven Rede für einen nationalen Aufschrei. Er behauptete, dass die Sicherheits- und Verteidigungskräfte des Landes das Eigentum der Regierungspartei seien, denn sie habe die verfassungsmäßigen Grundlagen des Staates geschaffen, die Wahl gewonnen und die Regierung gebildet. Deshalb stehe der gesamte Staatsapparat im Dienst der CCM.

Dies sei ja nur eine Bestätigung der tatsächlichen Verhältnisse, lauteten die überwiegenden Reaktionen in den sozialen Medien, und genau deshalb sei eine neue Verfassung unverzichtbar, denn die CCM verwechsle sich mit der Regierung.

Noch am 15.12.2025 hatte Präsidentin Hassan die Streitkräfte unmissverständlich aufgefordert, sich aus der Politik herauszuhalten. In einem Interview im ITV am 8.6.2026 hatte Innenminister Patrobas Katambi behauptet, die Polizei sei nicht der CCM-Parteipolitik unterworfen. Polizei und seit der Wahl im Oktober 2025 auch die Armee gehören zu den von Tansaniern als am wenigsten vertrauenswürdig eingestuften Institutionen.

Chanzo, 28.09.2026, PolitiqueDirect, 29.09.2026