Innenpolitik ‐ 02/2026

Wem gehört das Land?

Der Natronsee und der aktive Vulkan Ol Doinyo Lengai bei dem Städtchen Engaresero in Nordtansania gehören zum Stammland der Massai. Der See ist das Brutgebiet von weltweit 75 % der Zwergflamingos. Seit 2008 ist der Bau einer Sodagewinnungsanlage (durch Tata Chemicals Mumbai, Indien und der National Development Corporation of Tanzania) geplant, um dem Seewasser Soda (Natriumkarbonat) zu entziehen. Dies und die für die Betreibung der Anlage erforderliche Siedlung incl. Kohlekraftwerk würden das Aus für den Zwergflamingo in Ostafrika bedeuten. (Es gibt einen Dokumentarfilm von Disneynature: The Crimson Wing: Mystery of the Flamingos, 2008 zum Leben der Zwergflamingos im Natronsee.)

2022 richtete die tansanische Regierung das Pololeti-Wildschutzgebiet (1502 km²) ein, um es ausschließlich für Tourismus und Jagd vorzubehalten. Die Folge war die Vertreibung Tausender (?) Massai-Viehzüchter, die in die Gegend rund um den Natronsee auswichen. Wenn jetzt diese Region gleichfalls Wildschutzgebiet würde, müssten die gleichen Massai zum zweiten Mal umsiedeln. Der Massai-Aktivist und Jurist Joseph Oleshengay beschuldigt gegenüber der DW die Regierung, Tierschutz als Mittel der Landenteignung zu missbrauchen. Bereits 43% der Gesamtfläche Tansanias seien in der einen oder anderen Form geschützt und umfassten eine Fläche von 159.000 km², eine Fläche um einiges größer als Griechenland.

Navaya Ole Ndaskoi, ein Massai-Akademiker und Aktivist, klagt, der Landstrich werde bereits als Jagdrevier genutzt, so 2023 etwa von Donald Trump Jr., und Wildhüter verhielten sich, als handle es sich bereits um ein Wildschutzgebiet. Die Fluggenehmigungen für Flying Medical Services seien plötzlich ausgesetzt und die 30.000 Patienten seien seither unversorgt. So sei es auch schon in anderen Regionen abgelaufen, aus denen die Regierung die Massai vertrieben habe.

Kommentar: Streit um Land ist in Tansania an der Tagesordnung – glaubwürdige Quellen nennen bis zu fünf neue Fälle pro Tag! In der Regel sind meist arme Dorfbewohner betroffen, deren Land von bestochenen Dorfvorstehern an mehr oder weniger dubiose Investoren übertragen wird, ohne die Eigentümer einzubeziehen. Manche dieser Fälle landen vor Gericht, wo sie über Jahre hinweg verhandelt werden.

EastAfrican, 02.01.2026, Citizen, 06.01.2026, DW, 25.01.2026

Verschwundene Leichen

Zeugenaussagen und Videos belegen, dass am 31. Oktober gegen 8:30 Uhr in Mwanza Mjimwema vor einem Café, in einem friedlichen Umfeld und weit entfernt von jeglichen Protesten, Polizisten ohne Warnung das Feuer auf Passanten eröffnet und anschließend diejenigen „gezielt getötet“ hatten, die sich wie befohlen auf den Boden gelegt hatten. 13 Tote waren die Folge. Es sind weitere ähnliche Vorfälle für Mwanza sowie auch für Arusha und Dar es Salaam dokumentiert. Die Polizei hatte es auf friedliche Bürger abgesehen, so Charles Kitima, der Generalsekretär der Katholischen Bischofskonferenz, die sie in ihren Häusern töteten. Ja, es habe Plünderungen gegeben, aber die Demonstranten seien keine Kriminellen gewesen. Die Suche der Familien nach ihren getöteten Angehörigen bleibe in vielen Fällen ergebnislos. Das UNHCR-Büro zitierte „beunruhigende Berichte“ über Sicherheitskräfte, die Opfer eingesammelt und an einem unbekannten Ort verscharrt hätten, um „das Vorgefallene zu vertuschen“.

Seit die „unabhängige“ Regierungskommission Mitte Januar ihre Arbeit aufgenommen hat, erscheinen vor ihr Personen, um vom Verschwinden ihrer Toten zu berichten, die sie oftmals zuvor noch in Krankenhäusern gesehen hatten. Kirchen wie auch Botschaften forderten die Regierung auf, den Familien ihre Toten für deren Bestattung auszuhändigen. In Ermangelung der Leichen wurde vielfach nur deren Kleidung beerdigt. Die Zahl der Getöteten wird weiter zwischen 3.000 und 10.000 vermutet. Regierungsangaben fehlen noch immer.

Die in öffentlichen Anhörungen vorgetragenen Zeugenberichte, die teils sehr emotional sind, werden unter anderem von Chanzo veröffentlich. Ab dem 24. Januar verbietet der Kommissions-vorsitzende Richter i.R. Ibrahim Juma die Teilnahme der Medien an den Zeugenvernehmungen, angeblich zum Schutz der Zeugen. In den sozialen Medien wurde dies stark diskutiert und kritisiert. Die Zeugen hätten sogar ein Interesse daran, ihre Geschichten zu veröffentlichen.

