Aussenbeziehungen ‐ 04/2024

Abkommen mit Äthiopien

Bei bilateralen Gesprächen vom 29.02. bis 02.03.2024 unterschrieben der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed und Präsidentin Hassan ein Abkommen zu Landwirtschaft (hier geht es vor allem um die gemeinsame Vermarktung von Tee und Kaffee), Handel, Energie und Luftverkehr. Äthiopien bildet bereits seit 2016 tansanische Piloten aus (bisher 75) und beider Länder Airlines kooperieren. Über den East African Power Pool, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von elf Ländern von Tansania und DR Kongo bis nach Ägypten bei der Stromproduktion, gibt es auch eine Kooperation bei der Stromerzeugung – Tansania hat sich beispielsweise von äthiopischen Experten bei der Stromerzeugung aus Wasserkraft, der Bewässerung von Landwirtschaftsflächen und der Bodennutzung beraten lassen. Gemeinsam wollen die Länder auch den Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperkriminalität voranbringen – viele Äthiopier versuchen illegal über Tansania nach Südafrika zu gelangen. (EastAfrican, 02.03.2024)

EAC-Generalsekretär von Kenia seines Postens enthoben

Der Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), der Kenianer Dr. Peter Mathuki, wurde von Kenias Präsident William Ruto am 08.03.2024 auf den Posten des Botschafters in Moskau gehievt, um ein drohendes Amtsenthebungsverfahren zu verhindern. Abgeordnete der gesetzgebenden Versammlung der EAC wollten es wegen 6 Mio. $, die ausgegeben, aber nicht abgerechnet wurden, in Gang setzen. Als Mathukis Nachfolgerin wurde Caroline Mwende Mueke bestimmt, eine langjährige UN-Mitarbeiterin. Sie soll den Posten bis März 2026 übernehmen, wenn Kenias reguläre Amtszeit endet. Noch ist jedoch unklar, ob Moskau Mathuki akzeptiert und ob er die Überprüfung durch die Kenianische Nationalversammlung übersteht.

Der ugandische Anwalt Male Mabirizi und andere kritisiert das Vorgehen, da Kenia Mathuki behandelt habe wie einen eigenen Botschafter, den man einfach zurückholen könne. Mathuki sei jedoch von allen EAC-Mitgliedern für fünf Jahre gewählt und Kenias Präsident Ruto dürfe nicht einfach einen Nachfolger bestimmen. Unilaterales Einsetzen und Zurückholen seien nicht vorgesehen und gegen das Gesetz.

(Guardian, 09.03.2024)

Bis Ende März 2024 trat Mathuki weiter als EAC-Generalsekretär auf.

EAC-Treffen auf Sansibar

Die Geschichte der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) als Wirtschaftsgemeinschaft und zwischenstaatliche Organisation für Kenia, Tansania und Uganda – 1967 ins Leben gerufen, 1977 zerbrochen, 2000 neu gegründet – ist voller Auf und Ab. Angestrebt sind Zollunion, die Aufnahme weiterer Mitglieder, eine Währungsunion und eine ostafrikanische Föderation.

Am 14.03.2024 fand ein Treffen von Kenias William Ruto, Ugandas Yoweri Museveni und Präsidentin Hassan auf Sansibar statt. Ruto will über die Bewerbung seines Rivalen Raila Odinga für den Vorsitz der African Union und den Konflikt im Osten der DRC sprechen. Uganda hatte Kenia beim East African Court of Justice angezeigt, weil Kenia dem Binnenland Uganda seine Ölimporte erschwere. Museveni verspricht, die Klage zurückzuziehen, wenn Kenia bei Hafen- und Transportwegenutzung besser kooperiert. Uganda und Tansania wollen Odingas Kandidatur unterstützen. Tansania und Kenia sagen zu, ihre Märkte für ugandische Produkte zu öffnen. Dieses Treffen der EAC-Kerngruppe ist ein positives Signal in einer Zeit, in der Handelsstreitigkeiten und böses Blut die Anrainer der großen Seen entzweien und Ruto den Generalsekretär Peter Mathuki im Alleingang abberufen hat. Das Treffen wirkte wie eine nochmalige Inszenierung der Neugründung der EAC im März 1996.

Nach dem Rausschmiss der EAC-Friedenstruppen aus der östlichen DR Kongo durch Felix Tshisekedi im Dezember 2023, die dort im Konflikt mit der M23-Rebellengruppe für Stabilität und Frieden sorgen sollte, sowie angesichts der vielfältigen Streitigkeiten sehe Paul Kagame (Ruanda) die Zukunft der EAC eher düster und selbst die Begeisterung ihres vormaligen Hauptbefürworter Yoweri Museveni (Uganda) sei sehr zurückgegangen.

(EastAfrican, 16.03.2024)

Normalspurbahntrasse bis Burundi

Am 15.03.2024 kam es nun nach einer Finanzierungszusage über 696,41 Mio. $ von der African Development Bank (AfDB) im Dezember 2023 in Dodoma zu einem formalen Gedankenaustausch zwischen Tansanias Finanzminister Mwigulu Nchemba und Burundis Infrastrukturminister Dieudonné Dukundane über die technische Fortführung der neuen Normalspurtrasse bis Burundi. Im Gespräch sind die 567 km von Tabora nach Kigoma und dann nach Malagarasi in Burundi. Allerdings ist die Finanzierung und der Bau der Strecke von Malagarasi bis Musongati (84 km), dort befindet sich Burundis Nickelmine, noch nicht gesichert.

(EastAfrican, 23.03.2024)

Somalia ist neues Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft

Am 04.03.2024 erfolgte die feierliche Aufnahme von Somalia als 8. Mitglied der EAC in Arusha. Die gesetzgebende Versammlung der EAC wird sich auf 72 Mitglieder vergrößern, Somalia entsendet, wie die anderen ebenfalls, neun Mitglieder. Außerdem wird der EAC-Gerichtshof um einen somalischen Richter erweitert. Somalia muss nun noch ein Ministerium für die Koordination der EAC-Angelegenheiten im eigenen Land einrichten und sich um die Eingliederung in die Zollunion und in den gemeinsamen Markt sowie um die Finanzpolitik der EAC kümmern.

(AllAfrica, 05.03.2024)