Zur Situation Sansibars - 11/2009

Beachtung der Menschenrechte

Menschenrechtsaktivisten äußerten, in Sansibar sei die Lage entmutigend. Regierung und Öffentlichkeit müssten sich gemeinsam für eine Verbesserung der Situation einsetzen. Ein Anwalt des Legal and Human Rights Centre (LHRC) sagte, die größten Sorgen bereiteten häusliche Gewalt, Vergewaltigungen, Lynchmorde, Korruption, juristische Vertretung und Mangel an Transparenz. "Schon das Sammeln von Informationen ist ein Problem. Manche antworteten überhaupt nicht auf unsere Fragen", berichtete eine Vertreterin des Zanzibar Legal Service Centre (ZLSC). Alte und Menschen mit einer Behinderung würden vom Gesetz noch immer missachtet. Die Kadi-Gerichte ließen keine Anwälte zu. (DN 12.5.09)

Von Jan. bis Mai 09 wurden im Mnazimmoja-Hospital 289 Opfer von Vergewaltigung untersucht und behandelt, bei 91 Mädchen Schwangerschaft festgestellt. Der Direktor des Krankenhauses berichtete, normalerweise habe er pro Tag mit 15 bis 20 Vergewaltigungsfällen zu tun. Die zuständige Ministerin berichtete, in allen Regionen Sansibars führe man Kampagnen durch, um zu erreichen, dass Komitees gegründet werden, die gegen Vergewaltigung kämpfen. (Guardian 26.8.09)

Aktualisierung des Registers der Wahlberechtigten

Ab Juli 09 konnten sich die Einwohner Sansibars in Vorbereitung der Allgemeinen Wahl im Oktober 2010 von der Zanzibar Electoral Commission (ZEC) ins Wahlregister eintragen lassen. Hierfür benötigen sie die Zanzibari Idendity Card (Zan ID).

Die Zehn-Zellen-Leiter verweigerten ihnen die betreffenden Antragsformulare, klagte Seif Sharif Hamad, CUF-Generalsekretär. Sie wollten sicherstellen, dass die CCM im kommenden Jahr gewinnt. Etwa 175.000 Sansibaris mit dauerndem Wohnsitz auf dem Festland habe sie zur Registrierung nach Sansibar geschickt, obwohl sie in Sansibar kein Wahlrecht hätten. Er behauptete, die Regierung plane, die CUF-Spitze zu verhaften. Wiederholt forderte er die Abschaffung der IDs. Wer eine beantragt habe, solle sie nicht abholen, sagte er.

Immer wieder kam es zu Unruhen, bei denen die Polizei Wasserwerfer und Tränengas einsetzte. Häuser wurden in Brand gesteckt. Jugendliche ohne Zan ID versuchten, Leute, die sich registrieren lassen wollten, daran zu hindern. Einwohner der Insel Tumbatu stürmten eine Registrierungsstelle und forderten, ohne Zan ID registriert zu werden.

Einwohner der Insel Pemba flohen aus ihren Häusern, denn die Polizei komme um Mitternacht, um bestimmte Personen zu verhaften.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen konnte die Registrierung fortgesetzt werden. Die Atmosphäre blieb angespannt. Der ZEC-Direktor betonte, alle, die keine Zan ID haben, bekämen Anfang '10 eine zweite Chance, wenn sie eine Zan ID erworben haben.

Der ZEC-Direktor erklärte, die Bedingung, die Zan ID vorzulegen, ermögliche, Scheinwähler von der Registrierung auszuschließen. In diesem Jahr hätten sich viel weniger Wahlberechtigte registrieren lassen als vor der Wahl '05. Damals seien 'Söldner' aus Tanga, Kenia und Dar-es-Salaam zur Unterstützung der Opposition nach Sansibar gekommen.

Die Meinungsverschiedenheiten und Proteste schwappten aufs Festland über, als die CUF in Dar-es-Salaam demonstrierte und die sofortige Abschaffung der ZEC forderte.

Einer der CUF-Verantwortungsträger aber berichtete, die Ausstellung der Zan IDs mache gute Fortschritte. Er widersprach damit seiner Partei-Führung. Er habe bei Versammlungen auf die Bedeutung der IDs hingewiesen.

Der Direktor der Registrierungsabteilung betonte, in der ZEC seien Mitglieder der CCM und der CUF vertreten. Sie hätten sein Büro um einen Vorschlag zum Ausschluss illegaler Wähler gebeten.

Ein Repräsentant der unabhängigen Organisation Research and Education for Democracy in Tanzania (Redet) sagte, die Regierung von Sansibar und die ZEC müssten sicherstellen, dass alle Wahlberechtigten registriert werden, "um eine Wiederholung des Chaos nach der Wahl <2006> zu vermeiden".

Wegen der Unruhen warnten die USA ihre Bürger wiederholt vor einer Reise nach Sansibar.

Bei einem Gespräch mit Ban Ki-moon versicherte Präsident Kikwete diesem, man werde die Probleme Sansibars friedlich lösen. (DN 16./17./19./24./28./30.9./6./9./14./26.10.09; Guardian 17./22./23.9./1./3./10.10.09; Citizen 8.8./13.10.09; E. A. 12.10.09)

Hygiene-Vorschriften

In Sansibar müssen sich Milch- und Fleischverkäufer demnächst beim Zanzibar Food, Medicines and Cosmetics Board (ZFMCB) registrieren lassen. Der Transport von frischem Fleisch per Fahrrad oder Motorrad soll verboten werden. Laut ZFMCB-Studie tragen viele Verkäufer dreckige Kleidung und betreiben ihr Geschäft in schmutziger Umgebung. Milch soll vor dem Verkauf untersucht werden, denn unehrliche Leute verkauften minderwertige Milch. Man will auch den Gesundheitszustand der Verkäufer prüfen. (DN 10.9.09)

Zum Alkohlgenuss

Ein Abgeordneter drängte die Regierung von Sansibar, auf den Inseln den Verkauf von Alkohol zu verbieten, denn er untergrabe Moral und Sitten der Sansibaris. Ein Staatsminister anwortete, der Verkauf von Alkohol sei legal. Verbieten könne man ihn nur, wenn das Gesetz geändert wird. Falls Einwohner gegen Bars in ihrer Umgebung klagen, könne das Gericht deren Schließung anordnen. Das sei bisher in zwölf Fällen geschehen. (ThisDay 22.10.09)