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Die Seite wurde neu angelegt: „__FORCETOC__ ===Afrikanische Union=== Seit Monaten versuchen die drei Kandidaten Raila Odinga (früherer Premierminister von Kenia), Mahmud Ali Yussuf (Djiboutis bis zum Zeitpunkt der Wahl noch amtierender Außenminister) und Richard Randriamandrato (früherer Außenminister von Madagaskar) die Stimmberechtigten für die Wahl des Kommissionsvorsitzenden von sich zu überzeugen. Als aussichtsreichste Kandidatur gilt die Bewerbung von Raila Odinga, um das…“
 
Die Seite wurde neu angelegt: „===Ethnische Diskriminierung=== Zuletzt zeigten ethnische Säuberungen im Sudan und in Äthiopien, dass auch in Afrika Rassismus und Diskriminierung ein Thema sind. Afrobarometer hat in 33 afrikanischen Ländern Bürger befragt, ob ihre Regierungen „manchmal“ (24%), „oft“ (10%) oder „immer“ (7 %) Mitglieder ihrer ethnischen Gruppe fair behandeln. Arme (49 %) berichten häufiger als gut gestellte Bürger (33 %) von ethnischer Diskriminierung.…“
 
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__FORCETOC__
===Ethnische Diskriminierung===
===Afrikanische Union===


Seit Monaten versuchen die drei Kandidaten Raila Odinga (früherer Premierminister von Kenia), Mahmud Ali Yussuf (Djiboutis bis zum Zeitpunkt der Wahl noch amtierender Außenminister) und Richard Randriamandrato (früherer Außenminister von Madagaskar) die Stimmberechtigten für die Wahl des Kommissionsvorsitzenden von sich zu überzeugen. Als aussichtsreichste Kandidatur gilt die Bewerbung von Raila Odinga, um das exekutive Ruder für die AU von Moussa Faki Mahamat (Tschad) zu übernehmen.  
Zuletzt zeigten ethnische Säuberungen im Sudan und in Äthiopien, dass auch in Afrika Rassismus und Diskriminierung ein Thema sind. Afrobarometer hat in 33 afrikanischen Ländern Bürger befragt, ob ihre Regierungen „manchmal“ (24%), „oft“ (10%) oder „immer“ (7 %) Mitglieder ihrer ethnischen Gruppe fair behandeln. Arme (49 %) berichten häufiger als gut gestellte Bürger (33 %) von ethnischer Diskriminierung. Tansanier fühlen sich in ihrer ethnischen Gruppe 85 % manchmal, 9 % oft und 3 % immer fair behandelt. Zum Vergleich: In Nigeria ist das Verhältnis 19 % : 34 % : 44 %.


Auf dem 38. AU-Gipfel in Addis Abeba vom 12.-16.02.2025, an dem auch Tansanias Präsidentin Hassan als eine Vertreterin von 55 afrikanischen Staaten teilnimmt, wurde am 15.02.2025 schließlich Mahmud Ali Yussuf in der 7. Wahlrunde zum neuen Vorsitzenden gewählt. In seiner Antrittsrede erinnert er daran, dass Afrika trotz seines Reichtums an Bodenschätzen (30 % der weltweiten Reserven) und an fruchtbarem Boden (65 %) nur 3 % zum internationalen Handel beisteuere und nur 1 % zur weltweiten Produktion. Für 2025 plane die AU ein Wirtschaftswachstum von 4,1 % und für 2026 von 4,4 %. Damit bleibt Afrika jedoch weiterhin hinter den für eine nachhaltige Armutsbekämpfung erforderlichen 7 % zurück.
The Continent, 01.03.2025


