Innenpolitik ‐ 01/2026

Präsidentin Hassan

Am 2. Dezember hielt Präsidentin Hassan eine Rede vor den Ältesten von Dar es Salaam. Darin bezog sie Position zu den Ereignissen um den 29.10. und verbat sich Einmischung aus dem Ausland. Sie sprach Geberländern und Entwicklungspartner das Recht ab, dem Land Vorschriften zu machen und Forderungen zu stellten. Die Regierung werde es nicht zulassen, dass religiöse Sekten das Land destabilisierten. Provokationen hätten Folgen. Ohne Beweise für ihre Anschuldigungen zu nennen, gibt die Präsidentin an, dass einzelne religiöse Führer und (tansanische) Politiker (aus dem Ausland) Destabilisierung und eine Fehlleitung der Jungend bewirkt hätten. Es habe sich bei den Geschehnissen um einen Aufruhr gehandelt, nicht um Proteste. Der Mob habe einen Coup gewollt. Nur mit Gewalt hätten die ausländischen Aktivisten davon abgehalten werden können, die Regierung zu stürzen. Eltern hätten ihre Kinder besser lenken sollen, dann wären sie jetzt nicht tot.

In Tansania habe man Plattformen, auf denen man Meinungsverschiedenheiten bereinigen könne. Erst müsse die Untersuchungskommission ihre Ergebnisse vorlegen, dann könne man über eine Verfassungsreform reden. Der richtige Zeitpunkt für die Verfassungsreform werde kommen, nach der Versöhnung. Tansania werde bedrängt, sich einer Seite anzuschließen, doch die Präsidentin beharrt auf der Bündnisfreiheit des Landes. Um von seinen Ressourcen zu profitieren, müsse Einigkeit herrschen.

Salum Matimbwa, der Vorsitzende der Ältesten, zeigte sich schockiert von den Vorfällen rund um den 29. Oktober und begrüßte die Schaffung eines „Jugendministeriums“ sowie das Versprechen, innerhalb der ersten 100 Regierungstage eine allgemeine Gesundheitsversicherung zu etablieren.

Guardian,/Chanzo/Citizen, 03.12.2025

Aktivisten

Kimbambi, frühere Model, lebt in den USA und ist eine scharfe Kritikerin von Präsidentin Hassan. Die „Dada wa taife“ (Schwester der Nation) gewann an Einfluss über die sozialen Medien, in denen sie bereits während der Präsidentschaft von John Magufuli ihre Kampagne gegen die Regierung startete. Bei Hassans Amtsantritt unterstützte sie diese zunächst, wechselte jedoch schon bald wieder ins Lager der Gegner. Auf ihrem Instagram-Konto hat sie drei Mio. Follower. Die tansanische Regierung bezichtigt sie der Wirtschaftssabotage in Form von Geldwäsche, was sie zurückweist, und der Anstachelung zum Aufruhr gegen die Regierung im Umfeld der Wahl. Generalanwalt Hamza Johari verlangt ihre Verhaftung. Auf Veranlassung der Regierung habe Meta ihr Konto blockiert, so Kimambi. Das Konto von Maria Sarungi Tsehai, der im Januar 2025 in Nariobi entführten und dann wieder frei gelassenen tansanischen Menschenrechtsaktivistin, sei gleichfalls blockiert.

BBC, 04.12.2025, Ujasusi.com, 03.12.2025

Der oberste Ankläger der Justizbehörde (DPP) hat inzwischen das Resident Magistrate’s Court von Kisutu veranlasst, gegen Jennifer Jovin („Niffer“) und Mika Chavala die Anklage wegen Landesverrats fallenzulassen. Diese Freisprüche wie viele andere erfolgten im Zusammenhang mit der Amnestie durch Präsidentin Hassan während ihrer Eröffnung des Parlaments am 13. November. 1.736 von 2.045 Angeklagte wurden seither vom DPP freigesprochen. Bei einer Pressekonferenz am 3. Dezember brach Jennifer Jovin aus Reue und Scham über die Folgen ihres Internet-Aktivismus in Tränen aus.

