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Innenpolitik ‐ 12/2022

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Innenpolitik ‐ 12/2022

Aus Tansania Information

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Inhaltsverzeichnis

1 Flugzeugunglück im Viktoriasee

2 Afrikanischer Gerichtshof für Menschenrechte

3 Gespräche CCM - Opposition

4 Oppositionsveranstaltung behindert

5 Die 19 Chademafrauen vor Gericht

6 Verwirrende Kritik aus der CCM

Flugzeugunglück im Viktoriasee

Große Aufmerksamkeit erregte ein Flugzeugabsturz im November. Eine ATR-42 der Precision Air stürzte beim Landeanflug auf Bukoba ca 100 m entfernt vom Ufer in den Viktoriasee. 19 Menschen kamen ums Leben, darunter die beiden Piloten. 22 Passagiere wurden von Fischern gerettet oder konnten ans Ufer schwimmen. Der Absturz fand bei schlechtem Wetter statt, das von der Polizei auch als Unfallursache angegeben wird. Ein Zeitungsbericht nahm an, dass der Pilot bei starkem Regen, geringer Sicht und Windböen zu früh zur Landung ansetzte und deshalb auf dem Wasser herunterkam. Der Landestreifen beginnt direkt am Ufer, lediglich 50 m vom Wasser entfernt und verfügt über keine Beleuchtung. In sozialen Medien wurde Selbstüberschätzung des erfahrenen Piloten als Ursache vermutet.

Das Flugzeug schwamm nach der Wasserlandung im See, die Türen waren allerdings unter der Oberfläche. Die Todesfälle sind auf Ertrinken zurückzuführen, da nach Öffnung der Türen Wasser eindrang und die Evakuierung nicht schnell genug erfolgen konnte. Mehrere kleine Fischerboote in der Uferzone eilten zur Rettung herbei, der Flughafen selbst hatte keine Kräfte oder Ausrüstung für die Situation. Das einzige Regierungsboot von Bukoba war zu dem Zeitpunkt mehrere Kilometer entfernt im See unterwegs.

In der öffentlichen Diskussion wurden Fragen nach der Verantwortung der Regierung für die mangelnde Notfallausrüstung gestellt. Dabei wurde an Schiffskatastrophen der letzten Jahre erinnert, bei denen mehrere hundert Menschen umkamen und jeweils anschließend eine Verbesserung der Rettungsdienste angekündigt worden war. 1996 hatte der Untergang der großen Fähre Bukoba 900 Menschenleben gefordert, und 2018 waren beim Kentern der überladenen Inselfähre MV Nyerere knapp 300 Menschen umgekommen. Es wurde auch daran erinnert, dass seit Jahren eine Verlegung des Flugplatzes von Bukoba geplant ist, aber eine bereits angekündigte Verlegung durch den damaligen Präsidenten Magufuli wieder abgesagt wurde; Kritiker wiesen darauf hin, dass Magufuli stattdessen den teuren Ausbau des Flughafens in seinem Heimatort Chato betrieben hatte, auf dem nunmehr große Düsenmaschinen landen könnten – die ihn aber nicht anfliegen. Für die Finanzierung der Kosten von $22 Mil. wurden seinerzeit Mittel aus anderen beschlossenen Projekten abgezogen.

Von staatlichen Stellen wurde der Einsatz der Fischer bei der Rettung herausgestellt, insbesondere eines jungen Mannes, der sich dabei verletzte und mit Überlebenden zusammen ins Krankenhaus kam, wo er von Reportern bemerkt wurde. Jackson Majaliwa war mehrfach getaucht und hatte bei der Öffnung einer Tür geholfen. Er hatte auch mit den noch lebenden Piloten in der Kanzel über Handzeichen kommuniziert. Er war dann von einem Polizisten davon abgehalten worden, das Fenster der Pilotenkanzel einzuschlagen. Nachdem er seine Geschichte im Krankenhaus Reportern erzählt hatte, verkündete der Ministerpräsident, dass ihm eine Prämie von TSh 1 Mil. ausgezahlt und er in die Ausbildung für den staatlichen Katastrophenschutz übernommen wird. Der junge Mann wurde auch zu einer Parlamentssitzung eingeladen, wo ihm vor laufenden Kameras gedankt wurde. - Nur am Rande wurde in einem Berichten gefragt, warum staatlicherseits niemand nach den anderen Fischern frage, die mit Majaliwa gemeinsam unterwegs gewesen und an der Rettungsaktion beteiligt waren. Ein Fischerkamerad Majaliwas bat darum, auch eine Arbeitsstelle im Katastrophenschutz zu bekommen. Dazu gab es keine Reaktionen von offizieller Seite.

