Quelltext der Seite Tansania und Simbabwe - 08/2008

Im April wuchs die Erwartung, Präsident Kikwete, z. Zt. Vorsitzender der African Union (AU) und einflussreiches Mitglied der Southern African Development Community (SADC), werde verhüten, dass Simbabwe ins Chaos abdriftet. (ThisDay 4.4.08)

Mitte Juni verurteilte die SADC endlich die Gewalt in Simbabwe. Bernard Membe, Tansanias Außenminister, sagte bei einer Pressekonferenz im Namen einer Friedens- und Sicherheits-Troika der SADC: ADie Nachwahl wird keinesfalls frei und fair sein. Tansania und Simbabwe hatten historisch gute Beziehungen, aber das, was im Augenblick geschieht, macht uns traurig.@ Ein tansanischer Abgeordneter sagte: AGut, dass die Regierung eine Verurteilung Simbabwes formulierte, sie hätte nur früher kommen sollen.@ (DN 19.6.08; Citizen 20./22.6.08; ThisDay 20.6.08)

Bei dem Gipfeltreffen der AU in Sharm El Sheikh (Ägypten) verurteilten die afrikanischen Staatsführer Mugabe offen. Sie beauftragten die SADC, unverzüglich einen Mediationsprozess zu beginnen, der Mugabes Zanu-PF und die führenden Leute der Oppositionsbewegung Movement of Democratic Change zusammenbringt, damit sie eine Regierung der nationalen Einheit bildeten. Kikwete sagte Mugabe ins Gesicht, er solle nach Hause gehen und über das nachdenken, was die Verantwortungsträger beschlossen haben. 

Bei einer Pressekonferenz berichtete Membe, Mugabe werde nicht als rechtmäßig gewählter Präsident Simbabwes anerkannt, keiner der Verantwortungsträger habe Mugabe gratuliert. Südafrikas Präsident Mbeki, momentan Mediator, sei zu sanft, werde demnächst abgelöst. AWenn Mugabe nicht kooperiert, werden wir ohne Zögern das Notwendige tun. Am wichtigsten ist, dass er die Sicherheit Morgan Tsvangierais garantiert, damit er sich friedlich an den Gesprächen beteiligen kann.@ Auf die Frage, warum die AU Mugabe erlaubte, an ihrem Gipfeltreffen teilzunehmen, anwortete er, Simbabwe sei noch immer ein Mitglied der AU. Auch sollten die führenden Leute die Möglichkeit haben, Mugabe zu sagen, was sie über die Situation denken. Sanktionen würden verhängt, um Mugabe zu prüfen und zu bestrafen, wenn er den von afrikanischen Organen vorgeschlagenen Gewaltenteilungsmodalitäten nicht zustimmt. (DN 4.7.08; Guardian 4.7.08; Citizen 4.7.08)

Am Rand des G 8-Gipfels in Japan sprach Kikwete ausgiebig mit Präsident Bush und stellte sich mit ihm einer Pressekonferenz. Bush will schärfere Sanktionen gegen Simbabwe verhängen; die Wahl sei ein Schwindel. Kikwete antwortete, in Afrika teilten viele Verantwortungsträger seine Sorgen, über den zukünftigen Weg jedoch seien sie anderer Meinung. Die AU befürworte Sanktionen nicht. "Beim letzten Gipfeltreffen der AU äußerten viele führende Leute ihre Unzufriedenheit mit den Vorgängen. Aber wir einigten uns über den zukünftigen Weg. Sie (die USA) sehen es in Ihrer Art, aber wir in Afrika sehen es anders." Die beste Lösung für beide Seiten in Simbabwe wäre zusammenzuarbeiten, eine Unionsregierung zu bilden. ASie wollen, dass wir bestimmte Dinge tun, wir hätten gerne, dass Sie bestimmte Dinge tun. Aber wir werden weiter über all dieses sprechen und als Freunde am Ende des Tages einander verstehen." Bei dieser Pressekonferenz gab Bush bekannt, Kikwete werde die USA demnächst besuchen..(Guardian 8.7.08; ThisDay 8.7.08)

Bei einem Interview in Radio Japan sagte Kikwete: Neben den eskalierenden Lebens-mittel- und Treibstoffpreisen bereitet Simbabwe Afrika die stärksten Kopfschmerzen.@ (DN 9.7.08)

Im Parlament fragte ein Abgeordneter, warum SADC, AU u. a., die Mugabes Präsidentschaft vorher nicht anerkannten, nun mit ihm im Dialog seien. Premierminister Pinda antwortete: "Von Anfang an war klar, dass die AU den Dialog für nötig hält. Wir müssen konstruktive Gespräche zwischen dem Präsidenten und der Opposition ermöglichen und erreichen, dass man ein friedliches Abkommen schließt über eine Regierung der Gewaltenteilung. Man hielt Wahlen, der Präsident wurde eingesetzt. Jetzt können wir Mugabe, der Opposition und den Simbabwern helfen, an den Problemen zu arbeiten. Jetzt muss der Dialog vorangetrieben werden", betonte Pinda. (DN 18.7.08)

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