Justiz, Polizei ‐ 01/2026

BAKWATA

Die muslimische Dachorganisation BAKWATA hat in der Region Singida Muslime aufgefordert, sich von allem fernzuhalten, was Feindschaft, Spaltung oder soziale Konflikte im Land fördere. Gläubigen Muslimen sei die Liebe und Loyalität zu ihrem Land eigen, so Sheikh Alhaji Issah Nassoro Issah bei der Freitag-Manyoni. Es gehöre zu den Pflichten eines jeden Muslim, die Heimat zu schützen und zu bewahren. Hass, Spaltung und religiöse Intoleranz seinen nicht muslimisch.

Guardian, 02.12.2025

In einem bedeutenden Verfahren entschied das Hohe Gericht am 24. Dezember, dass BAKWATA (National Muslim Coucil of Tanzania) aufgrund von Verfahrensfehlern bei der Einsetzung 1968 und weil die BAKWATA-Verfassung bei der Vergabe von Führungspositionen Sunnis und zwar nur von der Waljamaa-Shaafiy-Glaubensgemeinschaft (nicht von Abu Hanifa, Ahmad ibn Hambal und Malik) bevorzuge, die in Ostafrika zahlreicher sind als Shia-Anhänger, nicht als die legale Dachorganisation aller muslimischen Gruppen angesehen werden darf. Die Kläger begrüßten das Urteil als Meilenstein der religiösen Freiheit. Es werde weitreichenden Einfluss auf das Verhältnis zwischen Staat und religiösen Organisationen in Tansania haben.

Chanzo, 25.12.2025

Drei Gerichtsverfahren gegen die Regierung

Erstes: Petition dreier Bürger gegen die Arbeit der von der Präsidentin eingesetzten Untersuchungskommission. Zweites: Gerichtsverfahren, angestrengt von der TLS, gegen die fünftägige Ausgangsperre in Dar es Salaam. Drittes: Petition von Menschenrechtsvertretern und TLS gegen Kommunikationsminister, die Tanzania Communication Regulatory Authority, Provider und den Generalanwalt wegen des Internet-Shutdowns. Ein vergleichbarer Internet-Shutdown im Jahr 2020 hatte der Regierung gleichfalls ein Gerichtsverfahren eingebracht, dass jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Durch die drei Verfahren wollen zivilrechtliche Organisation die Regierung zwingen, Rechenschaft für die Ereignisse rund um den 29.10. abzulegen. Sie ziehen die Rechtmäßigkeit der durch die Regierung veranlassten Sicherheitsmaßnahmen, die Unabhängigkeit ihrer Untersuchungskommission und ihre Kontrolle des Informationsflusses in Zweifel.

Chanzo, 11.12.2025