Justiz, Polizei ‐ 06/2025 und Wirtschaft ‐ 07/2025: Unterschied zwischen den Seiten

Aus Tansania Information
(Unterschied zwischen Seiten)
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Die Seite wurde neu angelegt: „__FORCETOC__ ===Strafrechtsreform gefordert=== Anwälte und Menschenrechtsaktivisten fordern eine umfassende Strafrechtsreform noch vor der Wahl, mit Konzentration auf Fairness, Wirksamkeit und Menschenrechte. V.a. für Verdächtige in Untersuchungshaft und mit rascher Aburteilung vor tansanischen Gerichten haben sich die tansanische Anwaltskammer und das Legal and Human Rights Centre (LHRC) zusammengetan. Der langsame Durchlauf verstoße eindeutig gegen…“
 
Die Seite wurde neu angelegt: „===BRT – Dart=== Für die dahinsiechenden Projekte Bus Rapid Transit (BRT) und Dar Rapid Transit (Dart) wurden zwei 12-Jahres-Verträge vergeben, der eine an die örtliche Mofat Co. Ltd. (für den Gerezani-Mbagala-Korridor mit 255 erdgasbetriebenen Bussen bis August 2025), der andere an Emirates National Group (ENG) aus Abu Dhabi. Die beiden Firmen sollen für die Umsetzung von Phase I (Kimanra-Kivukoni) und II (Gerezani-Mbagala) des Dart-Projekts sorg…“
 
Zeile 1: Zeile 1:
__FORCETOC__
===BRT – Dart===
===Strafrechtsreform gefordert===


Anwälte und Menschenrechtsaktivisten fordern eine umfassende Strafrechtsreform noch vor der Wahl, mit Konzentration auf Fairness, Wirksamkeit und Menschenrechte. V.a. für Verdächtige in Untersuchungshaft und mit rascher Aburteilung vor tansanischen Gerichten haben sich die tansanische Anwaltskammer und das Legal and Human Rights Centre (LHRC) zusammengetan. Der langsame Durchlauf verstoße eindeutig gegen die Menschenrechte, so das LHRC.
Für die dahinsiechenden Projekte Bus Rapid Transit (BRT) und Dar Rapid Transit (Dart) wurden zwei 12-Jahres-Verträge vergeben, der eine an die örtliche Mofat Co. Ltd. (für den Gerezani-Mbagala-Korridor mit 255 erdgasbetriebenen Bussen bis August 2025), der andere an Emirates National Group (ENG) aus Abu Dhabi. Die beiden Firmen sollen für die Umsetzung von Phase I (Kimanra-Kivukoni) und II (Gerezani-Mbagala) des Dart-Projekts sorgen. Generalsekretär Daudi Daudi vom LATRA-Verbraucherbeirat wäre zufrieden, wenn die neuen Busse tatsächlich im August einträfen, wie es versprochen wurde. Doch sei schon viel versprochen worden. Der Fuhrpark müsse so lange anwachsen, bis der Bedarf der Berufspendler gedeckt sei. Dart-CEO Athuman Kihamia bestätigte, dass man sich inzwischen auf privatwirtschaftliche Betreiber konzentriere. Das staatliche Udart, der bisher als einziger Betreiber geplant gewesen sei, solle nun nur mehr für Phase III (City Centre-Gongo la Mboto) zuständig sein. ENG habe den Zuschlag für 12 Jahre erhalten, um Phase I mit 177 Dieselbussen zu betreiben. Im Laufe des Jahres sollen noch zusätzliche 40 Busse auf den Strecken I und II in Betrieb genommen werden.


EastAfrican, 10.05.2025
Citizen, 04.06.2025


===Unabhängige Nationale Wahlrechtskommission (INEC)===
===Mehrwertsteuer===


Richter Jacobs Mwambegele, der Vorsitzende der INEC, hat die Schaffung von acht neuen Wahlkreisen und -bezirken sowie Umbenennungen verkündet, womit sich die Gesamtzahl der Wahlkreise auf nun 272 erhöht. Entscheidungskriterien waren eine Einwohnerzahl von 600.000 in der Stadt und 400.000 auf dem Land, die Kapazität des Parlamentsgebäudes, die Zahl der Minderheitenmandate und der Grundsatz, dass ein Wahlkreis nicht mehrere Bezirksämter beinhalten sollte. Abgeordnete reagierten mit gemischten Gefühlen: Die Wahlkreise einiger werden zukünftig leichter zu handhaben sein, andere würden durch Teilungen möglicherweise ihre politische Hochburg verlieren. Kritisch gesehen wird außerdem der erhöhte Kostenaufwand.
Finanzminister Dr. Mwigulu Nchemba teilte dem Parlament im Zuge der Haushaltsvorstellung Steueranpassungen mit. So wurde die Mehrwertsteuer auf komprimiertes Erdgas, Flüssiggas und Gaszylinder abgeschafft, um sauberes Kochen ohne Holz und Holzkohle sowie entsprechende Investitionen zu fördern. Gleichfalls mehrwertsteuerbefreit wurden Dünger (für drei Jahre) und Schädlingsbekämpfungsmittel, im Land produzierte Kleidung (für ein Jahr), Speiseöl (wird beibehalten), Fahrzeuge (Autos, Motorräder, Dreiräder, Traktoren und Reifen) und Kommunikation.


