Aussenbeziehungen ‐ 05/2026

EAC

Beim letzten Gipfeltreffen hatten sich die Regierungschefs der Mitgliedsländer u.a. auf eine 50/50-Fianzierung, basierend auf dem BIP, verständigt. Bei Zahlung von Außenständen bis Januar 2027 würde die Hälfte erlassen. Nach diesem Termin verlören die Staatsangehörigen von Schuldner-ländern ihre Jobs bei der EAC. Die eingeleiteten Reformen beginnen Wirkung zu zeigen. Burundi zahlt mit 1,5 Mio. $ einen Teil seiner Schulden von insgesamt 22,7 Mio. $. Der größte Schuldner ist mit 27,7 Mio. $ DR Kongo. Ab September 2027 sollen die Einzelstaaten die Gehälter ihrer Staatsangehörigen bezahlen, die im EAC-Parlament sitzen. Bis 30.06.2026 müssen die Mitglieder außerdem alle nicht-tarifären Handelshemmnisse abbauen.

Am 25. April übergibt die Kenianerin Veronica Nduva ihren Posten als Generalsekretärin an den Tansanier Stephen Patrick Mbundi, der als achter Generalsekretär das Acht-Länder-Bündnis für fünf Jahre übernimmt. Mbundi verspricht, sich hinfort als Ostafrikaner zu sehen, der für alle Bewohner des Blocks spricht, und kündigt Veränderungen an.

EastAfrican, 11.04.2026, Conversation, 21.04.2025, Guardian, 27.04.2026

Diktatur

Der im März veröffentlichte 10. (schwedische) Demokratie-Bericht 2026 von Varieties of Democracy, einer internationalen Gruppe, die Demokratien unter die Lupe nimmt, sieht Tansania, Uganda und Kenia auf dem Weg zur Diktatur, weil in diesen Ländern die freie Meinungsäußerung sehr gefährdet ist. Wahlen gebe es dort, wie auch in Ruanda, nur auf dem Papier. V-Dem bezeichnet die Länder daher als „Wahl-Autokratien“, die Parteien und Opposition zwar akzeptierten, aber keine vollständige Demokratie zuließen. Tansania zähle als „Wahl-Autokratie“ zwar noch nicht zu den Ländern mit verfehlter Demokratisierung bzw. Re-Autokratisierung, doch die Abwärts-Tendenz sei deutlich sichtbar.

Liberale Demokratien sind global auf dem Rückzug (7 %). 74 % der Weltbevölkerung leben in Autokratien.

v-dem.net/EastAfrican, 11.04.2026

AWLN

Als Vertreterinnen des African Women Leaders Network (AWLN), 2017 gemeinsam von der Afrikanischen Union und der UN Women zur Förderung von Frauen in der Politik und Wirtschaft gegründet, sind Ellen Johnson Sirleaf, die frühere Präsidentin Liberias, und die frühere äthiopische Präsidentin Sahle-Work Zewde in Dar es Salaam eingetroffen, um sich vor Ort über die Ereignisse rund um die Wahlunruhen zu informieren. Es fanden Gespräche statt mit Präsidentin Hassan sowie mit dem stellvertretenden Vorsitzenden John Heche und Generalsekretär John Mnyika der Chadema. Weitere Gespräche mit Kirchenführern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Frauengruppen sollen folgen.

Awlnafrica.net/Chanzo, 21.04.2026

Commonwealth

Von 8. bis 16. April hielt sich Malawis früherer Präsident Lazarus Chakwera als Sondergesandter des Commonwealth in Tansania auf. Der ursprünglich für den 18. bis 21.11.2025 geplante und dann auf unbestimmte Zeit verschobene Besuch sollte der Mediation zwischen den Gruppen dienen. Nach Gesprächen mit Staatsminister im Präsidentenbüro Palamagamba Kabudi am 7. März bestätigte die Commonwealth Ministerial Action Group (CMAG), dass Tansania noch unter Beobachtung stehe.

EastAfrican, 11.04.2026

In seiner Pressemitteilung am 17. April zum Abschluss seines Aufenthalts in Tansania gab Chakwera an, Gespräche mit Regierungsvertretern von Tansania und Sansibar sowie mit Oppositionspolitikern aller 19 Oppositionsparteien, auch mit Tundu Lissu, mit früheren Regierungs-chefs, Abgeordneten, in Tansania stationierten ausländischen Diplomaten, mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen bzw. Menschenrechts-, Frauen-, Jugend- und kirchlichen Organisationen, mit Vertretern der Medien sowie mit Mitgliedern der Othman-Kommission abgehalten zu haben. Erstmals seit der Wahl waren Regierung, Oppositionsführer und internationale Akteure in einem gemeinsamen politischen Rahmen zusammengekommen.

TheCommonwealth.org, 17.04.2026, Citizen, 22.04.2026

China

Trumps Präsidentschaft und der Nahostkrieg wirken sich auf Chinas Afrikastrategie aus. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz um Afrika sucht China nach Wegen zu einem besseren Gleichgewicht bei Handel und Industrialisierung. Während China Kapital, Qualifizierung und Infrastruktur anbietet, hofft es, Ressourcensicherheit zu erlangen. Eine Vorreiterrolle spielt dabei die Provinz Hunan. Während 2025 Chinas Handelsaktivitäten global um 3,8 % wuchsen, erhöhten sie sich mit Afrika um 17,7 %. Der Iran-Krieg wird eine verstärkte Hinwendung Chinas zu erneuerbaren Energien und zur Elektrifizierung seiner Wirtschaft bewirken sowie den Handel mit Afrika beeinflussen. 2025 waren Lithiumbatterien, E-Fahrzeuge und Photovoltaikprodukte der größte Exportschlager nach Afrika. Ab dem 1. Mai hat China alle Zölle für importierte Landwirtschaftsprodukte aus 53 afrikanischen Ländern abgeschafft.

Beim Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Tansania vom 7. bis 12. Januar 2026 hatte Tansania in einer gemeinsamen Presseerklärung seine unbeirrte Unterstützung für Chinas Ein-China-Politik sowie seinen Respekt für Chinas nationale Einheit und territoriale Integrität zugesichert.

Conversation, 22.04.2026, EastAfrican, 25.04.2026, Guardian, 27.04.2026

EU

Die EU hat 100.000 € freigegeben als humanitäre Unterstützung für die Region Mbeya, die am 25./26. März von schweren Überschwemmungen und Erdrutschen betroffen war. Der Naturkatastrophe fielen 20 Menschen zum Opfer und sie machte ca. 600 Menschen obdachlos. Mit der Unterstützung soll das tansanische Rote Kreuz in die Lage versetzt werden, für angemessene Notunterkünfte, Wasserversorgung, Hygiene und benötigte Soforthilfe zu sorgen.

Chanzo, 28.04.2026, Guardian, 29.04.2026