Innenpolitik / Wahl ‐ 09/2025

Wahlbeobachter

Tansanias Independent National Electoral Commission (INEC), die faktisch jedoch nicht unabhängig ist, sondern von der Regierung ernannt wurde, hat zwölf westliche Länder (Botschaften von Dänemark, Niederlande, Kanada, Irland, Deutschland, Norwegen, Belgien, Schweden GB, EU und USA sowie die Gesellschaftliche Kammer der Russischen Föderation) lizensiert, um die Wahl am 29. Oktober zu beobachten, jedoch die Mitglieder von EAC und SADC sowie die Legal and Human Rights Commission ausgeschlossen. Zweifel an der Bereitschaft, demokratische Wahlen abzuhalten, wurden durch die Mitteilung der Regierung geweckt, es seien 37,6 Mio. Wähler registriert, obwohl nach dem Zensus von 2020 nur 36,9 Mio. der Bevölkerung über 14 Jahre alt waren. An den Kommunalwahlen von 2024 hatten 31,28 Mio. Tansanier teilgenommen.

EastAfrican, 02.08.2025

Wahlkampffinanzierung

Die Rahmenbedingungen für die Wahlkampffinanzierung setzt das Wahlkampfkostengesetz. Maximal darf jede Partei 25,5 Mrd. TZS ausgegeben. Die CCM verkündete bei einer Spendengala am 19. August das Ziel, bis zum 27.10. (dem offiziellen Wahlkampfende) 100 Mrd. TZS für den Wahlkampf und die Finanzierung der Erneuerung des CCM-Hauptquartiers in Dodoma einzuwerben. ACT-Wazalendo will seine Ausgabenplanung für den Wahlkampf nicht offenbaren, um eigene Strategie nicht zu verraten. Chaumma hält seine Spender geheim. Die National League for Democracy (NLD) nennt ein Budget von 5 Mrd. TZS. Andere Parteien (NCCR-Mageuzi, UMD, Demokrasia Makini) sind noch in der Planung. Der politische Analyst Benson Mwaisanika bezeichnet CCMs 100 Mrd. TZS als noch nie dagewesen. Die Gesetzgebung habe das Ziel gehabt, den Wahlkampf bezahlbar und fair zu machen. Hier zeige sich Reformbedarf.

Citizen, 14.08.2025

Wahlkampf

Bis 27. August wurden 18 Präsidentschaftskandidaten angemeldet, von denen einer ausgeschlossen wurde (ACT-Wazalendo). In Tansania findet der Wahlkampf zwischen 28. August und 28. Oktober und auf Sansibar vom 28. August bis 27. Oktober statt. Die in Sansibar um einen Tag vorgezogene und auf zwei Tage festgesetzte Wahl ist umstritten.

TheChanzo, 18.08.2025

CCM

CCM-Parteidelegierte haben bei den parteiinternen Wahlen am 4. August 40 (Citizen: 50) eigene Abgeordnete und sieben stellvertretende Minister abgewählt. Endgültig wird jedoch in den übergeordneten Gremien der Partei am 22. August über die Kandidaten der Partei bei den Wahlen am 29. Oktober entschieden.

Es ist offensichtlich, dass die Basis verstärkt Einfluss auf die politische Zukunft der Partei nimmt. Doch wie werden sich diese Abgewählten verhalten? In welche Parteien werden sie wechseln? 2015 war der abgewählte Edward Lowassa zur oppositionellen Chadema gewechselt und hatte gegen die CCM mit Magufuli einen Stimmenanteil von 40 % für die Chadema gewonnen.

Citizen/The Chanzo, 06.08.2025

Die CCM-Parteiführung hat 219 Kandidaten für die Wahlkreise und 69 für die Minderheitensitze in Festland-Tansania benannt. Dabei wurden 20 frühere Abgeordnete, darunter die Gesundheitsministerin Ummy Mwalimu, übergangen, obwohl sie die Unterstützung der Delegierten hatten. Neue sind u.a. übergetretene frühere Chadema-Mitglieder. Viele CCM-Parteimitglieder protestieren öffentlich, weil die von den Delegierten gewählte Kandidaten nicht aufgestellt wurden, und drohen damit, zur Opposition zu wechseln. Spürbar sind die Proteste insbesondere im Wahlkreis Tanga-Stadt, wo Ummy Mwalimu durch Kassim Amari Mbaraka ersetzt wurde. Mwalimu hatte mit 5.750 Stimmen klar gegen ihre vier Gegenkandidaten gewonnen. Dennoch wirbt Mwalimu um Verständnis für die CCM-Entscheidung. Ähnliches ereignete sich auch in anderen Wahlkreisen. Die CCM erklärte, die Wahl durch die Parteidelegierten sei nur eine Empfehlung.

