Sansibar ‐ 03/2023

Prüfbericht

Die tansanische Presse diskutierte im April die Details des Berichtes des Rechnungshofs, der Ende März vorgelegt worden war. Oberrechnungsprüfer Charles Kichere hatte zahlreiche Versäumnisse, Buchungsfehler, verschwenderische oder auch gänzlich unbelegte Ausgaben in Ministerien, staatseigenen Betrieben und der regionalen Verwaltung aufgelistet.

Die Verluste staatseigener Wirtschaftsbetriebe erreichten im Jahr 2021/22 den Betrag von TSh 303 Mrd. (€120 Mil.). Der größte Teil dieses Defizits entstand bei der staatlichen Versicherung NHIF, die TSh 204 Mrd. mehr ausgab als einnahm. Unter den anderen Unternehmen bemängelte der Rechnungshof insbesondere die Bahngesellschaft TRC, den Elektrizitätsversorger Tanesco und die Fluggesellschaft Air Tanzania. Sowohl bei der Bahn wie auch bei Tanesco betragen die Schulden ein Mehrfaches des Eigenkapitals. Die Fluggesellschaft ist seit 5 Jahren in den roten Zahlen, seit der frühere Präsident Magufuli beschloss, den Betrieb der bereits ruhenden Staatsfirma wieder aufzunehmen und für sie Flugzeuge zu beschaffen.

Als Air Tanzania wieder den Betrieb aufnahm, lasteten auf der Gesellschaft noch Altschulden. Deshalb wurde ihr kein Geld zur Beschaffung von Flugzeugen zur Verfügung gestellt, sondern die Regierung kaufte Maschinen, die jetzt von einer staatlichen Flugzeugagentur an Air Tanzania vermietet werden. Im Rechnungsjahr 2021/22 wurden 11 Flugzeuge angemietet.

Der Rechnungshof kritisierte die schlechte Auslastung der Maschinen, die zwar angemietet werden, aber einen erheblichen Teil der Zeit am Boden verbringen. Dies betreffe vor allem den Airbus 220-300, für den Verluste durch Miete, Versicherung und Einnahmeausfall in Höhe von TSh 250 Mrd. (€ 1 Mil.) entstanden. Beim Betrieb einer Maschine vom Typ Boeing 787-8 entstand ein Verlust in ähnlicher Höhe. Ein Viertel aller Flüge startete mit Verspätung.

Der Rechnungshof bemängelte das Verfahren der Ticketausstellung; anscheinend gibt es kein funktionierendes System hinsichtlich der Stornierung. Ein großer Teil der Buchungen wird von den Reisebüros wieder storniert, was im Buchungssystem zur Folge hat, dass die Flüge als voll angezeigt werden, obwohl tatsächlich die Maschinen mit leeren Plätzen starten.

Unregelmäßigkeiten entdeckte Kichere auch beim Bau eines staatseigenen Luxushotels in Chato. Der Vertrag wurde von der Nationalparkverwaltung TANAPA an SUMA-JKT vergeben, die Baufirma des paramilitärischen Freiwilligendienstes, der der Armee untersteht. Der Bau wurde nicht in der vereinbarten Zeit fertiggestellt. Kichere bemängelte, dass bei der Vergabe an die Armeefirma nicht deren mangelnde Erfahrung mit Großprojekten berücksichtigt wurde. Er sprach nicht an, dass es sich bei dem Hotelplan um eins der Projekte handelt, die vom verstorbenen Präsidenten Magufuli in seine Geburtsstadt Chato vergeben wurden, wie auch der Bau eines Flughafens, die Planung eines Hafens am Viktoriasee und zahlreiche weitere größere Vorhaben. Magufuli selbst dürfte auch die Auswahl der Armeefirma für den Hotelbau entschieden haben.

Citizen 07.04.2023

Politische Konsequenzen

Bald nach Vorlage des Rechnungshofberichtes entließ die Präsidentin den Direktor der Regierungsagentur für Flugzeuge, die die Maschinen für die Air Tanzania einkauft und verwaltet. Hier war den Prüfern eine stark überhöhte Rechnung für ein Boeingfrachtflugzeug aufgefallen. Ferner löste sie den Aufsichtsrat der staatlichen Bahngesellschaft auf, der laut Prüfungsbericht zweimal günstige Ausschreibungsergebnisse für den Einkauf von Waggons nicht berücksichtigt und stattdessen viel teurere Fahrzeuge beschafft hatte. Vizepräsident Mpango erklärte bei einer Veranstaltung in der Region Mwanza, dass noch weitere Köpfe von Verantwortlichen rollen würden.