Der Oppositionspolitiker James Mbatia, ehemaliger Vorsitzender der NCCR-Mageuzi, kritisierte das Versagen des Rettungssystems und forderte, dass endlich ein Parlamentsbeschluss aus dem Jahre 2015 umgesetzt werden müsse, der die Gründung einer Katastrophenschutzbehörde vorsieht.

Precision Air kündigte wenige Tage nach dem Unglück an, dass die Angehörigen jetzt Ansprüche auf Auszahlung der Unfallversicherung anmelden können. Dabei könnten pro Opfer $129,000 zur Auszahlung kommen.

Die abgestürzte ATR-42 ist eine Kurzstreckenmaschine mit Turbopropellerantrieb, von der bisher knapp 500 Stück produziert wurden und die auf allen Kontinenten eingesetzt wird. Turbopropmaschinen sind langsamer als Düsenflugzeuge, aber leiser und sparsamer im Verbrauch.

Precision Air ist die größte private Luftverkehrsgesellschaft in Tansania, an der die Air Kenya etwa 40% der Anteile hält. Sie betreibt 8 Maschinen, allesamt vom französisch-italienischen Flugzeugbauer ATR.

Citizen 07 + 14.11.2022, Jamiiforums November 2022, Mwananchi 10. + 14.11,2022, Simpleflying 07.11.2022

Afrikanischer Gerichtshof für Menschenrechte

Tansania überlegt, sich wieder dem vollen Regelwerk des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte anschließen, benötigt dafür aber noch mehr Zeit. Das erklärte Präsidentin Samia in einem Grußwort an den Ostafrikanischen Juristenverband. Der Standort des Gerichts ist das tansanische Arusha. Tansania hatte im Jahr 2019 seine Zustimmung für Individualklagen vor diesem Gericht zurückgezogen, nachdem von tansanischen Bürgern und Vereinigungen mehr als 200 Klagen wegen Verletzung von Bürger- und Menschenrechten eingereicht worden waren, die meist gegen die Regierung entschieden worden waren. Offenkundig hatte die Nähe zum Gerichtsort dazu geführt, dass die meisten Klagen gegen Regierungsentscheidungen aus Tansania kamen. Dies wurde von Politikern als peinlich empfunden, insbesondere da die Regierung meistens die Prozesse verlor.

Samia sagte nicht klar, was noch nötig sei, um in das System der Individualklagen zurückzukehren. Es könnte darauf hinauslaufen, dass Tansania solche Klagen erst zulässt, nachdem sie die Instanzen der tansanischen Justiz durchlaufen haben. In der tansanischen Öffentlichkeit wird die Diskussion häufig unter der irreführenden Überschrift “Tansanias Austritt aus dem Afrikanischen Gerichtshof” geführt; das Protokoll über die Zulassung individueller Klagen ist aber nur ein Teil des Regelwerks für dieses innerafrikanische Gericht. Von daher hat die Regierung Beschwerden über ihren Rückzug im Jahr 2019 gern damit beantwortet, dass sie gar nicht dieses Gericht verlassen hat. Die hohe Zahl der erfolgreichen Individualklagen gegen den tansanischen Staat hätten aber dem Ruf des Landes geschadet, weswegen man erst mal aus diesem Teil des Gerichtsvertrages ausgeschieden sei. Samia deutete in ihrem Grußwort an, dass sie mit einer Verbesserung des tansanischen Justizsystems rechnet, wodurch viele Klagegründe vor dem übergeordneten afrikanischen Gerichtshof wegfallen könnten. Der Gerichtshof selbst teilt immer wieder mit, dass seine Entscheidungen von vielen afrikanischen Regierungen ignoriert werden.