Auf der Agenda stehen für Yussuf: Der Ruf nach Reparationen für transatlantische Sklaverei und Kolonialisierung, nach wirtschaftlicher Integration unter Abbau von struktureller Ungleichheit sowie die Etablierung Afrikas als einflussreicher Spieler auf dem globalen Schachbrett, die Erneuerung der AU-Führung in Sachen Frieden und Sicherheit, die Unterstützung der Mediationsbemühungen im Sudan, um das Scheitern des Südsudan zu verhindern, die Verhinderung eines regionalen Krieges im Gebiet der Großen Seen (Kongo-Ruanda-Konflikt), die Aufstellung einer weiteren Friedenstruppe für Somalia, eine mögliche Einflussnahme auf die Situation in der Sahelzone, die Unterstützung von glaubwürdigen Wahlen in Kamerun und das Finden einer panafrikanischen Position zum Klimawandel. Zur Diskussion stehen außerdem die Fortschritte der AfCFTA und der Africa Credit Rating Agency (offiziell im Juni 2024 in Dienst gestellt), die Arbeit an der innerafrikanischen Visafreiheit, der afrikanischen Zollunion und dem gemeinsamen Markt, allesamt Schritte zur Umsetzung der Agenda 2063 (ausgearbeitet in der Amtszeit von AU-Präsidentin Nkosazana Dlamini-Zuma, Südafrika 2012-2017).
===Haushaltsbudget für 2025/26===


Kommentatoren sehen die AU als zu schwach, um die Konflikte in Sudan und in der DR Kongo zu beenden. Die AU habe einen hohen Anspruch, sei aber in der Reaktion immer zu langsam. Eine zusätzliche Herausforderung sei außerdem die zunehmende Entdemokratisierung Afrikas.
Das von Finanzminister Dr. Mwigulu Nchemba vorgestellte Budget für das neue Finanzjahr erhöht sich von 50,29 Bill. TZS auf 57,04 Bill. TZS – eine Steigerung um 13,4 %. Davon stammen 69,7 % aus Steuereinnahmen und 30,3 % aus Darlehen. Als seine sechs Prioritäten nennt Nchemba: Schuldendienst, Gehälter Staatssektor, Parlamentswahl, Demokratieförderung, Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit sowie den Africa Cup of Nations. Berücksichtigt werde auch die Umsetzung von Vision 2050, entfallende Förderung etwa durch USAid und Konzentration auf Fertigstellung begonnener Projekte. Die Reserven des Staates in Gold und Devisen beliefen sich auf 5,5 Mrd. $, ausreichend für Bezahlung von Importen für 4,5 Monate. Die Inflation liege im Februar 2025 liege bei 3,2 %. 2024 sei ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Jahr für Tansania gewesen. Wie andere Entwicklungsländer sei auch Tansania schwer getroffen von Präsident Trumps Aussetzen von USAid. Eine weitere Befreiung von Abhängigkeiten sei daher unabdingbar.


EastAfrican, 08.02.2025, Guardian 10.02.2025, African Report, 17.02.2025, Guardian, 18.02.2025, Conversation, 26.02.2025
Citizen, 12.03.2025, EastAfrican, 15.03.2025


===„Keine Wahl ohne Reformen“===


===Kongo-Ruanda-Konflikt===
Die vor allem auf Sansibar wichtige Partei ACT Wazalendo hat das Chadema-Wahlkampfmotto übernommen. Der Parteivorsitzende und gegenwärtige Vizepräsident von Sansibar Othman Masoud Othman hat sich damit auf die Seite von Tundu Lissu geschlagen und lehnt weitere Versuche in Sachen Versöhnungspolitik ab. Eine solche Oppositionsparteienkoalition gab es zuletzt 2015, als der Oppositionskandidat Edward Lowassa im Verhältnis von 40:60 gegen John Magufuli verlor. Die beiden großen Oppositionsparteien tun sich zusammen in einem nationalen Aufstand des zivilen Ungehorsams. Othman tritt an gegen Hussein Mwinyi. Versuche der Zusammenarbeit mit CCM, so Othman, hätten bisher keine Ergebnisse gebracht, nun müsse man kämpfen.


