Justiz, Polizei ‐ 11/2025

Staatsanwälte

Auf der jährlichen Versammlung der Staatsanwälte in der Julius Nyerere Leadership School in Kibaha hat der stellvertretende Generalstaatsanwalt Samwel Maneno in seiner Eröffnungsrede das schlechte Vertragsmanagement der Staatsanwälte beklagt. Nachlässigkeit bei der Bearbeitung von Verträgen mit Investoren hätten hohe Strafzahlungen für den Staat verursacht. Jährlich seien durchschnittlich 20.000 Verträge zu prüfen und man hoffe, dass das National e-Procurement System Entlastung schaffe. Die Juristen im Staatsdienst und ihre Behörden fit zu machen, sei eine zentrale Aufgabe, um die 1-Bill.-$-Wirtschaft, wie in der Vision 2050 angestrebt, zu erreichen.

Kommentar: Das hohe Vertragsaufkommen (20.000/Jahr) zeige, dass Rechtsstreitigkeiten über Vertragserfüllung und Auftragsvergabe häufig gewollt seien, um die Taschen verantwortungsloser Staatsdiener und Investoren zu füllen, diese Zusammenhänge hatte bereits 2021 die Präsidentin selbst aufgezeigt und Veränderungen gefordert. Appelle an die Vernunft hatten sich jedoch bisher als ergebnislos erwiesen. Nun sei die Zeit für einschlägige Reformen gekommen.

Guardian, 17./18.10.2025

Burundi-Flüchtlinge

Eine Vereinbarung zwischen Burundi und Tansania mit dem UNHCR bestimmt, dass die 103.717 burundischen Flüchtlinge in den Lagern Nyarugusu und Nduta bis zum 30.06.2026 in ihre Heimat zurückkehren müssen, da dort der Frieden wiederhergestellt sei und ihr Flüchtlingsstatus nicht weiter aufrechterhalten werde. Die örtliche UNHCR-Vertreterin bestätigte, dass 90 % der Burundier in den Kigoma-Lagern keinen Anspruch auf Asyl mehr hätten. Die Flüchtlinge selbst äußerten bei der Befragung überwiegend Befürchtungen zu ihrer wirtschaftlichen Situation, denn sie hätten in ihrer Heimat weder Land noch Arbeit.

Guardian, 20.10.2025

Anfechtung des Wahlergebnisses vor Gericht

Die Verfassung von 1977 gestattet es in Tansania nicht, Wahlergebnis vor Gericht anzufechten. Sobald die Wahlkommission den Wahlsieger verkündet, hat niemand das Recht, die Wahl vor Gericht anzufechten. Bereits im Juli 2020 hatte das Afrikanische Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte mit Sitz in Arusha die Regierung aufgefordert, bei nächster Gelegenheit die erforderlichen staatsrechtlichen Anpassungen vorzunehmen, damit Wahlergebnisse gerichtlich überprüft werden könnten und Tansanias Wahlrecht internationale Rechtsstandards einhalte.

Citizen, 15.07.2020, GlobalSecurity.org, 31.10.2025