Citizen 25.11.2022, Guardian 25.11.2022

Gespräche CCM - Opposition

Anfang November trafen sich Vertreter der regierenden CCM und der Oppositionspartei Chadema zu einem vierstündigen Gespräch. Über den Inhalt der Diskussion wurden nur Andeutungen gemacht. Erstmals trafen sich Vertreter der CCM und der Opposition im Mai 2022 auf Einladung von Präsidentin und CCM-Vorsitzender Samia Suluhu Hassan, um über eine Verbesserung des politischen Klimas im Lande zu reden. Die Chadema war damals mit Forderungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitsgarantien für ihre derzeit im Exil lebenden Führer und politische Flüchtlinge, Entfernung der 19 weiblichen Sonderabgeordneten, die durch eine CCM-Intrige im Namen der Chadema im Parlament sitzen, die Einstellung der politischen Prozesse sowie Einleitung der Verfassungsreform in das Gespräch gegangen. Über weitere Treffen wurde seither Stillschweigen bewahrt. Von Teilnehmern der Chadema wurde nur angedeutet, es sei um die „4 R“gegangen: Reconciliation (Versöhnung), Resiliency (Nachhaltigkeit), Reforns (Reformen) und Rebuilding (demokratischer Wiederaufbau).

Seither hat sich einiges im Lande bewegt. Die CCM erklärte etwas überraschend, dass sie eine Reform der Verfassung fordert, und zwei zu lebenslanger Haft verurteilte Chademamitglieder wurden vor Gericht freigesprochen. Oppositionspolitiker konnten in einigen Gegenden Versammlungen abhalten, wurden aber anderswo wieder von der Polizei daran gehindert. Der Präsidentschaftskandidat der Chadema von 2020 Tundu Lissu ist weiterhin im Exil in Belgien, und die weiblichen Sonderabgeordneten für die Partei sitzen nach wie vor im Parlament und wehren sich vor Gericht gegen ihren Parteiausschluss, der dann den Mandatsverlust zur Folge haben wird. Eine Stellungnahme der Regierung zu den Umständen ihrer Aufnahme ins Parlament ohne Nominierung durch ihre Partei steht weiterhin aus.

Mwananchi 05.11.2022

Oppositionsveranstaltung behindert

Eine Besuchsreise Zitto Kabwes, des Führers der Partei ACT-Wazalendo, wurde im südtansanischen Tunduru von der Polizei unterbrochen. Ein Polizeisprecher führte zur Begründung an, man habe von einem Besuch des Oppositionspolitikers nichts gewusst, und ansonsten würden gerade die Abschlussprüfungen der Klassen 11 der Sekundarschulen stattfinden.

Kabwe erklärte dazu, dass die Polizei von den Steuern aller Tansanier bezahlt werde und sie nicht die Aufgabe habe, den Bürgern zu drohen. ACT-Wazalendo ist die größte Oppositionspartei auf Sansibar und dort gemäß Verfassung an der „Regierung der Nationalen Einheit“ beteiligt.

Mwananchi 15.11.2022

Die 19 Chademafrauen vor Gericht

Eine interessante Wendung nahm der Prozess der 19 weiblichen Abgeordneten, die gegen ihren Parteiausschluss klagen. Die Abgeordnete Nusrat Hanje, vormals Vorsitzende der Jugendorganisation der Partei, sagt vor Gericht unter Eid aus, dass ihr das Formular für die Bewerbung als nominierte Abgeordnete vom Chadema-Generalsekretär John Nyika in die Haft gebracht worden sei. Nyika hat bisher stets erklärt, dass die weiblichen Abgeordneten nicht der Partei vorgeschlagen wurden und deshalb nicht hätten vereidigt werden dürfen.

In der durch die Regierung Magufuli manipulierten Wahl im Jahre 2020 hatte die bisher größte Oppositionspartei Chadema alle ihre Direktmandate bis auf ein einziges verloren; sie hatte aber insgesamt genug Stimmen erhalten, dass ihr 19 Sondersitze für weibliche Abgeordnete zustanden. Die Chadema hatte erklärt, dass sie die in ihren Augen gefälschte Wahl nicht akzeptiere und deshalb keine Sitze in Anspruch nehmen werde. Dagegen war innerhalb der Partei Widerspruch laut geworden, vor allem aus der Frauenorganisation, aus der natürlich die 19 Sonderabgeordneten kommen sollten. In einem bis heute nicht geklärten Ablauf tauchten dann eines Tages 19 weibliche Chademamitglieder im Parlament auf und wurden vom damaligen Bungepräsidenten Job Ndugai als Abgeordnete vereidigt; Ndugai erklärte dazu, ihm sei die gesetzmäßige Nominierung von der zuständigen Wahlkommission mitgeteilt worden. Die Wahlkommission erklärte wiederum, ihr lägen die von der Chadema eingereichten Formulare vor, die die Nominierung aussprachen. Der zuständige Chadema-Generalsekretär John Nyika wiederum teilte mit, sie habe niemanden nominiert, die angeblichen Formulare seien Fälschungen. Die Wahlbehörde klärte nie, auf welchem Wege sie in den Besitz der besagten Nominierungsformulare gekommen war. Die 19 Frauen wurden von der Chadema als Verräterinnen bezeichnet, die sich aus materiellen Gründen hätten von der Regierung benutzen lassen, um die Oppositionsfront gegen die Ablehnung der Wahl zu spalten und dem manipulierten Parlament den Anschein einer Oppositionsbeteiligung zu geben.