Die Entscheidung für einen Waffenstillstand und den Rückzug der aus Malawi, Südafrika und Tansania unter SAMIDRCD stationierten Friedenstruppen war am Rande des in Dar es Salaam abgehaltenen Energiegipfels gefallen. Andere anwesende Staatsoberhäupter wollten einen Waffenstillstand herbeiführen und beriefen für den 08.02.2025 einen Sondergipfel für alle betroffenen Regierungschefs nach Dar es Salaam ein. Die UN gab bekannt, dass bei der Einnahme von Goma 3.000 Menschen zu Tode gekommen sind. Die angespannte humanitäre Situation nach der Einnahme von Goma erhöhten die Gefahr von Seuchenausbrüchen (Cholera, Mpox).
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Simiyu am 22.03. beschuldigte CCM-Propagandasekretär Amos Makalla die Chadema öffentlich, Geld zu sammeln, um die Wahl durch einen biologischen Angriff mit Mpox und Ebola verhindern zu können. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mbeya am 30.03. wies Chademas Vizevorsitzender und stellvertretender Sekretär Amani Golugwa diese Unterstellung empört zurück. ACT Wazalendos Generalsekretär Ado Shaibu unterstützte ihn.


Citizen, 01.02.2025, BBC, 06.02.2025
EastAfrican, 15.03.2025, The Chanzo, 24.03.2025


Die M23-Rebellen würden sich durch den Zinn-/Coltan-Schmuggel aus den Abbaugebieten in ihrem Einflussgebiet in den beiden Kivus finanzieren. Im April 2024 hatten sie die weltweit produktivste Coltan-Miene Rubaya in Nord-Kivu unter ihre Kontrolle gebracht. Von dort werde das Erz nach Ruanda geschmuggelt. Das Land verkaufe es, unterstützt von der EU, unter eigenem Namen an die EU und erziele damit monatlich wenigstens 800.000 $. Die Rückverfolgbarkeit nach der International Tin Supply Chain Initiative (ITSCI) zur Erfüllung der Sorgfaltsrichtlinien der OECD beim Handel mit „Blutmineralen“ muss als gescheitert betrachtet werden.
===Wahlkreisteilung angedacht===


African Report, 06.02.2024
Richter Jacobs Mwambegele, der Vorsitzende der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (INEC), hat Ende Februar eine im rechtlichen Rahmen mögliche erhöhte Zahl von Wahlkreisen für die kommende Wahl vorgeschlagen. Kommentare schwanken zwischen dem Hinweis auf erhöhte Kosten und verbesserte politische Repräsentanz. Überwiegend wird jedoch eine Beschränkung der Abgeordnetenzahl verlangt, denn die Bevölkerung wachse zwar, aber das Land bleibe das gleiche. Gegenwärtig existieren 264 Wahlkreise, 50 davon auf Sansibar. Hinzu kommen zehn ernannte Abgeordnete, fünf Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, der Generalstaatsanwalt und 113 „Special Seat“-Abgeordnete, insgesamt also 393 Abgeordnete. Neun Wahlkreise haben eine Teilung beantragt. 2015 war zuletzt eine Erweiterung um 26 neue Wahlkreise erfolgt. Die Entscheidung für einen neuen Wahlkreis müsse ökonomisch und nicht politisch sein, fordert Dr. Nasibu Mramba vom College of Business Education. Andere verlangen eine rechtliche Deckelung jeder Erweiterung. Mehr Sinn mache es, wo erforderlich, die Gemeinde- und Stadträte zu vergrößern als das Parlament. China habe eine größere Bevölkerung, aber ein kleineres Parlament. Oppositionsparteien hoffen auf Sitze und begrüßen die Erweiterung.


Der Kommentator Joachim Buwembo regt an, dass die Banyamulenge im Rahmen einer 2. Kongo-Konferenz in Berlin per Referendum darüber entscheiden sollten, ob sie zum Kongo oder nach Ruanda gehören oder einen eigenen Staat bilden wollen. Bezahlen sollten das ganze Ärgernis Deutschland und Belgien, die Länder, die es mit ihrer Grenzziehung verursacht hätten. Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) sollte sich ebenso wie die Entwicklungsgemeinschaft dessüdlichen Afrika (SADC) raushalten. Einbezogen sein sollten nur DR Kongo, Ruanda, Deutschland, Belgien und die Banyamulenge.
Citizen, 26.03.2025


EastAfrican, 08.02.2025
[[Kategorie:04/2025]]
 