Reuters, 09.01.2026, Chanzo, 20./26.01.2026

Erster Kabinettumbau

Am 8. Januar veranlasste Präsidentin Hassan den ersten Kabinettumbau nach der Wahl: Innenminister George Simbachawene wurde bereits nach zwei Monaten entlassen und durch Patrobas Katambi ersetzt; außerdem wechselte Informationsminister Prof. Palamagamba Kabudi als Staatsminister ins Präsidentenbüro und übergab sein Portfolio an Paul Makonda.

Die Kommentatoren sehen im Kabinettsumbau einen Widerspruch zum Versprechen der Präsidentin, die Spaltung des Landes zu heilen. Simbachawene war zum Gesicht der Versöhnungsbemühungen geworden und hatte seit seiner Ernennung mehrfach eine Reform der Polizei empfohlen. Der äußerst umstrittene Makonda gilt als „Ingenieur“ der „außergerichtlichen Taktiken“ unter Präsident Magufuli. Das US-Außenministerium hatte ihn als früheren Regionalkommissar von Dar es Salaam im Januar 2020 gemeinsam mit seiner Frau wegen Beteiligung an „schweren Menschenrechtsverletzungen“ namentlich genannt und mit einem Einreiseverbot belegt.

Dieser erste Umbau scheint dem Schutz der „außergerichtlich“ agierenden Akteure zu dienen, zu denen auch der Präsidentinnensohn Abdul Halim Hafidh Ameir gehört. Ameir (Tansanias „meistgefürchteter Mann“) wird als Koordinator der Niederschlagungen genannt, gilt als „graue Eminenz“ des Tanzania Intelligence and Security Service (TISS, nominell unter der Leitung von General Suleiman Abubakar Mombo) und führt den Dienst angeblich wie eine private Miliz. Humphrey Polepole bezeichnete Ameir als Chef der “Watu Wasiojulikana“ (Unbekannten Angreifer), der sie persönlich mit Entführungen beauftrage. Diese Angaben lassen sich nicht verifizieren.

Chanzo, EastAfrican, 09.01.2026, Guardian, 10.01.2026, AfricaConfidential, 20.01.2025, Ujasusi Blog, 01.02.2026

CCM-interne Rivalen

Die bekanntesten CCM-internen Rivalen von Präsidentin Hassan sind der ehemalige Botschafter Humphrey Polepole, der seit dem 06.10.2025 „verschwunden“ ist, und Josephat Gwajima, der am 31. Dezember bei der Neujahrsansprache in seiner Kirche in Ubungo, Dar es Salaam seinen ersten öffentlichen Auftritt seit der Streichung seiner Kirche aus dem Register am 02.06.2025 hatte. Problematisch ist jedoch auch eine Gruppe von Magufuli-Loyalisten („Sukuma Gang“), die jedoch scheinbar ohne „Schattenführer“ agiert. Der Hauptunterstützer der Präsidentin ist Jakaya Kikwete.

Citizen, 02.01.2026, Chanzo, 20.01.2026, AfricaIntelligence, 19.12.2025

Chadema

Parteigründer und erster Vorsitzender Edwin Mtei ist am 19. Januar mit 93 Jahren in Tengeru, Arusha verstorben. Der sehr angesehene Mtei hatte auch als erster Gouverneur der Bank of Tanzania (BoT) sowie als Generalsekretär der früheren EAC und als Finanzminister gedient.

Der Chadema sind seit ihrem Ausschluss von der Wahl auf unbestimmte Zeit alle Aktivitäten und Versammlungen verboten. Die Polizei be- und verhindert daher Gedenkveranstaltung für das 33-jährige Parteijubiläum und den verstorbenen Mtei.

Chanzo, 21.01.2026

Bestandsaufnahme

Dastan Kweka kommentiert bisherige Ergebnisse von Präsidentin Hassan nach ihrer ersten Amtszeit. Fortsetzung und Abschluss der Magufuli-Infrastrukturprojekte sei lobenswert, die Kehrseite jedoch die Vergrößerung des Schulden-BIP-Verhältnisses, das sich von 38,5 % (2021) auf 47,6 % (2024) und inzwischen auf 48,2 % erhöht habe. Magufulis Ansatz: Geld von den Imperialisten für die Finanzierung transformierender Projekte + ersthafte Korruptionsbekämpfung. Samias Ansatz: Nimmt von den Armen, leiht massiv von den Imperialisten + schert sich nicht um Korruption. Politische Reform (Verfassung!) sei kein von ihr angestrebtes Ziel – sie verspreche einen Prozess, aber kein Ergebnis. Die liberale Haltung aus ihrer Anfangszeit habe sich nur im ökonomischen Zusammenhang gehalten und sonst einem wachsenden Konservativismus gewichen. Die Daten der BoT bestätigten ihren Erfolg. Allerdings gebe es weiterhin eine große Jugendarbeitslosigkeit. Werde die Bevölkerung mit Infrastruktur- und wirtschaftlichen Verbesserungen zufrieden sein und dafür auf politische Reformen verzichten, sich für Wohlstand statt Demokratie entscheiden? Ein Vergleich mit China drängt sich auf.

Chanzo, 27.01.2026