Citizen, 13.05.2025
Guardian, 13.06.2025


===Kenianische Juristen===
===E-Cooking===


Der ehemaligen Justizministerin Martha Karua, dem früheren Oberrichter Willy Mutunga und anderen kenianischen Aktivisten wurden am 19. Mai noch im Flughafen in Dar es Salaam die Einreise verweigert. Sie hatten in einer symbolischen Geste der Solidarität und als Beobachter am Hochverratsprozess gegen Tundu Lissu teilnehmen wollen. Gemäß der Bestimmungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft können Juristen überall im Staatenbund praktizieren, doch hat jedes Land trotzdem nationale Zugangsbestimmungen. Die Abgewiesenen hätten letztere nicht erfüllt, so die Erklärung der tansanischen Regierung. Die kenianischen Anwälte hatten auf ihre Einladung durch die East African Law Society verwiesen.  
Präsidentin Hassans Kampagne für sauberes Kochen erhält ein weiteres Standbein: In einer neuen Initiative haben sich das Tansania-Energieministerium und das britische Entwicklungshilfeministerium mit seinen Modern Energy Cooking Services (MECS) vorgenommen, bis November 2025 das städtische und vorstädtische Tansania über die Nutzung von Elektroherden aufzuklären, um das traditionell auf Biomasse basierte Kochen zu ersetzen. Gemäß der National Clean Cooking Strategy 2024-2034 soll in Tansania bis 2034 zu 80 % mit Gas und Strom gekocht werden. Angellah Kairuki, die Sonderberaterin der Präsidentin zum Thema sauberes Kochen und Kommunalentwicklung, erklärt, dabei gehe es nicht nur Energie, sondern auch um Gesundheit, Umweltschutz, Stärkung der Wirtschaft und Geschlechtergerechtigkeit. Da sich jetzt Tansanias Versorgung mit Elektrizität stetig verbessere, so die MECS-Stellvertreterin Dr. Anna Clements, könne der Elektroherd das zweite Standbein für die Nahrungszubereitung werden. Die Kampagne werde, so die britische Hochkommissarin Marianne Young, mit öffentlichen Vorführungen, Gemeindeeinbindung und Medienarbeit vor allem in den Städten informieren.


Die Aktion der Aktivisten wird von Kommentatoren als Zeichen für die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft im Kampf um ihre Rechte gesehen. Von großer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die sozialen Medien, die es den repressiven Regierungen der Region unmöglich machen, der Zivilgesellschaft Informationen vorzuenthalten.  
Guardian, 16.06.2025


Um die Wogen zu glätten, hat sich Präsident William Ruto öffentlich bei Tansania für die Spannungen entschuldigt, zu denen es in der Folge der Aktion und Deportation der Aktivisten zwischen den Nachbarländern gekommen war.
===Landwirtschaftsbudget 2025/2026===


Citizen, 29.05.2025, TheChanzo, 21.05.2025, BBC, 29.05.2025
In Tansania sind 65 % der Einwohner abhängig von einem aus der Landwirtschaft bezogenen Einkommen. Seit ihrer Regierungsübernahme hat die Regierung unter Präsidentin Hassan dem landwirtschaftlichen Sektor deshalb besondere Aufmerksamkeit gewidmet und die Investitionen in diesem Bereich von 113,8 Mio. $ im Jahr 2021/22 auf 480,2 Mio. $ 2024/25 erhöht. In der Folge stieg der Exportwert landwirtschaftlicher Produkte von 2,3 Mrd. $ (2022/23) auf 3,54 Mrd. $ (2023/24). Dennoch, so der Staatssekretär für Planung und Investition Kitila Mkumbo, stagniere die Landwirtschaftsproduktion aufgrund von geringer Produktivität (auch aufgrund der Klimaveränderungen), unberechenbarem Niederschlag, unzureichendem Zugang zu moderner Technologie und zu Finanzierung für Kleinbauern.  