[[Kategorie:Finanzwesen_-_Finanzpolitik]]
Auf dem Sondergipfel in Dar es Salaam am 08.02.2025 war Felix Tshisekedi nicht anwesend und die Begegnung mit Ruandas Paul Kagame blieb aus. Später in Paris geplante Friedensgespräche sagte er ebenfalls in letzter Minute ab, möglicherweise aus Angst vor einem Coup. Tshisekedi hat seine Sicherheit in die Hände einer israelischen Sicherheitsfirma gelegt.
[[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Rechtswesen]]
 
[[Kategorie:Parteipolitik_-_Mehrparteiensystem]]
Citizen, 19.02.2025
[[Kategorie:Staatswesen_-_Wahlen]]
 
In einer gemeinsamen Erklärung hatten die übrigen Regierungschefs der SADC- und der EAC-Staaten in Dar es Salaam (Samia Suluhu Hassan/Tansania, William Ruto/Kenia, Emmerson Mnangagwa/Simbabwe, Paul Kagame/Ruanda, Yoweri Museveni/Uganda, Evariste Ndayishimiye/Burundi) am 08.02. eine sofortige Feuerpause und die Ermöglichung humanitärer Hilfe für die betroffenen Gebiete verlangt. Außerdem wurden Minister der Regionen damit beauftragt, innerhalb von 30 Tagen die Voraussetzungen für einen dauerhaften Friedensschluss zu eruieren. Doch statt einer Feuerpause erfolgte die Einnahme von Bukavu, der größten Stadt in Süd-Kivu, durch die M23-Rebellen. Die Situation im Ostkongo ist weiterhin unübersichtlich. Kommentatoren trauen SADC und EAC ausreichendes militärisches und diplomatisches Gewicht zu, um entschieden einzugreifen, doch dürfe es nicht bei Resolutionen bleiben. Erforderlich sei es, gefasste Beschlüsse auch mit Durchsetzungsmechanismen zu implementieren, so die auf die Region spezialisierte Diplomatin Dr. Alice Mushi.
 
African Report, 25.02.2025
 
Es wird deutlich, dass die kongolesische Regierung die Kontrolle über die Situation im Ostkongo verloren hat. Den M23-Rebellen und ihrem politischen Arm Fleuve Congo scheint es nicht mehr nur den Schutz für die ruandophone Community im Kongo zu gehen, sondern möglicherweise auch um einen Regierungssturz in Kinshasa. Ruanda habe jedoch nur ein politisches, ökonomisches, historisches und Sicherheitsinteresse am Ostkongo und strebt kein „Großruanda“ an. Uganda hat bereits 3-7.000 Soldaten im Ostkongo, offiziell um die islamistische Allied Democratic Forces zu bekämpfen – seit 30 Jahren konkurriert Uganda mit Ruanda um den Ostkongo. Auch Uganda exportiert wie Ruanda kongolesisches Gold auf eigene Rechnung. Im 2. Kongokrieg beanspruchten Uganda die Provinz Ituri und Ruanda Nord- und Süd-Kivu. Burundische Truppen stehen ebenfalls im Ostkongo (auf Einladung von Kinshasa) und die Spannungen zwischen Burundi und Ruanda nehmen deshalb zu. Indem die M23-Rebellen nun in Bukavu stehen, sind sie Burundi sehr nahe.
 
Tansanias Interessen im Kongo sind vor allem wirtschaftlicher Natur: Die DR Kongo ist Tansanias größter Frachtkunde. Im Hafen von Dar es Salaam waren im Finanzjahr 2023/2024 9,187 Mio. Tonnen und damit 45,5 % des Umschlags für die DR Kongo bestimmt. An der Grenze zwischen den Ländern sitzen bereits 100 Lastwägen fest. Die betroffenen Frachtunternehmen sind zu 70 % von der DR Kongo abhängig. Die Angst vor Plünderungen ist groß.
 
Citizen, 19.02.2025, DW 14.02.2025
 
Die DR Kongo beschuldigt Ruanda, die M23-Rebellen zu unterstützen und Ruanda wirft der DR Kongo vor, gemeinsame Sache mit der Democratic Forces for the Liberation of Rwanda zu machen, eine Rebellengruppe, die sich am Völkermord gegen die Tutsi beteiligt hatte.
 
