|
|
| Zeile 1: |
Zeile 1: |
| ===Indien=== | | __FORCETOC__ |
| | ===Zivilgerichtswesen=== |
|
| |
|
| Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Tansania und Indien wird 7 Mrd. $ übersteigen und damit ist Tansania nach Südafrika (11,6 Mrd. $) Indiens zweitgrößter Handelspartner, so Binaya Pradhan, der scheidende indische Hochkommisar. Gegenwärtig besteht Tansanias Export nach Indien aus 33% Gold, sonst im Wesentlichen aus Landwirtschaftsprodukten. Indien investiert in Tansanias Bergbau (Gold, Kohle; Lithium) Binaya Pradhan empfiehlt die weitere Verbesserung der Infrastruktur, der Ausbildung und Digitalisierung, um Tansania als Handelspartner noch attraktiver zu machen.
| | Den „Tag des Rechts“ zum Anlass nehmend, verkündete Präsidentin Hassan am 01.02.2024 in Dodoma eine umfassende Reform des Zivilgerichtswesens, insbesondere um Fälle zu beschleunigen, die im Zusammenhang mit dem Handel stehen, und so ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen. Es könne nicht angehen, dass solche Fälle 12 Monate in den Bezirksgerichten lägen und dann noch einmal 24 Monate im Obersten Gerichtshof. Solche Zustände seien Investoren nicht zuzumuten. Gegenmaßnahmen seien mehr Personal, der Wechsel zu digitaler Fallbearbeitung und die Verbesserung der Infrastruktur. Deshalb sei die Ernennung von Richtern zwischen 2021 und 2023 von 16 auf 35 erhöht worden, die von Obersten Richtern von 63 auf 115 und die von Friedensrichtern von 1098 auf 1146. Der Oberste Richter Prof. Ibrahim Juma betonte insbesondere die Vorteile der Digitalisierung und die so geförderte Transparenz. Der Weltbankkredit von 152 Mio. Dollar sei hier förderlich gewesen. Der Oberstaatsanwalt Dr. Eliezer Feleshi forderte außerdem die Einrichtung von Rechtsberatungszentren, die 24 Stunden zugänglich seien. |
| | (Citizen, 02.02.24) |
|
| |
|
| (Citizen 11.1.)
| | ===Untersuchung der Fälle von „Verschwundenen“=== |
|
| |
|
| ===EAC===
| | Das Innenministerium und die Polizei wird aufgefordert, die zahlreichen Fälle von „verschwundenen“ Personen zu untersuchen, die angeblich von Ordnungskräften abgeholt und dann nie wieder gesehen wurden. Bisher lieferten die Behörden nur fadenscheinige Erklärungen. |
| | (Guardian, 13.02.24) |
|
| |
|
| East African Legislative Assembly (EALA) will ihre Geschäftsordnung (GO) überarbeiten. Dies ist wegen der Erweiterung auf 8 Mitglieder erforderlich. Die erste GO stammt noch aus der Zeit der ersten Versammlung im Jahr 2001. Novelliert wurde sie 2008 mit den Beitritten von Burundi und Ruanda, 2015 erneut, 2016 wegen dem Südsudan und 2022 wegen dem Kongo. Seit 2023 ist Somalia Mitglied. Nun ist außerdem eine Angleichung an das Pan African Parliament (PAP) und die Southern Africa Development Community (SADC) erforderlich. Die Komitees stammen noch aus der ersten Zeit, als das Parlament von drei Staaten nur 27 Mitglieder hatte. Durch Somalia erhöht sich die Mitgliederzahl von 63 auf 72.
| | [[Kategorie:03/2024]] |
| | | [[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Rechtswesen]] |
| (Tanzania Times 12.1.)
| | [[Kategorie:Sicherheit_-_Polizei]] |
| | |
| ===Angola===
| |
| | |
| Die Außenminister von Tansania und Angola, January Makamba und Téte António, haben in Sansibar bei ihrem zweiten regelmäßigen Zusammentreffen Verträge zum Öl/Gas-Handel, Visa-Befreiung und zur Zusammenarbeit im Gesundheitssektor unterschrieben. Besprochen wurde auch die Einrichtung einer direkten Flugverbindung zwischen Luanda und Dar es Salaam.
| |
| | |
| (Guardian 17.1.)
| |
| | |
| ===China===
| |
| | |
| Der chinesische Vizeministerpräsident, Liu Guozhongl, wurde bei seinem Aufenthalt in Dar es Salaam von Premierminister Kassim Majaliwa und dem stellvertretenden Premierminister und Energieminister Doto Biteko empfangen. Er besuchte das Jakaya Kikwete Cardiac Institute, um dort die Zusammenarbeit chinesischer und tansanischer Mediziner kennenzulernen und über die weitere Verbesserung des tansanischen Gesundheitswesens zu beraten. Der stellvertretende Gesundheitsminister, Dr. Godwin Mollel, interessierte sich für die Einrichtung örtlicher Produktionsstätten für die Herstellung medizinischer Geräte, um Kosten zu senken. Die Kooperation der beiden Länder auf dem Feld der Medizin dauert seit sechs Jahrzehnten an. In dieser Zeit hat China ca. 1500 Mediziner im weitesten Sinne nach Tansania geschickt. Die chinesischen Experten haben die medizinische Ausbildung vorangebracht, technische Lücken in Krankenhäusern behoben, bei komplizierten Operationen, in der Diagnose und Anästhesie geholfen.