Guardian/Chanzo, 04.12.2025

Unabhängigkeitstag (9.12.)

Im Vorfeld des Feiertags kommt es zu massivem Durchgreifen der Polizei gegen Oppositionelle, Aktivisten und Nutzer der sozialen Medien in Form von Verhaftungen und Verwarnungen. Demonstrationen am 9. Dezember werden polizeilich verboten. Unter den Verhafteten sind Professor Rasel Mpuya Madaha in Morogoro, Winfrida Charles Malembeka in Rufiji, Victoria Swebe, Chadema-Vorsitzende für Kyela, und Clemence Mwandambo sowie Melkizedeki Tunzi Kaijage von der University of Dodoma, der in seiner Vorlesung Studenten zum Demonstrieren angestachelt haben soll (Beweis ist ein heimlicher Mitschnitt). In Chunya wird vorübergehend der Benzinverkauf für Bajaji- und Bodaboda-Fahrer limitiert, um Demonstranten in ihrer Beweglichkeit zu begrenzen.

Chanzo, 04./08.2025

Mit Blick auf den 9. Dezember verlässt eine bedeutende Zahl von Einwohnern Dar es Salaams die Stadt, um vorübergehend auf dem Land unterzukommen, während andere Vorräte anlegen, um möglichen Versorgungsengpässen vorzubeugen, wie sie diese während der Wahl erlebt hatten. Polizei- und Armeepatrouillen im öffentlichen Raum v.a. an Bushaltestellen und an wichtigen Kreuzungen nehmen weiter zu. In Mwanza werden116 vermeintliche Aufwiegler verhaftet. Die Botschaften versenden Warnungen an ihre in Tansania lebenden Bürger.

Citizen, 04.12.2025, Guardian, 05.12.2025, Chanzo, 07.12.2025

Die D9-Bewegung, die sich als Fortsetzung von MO29 versteht und zu der eine bedeutende Diaspora-Gruppe gehört, will Gerechtigkeit und Rechenschaft für die außergerichtlichen Tötungen, Verschleppungen und Massenverhaftungen während Wahlunruhen erzwingen. Die sozialen Medien sind für die Mobilisierung der Protestierenden ausschlaggebend. In der Folge kommt es zu digitalen Schikanen und Überwachungen durch die Behörden.

Star, 09.12.2025

Innenminister George Simbachawene warnte auf einer Pressekonferenz am 8. Dezember, dass Proteste als Umsturzversuch gewertet würden, weil es keinen Veranstalter und keine Angaben eines zeitlichen Rahmens gebe. Ein Internet-Shutdown sei nicht geplant. OHCHR-Sprecher Seif Magango erinnerte daran, dass Tansanier ein Anrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit hätten, und forderte Zurückhaltung.

Am Unabhängigkeitstag selbst waren die Straßen von Dar es Salaam, Arusha, Mbeya, Mwanza und anderer Städte um die Mittagszeit wie leergefegt. Läden waren geschlossen, öffentliche Verkehrsmittel blieben im Depot. Polizeisprecher David Misime versprach Sicherheit und den Schutz von Eigentum. Aktivisten hatten ihre Demonstrationen für den Nachmittag angekündigt. Trotz massiver Polizei- und Militärpräsenz kam es in Dar es Salaam, Mwanza und Arusha zu kleineren Protestversammlungen.

Reuters, 10.12.2025, BBC, 11.12.2025, Daily News, 15.12.2025, Chanzo, 16.12.2025

Flüchtlinge

Innenminister George Simbachawene nutzt die mit dem UNHCR abgesprochene Rücksendung von 86.256 von insgesamt 238.956 Flüchtlingen aus tansanischen Lagern zurück in die DR Kongo, die sich dort bis zu 30 Jahre lang aufgehalten hatten, um junge Aktivisten und Unzufriedene darauf aufmerksam zu machen, dass ungesetzliche Erzwingen von Veränderungen viel länger dauere und letztlich nicht zum Ziel führe. In Tansania gebe es ausreichend formale Systeme für Dialog. Ein einmal verlorener Friede komme nicht leicht zurück. Die Jugend solle sich gedulden.