Conversation, 20.02.25
 
Nach der gescheiterten Mediation im Luanda-Prozess unter der Führung von Angolas Präsident <span style="background-color:#ffffff;color:#202122;">João Lourenço</span>, haben sich die SADC- und EAC-Vertreter in Dar es Salaam geeinigt, dass nun ein Team aus Uhuru Kenyatta (früherer Präsident Kenias), Olusengun Obasanjo (früherer Präsident Nigerias) und Hailemariam Desalegn (früherer Premierminister Äthiopiens) die Rebellen mit DRC-Präsident Felix Tshisekedi an einen Tisch bringen sollen. Doch Tshisekedi will lieber mit Ruanda verhandeln und trägt sich mit dem Gedanken, eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden. Am 28.02.2025 sollten Minister beider Länder gemeinsam über einen Waffenstillstand verhandeln. Der frühere kongolesische Präsident Joseph Kabila arbeitet an seinem politischen Comeback und kooperiert hierbei mit Kirchenkreisen.
 
African Report, 25.02.2025, Citizen, 26.02.2025
 
===Besuch aus Großbritannien &#x2010; 03/2025===
 
Marianne Young (British High Commissioner to Tanzania) erklärt, dass Großbritannien die US-Entscheidung zur Überprüfung von USAid akzeptiere, sich aber weiterhin an ihre Programme gebunden fühle. Beschlossen sei die Anhebung der Entwicklungshilfe von 17,6 Mio. £ auf 54,6 Mio. £. Aufgestockt würden v.a. Projekte, die das Engagement des Privatsektors stimulierten und das Erreichen wirtschaftlicher Unabhängigkeit förderten. Zeitliche Richtschnur für das GB-Engagement sei Tansanias Vision 2050. Tansania verfolge eine solide makroökonomische Wirtschaftspolitik, doch eine Herausforderung seien inklusives Wachstum und hohe Armut. Die Beziehung beider Länder zueinander sieht Young als gleichberechtigte Partnerschaft jenseits der traditionellen Geber-Empfänger-Rollenverteilung. Wichtigste Voraussetzung für Investitionen seien Vorhersagbarkeit und Transparenz v.a. im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben. Young lobt die Regierung für die Einsetzung einer überprüfenden Steuerkommission. Ihr Bericht werde mit Spannung erwartet.
 
Citizen, 18.02.2025
 
Der britische Unterstaatssekretär für Afrika, Lord Collins of Highbury hält sich ebenfalls zwei Tage in Tansania auf, um die Zusammenarbeit in Handel, Investitionen, Gesundheit und sauberer Energie zu fördern. Sein Interesse gilt insbesondere dem Hafen von Dar es Salaam, den das Vereinigte Königreich mit mehr als zehn Mio. £ gefördert hat, und einem medizinischen Labor, das mit der Patogenforschung im Zusammenhang mit mehreren Krankheiten u.a. dem Marburg-Virus und mit dem Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen befasst ist.
 
Guardian, 19.02.2025
 
[[Category:03/2025]]
 
[[Kategorie:Auslandsbeziehungen_-_Afrikanische_Länder]]
[[Kategorie:Auslandsbeziehungen_-_Internationale_Zusammenarbeit]]

Aktuelle Version vom 9. April 2025, 09:44 Uhr

Ethnische Diskriminierung

Zuletzt zeigten ethnische Säuberungen im Sudan und in Äthiopien, dass auch in Afrika Rassismus und Diskriminierung ein Thema sind. Afrobarometer hat in 33 afrikanischen Ländern Bürger befragt, ob ihre Regierungen „manchmal“ (24%), „oft“ (10%) oder „immer“ (7 %) Mitglieder ihrer ethnischen Gruppe fair behandeln. Arme (49 %) berichten häufiger als gut gestellte Bürger (33 %) von ethnischer Diskriminierung. Tansanier fühlen sich in ihrer ethnischen Gruppe 85 % manchmal, 9 % oft und 3 % immer fair behandelt. Zum Vergleich: In Nigeria ist das Verhältnis 19 % : 34 % : 44 %.