TheChanzo, 24./25.08.2025

Präsidentin Hassan verspricht zum Start ihrer Wahlkampagne am 26. August innerhalb der ersten 100 Tage einen Neustart der Verfassungsreform. Hauptaugenmerk in ihrer nächsten Amtszeit liege weiterhin auf der Wirtschaft (Bergbau, Infrastruktur, Landwirtschaft, Tourismus). Weiterhin bedeutsam seien Bildung und Gesundheit. 80 Mio. $ wolle sie in die Förderung weiterer Kleinunternehmen und Tech-Startups stecken. Außerdem wolle sie die Infrastruktur voranbringen: Fertigstellung der Normalspurbahnstrecke bis DR Kongo und Burundi, Modernisierung TAZARA, Ausbau der Häfen von Tanga und Kigoma. Nicht zuletzt habe sie sich die Implementierung der Universal Health Insurance als Pilotprojekt zunächst für Ältere, Kinder, Schwangere, Behinderte, deren Kosten vom National Health Insurance Fund erstattet würden, auf die Fahne geschrieben.

EastAfrican, 30.08.2025

Polepole versus Aziz

Humphrey Polepole, der Anfang Juli aus Protest an der innerparteilichen Politik der CCM als Botschafter Tansanias in Kuba zurücktrat, kritisierte am 31. Juli auf Facebook deutlich den Nominierungsprozess. Die CCM zeige sich schwach darin, die Kernprinzipien Disziplin, Ethik und Korruptionsbekämpfung aufrechtzuerhalten. Die wenigen Führungspositionen in der Partei mit Familienmitgliedern zu besetzen, sei inakzeptabel. Tansania sei keine Monarchie. Außerdem dürfe Hassan nicht antreten, weil sie unter Präsident Magufuli bereits einmal Vizepräsidentin gewesen sei.

Rostam Aziz, Tansanias einziger $-Milliardär und CCM-Mitglied, doch seit 2011 zurückgezogen aus der aktiven Politik, verteidigt das Führungspersonal der CCM und erwidert, Präsidentin Hassan verdiene keine Kritik, vielmehr habe sie Tansania seit ihrem Amtsantritt bedeutendes Wirtschaftswachstum ermöglicht. Außerdem besage die Verfassung eindeutig, dass der Vizepräsident kein Ko-Präsident und damit untergeordnet sei. Der Vize darf sich über den Präsidenten nicht hinwegsetzen, kann gegen ihn kein Veto einlegen und darf ihm nicht öffentlich widersprechen. Polepole sei unter Präsident Magufuli als CCMs PR-Sekretär der Obererklärer, -verteidiger und -förderer der Regierung gewesen.

TheChanzo, 01.08.2025, AfricaReport, 08.08.2025, Guardian, 09.08.2025

ACT-Wazalendo

In ihrem Programm mit umfassenden Reformen für die Legislaturperiode 2025-2030 verspricht die Partei 12 Mio. formale Arbeitsplätze in 5 Jahren, Sozialeinrichtungen, eine verstärkt interventionistische, weniger elitäre Wirtschaft mit stärkerer Einbeziehung „normaler“ Tansanier, Zugang zu Wasser und Strom für alle, subventionierte Gasversorgung sowie kostenlose Bildung bis zum Uniabschluss, den Bau einer Normalspur-Südroute sowie weiterer strategischer Infrastrukturmaßnahmen. Reformen in Justiz, Polizeiwesen sowie Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte sind darin ebenso zentral wie die Wiederbelebung der Verfassungsreform mit Gewaltenteilung, Machtbeschneidung des Präsidenten und unabhängiger Wahlkommission. Fördern will die Partei außerdem Ressourcennationalisierung und Bürgerpartizipation, Stromerzeugung durch Erneuerbare (10.000 MW durch Wasser, Gas, Sonne) und Halbierung der Strompreise sowie die Stärkung von Umweltschutz und Klima-Resilienz.

TheChanzo, 11.08.2025, Citizen, 13.08.2025

Luhaga Mpina

Als die CCM ihren bisherigen Abgeordneten für Kisesa, der außerdem von 2005-2020 unter Präsident Magufuli Minister für Vieh und Fischerei war, am 29. Juli nicht wieder aufgestellt hatte, wechselte dieser am 5. August zu ACT-Wazalendo. Mpina hatte Präsidentin Hassan öffentlich wegen nicht eingelöster Wahlkampfversprechen in seinem Wahlkreis kritisiert. ACT-Wazalendo verfolgt die Strategie, prominente Politiker aufzunehmen, die ihre Aussichten bei der Wahl erhöhen. Zuletzt u.a. den bekannten Moslemprediger Sheikh Ponda Issa Ponda, Menschenrechtsanwalt Peter Madeleka und den regionalen Chadema-Vorsitzenden Emmanuel Ntobi.