Guardian, 06.12.2025

Chadema

In einer Pressekonferenz erklärt Chademas John Heche die Wahl für ungültig und Präsidentin Hassan zur selbsternannten Herrscherin. Die Regierung führe Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Sie sei verantwortlich für mehr als 2.000 Tote und über 5.000 Verletzte – Zahlen, die mit dem Bericht von UN-Menschenrechtsexperten übereinstimmen. Der von der Präsidentin eingesetzten Untersuchungskommission vertraut die Chadema nicht und lehnt sie als befangen ab.

Citizen/Chanzo 11.12.2025

Premierminister

In einer Rede am 18. Dezember in Uyole, Mbeya unterstellt Premierminister Mwigulu Nchemba jenen, die sich für die Zahl der Getöteten während der Wahl interessieren, politische Motivation und reine Geldgier. Nur deshalb werde jetzt die Zahl 10.000 Toten genannt. Die in Videos dokumentierten Toten stammten in Wahrheit aus Darfur. Die Personen, die Angehörige vermissten, sollten sich an die Kommission wenden.

Chanzo, 19.12.2025, EastAfrican, 19.12.2025

Bereits in einer früheren Mitteilung hatte er diejenigen, die das Chaos angezettelten hätten, als Provokateure bezeichnet, die im Ausland lebten und Geld dafür bekommen hätten, Unruhe zu stiften. „Ich habe Informationen, dass junge Leute im Ausland zwei Mio. $ erhalten haben, um Chaos zu verursachen.“ Die Öffentlichkeit müsse wachsam sein, denn Projekte wie Wasserversorgung und Straßenbau seien abhängig von einem friedlichen Umfeld.

Guardian, 01.12.2025

Joseph Warioba (*1940)

Joseph Warioba war Generalanwalt von 1976-1985, Premierminister und Vizepräsident von 1985-1990 unter Ali Hassan Mwinyi und wurde von Jakaya Kikwete 2012 als Vorsitzender einer 30-köpfigen Kommission zur Erarbeitung einer neuen tansanischen Verfassung berufen. 2015 hatte die Regierung entschieden, die neue Verfassung nicht zu übernehmen, und John Magufuli ernannte Warioba 2016 zum Kanzler der Sokoine Unversity of Agriculture in Morogoro.

Am 17. Dezember gab Joseph Warioba nach einem privaten Treffen mit Präsidentin Hassan dem angesehenen Journalist Manyerere Jackton für seine Zeitung Jamhuri ein Interview, in dem er das Durchgreifen der Regierung bei den Wahlunruhen als überzogen bewertet. Es seien mehr Menschen gestorben als im Kagera-Krieg mit Uganda (1978-1979, ca. 1.500 tote Zivilisten durch ugandisches Militär und 373 tote tansanische Soldaten). Er bezweifelt die ausreichende Vorbereitung der Sicherheitskräfte. Eine wirkliche Bewertung der Vorfälle könne erst stattfinden, wenn die Regierung die Zahlen nenne. Die Regierung habe die Situation selbst verursacht, weil sie keine abweichenden Meinungen zulasse. Die Politik habe der Polizei das Heft überlassen.

Warioba ist eine moralische Autorität. Er bringt tiefe Sorge um die Zukunft der Nation zum Ausdruck und die Überzeugung, dass die Spaltung auf andere Weise geheilt werden müsse.

Citizen/Chanzo, 24.12.2025

Untersuchungskommission

Der IWF hatte die Regierung bereits unmittelbar nach den Wahlunruhen gewarnt, dass Tansania sich auf finanzielle Engpässe werde einstellen müssen. Die von der Präsidentin eingesetzte Untersuchungskommission soll ihre Ergebnisse Ende Februar liefern. Von ihnen wird weitgehend abhängen, wie Geberländer und Investoren im Hinblick auf Tansania entscheiden. Bis dahin wird der Druck auf die Regierung – etwa Angaben zu Opferzahlen zu machen – kaum nachlassen und Sorge vor Steuererhöhungen, Inflation und dem Anwachsen der Lebenshaltungskosten bewirken.

EastAfrican, 26.12.2025