Nusrat Hanje war während des Wahlkampfs im Juni 2020 zusammen mit 18 weiteren Chademamitgliedern von der Polizei mit der Begründung verhaftet worden, sie hätten ein Parteilied auf die Melodie der Nationalhymne gesungen. Sie blieb 4 Monate in Untersuchungshaft, da alle Anträge auf Freilassung auf Kaution von der Regierung abgelehnt wurden. Am 23. November 2020 wurden sie mit ihren Mitgefangenen plötzlich entlassen, nachdem die Regierung die Anklage zurückgezogen hatte. Hanje wurde direkt vom Gefängnis nach Dodoma gebracht, wo sie am folgenden Tag als Abgeordnete vereidigt wurde.

Jetzt erklärte sie unter Eid, dass ihr das Nominierungsformular durch Generalsekretär Nyika ins Gefängnis gebracht wurde und sie es dort gegengezeichnet habe. Auch habe sie mit dem Parteivorsitzenden Freeman Mbowe am Tage ihrer Freilassung telefoniert; er habe ihr dabei gesagt, sie solle sich keine Sorgen machen und ins Parlament gehen.

Hanje bat das Gericht, die Entscheidung zurück an die Partei zu geben. Sie seien dort nicht angehört worden, und es könne sich noch alles klären lassen. Der Richter äußerte Verständnis für diese Idee und fragte den Chademaanwalt, ob er sich so etwas vorstellen kann. Bis Redaktionsschluss liegen keine weiteren Berichte vor. Es ist ziemlich klar, dass um dieses kleine Politdrama kräftig gelogen wird. Ob das je geklärt wird, bleibt zu beobachten.

Jamiiforums November 2022, Mwananchi 06.11.2022

Verwirrende Kritik aus der CCM

Der CCM-Abgeordnete und ehemalige Generalsekretär der Partei Bashiru Ally erregte mit einer kritischen Bemerkung die Gemüter in seiner Partei. Auf einer Tagung der Landwirte hatte er die Versammelten dazu aufgerufen, ihre Interessen zu vertreten. Diese Versammlung sei nicht dazu da, sich bei irgendjemand zu bedanken, sondern Recht und Respekt einzufordern. Sie hätte die Aufgabe, allen von ihm nicht näher benannten Ausbeutern Angst einzujagen, ohne diese Konsequenz habe sie ihr Ziel verfehlt. Seine feurige Ansprache wurde in der Öffentlichkeit schnell als Kampfansage an nicht klar zu benennende Gegner in der Regierungspartei oder auch in der Regierung selbst verstanden.

Jedenfalls meldete sich umgehend der Dar es Salaamer Regionalkommissar zu Wort, der Ally dazu aufforderte, den Mund zu halten, wenn er nicht wisse, bei wem er sich zu bedanken habe. Schließlich sei es allen Tansanier und vor allem den Landwirten klar, dass sie ihren Fortschritt den Anstrengungen von Präsidentin Samia zu verdanken haben (deren Ernennung Makalla seinen Posten verdankt). Offenkundig verstieß Ally mit seinem Beitrag zu sehr gegen die gute Sitte in der CCM, öffentliche Äußerungen zunächst mit Loyalitätsbekundungen und Dank an den jeweiligen Präsidenten bzw. anwesende ranghöhere Partei- und Staatsführer einzuleiten.