ACT-Wazalendo hat Luhaga Mpina mit Fatma Abdulhabib Ferej (erfahren, war schon Ministerin in Sansibar und gegenwärtig Parteisekretärin von ACT-W.) als Running Mate zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt. Am 6. August trat Mpina innerparteilich gegen Aaron Kalikawe an und wurde mit 559 von 610 Stimmen zum Präsidentschaftskandidaten der Partei gewählt. Für Sansibar sicherte sich Othman Masoud Othman die Kandidatur (mit 606 von 609 Stimmen). Die Parteivorsitzende Dorothy Semu zog für Mpina ihre Kandidatur zurück.

The Chanzo, 05./07.08.2025, Citizen, 08.08.2025, The Chanzo, 14.08.2025

Aufgrund von parteiintern nicht eingehaltenen Fristen – Präsidentschaftskandidaten müssen mindestens 7 Jahre Parteimitglied gewesen sein – erklärte die INEC Mpinas Kandidatur am 26. August für ungültig. Die Anzeige beim INEC erfolgte am 19.8. durch Monalisa Ndala, langjähriges ACT-Wazalendo-Parteimitglied. Eine vergleichbare Anzeige erfolgte ebenfalls am 19. August durch Davidlevi Nestory Nkindikwa von der CCM, in der er darlegt, in welcher Form das Ernennungsverfahren von Präsidentin Hassan gegen CCM-Regeln verstoßen hatte. Sie wird abgewiesen mit dem Argument, die Angelegenheit befände sich bereits bei Gericht. Um welches Gerichtsverfahren es sich dabei handeln könnte, ist nicht bekannt, und der Antragsteller bezeichnete die Antwort der Behörde als „Peinlichkeit“. ACT-Wazalendo reichte am 28. August beim Hohen Gericht eine Petition ein mit dem Hinweis, die Entscheidung des INEC verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Verfassung. Das Gericht räumte daraufhin der Regierung fünf und nicht die verlangten 14 Tage ein, um bis zum 5. September zu erklären, wieso die Entscheidung des INEC nicht gegen die Verfassung, Gesetze und Wahlbestimmungen verstoße. Falls das Gericht im Anschluss zu Gunsten der ACT entscheidet, darf Mpina antreten.

TheChanzo, 27./28.08.2025, Reuters, 27.08.2025

Tundu Lissu (Chadema)

Nach 100 Tagen im Gefängnis sagt Lissu, sein Prozess habe lediglich die Aufgabe, ihn als Präsidentschaftskandidat auszuschalten. Alle juristischen Spitzfindigkeiten dienten nur der Verschleppung und hätten keine juristische Basis. Gegen den Willen von Tundu Lissu und seiner Partei Chadema verbot das Gericht die Live-Übertragung seines Hochverratsprozesses. Richter Franco Kiswaga erklärte, das Verbot erfolge zum Schutz der Zeugen.

TheChanzo, 14./18.08.2025, EastAfrican, 16.08.2025, Reuters, 18.08.2025

Chaumma

Auf ihrer Parteiversammlung am 7. August nominierte die People’s Liberation Party (Chaumma) ihren Generalsekretär Salum Mwalimu mit 336 von 340 Stimmen als Präsidentschaftskandidaten. Mwalimu war erst im Mai zusammen mit einer Gruppe (G55) erfahrener Chadema-Mitglieder um Freeman Mbowe zur Chaumma gestoßen. Bei der Wahl 2020 war Mwalimu für Chadema Running Mate von Tundu Lissu gewesen. Den Gerüchten, Freeman Mbowe könnte die Führung der Chaumma übernehmen, wird damit der Boden entzogen. Erstmals entsandten die chinesische, die britische und die amerikanische Botschaft sowie die Botschaft der EU Beobachter auf die Versammlung einer Oppositionspartei.

Daily News, 08.08.2025

In ihrem Wahlprogramm verspricht die Chaumma eine Reform der Sozialsysteme, Justiz, Regierungsstrukturen und Landbewirtschaftung, sowie Dezentralisierung mit mehr Macht für Basis und Kommunalebene, Aufwertung des Pervention and Combating of Corruption Bureau als unabhängiges Amt, Ernährungssicherheit (*Ubwabwa* - Reis für alle), gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte. Mwalimu positioniert sich als Kandidat der Jugend und nutzt mit Verweis auf den Koffer, in dem alle Kandidaten ihre Wahlunterlagen erhalten haben, dem Slogan kibegi cha msela (Gaunertüte). Die Alten hätten den Jungen bisher nicht aus der Armut geholfen.

Citizen, 18.08.2025, Guardian 21.08.2025