| |
| | |
| (Citizen 24.1.)
| |
| | |
| ===Indonesien===
| |
| | |
| Präsidentin Hassan erwidert den Besuch von Indonesiens Präsident Joko Widodo im August 2023. Beide Länder unterzeichneten damals mehrere Vorverträge im Zusammenhang mit Verteidigung, Gesundheit, Tourismus, Bergbau, Fischerei, Viehzucht, Landwirtschaft und Energie. Entsprechende Kommissionen zur Vorbereitung von Abkommen wurde auf beiden Seiten eingerichtet. Insbesondere geht es um die Förderung von Handel, Investitionen und diplomatischen Beziehungen. Indonesien will Tansania durch Einrichtung von Produktionsstätten für pharmazeutische und medizinische Ausrüstung beim Aufbau einer eigenen Pharmaindustrie unterstützen. Tansania möchte außerdem von Indonesiens Expertise in Energieinfrastruktur, Bergbau und Blue Economy profitieren. Indonesien verspricht, das Farmers‘ Training Centre in Mkindo, Morogoro zu unterstützen, um Bauern mit modernen Produktionstechniken zu ermächtigen. Hassans Delegation umfasst mehr als 100 Wirtschaftslenker. Vor allem der zuletzt zurückgehende Handel, wie von Indonesiens Botschafter Tri Yogo Jatmiko beklagt, soll gestärkt werden. Er sagt, Indonesien sei vor allem interessiert an Kaffee, Tee, Kakao, Cashew, Tabak, Palmöl und verarbeiteten Nelken. Außerdem an veredelten (verarbeiteten) landwirtschaftlichen Produkten. In den letzten zwei Jahren sei das Handelsvolumen (Im- und Export kombiniert) zwischen beiden Ländern von 420 Mio. $ im Jahr 2021 auf 360 Mio. $ 2022 gesunken. Für das Jahr 2023 sei ein weiterer Rückgang zu erwarten.
| |
| | |
| (Citizen 24.1.)
| |
| | |
| Gegenwärtig nehmen 100 Angestellte der Tanzania Petroleum Development Corporation an einem Stipendienprogramm bei Jakartas Öl- und Gasgigant Pertamina teil. Präsident Widodo hat weitere Investitionen zugesagt u.a. in das Mnazi Bay Gaskraftwerk und in die Verarbeitung natürlichen Gases zu Chemieprodukten und Dünger.
| |
| | |
| (EastAfrican 27.1.)
| |
| | |
| [[Kategorie:02/2024]] | |
| [[Kategorie:Auslandsbeziehungen_-_Afrikanische_Länder]] | |
| [[Kategorie:Auslandsbeziehungen_-_East_African_Community]]
| |
| [[Kategorie:Auslandsbeziehungen_-_Internationale_Zusammenarbeit]] | |
Zivilgerichtswesen
Den „Tag des Rechts“ zum Anlass nehmend, verkündete Präsidentin Hassan am 01.02.2024 in Dodoma eine umfassende Reform des Zivilgerichtswesens, insbesondere um Fälle zu beschleunigen, die im Zusammenhang mit dem Handel stehen, und so ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen. Es könne nicht angehen, dass solche Fälle 12 Monate in den Bezirksgerichten lägen und dann noch einmal 24 Monate im Obersten Gerichtshof. Solche Zustände seien Investoren nicht zuzumuten. Gegenmaßnahmen seien mehr Personal, der Wechsel zu digitaler Fallbearbeitung und die Verbesserung der Infrastruktur. Deshalb sei die Ernennung von Richtern zwischen 2021 und 2023 von 16 auf 35 erhöht worden, die von Obersten Richtern von 63 auf 115 und die von Friedensrichtern von 1098 auf 1146. Der Oberste Richter Prof. Ibrahim Juma betonte insbesondere die Vorteile der Digitalisierung und die so geförderte Transparenz. Der Weltbankkredit von 152 Mio. Dollar sei hier förderlich gewesen. Der Oberstaatsanwalt Dr. Eliezer Feleshi forderte außerdem die Einrichtung von Rechtsberatungszentren, die 24 Stunden zugänglich seien.
(Citizen, 02.02.24)
Untersuchung der Fälle von „Verschwundenen“
Das Innenministerium und die Polizei wird aufgefordert, die zahlreichen Fälle von „verschwundenen“ Personen zu untersuchen, die angeblich von Ordnungskräften abgeholt und dann nie wieder gesehen wurden. Bisher lieferten die Behörden nur fadenscheinige Erklärungen.
(Guardian, 13.02.24)