The Continent, 01.03.2025

Haushaltsbudget für 2025/26

Das von Finanzminister Dr. Mwigulu Nchemba vorgestellte Budget für das neue Finanzjahr erhöht sich von 50,29 Bill. TZS auf 57,04 Bill. TZS – eine Steigerung um 13,4 %. Davon stammen 69,7 % aus Steuereinnahmen und 30,3 % aus Darlehen. Als seine sechs Prioritäten nennt Nchemba: Schuldendienst, Gehälter Staatssektor, Parlamentswahl, Demokratieförderung, Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit sowie den Africa Cup of Nations. Berücksichtigt werde auch die Umsetzung von Vision 2050, entfallende Förderung etwa durch USAid und Konzentration auf Fertigstellung begonnener Projekte. Die Reserven des Staates in Gold und Devisen beliefen sich auf 5,5 Mrd. $, ausreichend für Bezahlung von Importen für 4,5 Monate. Die Inflation liege im Februar 2025 liege bei 3,2 %. 2024 sei ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Jahr für Tansania gewesen. Wie andere Entwicklungsländer sei auch Tansania schwer getroffen von Präsident Trumps Aussetzen von USAid. Eine weitere Befreiung von Abhängigkeiten sei daher unabdingbar.

Citizen, 12.03.2025, EastAfrican, 15.03.2025

„Keine Wahl ohne Reformen“

Die vor allem auf Sansibar wichtige Partei ACT Wazalendo hat das Chadema-Wahlkampfmotto übernommen. Der Parteivorsitzende und gegenwärtige Vizepräsident von Sansibar Othman Masoud Othman hat sich damit auf die Seite von Tundu Lissu geschlagen und lehnt weitere Versuche in Sachen Versöhnungspolitik ab. Eine solche Oppositionsparteienkoalition gab es zuletzt 2015, als der Oppositionskandidat Edward Lowassa im Verhältnis von 40:60 gegen John Magufuli verlor. Die beiden großen Oppositionsparteien tun sich zusammen in einem nationalen Aufstand des zivilen Ungehorsams. Othman tritt an gegen Hussein Mwinyi. Versuche der Zusammenarbeit mit CCM, so Othman, hätten bisher keine Ergebnisse gebracht, nun müsse man kämpfen.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Simiyu am 22.03. beschuldigte CCM-Propagandasekretär Amos Makalla die Chadema öffentlich, Geld zu sammeln, um die Wahl durch einen biologischen Angriff mit Mpox und Ebola verhindern zu können. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mbeya am 30.03. wies Chademas Vizevorsitzender und stellvertretender Sekretär Amani Golugwa diese Unterstellung empört zurück. ACT Wazalendos Generalsekretär Ado Shaibu unterstützte ihn.

EastAfrican, 15.03.2025, The Chanzo, 24.03.2025

Wahlkreisteilung angedacht

Richter Jacobs Mwambegele, der Vorsitzende der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (INEC), hat Ende Februar eine im rechtlichen Rahmen mögliche erhöhte Zahl von Wahlkreisen für die kommende Wahl vorgeschlagen. Kommentare schwanken zwischen dem Hinweis auf erhöhte Kosten und verbesserte politische Repräsentanz. Überwiegend wird jedoch eine Beschränkung der Abgeordnetenzahl verlangt, denn die Bevölkerung wachse zwar, aber das Land bleibe das gleiche. Gegenwärtig existieren 264 Wahlkreise, 50 davon auf Sansibar. Hinzu kommen zehn ernannte Abgeordnete, fünf Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, der Generalstaatsanwalt und 113 „Special Seat“-Abgeordnete, insgesamt also 393 Abgeordnete. Neun Wahlkreise haben eine Teilung beantragt. 2015 war zuletzt eine Erweiterung um 26 neue Wahlkreise erfolgt. Die Entscheidung für einen neuen Wahlkreis müsse ökonomisch und nicht politisch sein, fordert Dr. Nasibu Mramba vom College of Business Education. Andere verlangen eine rechtliche Deckelung jeder Erweiterung. Mehr Sinn mache es, wo erforderlich, die Gemeinde- und Stadträte zu vergrößern als das Parlament. China habe eine größere Bevölkerung, aber ein kleineres Parlament. Oppositionsparteien hoffen auf Sitze und begrüßen die Erweiterung.

Citizen, 26.03.2025

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