Innenpolitik ‐ 06/2026

Dr. Evaline Munisi

Dr. Evaline Munisi, die Generalsekretärin der Partei NCCR-Mageuzi, wurde am 2. Mai zur stellvertretenden Ministerin im Büro des Premierministers ernannt, mit Zuständigkeiten für Arbeit, Beschäftigung und Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen. Beobachter sind sich nicht einig, ob dies ein Versöhnungssignal oder eine gezielte politische Strategie ist. Damit findet erstmals ein Oppositionspolitiker Aufnahme in die Regierung. Der stellvertretende Parteivorsitzende von NCCR-Mageuzi Joseph Selasini distanzierte sich von der Ernennung, denn da es keine Koalitionsvereinbarung gebe, sei unklar, für welche Partei Evaline Munsisi nun stehe. Chadema-Generalsekretär John Mnyika bezeichnete die Ernennung als nur scheinbare Bemühung um Versöhnung. Andere Oppositionsparteien reagierten kulanter.

Citizen, 04.05.2026

Joseph Warioba

Am 9. Mai gaben Joseph Sinde Warioba, von 1985-1990 tansanischer Premierminister, Jenerali Ulimwengu von The Jenerali Ulimwengu Post und Khalifa Said von The Chanzo ein Interview, in dem er die Nichtveröffentlichung des Othman-Berichts kritisiert, das Wahlergebnis als Fälschung bezeichneten, die Manipulierung der Todesfallzahlen sowie die Normalisierung der zwanghaften Einschüchterung anprangerten.

Warioba mahnt Transparenz an bezüglich der Ergebnisse der Kommission; die Wahrheit dürfe nicht unterdrückt werden. Der Bericht mache systemische Fehler sichtbar, die Rechenschaft auf höchster Regierungsebene erforderten. Allerdings dürfe Rechenschaft nur dort verlangt werden, wo es klare Beweise und Verfahren gebe. Allgemein halte er die Kommissionsmitglieder für integer, auch wenn sie allesamt mindestens regierungsnah seien. Warioba fürchtet, dass Tansania in einer tiefen Identitäts- und Wertekrise stecke. Nach der Wahl 2025 sei Tansania ein anderes Land – Gleichheit, Gerechtigkeit, Einheit, Patriotismus und Frieden hätten nicht mehr den gleichen Stellenwert wie zuvor. Um Heilung zu ermögliche, müssten Frieden und Sicherheit wiederhergestellt, Wahlsystem reformiert sowie die Verfassung reformiert werden. Einheit und nationaler Konsens als eine Säule der Staatsgründung seien tief beschädigt und müsste wiederhergestellt werden.

Die Ergebnisse der Othman-Kommission nicht zu veröffentlichen, breche mit der nationalen Tradition. Wie könne dies nationale Heilung ermöglicht?

Chanzo, 11.05.2026/Ujasusi, 12.05.2026

David Joseph Mghanja

Bodaboda-Fahrer konnten am Abend des 20. Mai in einer filmreifen Verfolgungsjagd die Entführung von David Joseph Mghanja (Djumbe), Sekretär von Tundu Lissu, verhindern – in der allgemeinen Verwirrung gelang Mghanja die Flucht.

Bei der Vorstellung des Haushalts für das Innenministerium am 25. Mai im Parlament verlangte Ado Shaibu, ACT-Wazalendo-Abgeordnete für Tunduru Kaskazini, Klarheit über die Maßnahmen, die die Regierung gegen politisch motivierte Gewalt und Entführungen ergreifen wolle. Innenminister Patrobas Katambi gab an, in allen Fällen würde ermittelt. Etliche Entführungen und vermeintliche Übergriffe hätten sich als die Folgen von ungeklärten persönlichen oder Familienstreitigkeiten bzw. von übertriebenem Unternehmenswettbewerb gezeigt. Die Sicherheitslage im Land sei stabil. Die Beschuldigung von Faustine Mafwele als „Chef-Folterer“ sei unbegründet.

Chanzo, 22./26.05.2026, EastAfrican, 23.05.2026

Mwigulu Nchemba

Premierminister Mwigulu Nchemba hat am 23. Mai in Iringa bei einer Kundgebung erklärt, die durch die Entführungen verursachte Krise sei eine „koordinierte Kampagne von ausländischen Aktivisten, die das Land destabilisieren wollten“. Die Aussage bezeichnet eine Kehrtwende in seiner Auffassung. Am 17. Februar hatte er noch von einem „ernsten Entführungsproblem“ gesprochen, vor dem die Bürger beschützt werden müssten, die Krise eingestanden und war damit von der offiziellen Haltung des Leugnens und Vertuschens abgewichen. Nun definiert der Premierminister die Krise als „Komplott von außen“ und weist die Existenz eines systemischen Versagens innerhalb von Staatsorganen zurück.

Ein Großteil der Bevölkerung und die Menschenrechtsorganisationen fragen: Wer steckt hinter den Entführungen, mit welchen Mitteln werden sie zur Rechenschaft gezogen und welche konkreten Schritte ergreift die Regierung, um zukünftige Entführungen zu verhindern?

Chanzo, 25.05.2026