Justiz, Polizei ‐ 03/2026

Präsidentenkommission

Die Frist der von Präsidentin Hassan am 14.11.2025 aufgestellte Kommission zur Untersuchung der Vorfälle rings um die Wahl am 29.10.2025, die am 20. Februar abgelaufen war, wurden um zusätzliche 42 Tage verlängert. Die neunköpfige Kommission aus ehemaligen Regierungs-angehörigen und pensionierten Richtern wurde bereits wegen mangelnder Transparenz kritisiert, vor allem, seit die Anhörung der Zeugen nicht mehr öffentlich erfolgt. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen bezeichnen die angeblich unabhängige Kommission als „Farce“.

Chanzo, 23.02.2026

AfCHPR

Die elf Richter des Afrikanischen Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte (AfCHPR) in Arusha (ratifiziert 2004, arbeitsfähig seit 2009) haben am 24. Februar den Kongo-Brazzaville-Juristen Blaise Tchikaya zu ihrem Präsidenten gewählt. Er löst den Malier Dr. Modibo Sacko ab. Grundsätzlich wird der Gerichtshof erst nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe wirksam, doch können Einzelpersonen und NGOs unter bestimmten Voraussetzungen einen Fall direkt oder indirekt über die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Recht der Völker vorbringen. Tansania zog seine Anerkennung der Gerichtsbarkeit am 14.11.2019 zurück.

EastAfrican, 27.02.2026

Tundu Lissu

Die Anklage wollte den stellvertretenden Polizeikommissar Amin Mahamba zum zweiten Mal aufrufen als Zeugen, um seine bereits gemachte Aussage um neue Ermittlungsergebnisse zur Wahl am 29. Oktober zu ergänzen. Nach dem erhobenen Einspruch durch die Verteidigung, hatten die Richter an das Appellationsgericht verwiesen, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Ergänzung zu überprüfen, was das Verfahren, das zuletzt gut vorankam, auf unabsehbare Zeit verlängert.

Das unabhängige Expertengremium des UN-Menschenrechtsrates, das Fälle von willkürlicher Freiheitsentziehung untersucht, hat in ihrer Einschätzung vom 23. Februar die Inhaftierung von Tundu Lissu als willkürlich und ungesetzlich bewertet und seine sofortige Entlassung aus der Haft und Entschädigung verlangt. Außerdem habe es im bisherigen Verfahren zahlreiche Verstöße gegen die international anerkannte Prozessordnung gegeben. Das Gremium hat eine Erklärung der Zusammenhänge innerhalb von sechs Monaten verlangt.

Zeitgleich befindet sich eine tansanische Delegation unter Justizminister Dr. Juma Zuberi Homera in Genf, um vor dem UN-Menschenrechtsrat die Menschenrechtssituation in Tansania zu erklären.

Chanzo, 11./24.02.2026, Citizen/Guardian, 24.02.2026