Der Vorgang wurde in den sozialen Netzen breit diskutiert. Viele sahen Allys Äußerungen als indirekten Angriff auf die Präsidentin und erinnerten daran, dass der vormalige Politikdozent Ally von Präsident Magufuli aus der Universität geholt und erst zum Generalsekretär der Partei und dann zum mächtigen Kabinettssekretär gemacht worden war. Als Generalsekretär der CCM war Ally zuständig für den Wahlkampf 2020, den die Partei durch offenkundig massive Wahlfälschungen gewann. Nach dem Tod Magufulis und der Amtsübernahme durch Samia wurde Ally schnell von seinem Regierungsposten durch Berufung auf einen Abgeordnetensitz abgeschoben.

Einige Oppositionspolitiker wanden sich etwas in ihren Kommentaren zu dem Vorgang. Sie wollten sich nicht die Gelegenheit entgehen lassen, der Kritik an der Lage der Landwirte und der ärmeren Bevölkerungsschichten aufzunehmen und zu bestärken, stellten aber zugleich heraus, dass Ally als Unterstützer des vorherigen Präsidenten verantwortlich für die Zustände sei.

Mwananchi 24. + 25.11.2022

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Polizei, Justiz ‐ 12/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Polizisten klagen über Gehälter

2 Politjustiz korrigiert

3 Massai wieder frei

Polizisten klagen über Gehälter

Aus den Reihen der Polizei werden Klagen über nicht angepasste Gehälter lauter. Erst im Juni 2021 waren fast 25.000 Polizisten befördert worden, womit ein jahrelanger Beförderungsstau aufgelöst werden sollte. Die lauten Klagen jetzt kamen aus einer Gruppe von 200 Beamten, die bereits im Jahre 2013 befördert worden waren, aber bis heute keine höheren Gehälter erhielten und sich nun anonym an die Presse wandten. Eine Reihe sei bereits in den Ruhestand gegangen und einige darunter sind auch schon verstorben, ohne je nach ihrem neuen Rang bezahlt worden zu sein. Ein jüngst pensionierter Polizist teilte einem Reporter mit, dass er trotz Beförderung weiterhin wie zuvor bezahlt wurde und deshalb bei seinem Ausscheiden nur eine Einmalzahlung von TSh 32 Mil. (€ 14.000) erhielt, statt der Tsh. 70 Mil. (€ 30.000), die ihm als Sergeant eigentlich zustanden. Mehrere Ruheständler berichten auch, dass seitens des Arbeitgebers Polizei zu geringe Beträge in die Rentenkasse eingezahlt wurden, sodass nun auch die laufenden Rentenbezüge gering seien.

Ein von der Zeitung befragter Polizeiführer, der bis unlängst für die innere Verwaltung zuständig war, behauptete hingegen, es gebe keine Probleme und alles gehe seinen Gang. Niemandem würden seine Rechte vorenthalten. Wenn es einige wenige Verzögerungen gebe, so liege das an unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen, die die Betreffenden einreichen. Präsidentin Samia hatte in den vergangenen Monaten mehrfach angemahnt, die Verzögerungen bei der Auszahlung von Renten und Ruhestandabfindungen zu beenden.

Auch aus den Reihen der Verkehrspolizei werden Klagen laut. Seit der allgemeinen Gehaltserhöhung im Juli dieses Jahres erhalten die niedrigen Ränge TSh 60.000 mehr im Monat (€26). Zugleich sei den Verkehrspolizisten aber eine Wohnungskostenzulage von TSh 30.000 gekürzt worden, sodass die Gehaltserhöhung mehr als bescheiden ausfiel und bei weitem nicht mit den allgemeinen Preissteigerungen mithalten kann. Die Kürzung der Zulage sei unverständlich, da die allgemeine Polizei sie weiterhin erhält.

Mwananchi 01.11.2022

Politjustiz korrigiert

Zwei Chademamitglieder wurden Mitte November in einem Berufungsverfahren von der Anklage des Raubüberfalls und der Vergewaltigung freigesprochen. Bei waren im Oktober 2020 am Tage der Präsidenten- und Parlamentswahl verhaftet worden, verbrachten 2 Jahre in Untersuchungshaft und wurden im April 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Berufungsverfahren stellte der Richter fest, dass die Anklage unbegründet war.