Präsidentin Samia holte sich die Rückendeckung ihres CCM-Parteivorstands, um weitere Schritte gegen staatliche Betriebe und deren Verantwortliche vorzunehmen, die im Bericht des Rechnungshofes genannt wurden. In einer ersten Reaktion hatte Samia geäußert, dass chronisch verlustmachende Staatsbetriebe geschlossen werden sollten. Dies hatte sofort Stimmen auf den Plan gerufen, die zur Vorsicht mahnten. Alle Führungspersonen in den Staatsbetrieben dürften durch Mitwirkung oder Protektion der ewigen Regierungspartei CCM auf ihre Posten gekommen sein. Jetzt kommt die Diskussion über den Rechnungshofbericht ins Parlament mit seiner mehr als 90-prozentigen CCM-Mehrheit. Dabei wird das Votum des Parteivorstandes für den Ruf nach Konsequenzen eine Verstärkung darstellen.

Citizen 15.04.2023, Mwananchi 04.04.2023

Reaktionen aus der Opposition

Die unter dem Namen der Oppositionspartei Chadema dem Parlament angehörende Angeordnete Halima Dee fragte den Minister für Kommunalverwaltung, welche Schritte gegen lokale Verwaltungsleiter unternommen worden seien, die Schulden gegenüber der Regierung nicht beglichen. Der Bericht des Rechnungshofes hatte moniert, dass viele kommunale Behörden Darlehen für die Durchführung von Landvermessung nicht zurückgezahlt hatten. Sie gehört zu der Gruppe von 19 Frauen, die unter Magufuli, gegen den Protest ihrer eigenen Partei, als weibliche Sonderabgeordnete der Chadema vereidigt und anschließend aus der Partei ausgeschlossen wurden. Halima Dee nutzte damit die Gelegenheit, aus ihrem derzeitigen politischen Abseits wieder oppositionelle Töne anzuschlagen, da alle Kommunalverwaltungen seit 2020 in Hand der CCM sind.

Mwananchi 04.04.2023

Neue Ebene der Magufulikritik

Offene Kritik am verstobenen Präsidenten Magufuli wurde jetzt in einem Buch mit dem Titel "Der Staat bin Ich" publiziert. Vier Journalisten, darunter der lange aus dem Exil schreibende Ansbert Ngurumo, beschreiben darin die autoritäre Herrschaft des Verstorbenen und die zahlreichen Investitionen, die er in seinen Heimatdistrikt Chato am Viktoriasee lenkte. Magufuli hatte per Verfügung und ohne Absicherung im Staatshaushalt mehrere Projekte in Chato beginnen lassen; dazu gehörten ein Großflughafen, ein neuer Markt, ein Krankenhausneubau und die Planung eines neuen Hafens. Magufuli hatte auch angekündigt, aus dem Distrikt Chato eine Region machen zu wollen, wozu benachbarte Regionen Gebiete abgeben sollten. Durch seinen plötzlichen Tod kamen alle Projekte zum Stillstand, der fertiggestellte Flughafen erweist sich als Investitionsruine. Der lutherische Bischof Bagonza stellte das Buch mit den Worten vor, dass hier ein Einblick in eine Zeit der Finsternis eröffnet werde, als keine offene Rede mehr möglich war.

Die Buchpräsentation war ein neuer Höhepunkt in der kritischen Auseinandersetzung mit der Magufulizeit, die bisher in der tansanischen Öffentlichkeit nur verhalten geführt wird. Es gibt nach wie vor zahlreiche Magufuliverehrer. Präsidentin Samia hatte ihre Amtszeit mit der Versicherung begonnen, sie wolle nur das Werk ihres Vorgängers fortführen, auch wenn sie in der Praxis zunehmend einen neuen Kurs eingeschlagen hat.

Citizen 14.04.2023, Mwananchi 16.04.2023

Versetzung in die Ferne

Humphrey Polepole, ehemaliger CCM-Generalsekretär und enger Vertrauter des verstorbenen Präsidenten Magufuli, wurde jetzt ins entfernte Kuba versetzt. Polepole war als Vertrauter Magufulis sofort nach Amtsantritt von Präsidentin Samia zunächst durch Beförderung auf einen Abgeordnetenposten aus der Machtzentrale entfernt worden. Als er einige Male durch öffentliche Auftritte und Kommentare im Internet seine Differenz zur neuen Politik Samias erkennen ließ, wurde er durch Berufung zum Botschafter in Malawi weiter vom politischen Geschäft entfernt. Mit der Versetzung auf den Botschafterposten in Havanna dürften seine Möglichkeiten der Präsenz im Lande weiter eingeschränkt sein.

Dailynews 05.04.2023