Aussenbeziehungen ‐ 04/2026

Ghana

Ghanas Präsident John Dramani Mahama hielt sich zu Besuch bei Präsidentin Hassan auf. Anlass war seine Rede zum 20-jährigen Bestehen des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (AfCHPR). Die Präsidentin versicherte, Tansania werde an Einigkeit und Frieden festhalten. Ghana hatte die staatliche Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen im Umfeld der Wahlen klar verurteilt. Präsident Mahama rief in seiner Rede zu einer erneuerten Hinwendung hin zu den Menschenrechten in Afrika auf. Gemeinsam verabredeten die Regierungschefs, einander bei der Konzentration ihrer Länder auf mehr Wertschöpfung, Industrialisierung, Digitalisierung und das Ende der Abhängigkeit vom Rohstoffexport zu unterstützen.

Guardian, 03.03.2026

Commonwealth-Gesandter

Tansania hat sich bereit erklärt, nun doch den bereits am 17.11.2025 von der Commonwealth-Generalsekretärin Shirley Botchwey für die Untersuchung der Unruhen im Wahlumfeld ernannten Gesandten Dr. Lazarus Chakwera zu empfangen. Am 7. März waren bereits Staatsminister Prof. Palamagamba Kabudi mit einem außenpolitischen Berater vor der Generalsekretärin erschienen, um für Verständnis zu werben. Bei ihrer Sitzung in Malta hat außerdem der Commonwealth-Ministerrat Tansania in seinen vorhergehenden Status wiedereingesetzt. Die tansanische Regierung stimmte zu, dem Gesandten der Commonwealth-Generalsekretärin eine unabhängige Bewertung der Situation in Tansania nach der Wahl zu gestatten.

Chanzo, 09.03.2026, Citizen, 13.03.2026

EAC-Gipfel

Am 7. März fand unter dem Vorsitz von Kenias William Ruto der 25. Gipfel der EAC-Staatschefs in Arusha statt – (verschoben hierher von 11/2025) und ohne Paul Kagame, Félix Tshisekedi und Salva Kiir, die lediglich Vertreter sandten. Die acht Mitgliedsländer verfügen insgesamt über 300 Mio. Einwohner. Bis 1/2026 standen Mitgliedsbeiträge in Höhe von 89 Mio. $ aus, das für 2025/2026 vorgeschlagene Budget belief sich auf 109,3 Mio. $.

Der Tansanier Stephen Mbundi wurde zum neuen EAC-Generalsekretär für fünf Jahre gewählt. Er war zuvor Staatssekretär im Außenministerium und verfügt über 30 Jahren Erfahrung als Diplomat. Mbundi wird allgemein als gute Wahl eingeschätzt, doch kann nur vorschlagen und koordinieren. Die Umsetzung ist abhängig von der politischen Bereitschaft der Mitglieder. Mbundi hatte im Vorfeld seit 09/2023 im Auftrag der Präsidentin allen EAC-Versammlungen als Beobachter beigewohnt. Der rotierende Vorsitz ging von Ruto an Yoweri Museveni.

Beschlossen wurde ein neues hybrides Finanzierungsmodell (statt wie bisher für alle gleich): 50 % in gleichen Teilen von den Partnern, 50 % anhand des BIP. Den Säumigen würden 50 % der Schulden erlassen, falls sie die Restzahlung innerhalb von zwei Jahren leisten. Zukünftig sollen die Abgeordneten der Ostafrikanischen Legislativversammlung (EALA) ihr Gehalt von ihren jeweiligen Herkunftsländern erhalten und nicht mehr von der EAC. Für die Beschlussfähigkeit aller Organe reiche ab sofort die einfache Mehrheit (2/3-Mehrheit). Nur Mitgliedern, die ihre Beiträge bezahlt und die Rechtsgrundlagen ratifiziert haben, dürfen fürderhin Kandidaten für die fünf höchsten Positionen (z.B. Sprecher, Vorsitzender, Generalsekretär, Stellvertreter) nominieren. Die Umsetzung dieser Vorgabe wurde bereits in der Wahl von Museveni zum Vorsitzenden, des neuen Generalsekretärs und Sprechers sichtbar – eigentlich wären Somalia, Südsudan und DR Kongo an der Reihe gewesen.