Katala Kikaja na Ng'hulima Lilanga waren als offizielle Wahlbeobachter der Oppositionspartei Chadema registriert und sollten die Wahl in der Gemeinde Dutwa im Distrikt Bariadi beobachten. Laut ihren eigenen Angaben wurden sie am Vorabend der Wahl von CCM-Vertretern aufgefordert, sich nicht blicken zu lassen, da der Wahlbezirk zu 100% für den Präsidenten stimmen solle. Sie gingen dennoch früh morgens zu ihren beiden Wahllokalen. Sie hörten dann noch vor deren Eröffnung, dass Beobachter anderer Parteien ferngehalten würden oder teilweise von der Polizei mitgenommen wurden. Sie selber wurden dann ohne Begründung von Polizisten im Wahllokal verhaftet und auf der Wache festgesetzt.

Nach einem Monat wurden sie einem Haftrichter vorgeführt und des bewaffneten Raubüberfalls sowie der Vergewaltigung beschuldigt. Sie hätten am Morgen des Wahltages die Vorsteherin des Wahllokals überfallen, sie vergewaltigt und ihr TSh 300.000 geraubt. Dann hätten sie an Ort und Stelle auf die Eröffnung der Wahlhandlung gewartet. Im April 2022 kam es dann zur Gerichtsverhandlung in Bariadi. Die Aussage des angeblichen Vergewaltigungs- und Raubopfers wurde nur schriftlich ohne Namensnennung vom Ankläger vorgelegt und vom örtlichen Richter akzeptiert, der die Angeklagten daraufhin zu Lebenslang verurteilte.

Dieses Urteil wurde jetzt in der Berufung als offenkundig unbegründet aufgehoben. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Richter der ersten Instanz je zur Verantwortung gezogen wird. Die dürfte auch nicht den Polizisten geschehen, die in Absprache mit den örtlichen CCM-Größen die Wahlbeobachter verhaften ließen und sich diese phantastische Anklage ausdachten.

Mwananchi 16.11.2022, Jamiiforums 16.11.2022

Massai wieder frei

24 Massai, die im Juni 2022 unter Mordanklage gestellt wurden, sind wieder frei. Es war zu Zusammenstößen zwischen Massai und Polizei gekommen, als die Regierung die Massaibevölkerung aus Teilen des Loliondodistrikts an der kenianischen Grenze vertreiben wollte. Am 9. Juni hatten sich Massai versammelt und begonnen, die von der Regierung aufgestellten Grenzmarkierungen wieder zu entfernen. Die Polizei ging unter Schusswaffeneinsatz gegen sie vor, wobei 32 Massai verletzt wurden. Ein Polizist wurde durch einen Pfeil tödlich getroffen. Im Anschluss wurden 24 Massai, unter ihnen 10 traditionelle Führer, verhaftet und unter Mordanklage gestellt.

Ende September hatte der Ostafrikanische Gerichtshof eine Klage der Massai gegen Vertreibungsmaßnahmen im Jahr 2017 mit der Begründung abgelehnt, dass die klagenden Massai nicht nachgewiesen hätten, dass die Maßnahmen auf ihrem registrierten Dorfland erfolgte und nicht im Gebiet des Ngorongoroparks, wie die Regierung behauptete. Andererseits hatte das Gericht auch festgehalten, dass die Regierung das Recht der Massaidörfer auf ihr registriertes Dorfland zu achten habe.

News24 Africa 24.11.2022

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Wirtschaft, Verkehr, Umwelt ‐ 12/2022

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Inhaltsverzeichnis

1 Wasser- und Strommangel

2 Neue Bahnstrecke vor Eröffnung

3 Starlink in Tansania

4 Sauberes Kochen

5 Feuer am Kilimandscharo

6 Unfall am Diamantenbergwerk

Wasser- und Strommangel

Die große Trockenheit führte auch im November weiterhin zu Strom- und Wasserabschaltungen in Tansania. Das Land erzeugt einen Großteil seiner Elektrizität mit Wasserkraftwerken. Aufgrund des ausgebliebenen Regens sind aber die Staubecken fast leer. Dies hat laufend Abschaltungen zur Folge, die theoretisch nach einem festen Plan erfolgen sollen. Dieser wird aber weithin nicht eingehalten. Wie üblich, sehen Bewohner in der Nachbarschaft wichtiger Regierungsfunktionäre häufig mehr Licht als ihre Mitbürger in weniger wichtigen Gegenden. Der Wegfall eines Teils der Wasserkraft wird durch Reparaturen an Kraftwerken in Dar es Salaam verschärft, die sinnigerweise in die Monate außerhalb der Regenzeit gelegt wurden. Bis Ende des Jahres sollen neue Erdgasturbinen in Betrieb genommen werden.

