Justiz, Polizei ‐ 02/2026

OAG-Gerichtshof

Zwei prominente Juristen, Tito Elia Magoti und Bob Chacha Wangwe, haben die Rechtmäßigkeit der Wahl vom 29.10.2026 vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof angezweifelt. Der Wahlablauf habe mit seinen zahlreichen Unregelmäßigkeiten gegen die Kernprinzipien im Vertrag der Ostafrikanischen Gemeinschaft verstoßen. Insbesondere sei eine reguläre Wahlbeobachtung verhindert worden. In Tansania könne man die Ergebnisse von Präsidentschaftswahlen nicht vor Gericht anfechten, daher böte der OAG-Gerichtshof größeren rechtlichen Spielraum, so Magoti. Die Klage sei zugleich auch ein Test für die Bereitschaft des Gerichts, demokratische Prinzipien zu verteidigen.

Guardian, 08.01.2026

Minderheitensitze

ACT-Wazalendo hat vor dem Hohen Gericht dagegen geklagt, dass die Wahlkommission (WK) der Partei keinen der 115 Minderheitensitze zugesprochen hat. Die Partei will erreichen, dass die Aufteilung neu erfolgt. Die WK habe Artikel 37 der Verfassung, in dem es um die Verteilung der Minderheitensitze geht, falsch ausgelegt. Die Partei habe 2.222.162 Stimmen erhalten (6,77 %) und damit die 5-%-Hürde übersprungen. Ihr stünden mindestens fünf der 115 Sitze zu. Stattdessen habe die WK der CCM 113 Sitze und der CHAUMMA die verbleibenden zwei zugesprochen. Die Vergabe sei außerdem intransparent gewesen und habe stattgefunden, bevor die Wahlkommission den Parteien ihren Gesamtstimmenanteil mitgeteilt habe. Das Gericht hat die Klage zugelassen.

Chanzo, 18.01.2026