Museveni als Vorsitzender bestimmt die Richtung des Blocks und sorgt für Umsetzung. Er muss neues Vertrauen in den Integrationsprozess und damit in die Schaffung der politischen Föderation bewirken. Die erste Aufgabe ist die Umsetzung bereits beschlossener Vereinbarungen bezüglich Handel, Freizügigkeit, Konnektivität der Infrastruktur. Erst wenn sie gelingt, hat die Stagnation ein Ende. Die Staatschefs beauftragen den Ministerrat bis zum 30. Juni alle ausstehenden Fragen zu außertariflichen Handelshemmnissen abzuarbeiten.

Kritiker merken an, die neue Aufteilung der Beitragserhebung reiche nicht aus, um die Lethargie der Mitglieder zu überwinden. Die richtige Lösung sei das System von ECOWAS, das sich durch Steuern finanziere (0,5 % auf alle aus nicht ECOWAS-Ländern importierten Güter).

Guardian, 06.03.2026, Citizen, 09.03.2026, EastAfrican, 14.03.2026

Iran-Krieg

Die geschätzten 2,4 Mio. (2017) Gastarbeiter, die im Nahen Osten überwiegend als Hausangestellte arbeiten, stammten bisher überwiegend aus asiatischen Ländern wie Indonesien, den Philippinen, Indien und Sri Lanka. Doch seit diese Länder für ihre Bürger Mindestlöhne und besseren Schutz verlangen, werden Arbeitskräfte zunehmend in Ostafrika gesucht. Interviews mit den Gastarbeiterinnen deuten auf Sklavenstatus und extreme, auch sexuelle Ausbeutung hin.

Chanzo, 04.03.2026/HRW.org, 14.11.2017

Der Iran-Krieg wirkt sich auf Tansania kurzfristig zunächst v.a. durch abgesagte Flüge aus, die allgemeine Lieferverzögerungen von Importwaren bewirken – Händler erhalten ihre Waren nicht, Geschäftsleute sitzen im Drehkreuz Dubai fest. 236 dort gestrandete Tansanier wurden am 6. März mit einer eigens eingesetzten Air-Tanzania-Maschine nach Dar es Salaam geholt – die Fluggesellschaft hatte ihre Flüge in die Region eingestellt, nachdem am 28. Februar der Luftraum geschlossen worden war.

Als langfristige Auswirkungen auf Tansania werden rückläufige Touristenzahlen, erhöhte Treibstoffpreise, Frachtkosten und Versicherungsprämien sowie Auswirkungen auf alle Im- und Exporte aus und in die Region erwartet. Am problematischsten sind Energie- und Düngerimporte. Tansania deckt über den Nahen Osten fast 100 % seines Treibstoffbedarfs, doch für März und April sei Treibstoff noch zu Vorkriegspreisen vorhanden.

EastAfrican, Citizen, Chanzo, 10.03.2026, Guardian, 11.03.2026

UN-Delegation

Tansanias ständiger Vertreter bei der UN in Genf, Botschafter Abdallah Possi, stellt sich der Presse nach der 61. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat und beantwortete getreu der Linie seiner Regierung Fragen zu den Geschehnissen im Umfeld der Wahl.

Eine UN-Delegation unter dem Diplomaten Parfait Onanga-Anyanga hielt sich vom 8.-12. März in Tansania auf, anerkannte die rasche Ernennung der Othman-Kommission durch die Hassan-Regierung in der Folge der Wahlunruhen und besprach Maßnahmen zu ihrer Bewältigung. Sie war angereist, um sich bei tansanischen Parteien (Chadema, ACT-Wazalendo, Chauma und CCM) sowie beim Parlamentssprecher Mussa Zungu, Chief Justice George Masaju und Präsidentin Hassan über den Zustand von Demokratie und guter Regierungsführung zu informieren und darüber zu beraten. Der UN-Diplomat bietet sich als Mediator für Verhandlungen zwischen den Parteien an, wird vorsichtig begrüßt von Anna Henga, Executive Director von Legal and Human Rights Centre und abwartend beurteilt vom Präsidenten der Tanganyika Law Society, Boniface Mwabukusi. Vor allem will die Delegation Gespräche führen und einen Dialog der Protagonisten herbeiführen.

Citizen, 05./11./13.03.2026, Guardian 04./12.03.2026