Der Wassermangel wirkte sich besonders in der Versorgung der größten Stadt Dar es Salaam aus. Aus mehreren Stadtteilen wurden Demonstrationen gemeldet, weil dort teilweise wochenlang kein Tropfen aus den Leitungen kam. Die Knappheit wirkte sich beim Wasser durch das Nichteinhalten der Notpläne deutlich stärker aus; durch Korruption wird immer wieder das kostbare Nass an Wasserhändler verkauft, die ihre Tankwagen füllen und damit Kunden und Weiterverkäufer beliefern. Ende November konnte die Regierung schließlich vermelden, dass die Rationierung für Dar es Salaam aufgehoben werden kann, weil durch Regenfälle an der Küste der Zulauf in den Flüssen wieder ausreichend ist. Aus der zweitgrößten Stadt Mwanza wurden demgegenüber weiterhin trockene Leitungen vermeldet, auch in Moshi kam es noch zu tageweise Abschaltungen der Wasserversorgung in mehreren Stadtvierteln.

Jamiiforums November 2022, Mwananchi 14. + 25.11.2022

Neue Bahnstrecke vor Eröffnung

Die staatliche Eisenbahngesellschaft TRC hat für Februar 2023 die Aufnahme des regelmäßigen Zugverkehrs auf der Neubaustrecke Daressalam – Morogoro angekündigt. Hier wurde durch ein türkisch-portugiesisches Konsortium eine neue Linie mit der internationalen Spurweite von 1,41 m gebaut, auf der Elektroloks die Züge mit Tempo von bis zu 160 km/h ziehen sollen. Der Abschnitt bis Morogoro ist der erste Teil des neuen Bahnsystems, das bis nach Mwanza am Viktoriasee bereits im Bau ist und an die Stelle der derzeitigen Bahn aus der deutschen Kolonialzeit treten soll, die auf einer Spurweite von 1m betrieben wird. Diese benötigt für die 1200 km von Dar es Salaam nach Kigoma am Tanganjikasee derzeit planmäßig 62 Stunden, was einer Durchschnittsgeschwindigkeit von knapp 20 km/h entspricht.

Der Beginn des regelmäßigen Verkehrs bis Morogoro wurde in der Vergangenheit schon mehrfach angekündigt; die Verzögerung wird jetzt mit den Auswirkungen der Covidepidemie begründet.

Die Ankündigung eines Betriebes mit Elektroloks erfolgte jetzt zu einem Zeitpunkt, zu dem regelmäßig der Strom abgeschaltet wird, da die Stauseen der Wasserkraftwerke leer sind. In den sozialen Medien hatte dies viel Skepsis in den entsprechenden Diskussionen zur Folge.

Guardian 25.11.2022 Jamiiforums November 2022

Starlink in Tansania

Der US-amerikanische Satellitenbetreiber Starlink hat in Tansania eine Lizenz als Internetversorger beantragt. Starlink gehört zum Weltraumgeschäft des Multimilliardärs Elon Musk, der neben den seiner Marke Tesla (Elektroautos) mit Space-X auch ein erfolgreiches Weltraumunternehmen aufgebaut hat, das mit wiederverwendbaren Raketen Satelliten ins All bringt und mittlerweile auch die Internationale Raumstation versorgt. Starlink schickt hunderte von Satelliten auf Umlaufbahnen, um so schnelle Internetverbindungen in Gegenden zu ermöglichen, wo keine ausreichenden erdgebundenen Netzwerke vorhanden sind. Starlink war zuletzt international in den Nachrichten, als es kostenlos sein Internet für das Gebiet der Ukraine freischaltete, wo es unter anderem vom ukrainischen Militär benutzt wird.

In einigen Ländern wird der Dienst bisher für einen Monatspreis von $ 100 angeboten. Ein Nutzer muss dazu auch für $ 500 eine spezielle Empfangsantenne kaufen, die einer kleinen Satellitenschüssel ähnelt und einen Durchmesser von 50 cm hat. Ob es zu diesen Preisen in Tansania viele Kunden geben kann, wird man sehen.

Die kenianische Presse berichtete mit Verwunderung, dass Elon Musk Tansania Kenia vorgezogen habe, was nicht so recht zum dortigen Hinterwäldlerimage des südlichen Nachbarn passt.