[[Kategorie:06/2025]]
East African 21.06.2025
[[Kategorie:Auslandsbeziehungen_-_Kenia]]
 
[[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Rechtswesen]]
[[Kategorie:07/2025]]
[[Kategorie:Staatswesen_-_Gesetze,_Verfassung]]
[[Kategorie:Bau,_Energie,_Technik,_Wasser_-_Technik]]
[[Kategorie:Finanzwesen_-_Finanzpolitik]]
[[Kategorie:Finanzwesen_-_Steuern]]
[[Kategorie:Landwirtschaft_-_Allgemein]]

Aktuelle Version vom 9. Juli 2025, 12:54 Uhr

BRT – Dart

Für die dahinsiechenden Projekte Bus Rapid Transit (BRT) und Dar Rapid Transit (Dart) wurden zwei 12-Jahres-Verträge vergeben, der eine an die örtliche Mofat Co. Ltd. (für den Gerezani-Mbagala-Korridor mit 255 erdgasbetriebenen Bussen bis August 2025), der andere an Emirates National Group (ENG) aus Abu Dhabi. Die beiden Firmen sollen für die Umsetzung von Phase I (Kimanra-Kivukoni) und II (Gerezani-Mbagala) des Dart-Projekts sorgen. Generalsekretär Daudi Daudi vom LATRA-Verbraucherbeirat wäre zufrieden, wenn die neuen Busse tatsächlich im August einträfen, wie es versprochen wurde. Doch sei schon viel versprochen worden. Der Fuhrpark müsse so lange anwachsen, bis der Bedarf der Berufspendler gedeckt sei. Dart-CEO Athuman Kihamia bestätigte, dass man sich inzwischen auf privatwirtschaftliche Betreiber konzentriere. Das staatliche Udart, der bisher als einziger Betreiber geplant gewesen sei, solle nun nur mehr für Phase III (City Centre-Gongo la Mboto) zuständig sein. ENG habe den Zuschlag für 12 Jahre erhalten, um Phase I mit 177 Dieselbussen zu betreiben. Im Laufe des Jahres sollen noch zusätzliche 40 Busse auf den Strecken I und II in Betrieb genommen werden.

Citizen, 04.06.2025

Mehrwertsteuer

Finanzminister Dr. Mwigulu Nchemba teilte dem Parlament im Zuge der Haushaltsvorstellung Steueranpassungen mit. So wurde die Mehrwertsteuer auf komprimiertes Erdgas, Flüssiggas und Gaszylinder abgeschafft, um sauberes Kochen ohne Holz und Holzkohle sowie entsprechende Investitionen zu fördern. Gleichfalls mehrwertsteuerbefreit wurden Dünger (für drei Jahre) und Schädlingsbekämpfungsmittel, im Land produzierte Kleidung (für ein Jahr), Speiseöl (wird beibehalten), Fahrzeuge (Autos, Motorräder, Dreiräder, Traktoren und Reifen) und Kommunikation.

Guardian, 13.06.2025

E-Cooking

Präsidentin Hassans Kampagne für sauberes Kochen erhält ein weiteres Standbein: In einer neuen Initiative haben sich das Tansania-Energieministerium und das britische Entwicklungshilfeministerium mit seinen Modern Energy Cooking Services (MECS) vorgenommen, bis November 2025 das städtische und vorstädtische Tansania über die Nutzung von Elektroherden aufzuklären, um das traditionell auf Biomasse basierte Kochen zu ersetzen. Gemäß der National Clean Cooking Strategy 2024-2034 soll in Tansania bis 2034 zu 80 % mit Gas und Strom gekocht werden. Angellah Kairuki, die Sonderberaterin der Präsidentin zum Thema sauberes Kochen und Kommunalentwicklung, erklärt, dabei gehe es nicht nur Energie, sondern auch um Gesundheit, Umweltschutz, Stärkung der Wirtschaft und Geschlechtergerechtigkeit. Da sich jetzt Tansanias Versorgung mit Elektrizität stetig verbessere, so die MECS-Stellvertreterin Dr. Anna Clements, könne der Elektroherd das zweite Standbein für die Nahrungszubereitung werden. Die Kampagne werde, so die britische Hochkommissarin Marianne Young, mit öffentlichen Vorführungen, Gemeindeeinbindung und Medienarbeit vor allem in den Städten informieren.

Guardian, 16.06.2025

Landwirtschaftsbudget 2025/2026

In Tansania sind 65 % der Einwohner abhängig von einem aus der Landwirtschaft bezogenen Einkommen. Seit ihrer Regierungsübernahme hat die Regierung unter Präsidentin Hassan dem landwirtschaftlichen Sektor deshalb besondere Aufmerksamkeit gewidmet und die Investitionen in diesem Bereich von 113,8 Mio. $ im Jahr 2021/22 auf 480,2 Mio. $ 2024/25 erhöht. In der Folge stieg der Exportwert landwirtschaftlicher Produkte von 2,3 Mrd. $ (2022/23) auf 3,54 Mrd. $ (2023/24). Dennoch, so der Staatssekretär für Planung und Investition Kitila Mkumbo, stagniere die Landwirtschaftsproduktion aufgrund von geringer Produktivität (auch aufgrund der Klimaveränderungen), unberechenbarem Niederschlag, unzureichendem Zugang zu moderner Technologie und zu Finanzierung für Kleinbauern.

East African 21.06.2025