Citizen 19.011.2022, Tuko (Kenya) 23.11.2022

Sauberes Kochen

Die tansanische Regierung will im kommenden Haushaltsjahr Mittel für die Verbreitung sauberer Kochenergien bereitstellen. Das erklärte Präsidentin Samia in ihrem Grußwort zur Konferenz für Sauberes Kochen in Dar es Salaam, die von der internationalen Clean Cooking Alliance in Zusammenarbeit mit der Regierung veranstaltet wurde. Ziel der Initiative ist, die Verwendung von Holz und Holzkohle im häuslichen Alltag zugunsten gesünderer und umweltfreundlicherer Kochenergien zu verringern. Samia führte aus, dass die große Mehrzahl der Tansanier immer noch Holz und Holzkohle verwendet, was zu einem alarmierenden Schwund von Waldflächen in den Regionen Küste, Lindi, Ruvuma, Morogoro und Iringa führt. Die Hälfte der in Tansania hergestellten Holzkohle wird in Dar es Salaam verbraucht. Samia verkündete, das die Regierung jetzt alle staatlichen Einrichtungen wie Internatsschulen, Krankenhäuser und Gefängnisse mit mehr als 300 Bewohnern angewiesen hat, von Holzkohle auf eine saubere Energie wie Elektrizität oder Gas umzusteigen. Sie kündigte auch die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe an, die gemeinsam mit Vertretern der Privatwirtschaft und ausländischen Entwicklungspartnern eine Planung für den Übergang zu sauberen Kochenergien vorlegen soll, die bis 2032 von 80 – 90% aller tansanischen Haushalte genutzt werden sollen.

Laut Energieminister Makamba geht es dabei nicht nur um den Schutz der Wälder, die auch für den Wasserhaushalt des Landes notwendig sind. Die herkömmliche Kochtechnik stelle auch eine großes Risiko für die Gesundheit dar. Holzkohle, Brennholz, Viehdung und Pflanzenreste seien zwar derzeit billig und würden von über 80% der tansanischen Haushalte genutzt, sie würden aber auch jährlich ca. 33.000 Todesfälle verursachen. Eine Stunde im Küchenraum mit dem Rauch eines Holzfeuers könne eine ähnliche Belastung darstellen wie der Konsum von mehreren hundert Zigaretten.

Zu den angesprochenen Alternativen gehört vor allem der breitere Einsatz von Erdgas und Flüssiggas. Derzeit werden in Tansania durchschnittlich lediglich 4 kg Flüssiggas pro Kopf verbraucht, da für die große Mehrheit der Bevölkerung diese Energie bislang zu teuer ist. Es besteht die Ausssicht, dies mit der Ausbeutung der Gasfelder vor der Südküste des Landes und dem Bau einer Flüssiggasanlage bei Lindi zu ändern.

Feuer am Kilimandscharo

Die diesjährigen Großfeuer an den oberen Hängen des Kilimandscharo haben 2 Prozent der Fläche des Naturparks zerstört. Dabei verbrannten 34 Quadratkilometer in der Höhenlage um 3900 m. Feuer entstehen hier immer wieder durch Aktivitäten von Honigsammlern, die Bienennester ausräuchern, oder durch Holzsammler, selten aus natürlicher Ursache wie Blitzschlag.

Spiegel 26.11.2022

Unfall am Diamantenbergwerk

Am Williamson Diamantenbergwerk kam es zu einem Unfall, als der Damm eines Absetzbeckens für Klärschlamm barst und die entstehende Flutwelle 13 Häuser hangabwärts zerstörte. Bei diesem Unglück kam niemand ums Leben; allerdings haben Dammbrüche an ähnlichen Absetzbecken weltweit in den vergangenen Jahren Hunderte von Menschenleben gefordert. Das Bergwerk gehört zu 75% dem vor allem im südlichen Afrika tätigen Petrakonzern und zu 25% der Regierung. Die Bergwerksfirma war vor 2 Jahren beschuldigt worden, dass ihr Sicherheitspersonal Bewohner der benachbarten Dörfer misshandelt und schwer verletzt habe, die im Abraum des Werkes nach Diamanten suchten.

alliancenews.com 11.11.2022,Citizen 13.11.2022,miningmx.com 07.11.2022

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Aktueller Wechselkurs

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Wechselkurs 31.10.2021 (Mittelwert) für € 1,-- TZS 2.602 (www.oanda.com)

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Redaktion: Abunuwasi, Michael Seitz (Webseite)

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